Aktuell

Streik bei Allianz Korea

21.04.2008

Seit dem 23. Januar streiken fast Zweidrittel der 1630 Kolleginnen und Kollegen bei der Allianz Life in Südkorea. Grund: der Vorstand wollte einseitig ein neues Tarifsystem zu ungunsten der Beschäftigten einführen. Allianz hatte 1999 die südkoreanische Lebensversicherung Che-II übernommen.
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Damals waren dort noch 2700 Menschen beschäftigt. Inzwischen hat Allianz rationalisiert und die Zahl der Beschäftigten auf 1630 gesenkt. Diesem Angriff auf die Beschäftigten, um die Gewinne zu maximieren, sollte Anfang des Jahres durch die Einführung eines neuen Tarifsystems ein weiterer folgen.


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Telekom kauft OTE

21.04.2008

Die Deutsche Telekom gehört zu den größten räuberischen, aggressiven multinationalen Konzernen. Sie breitet ihre Fangarme über die ganze Welt aus. Jetzt hat die Telekom die griechische OTE (Hellenic Telecom) geschluckt. Für 2,5 Milliarden Euro kaufte sie knapp 20% der OTE-Aktion und wurde damit hinter dem griechischen Staat (rd. 28%) zweitgrößter Anteilseigner. Ein Sprecher erklärte, dass die Übernahme von 20% der Aktien noch lange nicht das Ende der Begehrlichkeiten der Telekom ist. Sie will die Mehrheit bei OTE. Mit dem Kauf von OTE dringt das deutsche Finanzkapital tief nach Griechenland ein und verstärkt seine Positionen in Südosteuropa. Die Mehrheit bei OTE soll der weiteren Expansion der Telekom auf dem Balkan dienen. Die OTE besitzt schon jetzt Anteile an Mobilfunk- und Festnetzgesellschaften in Bulgarien, Rumänien, Serbien, Albanien und Mazedonien. Lukrative Geschäfte für die Telekom. Die Deutsche Telekom besitzt jetzt schon Anteile an der kroatischen Hrvatski Telekom, an der Polska Telefonica Cyrofa und an Telefongesellschaften in Montenegro, der Slowakei, Ungarn und Tschechien. Der Krieg und die Zerstückelung Jugoslawiens, die deutschen Besatzungstruppen in Bosnien und Kosova haben das Eindringen des deutschen Finanzkapitals in Südosteuropa erheblich erleichtert.
In Griechenland befürchten die Angestellten und Techniker der OTE zu recht Entlassungen und eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen, wenn die Telekom OTE beherrscht. Sie sind deswegen Ende März in einen dreitägigen Streik getreten.



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Das Volk wird siegen!

22.04.2008

Am 20. März 2003 überfielen die USA-Imperialisten und ihre Verbündeten den Irak. In einer beispiellosen verlogenen Propagandakampagne wollten sie der Welt glauben machen, dasses ihnen um die Verteidigung der Freiheit und Menschenrechte, um den Kampf gegen die Bedrohung der Welt vor Saddam Hussein geht. In Wirklichkeit aber ging und geht es ihnen um das Öl des Irak und um die Beherrschung dieses strategisch so wichtigen Landes.
Millionen Menschen in aller Welt sind gegen den Krieg der USA-Imperialisten gegen den Irak auf die Strasse gegangen und tun das auch heute noch. Sie glaubten von Anfang den Lügen der Imperialisten nicht und demonstrierten unter der Losung „Kein Blut für Öl!“
Fünf Jahre nach Kriegsbeginn geht der Krieg weiter. Der Irak ist ein besetztes Land, in dem die Besatzungstruppen mit brutaler Gewalt und Willkür herrschen.
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NATO-Imperialisten umzingeln ihren russischen Konkurrenten

22.04.2008

Beim Gipfeltreffen der NATO Anfang April in Bukarest hat das Militärbündnis beschlossen, Georgien und der Ukraine eine Mitgliedschaft in der NATO zuzusagen. Ein konkreter Beitrittsplan wurde entgegen den ursprünglichen Absichten vor allem des US-Präsidenten Bush noch nicht ausgehandelt. Dennoch ist die versprochene NATO-Mitgliedschaft für Georgien und die Ukraine ein offensiver Schritt der westlichen imperialistischen Mächte mit den USA an der Spitze, um das imperialistische Russland weiter militärisch zu umzingeln.

Von den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes sind seit der NATO-“Osterweiterung“ 1999 Tschechien, Polen und Ungarn Mitglieder der Organisation. 2004 sind Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und mit Estland, Lettland und Litauen die ersten früheren Teilrepubliken der Sowjetunion NATO-Mitglieder geworden.
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Merkels Besuch in Israel

22.04.2008

Mitte März reiste Kanzlerin Merkel nach Israel und sprach vor der Knesset, dem israelischen Parlament. Bisher war dies nur Staatsoberhäuptern aus dem Ausland gestattet worden. Offensichtlich legt man in Israel besonderen Wert auf die strategischen Beziehungen zu Deutschland und zur deutschen Regierung. Immerhin handelt es sich um treue Lieferanten für Geld und Waffen an den zionistischen Staat.

Umgekehrt ist dem deutschen Imperialismus an engen Beziehungen zu Israel gelegen. Israel ist neben der Türkei der mächtigste pro-imperialistische Staat in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Eine Atommacht, bis an die Zähne bewaffnet und eine permanente Bedrohung für die Völker der Region, insbesondere die arabischen Völker. Ein starkes Israel als Verbündeter ist für den deutschen Imperialismus ein wichtiges Druckmittel gegen andere Staaten und Regierungen, darunter insbesondere Iran.

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Unsere Meinung über die Ereignisse in Tibet

22.04.2008

Die Unruhen in Tibet und anderen Provinzen Chinas finden nicht zufällig am Vorabend des Beginns der Olympischen Spiele in Peking und mit dem Lauf des olympischen Feuers durch verschiedene Städte in allen Kontinenten statt.

Bei ihrer Beurteilung gehen wir vom Standpunkt des Marxismus-Leninismus aus.

Das tibetische Volk ist eine nationale Minderheit, die in der chinesischen Provinz Tibet und einigen seiner Nachbarprovinzen leben. Sie leben dort gemeinsam mit den Angehörigen anderer nationaler Minderheiten und den Angehörigen der Han-Nationalität. Das tibetische Volk und die anderen Volksgruppen, die in Tibet leben, sind bestrebt, in Frieden und gutem Einvernehmen miteinander zu leben.

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Erste ordentliche Versammlung der Kommunistischen Plattform (ML)

22.04.2008

Die KPML entstand im März 2007 als Antwort auf die Auflösung der „Kommunistischen Arbeiterpartei“ – einer Partei, die noch am ehesten einer kommunistischen Partei in Norwegen entsprach – und ihre Vereinigung mit der „Roten Wahlallianz“ zu einer reformistischen norwegischen Linkspartei mit dem Namen „Die Rote“.
In der KPML haben sich Kommunisten aus der AKP, die kommunistische Studentenorganisation NKS, die ML Gruppe Revolusjon und die frühere Jugendorganisation der AKP, RU zusammengeschlossen, um die Bedingungen für den Wiederaufbau einer Marxistisch-Leninistischen Partei in Norwegen zu schaffen.
Die GenossInnen schreiben in einer Erklärung anlässlich der Versammlung:
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Kommunistische Plattform gegründet

22.04.2008




Die Redaktion der Zeitschrift „Teoria e Prassi“ und der „Leninzirkel“ aus Katanien haben bei einem Treffen im Februar 2008 entschieden, zu fusionieren und die Kommunistische Plattform zu gründen.

Die Hauptaufgabe der Kommunistischen Plattform ist der theoretische und politische Kampf zur Gründung einer starken Kommunistischen Partei in unserem Land, einer revolutionären und eigenständigen Partei der Arbeiterklasse. Eine Partei, die die kämpfende, organisierte und bewusste Vorhutabteilung der Arbeiterklasse sein muss; die fähig ist, sich ihre Anerkennung durch den Kampf und ihre tägliche Arbeit zu gewinnen, durch die Entwicklung der theoretischen und praktischen Aspekte und der effektiven Fähigkeit, die Massen zum Sieg der proletarischen Revolution und der Errichtung des Sozialismus unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats bis hin zur klassenlosen Gesellschaft, dem Kommunismus, zu orientieren und sie zu führen.
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Die Türkei im Fokus

22.04.2008

Wenn man in der letzten Zeit in den deutschen Medien die Berichte über die Türkei liest, hat man das Gefühl, dass Deutschland um die AKP bangt. Diese steht für Liberalisierung, EU-Integration und Stabilität auf dem Devisenmarkt. Die Probleme, mit denen die Menschen zu kämpfen haben, interessieren freilich weniger. Zeitungen wie die FAZ unterstützen den liberalen Kurs und den „Wohlstand“, den er angeblich bringt. Die Süddeutsche greift offen die türkische Justiz an, da diese das Verbotsverfahren gegen die AKP eingeleitet hat. „Der Putsch der Richter“ (31.03.08), die alles tun würden, um die Erdogans AKP zu schließen.
Das türkische Volk führt in der letzten Zeit harte Kämpfe gegen Sozialabbau, den rücksichtslosen Ausverkauf staatlichen Eigentums und die schrittweise Islamisierung, die alle erkämpften Errungenschaften der laizistischen Türkei auslöschen möchte. Heute sind wenige Sektoren türkisches Staatseigentum, weil die meisten Industriezweige privatisiert worden sind und in die Hände der Imperialisten gelangten. Diesen Prozess unterstützt die AKP mit ihrem pro-imperialistischen Kurs. Aber es macht sich von Tag zu Tag bemerkbar, dass Arbeiter, Beamte und alle anderen werktätigen Menschen diese Zustände nicht mehr hinnehmen und täglich zu Tausenden auf die Straße gehen. Seit dem Militärputsch von 1980 kämpften die Menschen nicht mehr so offen für ihre Interessen. Heute sind die Rufe für den Generalstreik lauter als je zuvor.
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Es reicht!
Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!

03.03.2008

„Deutsche an die Front“ – mit dieser Schlagzeile machte die Frankfurter Rundschau am 18. Januar am 18. Januar auf die geplante Verstärkung der deutschen Truppen in Afghanistan aufmerksam. Im Sommer sollen nämlich weitere bis zu 200 Soldaten als „schnelle Eingreiftruppe“ für Kampfeinsätze in Afghanistan bereitgestellt werden. In den Stäben der Besatzungsarmeen in Afghanistan ist längst klar, dass deutsche Soldaten demnächst auch im Süden Afghanistans in den Kampf gegen die Bevölkerung ziehen werden. Das wollen auch Merkel und Jung, Beck, Trittin und Künast. Sie zieren sich bislang lediglich noch und wissen nicht genau, wie sie das verkaufen können. Denn die Mehrheit der Deutschen lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab.

Die humanitäre Tünche bröckelt
Die humanitäre Tünche über dem Bundeswehreinsatz bröckelt immer mehr ab. Und zum Vorschein kommen die wirklichen Gründe für ihren Einsatz. Es geht um Gas, es geht um den Zugang zum Öl, es geht um geostrategische Interessen. Kurz, es geht um imperiale Interessen. Der deutsche Imperialismus mischt längst wieder mit im Konzert der anderen Großmächte.
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Die Freiheit und Unabhängigkeit können nur im Kampf gegen den Imperialismus errungen werden!

03.03.2008

Am 17. Februar hat das Parlament von Kosova die Unabhängigkeit des Landes von Serbien proklamiert und den Staat Kosova ausgerufen. In den Strassen von Pristina und den anderen von Albanern bewohnten Städten schwenkten die Menschen nicht nur die Fähnchen des neuen „Staates“, sondern auch die der USA und der Europäischen Union. Die serbische Bevölkerung von Kosova dagegen verurteilte die Lostrennung von Serbien und rief ihrerseits zu Demonstrationen auf. So zeigt sich schon jetzt, dass sich die Spannungen in der Balkanregion verschärfen, eine neue Welle von reaktionärem Nationalismus und Chauvinismus herangezüchtet wird und sich die imperialistischen Großmächte für neue Kriege auf dem Balkan rüsten.

Zerstückelung Jugoslawiens
Mit der Unabhängigkeitserklärung Kosovas ist die von den westlichen imperialistischen Mächten, vor allem von Deutschland und den USA betriebene Zerstückelung Jugoslawiens zu einem vorläufigen Ende gekommen. Deutschland, die USA und die anderen westlichen imperialistischen Mächte betrieben Anfang der 90er Jahre die Lostrennung Sloweniens und Mazedoniens und die in blutigen Kriegen verwirklichte Abtrennung Bosnien-Herzegowinas und Kroatiens. Die Aggressionen der westlichen imperialistischen Mächte gegen Serbien erreichten im NATO-Krieg von 1999 mit dem 78-tägigen Bombardement Serbiens, mit der Ermordung von tausenden von Zivilisten und der schließlichen Besetzung des Kosova unter dem Deckmantel eines UNO-Mandats einen traurigen Höhepunkt. Schließlich trennte sich Montenegro von Serbien ab und jetzt hat Kosova seine „Unabhängigkeit“ erklärt.
Die Verantwortung für die Zerstückelung Jugoslawiens tragen vor allem Deutschland und die USA. Ihr Ziel war und ist die Schaffung einer Reihe nicht lebensfähiger Kleinstaaten auf dem Balkan, die als Aufmarschgebiet und cordon sanitaire gegen das imperialistische Russland dienen können, dass sich mit Serbien verbunden hat.

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Leserbrief

03.03.2008

Hier eine erste Reaktion auf den Artikel über Kosova. Der Artikel wurde vor Drucklegung des Roten Morgen über unsere Mailing-Liste versendet. Noch ein Wort zum Namen. Wir verwenden durchgängig die albanische Form Kosova. Üblicherweise wird die serbische Namensform Kosovo benutzt.

Liebe Genossen

Im allgemeinen ist dieser Artikel gut. Mit der Zerstückelung von außen würde
ich es etwas anders sehen. Die Imperialisten haben zwar nachgeholfen, aber
ich denke, daß es doch wesentlich innere Widersprüche waren. Man darf nicht
vergessen,daß Jugoslawien ein imperialistisches Kunstprodukt der Entente
war - so hat es auch die Komintern damals gesehen.Der Norden war immer
entwickelter und unter östereichisch- ungarischer Herrschaft, während der
Süden unter rückständischer türkischer Herrschaft war. Ich kann mich noch
gut an den Chauvinismus kroatischer Arbeiter gegenüber den "Messerstechern"
aus dem Kosovo in den 70 er Jahren erinnern. Von der titoistischen Politik
schreibt ihr ja selber.
Mit solidarischen und revolutionären Grüßen


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Israel blockiert Gazastreifen seit über einem Monat

03.03.2008

Am 18. Januar machte Israel alle Grenzübergänge zum Gazastreifen dicht und riegelte das Gebiet damit komplett von der Außenwelt ab. Während der ersten Tage blockierte Israel sogar sämtliche Treibstoff- und Hilfsgüterlieferungen, sodass das einzige Ölkraftwerk in Gaza nach zwei Tagen seine Stromproduktion einstellen musste. Aktuell reduziert Israel die Benzin- und Diesellieferungen jede Woche um fünf Prozent und hindert weiterhin Hilfskonvois an der Einfahrt nach Gaza (FAZ v. 23.02.). Der Besatzungsterror der Zionisten gegen das palästinensische Volk hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht.

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„Die Menschen leben in einem offenen Gefängnis“

03.03.2007

Am 9. Februar fand in Wuppertal eine Demonstration gegen die Blockade des Gazastreifens statt, die von palästinensischen Jugendlichen organisiert wurde und an der sich ca. 70 Menschen beteiligten. Wir sprachen mit Fadia und Nuhr von der Palästinensischen Jugendgruppe über ihre Arbeit und die Situation in Gaza.
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Türkische Armee raus aus dem Nordirak

03.03.2008

Die türkische Armee ist erneut in den Irak einmarschiert. Die KPD verurteilt den Einmarsch der türkischen Armee in den Nordirak. Diese Aggression richtet sich gegen das kurdische Volk und die Völker des Irak insgesamt. Die türkischen Truppen müssen sofort und bedingungslos zurückgezogen werden!
Der Einmarsch der türkischen Armee wird auch von der DIDF, der Föderation demokratischer Arbeitervereine verurteilt. In einer Erklärung der DIDF vom 22. 02. heißt es:

„Wir verurteilen den Einmarsch von türkischen Bodentruppen in den Nordirak scharf. Die Bodenoffensive stellt eine Verletzung der Souveränität des irakischen Staates und des kurdischen Autonomiegebietes dar. Sie ist eine völkerrechtswidrige Besatzungsaktion der Türkei.
Dies wird den „Kurdenkonflikt“ weiter anheizen und zu einer weiteren Destabilisierung des Nahen Ostens führen. Tayyip Erdogan, der sich gerne als stabilisierender Faktor in der Region gibt, hat eine fatale Aktion angeordnet.
Nachdem das Parlament der Regierung im Oktober freie Hand für Militäreinsätze im Nordirak gegeben hatte, war die Eskalation des Konfliktes nur eine Frage der Zeit. Aus den vergangenen Jahrzehnten sollte man jedoch gelernt haben, dass das „Kurdenproblem“ nicht militärisch zu lösen ist. Es ist zu befürchten, dass Zivilisten im Nordirak zu Schaden kommen und der Konflikt weiter an Schärfe gewinnt. Die antikurdische Hetze in der Türkei und in Europa wird zunehmen. Rechtsextreme türkische Organisationen werden versuchen, den Konflikt wieder nach Deutschland zu tragen.
Ziel aller demokratischen Kräfte, auch in Deutschland, muss es sein, dass die Militäroperation schnellstmöglich ein Ende findet und der Konflikt auf demokratischem Wege gelöst wird.“



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7 000 gegen die NATO-Kriegstagung

03.03.2008

(Korrespondenz) In München haben am 9. Februar unter Losung „Wir stellen uns quer!“ rund 7 000 Menschen gegen die NATO-Kriegstagung demonstriert. Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis aufgerufen. Auch die KPD unterstützte den Aufruf. Die Antiimperialistische Aktion – das frühere Antifaschistische und antiimperialistische Bündnis gegen G8 – rief zur Beteiligung an der Demonstration auf.
Erneut wurden die DemonstrantInnen von einem sogenannten Wanderkessel der Polizei „begleitet“. Ausserdem wurde die Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz von der Polizei in Richtung Fussgängerzone komplett abgeriegelt. Über 40 DemonstrantInnen wurden vorübergehend festgenommen.



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Fordert die unverzügliche Freilassung der
verhafteten Studierenden im Iran!

27.12.2007

In den letzten Tagen hat das Regime der Islamischen Republik eine ausgedehnte und barbarische Offensive gegen die freiheitssuchenden Studierenden der Universitäten, insbesondere der der Universität Teheran durchgeführt.
Das ist nicht das erste Mal, dass das Regime der Islamischen Republik die studierenden Massen, das wissenschaftliche Kapital der Gesellschaft, mit einer solchen Barbarei und Grausamkeit begegnet. Das kapitalistische Regime des Iran hat in den Universitäten zu nackter Unterdrückung und zu Despotismus gegriffen, um die gerechten und freiheitssuchenden Stimmen der Studierenden zum Schweigen zu bringen. Diese Stimmen bringen aber nur die allgemeine Krise der Gesellschaft zum Ausdruck. Aber die revolutionären und kämpferischen Studierenden verspotten den Terror und die Verhaftungen durch die militärischen und Sicherheitskräfte des Regimes und verstärken ihren gerechten Kampf.
Am 16. Azar (am 16. Azar 1953, das ist der 9. Dezember wurden die Studierenden der Universität Teheran niedergeschossen, als sie gegen Richards Nixon demonstrierten, der unmittelbar nach dem CIA-Putsch den Iran besuchte. Seitdem ist der 16. Azar der Tag der Studierenden im Iran) demonstrierten die Studierenden vieler Universitäten für gleiche Rechte für Frauen, für den Rückzug aller militärischen und Sicherheitskräfte aus den Universitäten, für die Presse- und Meinungsfreiheit, für die Trennung von Staat und Moscheen, für die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und sie verteidigten die politischen und betrieblichen Rechte der Arbeiter. Abgesehen von diesen gerechten und demokratischen Forderungen verdammte die Bewegung der Studierenden jede imperialistische Aggression gegen den Iran und jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Alle diese Forderungen wurden auf Plakaten und durch Reden erhoben.
Entsprechend seiner verkommenen und reaktionären Natur fürchtet das Regime der Islamischen Republik, das die Bewegung der Studierenden sich ausweitet und sich mit dem Kampf der Arbeiterklasse und anderer Schichten der Gesellschaft verbindet. Um an der Macht zu bleiben, sieht das Regime keine andere Möglichkeit, als die Studierenden fälschlicherweise zu beschuldigen und eine Atmosphäre von Angst und Einschüchterung zu erzeugen.
In den letzten zehn Tagen sind über 30 linke und fortschrittliche studierende Aktivisten eingesperrt worden. Über ihre Lage gibt es keine Informationen.
Die Partei der Arbeit Irans (Toufan) ruft alle Marxisten-Leninisten, Arbeiterparteien und Arbeiterorganisationen sowie alle fortschrittlichen Menschen auf, in allen möglichen Formen gegen die Politik der Unterdrückung und des Despotismus seitens des Regimes der Islamischen Republik zu protestieren und die unverzügliche Freilassung aller Studierenden zu verlangen.

11. Dezember 2007


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Nein zum Grundlagenvertrag der Europäischen Union!

10.01.2008

Am 18. Oktober haben die Staats- und Regierungschefs der Länder der Europäischen Union ihre Unterschrift unter den „Vertrag von Lissabon“ gesetzt. Dieser Vertrag soll die Verfassung ersetzen, die bekanntlich am „Nein!“ der Arbeiterklasse und aller arbeitenden Menschen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Dieses „Nein!“ hat deutlich die Unzufriedenheit und die Ablehnung der Politik der fortgesetzten Angriffe auf die Lage der arbeitenden Menschen, der skrupellosen Demontage sozialer Leistungen, des heimtückischen Abbaus demokratischer Rechte und des brutalen Militarismus, der Kriegspolitik gegen die Völker der Welt gezeigt.
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Vor 40 Jahren wurde Che Guevara ermordet

10.01.2008

Am 8. Oktober 1967 wurde Ernesto „Che“ Guevara de la Serna nach einem elfmonatigen Guerrillakampf im Urwald Boliviens von der bolivianischen Armee gefangengenommen und am Tag darauf auf Befehl der Militärregierung und der CIA feige ermordet. Sein 40. Todestag gibt Anlaß, an den Antiimperialisten, Internationalisten und Revolutionär Che Guevara zu erinnern.
Geboren wird er 1928 im argentinischen Rosario. Mit 24 Jahren reist der Medizinstudent durch zahlreiche Länder Lateinamerikas und knüpft Kontakte zu revolutionären Bewegungen in Panama, Costa Rica und Guatemala, wo 1954 die fortschrittliche Regierung von Jacobo Arbenz auf Befehl der US-Regierung und der United Fruit Company weggeputscht wird. Er beginnt, politisch zu arbeiten. 1955 lernt er in Mexiko Raúl und Fidel Castro kennen. Er schließt sich der Guerrillatruppe der Castro-Brüder an, die ab 1956 in den Wäldern Kubas den Kampf gegen die Regierung Batista aufnimmt, eine Marionettendiktatur im Dienst des US-Imperialismus, unter der Kuba das „Bordell der USA“ ist: Glücksspiel, Prostitution und die Mafia prägen das Bild der Insel.
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Internationale Konferenz ML Parteien und Organisationen beschließt "Nichtverbleib“ der KPD

10.01.2008

Die Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen hat auf ihrem 13. Plenum den „Nichtverbleib“ der KPD in der Konferenz beschlossen. Der Beschluss wurde gegen unsere Stimme einstimmig gefasst. Mit dieser Formulierung wollte die Konferenz zum Ausdruck bringen, dass sie unsere Partei nicht als feindliche Organisation betrachtet. Dennoch ist der „Nichtverbleib“ mit angeblichen opportunistischen und liquidatorischen Abweichungen der KPD vom Marxismus-Leninismus begründet worden.

Diese Vorwürfe sind falsch und unbegründet.
Davon kann sich jeder selbst überzeugen. Unser Programm und unsere Zeitung, der Rote Morgen, sind für alle zugänglich. Und unsere politische Linie und unsere Taktik kann von allen verfolgt werden.
Vor diesem Hintergrund erklären wir, dass der Ausschluss der KPD ein schwerer Fehler der auf der Konferenz anwesenden Parteien und Organisationen ist. Es ist eine Entscheidung, die für die internationale kommunistische Bewegung überaus schädliche Folgen haben kann.
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Liquidatoren der Kommunistischen Partei der Türkei

10.01.2008

Die Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) wurde 1980 – kurz vor dem faschistischen Putsch der türkischen Militärs – gegründet. Ihre Gründung war Ausdruck des großen revolutionären Kampfeswillens der Arbeiterklasse und der Völker der Türkei. Die KommunistInnen in aller Welt blickten über eine lange Zeit voller Hoffnung auf die TDKP und ihren Kampf, den sie unter den schwierigen Bedingungen der Illegalität in der Türkei führte.

Heute existiert diese Partei jedoch nicht mehr.
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Kämpferische Veranstaltung zum 90. Jahrestag der Oktoberrevolution

10.01.2008

Am 24. November hat in Mainz die Fest- und Kulturveranstaltung zum 90. Jahrestag der Oktoberrevolution stattgefunden. Veranstalter war die Partei der Arbeit Irans (Toufan) und unterstützt wurde sie von der KPD, der KPD/ML (Roter Stern) und der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (ArbeitZukunft).
Der kämpferische und revolutionäre Geist der Veranstaltung drückte sich in der Ausgestaltung des Saales, der Infotische und besonders im umfang- und abwechslungsreichen Kulturprogramm aus.
Rund 130 TeilnehmerInnen waren gekommen und feierten mit Begeisterung den Jahrestag der Oktoberrevolution. Im Saal hingen die Porträts von Marx, Engels, Lenin und Stalin und Transparente mit der Aufschrift „Es lebe der Marxismus-Leninismus!“, „Nieder mit der Islamischen Republik!“ und andere.
Die Veranstaltung begann mit Volksliedern der Sängerin Aylin in Französisch, Farsi,
Aserbeidschanisch, Afghanisch, Kurdisch und Deutsch, die Hoffnung und Optimismus
weckten. Sie sang von den Träumen der kurdischen Partisanen in den Bergen nach Freiheit und Sozialismus.
Der zweite Teil der Veranstaltung begann mit einer Rede der Partei der Arbeit Irans. Es folgte der Frankfurter Sänger Ernst Schwarz mit revolutionären Liedern wie z.B. die „Resolution der Kommunarden“
Nach der Pause wurde der Film von Eisenstein über den Panzerkreuzer Potemkin gezeigt. Die Gruppe Patricio Padillo spielte temperamentvolle revolutionäre Lieder aus Lateinamerika. Im Namen der drei unterstützenden deutschen Organisationen KPD, KPD/ML und Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands verlas ein Genosse der KPD eine Grussadresse. Nach dieser Rede trat Aylin mit internationalen Revolutionsliedern auf. Sie sang Bandiera Rossa mit kämpferischer Leidenschaft und der Saal sang mit. Ihr Beitrag mündete in den Höhepunkt des Abends – in Persisch, Türkisch und Deutsch erklangen die drei Strophen der Internationale.



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Sprengsatz Afghanistan

10.01.2008

Der Verfasser Christian Hörstel ist Christ und war Soldat der Bundeswehr. Er kennt Afghanistan seit 1985, als sich das Land im Krieg mit der Sowjetunion befand und er sich mit Hilfe von Angehörigen des pakistanischen Geheimdienstes ISI dort als Journalist hat einschleusen lassen. Heute schult er Bundeswehroffiziere für ihren Einsatz in Afghanistan. Hörstel war während der Taliban-Herrschaft einer der ganz wenigen westlichen Journalisten, die einen offiziellen Passierschein durch die Taliban erhielten. Hörstel ist kein Antiimperialist. Er leugnet – im Gegensatz zum Einsatz der USA – den imperialistischen Charakter des Einsatzes deutscher Truppen und lehnt ihn deshalb nicht rundweg ab. Er plädiert deshalb für eine Abnabelung von den USA und eine Erhöhung der deutschen „Entwicklungshilfe“. Aber gerade vor diesem Hintergrund gelingt es ihm, den wirklichen Charakter des Krieges in Afghanistan und die Verbrechen der Imperialisten aufzuzeigen. Vor allem deshalb ist sein Buch lesenswert.

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Demonstriert gegen den imperialistischen Krieg!

12.02.2008

Die Aktionswoche gegen die Aggression des USA-Imperialismus und seiner Verbündeten gegen den Irak fällt in diesem Jahr mit den Ostermärschen zusammen. Der folgende Aufruf der Partei der Arbeit des Iran (Toufan) ist deshalb auch als Aufruf zur Beteiligung an den Ostermärschen zu verstehen.

Aufruf

Demonstrationen gegen
den imperialistischen Krieg


Bald sind es fünf Jahre seit der militärischen Besetzung des Irak. Die Woche 15.-22. März 2008 ist die Woche des weltweiten Protestes gegen die Aggression des amerikanischen Imperialismus und seiner Verbündeten im Irak. In dieser Woche erheben Hunderttausende progressiver und friedliebender Menschen und an ihrer Spitze die Kommunisten, ihre Stimme und demonstrieren gegen den verbrecherischen Krieg samt seiner Hintermänner, die amerikanische Imperialisten und ihre Verbündeten. Die Solidarität mit der gerechten und antikolonialistischen Bewegung des tapferen irakischen Volkes und ihre weltweite Unterstützung wächst mit jedem Tag.
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Vor 40 Jahren wurde Che Guevara ermordet

16.11.2007

Am 8. Oktober 1967 wurde Ernesto „Che“ Guevara de la Serna nach einem elfmonatigen Guerrillakampf im Urwald Boliviens von der bolivianischen Armee gefangengenommen und am Tag darauf auf Befehl der Militärregierung und der CIA feige ermordet. Sein 40. Todestag gibt Anlaß, an den Antiimperialisten, Internationalisten und Revolutionär Che Guevara zu erinnern.
Geboren wird er 1928 im argentinischen Rosario. Mit 24 Jahren reist der Medizinstudent durch zahlreiche Länder Lateinamerikas und knüpft Kontakte zu revolutionären Bewegungen in Panama, Costa Rica und Guatemala, wo 1954 die fortschrittliche Regierung von Jacobo Arbenz auf Befehl der US-Regierung und der United Fruit Company weggeputscht wird. Er beginnt, politisch zu arbeiten. 1955 lernt er in Mexiko Raúl und Fidel Castro kennen. Er schließt sich der Guerrillatruppe der Castro-Brüder an, die ab 1956 in den Wäldern Kubas den Kampf gegen die Regierung Batista aufnimmt, eine Marionettendiktatur im Dienst des US-Imperialismus, unter der Kuba das „Bordell der USA“ ist: Glücksspiel, Prostitution und die Mafia prägen das Bild der Insel.
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Es lebe die große proletarische Oktoberrevolution!

16.11.2007

Im November haben die Revolutionäre überall auf der Welt den 90. Jahrestag der Großen Proletarischen Oktoberrevolution gefeiert. In zahlreichen Städten wurden Versammlungen, Kundgebungen und Veranstaltungen organisiert, in denen der Errungenschaften der Oktoberrevolution gedacht und die Aktualität ihrer Lehren betont wurde. In Spanien wurden von der Kommunistischen Partei Spaniens/ML in vielen Städten Versammlungen und Veranstaltungen organisiert. In Madrid gab es am 10. November eine große, feierliche Versammlung, auf der auch Raul Marco für die KPSp/ML gesprochen hat. In Norwegen wurde eine große Veranstaltung von der Kommunistischen Plattform – ML organisiert, auf der Jan Steinholt von der marxistisch-leninistischen Gruppe Revolusjon sprach. In Moskau demonstrierten tausende von Menschen am 7. November im Gedenken an die Oktoberrevolution. In Minsk (Weissrussland) wurde vom 3.-5. November eine Konferenz zu Ehren der Oktoberrevolution abgehalten. In Deutschland feiern wir den 90. Jahrestag der Oktoberrevolution am 24. November mit einer von der Partei der Arbeit des Iran (Toufan) organisierten und von der KPD, der Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands und der KPD/ML (Roter Stern) unterstützten festlichen Kulturveranstaltung. Schon am 9. November hatte die Sozialistische Linke (SoL) in Hamburg ebenfalls eine Veranstaltung durchgeführt.
Eine der wichtigsten Lehren der Oktoberrevolution ist die Erkenntnis, dass die Revolution auf Dauer nicht siegen kann ohne eine wahrhaft kommunistische, marxistisch-leninistische Partei, die die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten im Kampf zum Sturz der Herrschaft der Bourgeoisie und für die Errichtung der Diktatur des Proletariats führt. Diese Erkenntnis wird auch in der Erklärung der Internationalen Konferenz der ML Parteien und Organisationen hervorgehoben. Der hier vom ZK der KPD veröffentlichte Artikel betont ebenfalls die Bedeutung der kommunistischen Partei für den Kampf der Arbeiterklasse.


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Imperialisten drohen offen mit Krieg

16.11.2007

Anfang November reiste Bundeskanzlerin Merkel für ein Wochenende auf die texanische Ranch des US-Präsidenten Bush. Ein Besuch, der die „freundschaftlich-herzliche“ Atmosphäre zwischen beiden Regierungschefs in den Vordergrund rücken sollte. Doch anders, als es in manchen bürgerlichen Zeitungen herauskommt, ging es bei diesem Treffen nicht um Hamburgeressen und Freiluftspaziergänge, sondern um knallharte imperialistische Machtpolitik: Bush und Merkel verhandelten als Vertreter konkurrierender Mächte über ein gemeinsames Vorgehen zur Erpressung des Iran. Sie einigten sich auf weitere UN-Sanktionen, denen Deutschland unter gewissen Bedingungen durch einseitige Einschränkung seiner Handelsaktivitäten vorgreifen wird.
Deutschland und die USA verfolgen im Iran unterschiedliche Interessen: Die USA würden das Land mit den zweitgrößten Öl- und Gasreserven der Welt am liebsten angreifen und als Kolonie erobern, die es bis zum Sturz des Schah 1979 bereits war. Auf diese Art haben es die USA 2003 im Irak gemacht. Ähnlich wie damals schieben sie ein angebliches Atomwaffenprogramm des Iran als Vorwand an und drohen schon seit langem offen mit Krieg. Das Beispiel Irak zeigt jedoch, dass ein weitgehend von den USA allein geführter Krieg größere Risiken für die einzig verbliebene Supermacht bedeutet. Dort stehen die Besatzungstruppen angesichts der bewaffneten Widerstandsgruppen bereits am Rand einer Niederlage.
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Zum Konflikt an der türkisch-irakischen Grenze

16.11.2007

Die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Staat und der PKK an der türkisch-irakischen Grenze hat sich seit Mitte Oktober zugespitzt: Nachdem sich die türkische Regierung durch das Parlament bevollmächtigen ließ, Truppen in den kurdisch dominierten Nordirak zu schicken und nach schweren Kämpfen mit der PKK in der darauffolgenden Woche hat die Türkei ca. 100.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen und mit einer großangelegten Militäroperation gedroht.
Ein militärischer Einmarsch der türkischen Armee in den Nordirak würde sich nicht allein gegen die PKK richten, die dort ihre Rückzugspunkte und Waffenlager hat, sondern auch gegen die kurdische Autonomieregion im Nordirak, die der Türkei schon lange ein Dorn im Auge ist, weil sie die Ausgangsbedingungen für einen unabhängigen kurdischen Staat auch in der Türkei verbessert. Der türkische Generalstabschef Büyükanit hatte bereits im Mai geäußert, die Regierung müsse entscheiden, ob die Truppen, falls einmarschiert werde, nur gegen die PKK vorzugehen hätten oder ob dann „auch etwas mit Barzani passieren wird“ (FAZ v. 26.10.). Barzani ist der Chef der Autonomieregierung im Nordirak.

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Mansour Ossanlou ist frei!

10.09.2007

Am 9. August ist Mansour Ossanlou endlich, nach siebenmonatiger Haft vom iranischen Regime freigelassen freigelassen worden. Das ist ein großer der Arbeiterbewegung im Iran und der weltweiten Solidaritätsbewegung mit Mansour Ossanlou.
Allerdings war die Freilassu7ng mit Bedingungen verbunden. Mansou Ossanlou musste eine kaution von 83.300 Pfunf hinterlegen. Die Islamische Republik zeigt damit, dass sie die Forderungen der Busfahrer von Vahed immer noch nicht akzeptiert und die Gewerkschaft nicht anerkennt. Wir fordern, dass das Regime alle Bedingungen (allen voran die Kautionsforderung) zur Freilassung von Mansour Ossalou fallen lässt, die Gewerkschaft bei Vahed anerkennt und die Forderungen der dort Beschäftigten erfüllt.
Der Kampf für die Freilassung von Mahmoud Salehi und allen anderen politischen Gefangenen geht weiter.


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... mit Jose Maria Sison und Mohamed Bakri!

10.09.2007

Freiheit für Jose Maria Sison!

Am 30. August wurde Professor Jose Maria Sison in Utrecht durch die niederländische Polizei unter einem Vorwand in ein Polizeirevier gelockt und verhaftet. Prof. Sison ist Gründungsvorsitzender der – maoistischen – Kommunistischen Partei der Philippinen. Gleichzeitig wurden das Büro der NDF (Neue Demokratische Front) und acht Wohnungen durchsucht. Dabei wurden Computer und andere Datenträger beschlagnahmt.
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Der Streit um das Öl in der Arktis

10.09.2007

Das imperialistische Gerangel um die Nordpolregion ist seit einiger Zeit ein wichtiges Thema in den Medien. Höhepunkt der Auseinandersetzungen war die Erkundungsfahrt eines russischen U-Bootes Ende Juli, bei der die russische Flagge am Nordpol auf dem Grund des Meeres gehisst wurde. Russlands Anspruch auf das rohstoffreiche Gebiet sollte damit öffentlichkeitswirksam demonstriert werden, denn die Konkurrenz ist groß: Auch Kanada, Norwegen und Dänemark erheben ihr Anrecht auf die Arktis und werden wiederum von den USA, Deutschland, usw. umworben. Nicht zufällig reiste Außenminister Steinmeier in der letzten Augustwoche zum Dienstbesuch auf die Insel Spitzbergen - Norwegens Zugang zum Nordpolarmeer - und erklärte gemeinsam mit seinem norwegischen Kollegen Støre, „sie sähen keinen Anlass zu der Befürchtung, Russland könnte seine territorialen Interessen am Nordpol anders als auf dem Verhandlungsweg durchsetzen.“ (FAZ v. 29. August). Im Klartext: Russlands Vorstoß hat seine imperialistischen Konkurrenten aufgeschreckt, die um ihre Interessen fürchten!

Der folgende Artikel stammt von der norwegischen marxistisch-leninistischen Organisation Revolusjon. Er stellt die Hintergründe der Auseinandersetzung aus norwegischer Sicht dar und analysiert die imperialistischen Widersprüche in der Arktis.


Der Streit um das Öl in der Arktis

Die Entdeckung ausgedehnter Gasvorkommen und die hohen Energiepreise haben zusammen mit der globalen Erwärmung dazu geführt, dass die Arktis in den Mittelpunkt des imperialistischen Wettkampfs gerückt ist, wobei Norwegen eine entscheidende Rolle zukommt.

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Wer ist verantwortlich für die Waldbrandkatastrophe?

17.09.2007

Erklärung der Bewegung für die Wiedergründung der KP Griechenlands 1918-1955 (Anasintaxi)

In diesem Sommer hat Griechenland das größte ökologische Desaster in seiner modernen Geschichte erlebt. Seit Juni sind über 3.000 Waldbrände ausgebrochen, tausende Hektar fruchtbares Land wurden verbrannt, 78 Menschen starben.

Die Waldbrände, die in fast jedem Winkel des Landes in den letzten zehn Tagen des August ausbrachen, waren der Höhepunkt dieser Umwelttragödie. Danach waren 3.000.000 Hektar Wald und fruchtbares Land verbrannt, jungfräulicher Forst zerstört.

Die Folgen der verheerenden Brände sind nicht nur ökologischer Art. 67 Menschen wurden allein in den letzten Waldbränden getötet. Außerdem wurden über 120 Dörfer vollkommen zerstört. Die Menschen standen buchstäblich auf der Strasse. Es ist bezeichnend für das Ausmass der Katastrophe, dass schätzungsweise 350.000 Hektar fruchtbares Land verbrannt wurden und 80.000 Tiere verschwanden. Tausende von Familien werden hart um ihr Überleben kämpfen müssen, denn in den betroffenen Gebieten lebt die Mehrheit der Bevölkerung von der Landwirtschaft und Viehzucht.

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ZUR VERHAFTUNG DER FÜHRUNG VON BATASUNA

10.10.2007

Die “gerichtliche Unabhängigkeit” in Verruf

Die kürzliche Verhaftung von 23 Mitgliedern (von denen sich 17 bereits in bedingungsloser Gefängnishaft befinden) der illegalisierten Batasuna, sechzehn von ihnen Mitglieder des nationalen Vorstands, geschah auf Grundlage einer Untersuchung des Nationalen Gerichts (Audiencia Nacional) im Jahr 2002 über die mutmaßliche Unterordnung Batasunas unter die ETA. Die Verhaftungen geschahen außerhalb des legalen Rahmens und als Ausdruck einer klaren politischen Motivation: fünf Jahre sind seit der Eröffnung des Verfahrens vergangen, ohne dass das Gericht eine derartig weitreichende Bewegung gegen die Batasuna-Führung unternommen hätte. Heute, einige Monate nach der Aufhebung des Waffenstillstands durch ETA und nach der Ankündigung des baskischen Präsidenten Ibarretxe, eine Volksbefragung über die Zukunft des Baskenlandes zusammenzurufen, wird die Führung von Batasuna verhaftet. Damit wurde wieder gezeigt, dass die angebliche Gewaltenteilung unter dem monarchischen Regime und die angebliche Unabhängigkeit des Gerichts Betrug sind. Der Chef der PP (Partido Popular), Rajoy, hat im Fernsehen bei Cadena Ser herausfordernd erklärt, dass “diese Verhaftungen schon vor Jahren hätten stattfinden müssen” und damit klargestellt, dass die politischen Interessen die Judikative beherrschen. Es existieren weder die “unabhängigen Gewalten” noch die “unabhängigen Gerichte”: alle hohen Funktionäre des Staates, einschließlich der Richter, haben ihre eigenen politischen Sympathien und Abhängigkeiten.

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Gemeinsam gegen Neoliberalismus und Polizeistaat!

10.07.2007

Mit einer sehr hohen Beteiligungsrate in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl (86 %) wurde der Kampfkandidat der neoliberalen Rechten mit 53 % der Stimmen gewählt. Das ist viel, viel zu viel. Das ist schlimm und viele Frauen und Männer, Jugendliche, Franzosen, MigrantInnen mit und ohne Papiere fühlen sich bedroht und sorgen sich um ihre Zukunft. Das ist gut, denn Sarkozy ist sich der Ängste bewusst, die er erzeugt und die ihn zwingen, sich wiederholt zu Toleranz zu bekennen. Um ohne Zögern ein Frankreich zu verherrlichen, das er auf Grundlage seiner Werte vereinen will.
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Wir sagen Nein!

10.07.2007

Die deutschen Imperialisten waren ihre EU-Ratspräsidentschaft mit dem erklärten Ziel angetreten, eine neue Initiative für die in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Verfassung zu starten. Am 23. Juni konnte Kanzlerin Merkel in Brüssel nun nach langen Kungeleien hinter den Kulissen das Ergebnis vorstellen. Statt Verfassung soll das Papier nun Grundlagenvertrag heißen. Die Staats- und Regierungschef hatten vor allem eine Sorge. Sie wollten die Kernpunkte der gescheiterten Verfassung bewahren, gleichzeitig aber nach außen alles vermeiden, was auch nur im entferntesten nach einer Verfassung aussieht. Deshalb kommen die europäische Hymne, die Flagge der EU und die Wörter „Verfassung“ und „Gesetz“ im Grundlagenvertrag nicht mehr vor. Mit solchen Rosstäuschertricks sollen die Arbeiterklasse und die Völker Europas getäuscht werden und Volksabstimmungen in Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien umgangen werden. So groß ist die Angst der Imperialisten vor einer neuen Niederlage.
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Einheit ist notwendig!

10.07.2007

Die Kämpfe zwischen Hamas und Fatah, die Auflösung der Einheitsregierung und die Bildung einer Notstandsregierung durch den Präsidenten Abbas, die faktische Aufteilung der palästinensischen Gebiete in einen von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und ein von der Fatah kontrolliertes Westjordanland sind ein Desaster und eine Tragödie für das palästinensische Volk, das gerade in dieser Zeit dringender denn je die Einheit braucht.
Die Ereignisse der letzten Wochen nützen nur den Feinden des palästinensischen Volkes und wurden von ihnen in Szene gesetzt: den israelischen Zionisten, dem amerikanischen Imperialismus, dem deutschen Imperialismus und den anderen großen Staaten der Europäischen Union.
Seit dem Wahlsieg der Hamas im Januar haben die israelischen Zionisten und ihre Hintermänner alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die palästinensischen politischen Kräfte zu destabilisieren. Israel, die USA und die Europäische Union mit Deutschland an der Spitze sperrten sofort und umstandslos alle zugesagten Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde und verteufelten die Hamas als terroristische Organisation. Sie stellten jeden Kontakt mit der Regierung Hanija ein. Die israelische Regierung terrorisierte die Hamas-Regierung und nahm Minister gefangen. Sie terrorisierte das palästinensische Parlament, versperrte Abgeordneten den Zugang und verhaftete dutzende von ihnen.
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Brief an die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen wegen der Entführung des bekannten Gewerkschaftsführers Mansour Ossanlou

22.07.2007

Liebe Genossinnen und Genossen,
das Regime der Islamischen Republik des Iran hat die Unterdrückung und die Festnahmen von Arbeiteraktivisten, Frauen, Jugendlichen und Universitätsstudierenden verschärft. Unter dem Vorwand der militärischen Drohungen des US-Imperialismus und der wiederholten Annahme von UN-Resolutionen, in denen dem Iran mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht wird, hat das kapitalistische Regime des Islamischen Republik außerordentlichen Druck auf die iranischen Massen ausgeübt. Es beantwortet die gerechten Forderungen des Volkes mit Kugeln und Terror.
Am 10. Juli wurde Mansour Ossanlou, das Haupt der Gewerkschaft der Arbeiter der Busbetriebe von Teheran und Umgebung (Sherkat e Vahed) entführt. Die Entführung wurde von einer Gruppe von zivil gekleideten Menschen durchgeführt, die mit den Sicherheitskräften der Islamischen Republik in Verbindung stehen.
Nach Aussagen seiner Familie ist Mansour jetzt in der Sektion 209 des berüchtigten Evin-Gefängnisses in Teheran inhaftiert. Das berüchtigte Evin-Gefängnis ist als Folterkammer des Shah und des Sheikhs bekannt.
Das Leben von Herrn Ossanlou ist in Gefahr.
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Das Leben des Arbeiteraktivisten Mahmoud Salehi ist in Gefahr!

22.07.2007

Liebe Genossinnen und Genossen,
Das verbrecherische Regime der Islamischen Republik des Iran setzt seine Repression gegen die Arbeiteraktivisten, Frauen und Studenten fort. Die Islamische Republik verbindet ihr Überleben mit Blutvergiessen, Despotismus und der Einkerkerung ihrer Widersacher. In den letzten Wochen wurden viele freiheitsliebende Studierende verhaftet und in den dunklen Verließen der Islamischen Republik eingesperrt. Psychische und physische Folter wird in den Gefängnissen dieses mittelalterlichen Regimes in großem Maßstab angewendet.
Seit über drei Monaten ist jetzt Mahmoud Salehi im Gefängnis, weil er im Jahr 2004 in der Stadt Saqez (Provinz Kurdistan) eine 1.-Mai-Kundgebung organisiert hatte. Mahmoud ist ein bekannter Arbeiteraktivist. Er hat die Rechte der Arbeiter und das Recht auf die Bildung unabhängiger Organisationen verteidigt. Er ist Mitglied der Vereinigung der Bäcker in Saqez. Herr Salehi. Herr Salehi ist außerordentlichen physischen Bedingungen ausgesetzt. Bestätigte Berichte besagen, dass er wegen seiner Nierenprobleme in das Krankenhaus eingeliefert werden musste. Man hat ihm gesagt, dass er in einigen Tagen wieder in seine Zelle kommen soll. Herr Salehi hat schon eine Niere verloren, als er in der Vergangenheit vom Islamischen Regime eingesperrt wurde. Das Leben dieses Arbeiteraktivisten ist in Gefahr!

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Stoppt den Krieg!
Keine Sanktionen, keine Bomben auf den Iran!

13.04.2007

Unmittelbar nach der Besetzung des Irak haben die USA mehrere militärische Stützpunkte in unmittelbarer Nähe der iranischen Grenze eingerichtet.

Die USA haben wiederholt von der iranischen Regierung gefordert, sich der US-Politik der „neuen amerikanischen Ordnung“ anzupassen. Die Ersetzung der Regimes im Irak, in Nordkorea und im Iran war und ist Teil der Bush-Doktrin. Jetzt, wo die USA im Irak eine Niederlage erlitten haben, ist ihre Kriegstreiberei gegen den Iran auf dem Höhepunkt. Die USA haben jetzt zwei Flugzeugträger in den Golf von Persien verlegt und fünfzig Kriegsschiffe vor der iranischen Küste stationiert. Die USA beschuldigen Iran, Atomwaffen zu besitzen bzw. das Ziel zu haben, sie herzustellen. Das ist die hysterische Propaganda der USA gegen Iran, obwohl alle Inspektoren erklärt haben, dass Iran keine Atomwaffen besitzt. Aber diese Erklärungen stellen G.W. Bush nicht zufrieden. Nach dem, was die USA diktieren, haben souveräne Staaten kein Recht, die Technologie und die Anlagen für eine Atomkraft für zivile Zwecke zu entwickeln. Natürlich betrifft dieses US-Diktat nicht Israel, welches längst eine Atommacht im Mittleren Osten ist. Und es wird auch nicht auf Pakistan, Indien und andere angewendet. Mit dem Diktat wird gesagt: das Regime in Teheran muss den USA im Palästina/Israel-Konflikt gehorchen. Es darf der Ölpolitik der USA im Persischen Golf nicht widersprechen. Es muss sich vollkommen dem Internationalen Währungsfond und der Weltbank anpassen usw. Kurz gesagt, Iran muss sich bedingungslos mit den USA gegen die EU, Japan und China verbünden. Kann dieses Ziel der USA ohne militärische Intervention verwirklicht werden? Ja, das ist möglich. Das kapitalistische Regime der Geistlichen im Iran ist seinem Wesen nach bereit, sich an die USA zu verkaufen, um seine Macht zu erhalten. Alle Fraktionen des Teheraner Regimes haben schon gezeigt, dass sie tendenziell zu Kompromissen mit den USA bereit sind. Dafür gibt es Beispiele: das islamische Regime hat während der Bombardierungen des Iraks und Afghanistans mit der „britisch-us-amerikanischen Allianz“ zusammengearbeitet. Und es hat, wie es selbst sagt, erklärt: „Die USA können im Irak und in Afghanistan ohne die Hilfe des Iran nicht erfolgreich sein.“
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Kommunistische Plattform gegründet

08.05.2007

In Norwegen ist die Kommunistische Plattform gegründet worden, in der auch unsere Bruderorganisation die marxistisch-leninistische Gruppe Revolusjon mitarbeitet.
Wir zitieren aus einer Pressemitteilung der Kommunistischen Plattform vom 9. März 2007:
„Die Kommunistische Arbeiterpartei Norwegens (AKP) hat beschlossen, sich selbst aufzulösen und in einer neuen, ‚breiten’ Partei mit der Roten Wahlallianz (RV) aufzugehen. Diese fusionierte Partei ist offensichtlich ein reformistisches Projekt und diejenigen, die es unterschreiben, können sich nicht mehr mit Recht als Kommunisten betrachten. (...)
Mit der AKP ist die Partei mit der größten Ähnlichkeit mit einer kommunistischen Partei in Norwegen verschwunden.
Die Kommunistische Plattform hat daraufhin die Initiative ergriffen, die Kommunisten in Norwegen, die sich dem Opportunismus nicht angeschlossen haben, zu vereinigen. Die Kommunistische Plattform setzt sich aus Menschen aus verschiedenen kommunistischen Gruppen und Traditionen zusammen, deren Mehrheit aus der AKP kommt. In einer Situation, wo die Arbeiterklasse in unserem Land keine kommunistische Partei hat, betrachten wir es als unsere Pflicht, unsere Anstrengungen zu verstärken, um die eigene Klassenpartei wieder herzustellen, um eine kommunistische Alternative zu schaffen. Wir fordern alle Revolutionäre, die ihren marxistisch-leninistischen Standpunkt nicht aufgegeben haben, auf, sich an dem kommenden Prozess von Einheit und Kampf, der notwendig ist, um die Partei neu zu gründen, zu beteiligen.
Wir sind vereint in unserer Überzeugung, dass eine marxistisch-leninistische Vorhutpartei, die den Normen des demokratischen Zentralismus verpflichtet ist, eine Notwendigkeit ist. Wir sind darin vereint, dass wir eine Partei benötigen, die allein auf der Theorie der Arbeiterklasse, dem wissenschaftlichen Sozialismus, fußt und nicht auf einem Mischmasch von ideologischen Strömungen, die aus unterschiedlichen Klassen der Gesellschaft hervorgehen.
Die norwegische Arbeiterklasse braucht eine kommunistische Partei und wir würden unsere Pflicht als Kommunisten missachten, wenn wir nicht alle möglichen Anstrengungen unternähmen, eine solche Partei neu zu gründen.
Wir nehmen die Verpflichtung auf uns, mögliche Voreingenommenheiten, Meinungsverschiedenheiten und unhaltbare taktische Ansichten im Hinblick auf unterschiedliche Traditionen zu überwinden, und werden eine feste ideologische Einheit mittels gemeinsamer Aktionen und gemeinsamer Untersuchungen schaffen. Nur auf diese Weise, durch gemeinsame Aktion und theoretische Auseinandersetzung mit dem Ziel, eine immer stärkere Einheit zu erreichen, kann eine wirkliche Einheit zustande kommen.“
Wir deutschen Kommunisten begrüßen die Gründung der Kommunistischen Plattform in Norwegen. Der Weg zur Einheit der norwegischen Kommunisten, der Marxisten-Leninisten wird sicher nicht einfach sein. Die Feinde des Marxismus-Leninismus werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Schaffung einer wahrhaft kommunistischen Partei in Norwegen zu verhindern. Wir hoffen aber und sind zuversichtlich, dass die Anstrengungen der norwegischen Kommunisten von Erfolg gekrönt sein werden.
Informationen auf der Webseite: www.kpml.info


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Nein zum Europa des Kapitals!

08.05.2007

Am 25. März 2007 jährte sich die Unterzeichnung der sogenannten Römischen Verträge, des Gründungsdokuments der späteren Europäischen Union, zum fünfzigsten Mal. Aus diesem Anlass hatte die deutsche Bundesregierung die 27 Staats- und Regierungschefs zum Gipfel nach Berlin eingeladen. Neben pompösen Feierlichkeiten stand die Verabschiedung einer „Berliner Erklärung“ auf dem Plan, die von der derzeitigen EU-Ratspräsidentin Kanzlerin Merkel verkündet wurde.
Außer demagogischem Gerede beinhaltet diese Erklärung den Wunsch der Herrschenden, bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 einen Vertrag durchzusetzen, der die gescheiterte Verfassung ersetzen soll.
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Für den Austritt aus der EU!

08.05.2007

Als am 25. März 1957 mit der Unterschrift unter die Römischen Verträgedie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die EURATOM ins Leben gerufen wurden, hatte das Vereinte Europa schon eine jahrelange Vorgeschichte hinter sich. Bereits im April 1951 wurde in Paris auf Initiative des damaligen französischen Aussenministers Schuman der Vertrag zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft Kohle Stahl (EGKS, auch kurz Montanunion genannt) unterschrieben. Die französischen Imperialisten wollten vor allem die deutschen Imperialisten für den Plan einer Montanunion gewinnen, und das gelang ihnen auch. Neben Deutsachland und Frankreich waren Italien und die Beneluxländer Mitgliedsländer der Montanunion. Ziel der Union war eine Zollunion der Montanindustrie der beteiligten Staaten und ihre gemeinsame Kontrolle. Im wesentlichen ging es dabei um das Ruhrgebiet, das damals englisch besetzt war. Frankreich konnte so Zugang zur deutschen Kohle bekommen, und der deutsche Imperialismus konnte sich dem Griff der englischen Besatzung entziehen.
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Hungerstreik in Guantánamo

01.05.2007

Wie die New York Times meldete, befinden sich 13 Gefangene in Guantanámo im Hungerstreik und werden zwangsernährt. (vgl. FR 10.4.) Die Aktion soll sich vor allem gegen die Unterbringung von inzwischen 160 Gefangenen in einem Hochsicherheitstrakt richten. In diesem „Camp 6“ müssen die Gefangenen 22 Stunden täglich in einer fensterlosen Einzelzelle verbringen, in der rund um die Uhr das Licht brennt. „Wir haben keine Rechte hier, selbst als das Oberste (US-) Gericht sagte, wir hätten Rechte“, sagte ein Gefangener. (vgl. FR)
Mittlerweile wurde bekannt, unter welchen Bedingungen der US-Staat den australischen Staatsangehörigen David Hicks, dem mit lebenslanger Haft gedroht worden war, freigelassen hat. Hicks musste sich verpflichten, mindestens ein Jahr lang nicht mit Medien über seine Gefangenschaft in Guantanámo und über die Hintergründe seiner Gefangennahme zu sprechen. Ausserdem musste er erklären, dass er in US-Gewahrsam „niemals unrechtmäßig behandelt“ worden sei. (FAZ 2.4.) Das bedarf keines Kommentars.

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Kein Tornados und Soldaten nach Afghanistan!

23.03.2007

Am 9. März hat der Bundestag mit einer überwältigenden Mehrheit die Entsendung von wahrscheinlich sechs Aufklärungs-Tornados und 500 weiteren Soldaten nach Afghanistan beschlossen. Gegen die Entsendung stimmte fünf Abgeordnete von CDU/CSU, 69 der SPD, 9 der FDP, 21 der Grünen und alle 51 Abgeordneten der Linkspartei. Die Befürworter der Entsendung der Tornados und Soldaten stellen sich gegen eine große Mehrheit der Bevölkerung. Eine Infratest-Umfrage hat ergeben, dass 69% der Befragten gegen eine Entsendung und nur 23% dafür sind. In Ostdeutschland sprachen sich sogar 80% der Befragten gegen die Entsendung aus.
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3. Parteitag der Kommunistischen Arbeiterpartei Dänemarks (APK)

23.03.2007

Der 3. Parteitag der Kommunistischen Arbeiterpartei Dänemarks (APK) ist am 10. Dezember in Kopenhagen erfolgreich beendet worden.

Der Parteitag hörte, diskutierte und billigte den Bericht des Zentralkomitees, den die Parteivorsitzende Dorte Greena erstattete, sowie verschiedene andere Berichte, in denen die Arbeit der Partei in den dreieinhalb Jahren seit dem letzten Parteitag im Mai 2003 bilanziert wurde.

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Erfolgreicher VI. Parteitag der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs - PCOF -

23.03.2007

Die vorbereitenden Diskussionen über den politischen und den Tätigkeitsbericht und die Diskussionen während des Parteitags selbst haben zu einer tiefen Einigkeit über die politische Bilanz der letzten vier Jahre und die Aktivität der Partei an den verschiedenen Fronten des Klassenkampfes geführt.

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Keine Änderung des Artikels 16! Keine Privatisierung der Universitäten! Erhalt des Universitätsasyls!

23.03.2007

Die reaktionäre Regierung Karamanlis hat den heftigsten Angriff des letzten Jahrzehnts auf die Rechte der Jugend und das Recht auf eine öffentliche und kostenlose Ausbildung gestartet. Insbesondere zielt die Regierung auf den Artikel 16 der griechischen Verfassung, der vorsieht, dass die Ausbildung an höheren Schulen und die Universitätsausbildung öffentlichen Charakter haben muss. Ausserdem will die Regierung das Universitätsasyl abschaffen.
Die sozialdemokratische Partei – PASOK – hat viele Jahre lang erklärt, sie sei gegen jede Änderung des Artikels 16. Aber im letzten Jahr hat ihr Führer Georgious Papandreou seine Zustimmung zur Gründung privater Universitäten gegeben – trotz heftiger Proteste in seiner Partei.
Die Zustimmung von PASOK für die Änderung des Artikels 16 war deswegen ausserordentlich wichtig, weil ein Artikel der Verfassung nur dann geändert werden kann, wenn zwei drittel der Abgeordneten ( das sind gegenwärtig 180 Abgeordnete) dafür stimmen. Die monarcho-faschistische Partei Neue Demokratie, die die Regierung stellt, hat aber nur 164 Sitze im Parlament. Wenn es bei der Abstimmung weniger als 150 Stimmen für eine Änderung gibt, ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wenn die Zahl der Stimmen für eine Änderung zwischen 150 und 180 liegt, wird der Änderungsantrag an die nächste Regierung verwiesen und braucht dann – gesetzt den Fall, er wird erneut im Parlament eingebracht – erneut 180 Stimmen.
Die Absichten der Regierung haben heftige Reaktionen ausgelöst. Die ersten Demonstrationen begannen unmittelbar nachdem die Pläne der Regierung bekannt geworden waren im Juni 2006. Die Mobilisierungen endeten mit einem sechswöchigen Streik der Lehrer (dem größten Streik in den letzten 15 Jahren) und mit der Besetzung tausender von höheren Schulen und von 90% der Universitäten. All das hat die Regierung dazu gzwungen, die Diskussion über das Universitätsasyl auf unbestimmte Zeit zu vertagen.
Das Jahr 2007 begann mit der Diskussion über die Änderung des Artikels 16. In allen größeren Städten wurden Protestversammlungen Lehrern, Schülern, Studenten und Akademikern abgehalten. Tausende von Studierenden und Akademikern haben an den Protestaktionen teilgenommen, die jede Woche in allen größeren Städten Griechenlands stattgefunden haben.

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Die Hinrichtung Saddam Husseins – ein barbarischer und krimineller Akt

23.032007

Ende Dezember ist Saddam Hussein von Schergen des irakischen Marionettenregimes hingerichtet worden. Wir verurteilen diese Hinrichtung ohne jeden Vorbehalt.
Die Hinrichtung Saddam Husseins erfolgte auf den direkten Befehl des kriminellen US-Präsidenten Bush. Die Hinrichtung Saddam Husseins wie auch die wenig später erfolgte Hinrichtung von anderen Angehörigen der ehemaligen Regierung des Irak war ein barbarischer Akt ohne jede Rechtsgrundlage.
Jeder konnte sich selbst davon überzeugen, zu welcher mittelalterlichen Barbarei der US-amerikanische Imperialismus und seine irakischen Marionetten fähig sind.
Schon der Prozess gegen Saddam Hussein und die anderen Angeklagten war eine Farce. Es war ein Schauprozess, in dem die elementarsten rechtsstaatlichen Normen offen mit Füssen getreten worden sind und in dem das Urteil von vornherein feststand.
Die irakische Marionettenregierung und die USA-Imperialisten wollten der Welt glauben machen, mit dem Tod Saddams Hussein würde der Widerstand des irakischen Volkes gegen seine Besatzer und Peiniger geschwächt. Das irakische Volk hat darauf die richtige Antwort gegeben und seinen Kampf verstärkt. Es ist genau dieser Kampf, vor dem der USA-Imperialismus, seine imperialistischen Verbündeten und irakischen Marionetten zittern.
In dieser Situation erklären wir erneut unsere Solidarität mit dem kämpfenden irakischen Volk.

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Die Besatzer am Abgrund - Bush will Krieg ausweiten

23.03.2007

Hunderttausende von Menschen haben am 27. Januar in Washington und vielen anderen großen Städten Nordamerikas gegen den Irak-Krieg demonstriert. Sie protestierten damit vor allem gegen die Ankündigung Bushs, den Krieg im Irak auszuweiten und zu intensivieren. Die Demonstrationen zeigen, dass die Bush-Regierung in den USA immer mehr in die Isolation gerät.
Inzwischen haben auch das Repräsentantenhaus und der Senat, in denen die Demokratische Partei die Mehrheit hat, Bush ihre unbedingte Gefolgschaft aufgekündigt. Sie lehnten Bushs Forderungen nach mehr Geld für den Irakkrieg ab. Allerdings ist dieser Beschluss für Bush nicht bindend. Das bedeutet, die Demokratische Partei verfährt nach dem Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Dementsprechend erklärte für die Demokraten ihr Sprecher James Webb, es dürfe natürlich „keinen überstürzten Abzug“ (FR, 25.1.) aus dem Irak geben. Nach dem Motto, die Ratten verlassen das sinkende Schiff, haben die Regierungen von Dänemark und Großbritanniens, angekündigt, im Sommer ihre Soldaten entweder vollständig – Dänemark – oder zumindestens teilweise aus dem Irak abzuziehen.

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Wem nützt die Ermordung des libanesischen Ministers Pierre Gemayel?

02.12.06

Vor wenigen Monaten hat der Staat Israel im Libanon eine dreifache Niederlage erlitten:

- Seine Armee ist gegen den bewaffneten Widerstand der Hizbollah gescheitert
- Das libanesische Volk hat sich trotz der Aggression nicht spalten lassen
- Überall in der Welt hörte man die Schreie der Demonstranten: „Libanon wird leben! Palästina wird siegen!“

Die Ermordung von Pierre Gemayel, Chef der christlichen Gruppierungen und Industrieminister der Regierung Fouad Siniora, welche die „volle Unterstützung der USA“ genießt, muss in diesen Kontext gestellt werden.

Seine Partei, die „Phalange“, ist in den 70er Jahren wegen der Bildung bewaffneter Milizen gegen die in den Libanon geflüchteten palästinensischen Kämpfer bekannt geworden; sein Clan kam 1982 zum ersten Mal an die Macht, begünstigt von der israelischen Invasion in den Libanon. Er war einer der Protagonisten des ewigen Bürgerkriegs, der sich in diesem Land über zehn Jahre ausgedehnt hat.

Die Parteigänger Pierre Gemayels beschuldigen - ebenso wie der Drusenführer Walid Jumblatt - Syrien und Iran. In einem Moment der schweren politischen Krise im Libanon richten sich diese, vom US-Imperialismus und vom Zionismus gestreuten Anschuldigungen in erster Linie gegen die Hizbollah, die als pro-iranisch oder pro-syrisch bezeichnet wird. Es sind Anschuldigungen, die sich in den Rahmen der Destabilisierung und Aggression gegen Syrien und Iran einfügen.

Unabhängig davon, wer die Täter sind: die Ermordung Pierre Gemayels fügt sich in diese Politik der Spaltung und Destabilisierung ein, die nur Israel und die USA begünstigt.

Unsere Partei bekräftigt energisch ihre Solidarität mit den Märtyrervölkern des Libanon und Palästinas.

Man muss den Kriminellen das Handwerk legen, die den Nahen Osten in Feuer und Blut versenken! Die israelische Armee muss sofort aus Gaza abziehen! Sie muss ihr militärisches Eindringen in libanesisches Gebiet stoppen!

Die Anerkennung der Souveränität des Libanon und die Schaffung eines lebensfähigen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sind die unerlässlichen Bedingungen, um einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erreichen.

Im Angesicht einer „internationalen Gemeinschaft“, die fortfährt, Resolutionen in der UNO zu verabschieden, deren Zweck es ist, totes Papier zu sein, wenn sie den Staat Israel betreffen; im Angesicht unserer Regierung und der Europäischen Union, welche vorgeben, internationale Vermittlungsmächte zu sein, aber jegliche konkreten Sanktionen gegen Israel ablehnen, können die Völker nur auf ihre Mobilisierung und Solidarität zählen, um diese Forderungen durchzusetzen.

Paris, 23. November 2006

Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)



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An die Versammlung der Völker von Oaxaca (A.P.P.O.)

03.12.06

Unsere marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen aus Europa, Asien, Amerika und Afrika haben aufmerksam, solidarisch und anerkennend den heldenhaften Kampf des mexikanischen Volkes und insbesondere der Versammlung der Völker von Oaxaca verfolgt, welche sich der wirtschaftlichen Politik der neoliberalen Unterdrücker ihres Landes und des Staates Oaxaca, angeführt von PRI und PAN , auf entschiedene und konsequente Weise entgegengestellt haben.

Die faschistische Repression gegen die APPO, entfesselt von Ulises Ruíz Ortiz sowie von Vicente Fox Quesada, mit ihrer Polizei, den Paramilitärs, den Mördern und den Streitkräften, zeigt einmal mehr, dass diese Regierungen nicht die Interessen der Arbeiterklasse, der armen Bauern, der Studierenden, der LehrerInnen und der proletarischen Frauen Mexikos und Oaxacas vertreten, sondern dass sie vielmehr versuchen, die Bewegung zu zerstören und damit offenbaren, dass sie im Dienst der Interessen des Imperialismus und der einheimischen Finanzoligarchie stehen. Deshalb sind die Forderungen notwendig und gerecht: Stopp der Unterdrückung, Abdankung des Gouverneurs Ulises Ruiz und Errichtung einer proletarischen und Volksregierung, bei der das Volk nicht nur spricht, sondern über die Inhalte und Formen entscheidet, wie Oaxaca und Mexiko regiert werden müssen.

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RESOLUTION ZUR SITUATION IM NAHEN OSTEN

03.12.06

Die Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) hat bei ihrem XII. Plenum in Brasilien die Situation im Nahen Osten besprochen. Zunächst senden die Teilnehmenden Grüße an die Internationale Konferenz der Solidarität mit dem libanesischen Volk und den anderen Völkern der Region, welche im Libanon stattfindet.

Die IKMLPO hat insbesondere die folgenden Punkte untersucht:

1.) Der USA-Imperialismus, der gemeinsam mit seinem britischen Verbündeten den Irak seit 2003 besetzt hält, fährt mit Massakern an der Zivilbevölkerung fort, praktiziert Folter in großem Ausmaß, ermordet die irakischen Führungspersonen, kerkert sie ein und zwingt sie ins Exil, schürt regionale und ethnische Rivalitäten, um das Land zu spalten, wirft die Volksmassen ins Elend und in die Ignoranz und raubt systematisch die Ölreichtümer des Landes. Gegen diese imperialistische Barbarei führt das irakische Volk einen hartnäckigen bewaffneten Widerstand, der den Besatzern militärische und politische Desaster beschert hat, bis hin dazu, dass sie sich gezwungen sehen, von einem „neuen Vietnam“ zu sprechen, während sie nach Mitteln suchen, dem irakischen Inferno zu entkommen. Das irakische Volk kann auf die Solidarität und die Sympathie der ArbeiterInnen, der Völker, der revolutionären und fortschrittlichen Menschen der Welt zählen.

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Olmert gibt Besitz der Atombombe zu

25.12.2006

Bei seinem Besuch in Deutschland hat der israelische Ministerpräsident Olmert zum ersten Mal öffentlich zugegeben, dass Israel über Atomwaffen verfügt.
Die Bekanntgabe des Besitzes von Atomwaffen ist eine offene Drohung an die Völker des Nahen und Mittleren Ostens – gegen das palästinensische, libanesische, syrische und iranische Volk. Es ist auch ein Drohung gegen Syrien und den Iran.
Bundeskanzlerin Merkel, die kein Wort über die Menschenrechtsverletzungen Israels, das Morden im Gazastreifen und in der Westbank, den Bau der Mauer um die palästinensischen Gebiete verlor, versicherte im Gegenteil Olmert ihrer Solidarität. Und zugleich drohte sie dem Iran mit harten Sanktionen, wenn er sich nicht vor dem Imperialismus und den Zionisten beugt.
Es wird jeden Tag klarer, dass die Imperialisten und Zionisten ihre Politik der Destabilisierung der Region, der offenen Aggressionen und versteckten Angriffe, der Operationen gegen die Völker fortsetzen.
Die Ermordung des libanesischen Phalange-Führers Gemayel bot Anlass, die Lage im Libanon im Interesse des Imperialismus zu destabilisieren. Genau so verhält es sich mit der Weigerung der Regierung Siniora im Libanon, gemeinsam mit der Hisbollah eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, um die Unabhängigkeit und Souveränität des Libanon zu verteidigen.
In dieser Situation ist die Solidarität mit dem palästinensischen und libanesischen Volk dringender denn je.


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Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

25.12.2006

Am 1.Januar wird Deutschland turnusmäßig die Ratspräsidentschaft der EU antreten. Schon früher hatte Merkel in diesem Zusammenhang erklärt, ihre Regierung wolle die Ratspräsidentschaft nutzen, um eine neue Initiative für eine Europäische Verfassung zu starten. In einer Regierungserklärung hat sie jetzt diesen Plan bekräftigt. Ihre Zielvorgabe: bis zur Europawahl 2009 soll die Verfassung stehen. Scheitert sie erneut, sei das ein „historisches Versäumnis“.
Merkel rief sogar dazu auf, die deutsche Ratspräsidentschaft zu einem „nationalen Anliegen“ zu machen.
Wir dagegen sagen: Die Verfassung der EU ist reaktionär, eine Waffe gegen die Arbeiterklasse und die Völker der Staaten der EU und darüber hinaus. Deshalb war es ein „historisches Verdienst“ der französischen und niederländischen Arbeiterklasse, der Werktätigen, mit ihrem „Nein!“ diese Verfassung zu stoppen.
Nutzen wir die deutsche Ratspräsidentschaft zum Kampf gegen das Projekt einer europäischen Verfassung!


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Aufhebung des Verbots des kommunistischen Jugendverbands Tschechiens!

06.11.2006

Am 12. Oktober 2006 hat das tschechische Innenministerium auf Anweisung der tschechischen Regierung den revisionistischen Jugendverband »Kommunistische Union der Jugend der Tschechischen Republik« (KSM) für verboten und aufgelöst erklärt.

Dem KSM wird folgende Passage aus seinem Statut vorgeworfen: »Der KSM steht an der Seite der Bestrebung um eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und zur Errichtung ökonomischer und sozialer Bedingungen zum Aufbau des Sozialismus als der ersten Stufe einer kommunistischen Gesellschaft, deren Errichtung das Endziel ist. Die ökonomischen Bedingungen dafür sind die Überführung des Privateigentums in Gemeinschaftseigentum, welches die sozialen Bedingungen bietet für die Einführung der .sozialistischen Demokratie.«.

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Genosse Seref Aydin ist tot

06.11.2006

Als junger Lehrer schloß er sich der kommunistischen Bewegung an. Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde er wegen seines Kampfes für die TDKP für fünf Jahre eingekerkert. Auch nach seiner Entlassung wurde er von den Reaktionären heftig verfolgt und hat er den Kampf unbeirrt weitergeführt.
Der Tod des Genossen Seref Aydin bedeutet für die kommunistische Weltbewegung einen schweren Verlust.
Wir werden sein Andenken in Ehren halten und seinen Kampf weiterführen!

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Wiedergründung der Kommunistischen Partei Spaniens / Marxisten-Leninisten

06.11.2006

Am Samstag, dem 21.10.2006 wurde die Kommunistische Partei Spaniens / Marxisten-Leninisten (PCE-ML) wiedergegründet.
Diese Wiedergründung ist das erfolgreiche Ergebnis eines 15-jährigen Kampfes um die Einheit der Marxisten-Leninisten in Spanien, vorangetrieben vom Gesamtspanischen Komitee der kommunistischen Organisationen (CEOC), in dem sich die Organisationen Octubre, Kommunistische Organisation des Landes Valencia, Kommunistische Organisation Kataloniens und das Kommunistische Kollektiv 27. September (Kastilien-Leon) zusammengeschlossen hatten, nachdem die Partei 1991 von liquidatorischen Kräften zerstört worden war. Die Wiedergründung der PCE-ML ist ebenso ein Sieg der marxistisch-leninistischen Weltbewegung, zusammengeschlossen in der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen, welche die spanischen GenossInnen während all der Jahre, in denen die Partei nicht existiert hat, mit großer Solidarität unterstützte.

Am Gründungsparteitag nahmen als internationale Gäste neben der KPD Bruderparteien aus Burkina Faso, Dänemark, Ecuador, Frankreich, Iran, Kolumbien, Tunesien und der Türkei teil. GenossInnen aus der Dominikanischen Republik konnten nicht erscheinen, da der spanische Staat ihnen ein Visum verweigert hatte. Die GenossInnen aus Mexiko konnten wegen der angespannten Lage im Bundesstaat Oaxaca ihr Land nicht verlassen. Sehr erfreulich war jedoch die Teilnahme von GenossInnen der italienischen Zeitung ”Teoria e prassi”

Der Parteitag wurde mit einer Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen türkischen Genossen Seref Aydin begonnen.
Das neue Programm, das Statut und die politische Linie wurden verabschiedet. Es gab verschiedene Vorträge zu Themen wie der Jugend- und MigrantInnenfrage in Spanien und zur Bewegung für die Dritte Republik.
Außerdem gab es Gastbeiträge von verschiedenen spanischen und internationalen Organisationen wie u.a. der spanischen Vertretung der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas).
Wie ein Genosse aus Kolumbien treffend sagte, wurde an jenem Tag eine neue Seite in der Geschichte der spanischen Arbeiterbewegung aufgeschlagen, ein großartiger Sieg wurde errungen, da die Arbeiterklasse in Spanien endlich wieder eine wirklich kommunistische Partei besitzt.


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Grußadresse des Zentralkomitees der KPD an den Gründungsparteitag der Kommunistischen Partei Spaniens / Marxisten-Leninisten (PCE-ML)

06.11.2006

Liebe Genossinnen und Genossen,
mit großer Freude überbringe ich Euch die herzlichsten Grüße des Zentralkomitees und aller Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Deutschlands zur Wiedergründung der Kommunistischen Partei Spaniens / Marxisten-Leninisten!
Die Arbeiterklasse in Spanien hat damit wieder ihre wahrhaft marxistisch-leninistische Partei, die für den Sieg der Revolution und des Sozialismus unbedingt notwendig ist.
Die Wiedergründung der wahrhaft kommunistischen Partei in Spanien ist ein großer, historischer, Sieg der spanischen Marxisten-Leninisten.
Viele Jahre, Genossinnen und Genossen, habt ihr gearbeitet und gekämpft, um diesen Sieg zu erringen. Die Arbeit und der Kampf für die Befreiung der Arbeiterklasse und der breiten Volksmassen der verschiedenen Nationalitäten, die in Spanien leben und arbeiten, wird weitergehen. Aber jetzt wird diese Arbeit, wird dieser Kampf von der kommunistischen Partei angeführt - und das wird Eure Kräfte mit Sicherheit verdoppeln und verdreifachen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Wiedergründung der Kommunistischen Partei Spaniens/ Marxisten-Leninisten ist nicht nur ein großer Sieg der spanischen Marxisten-Leninisten. Er ist auch ein Sieg der marxistisch-leninistischen Weltbewegung, ein Sieg der Parteien und Organisationen, die in der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen zusammengeschlossen sind.
Die Konferenz hat den spanischen Genossinnen und Genossen in den langen Jahren, in denen die Partei nicht existiert hat, entsprechend ihren Möglichkeiten ihre Solidarität und Unterstützung gegeben.
Wenn wir heute die Wiedergründung der spanischen marxistisch-leninistischen Partei feiern, dann feiern wir also auch einen Erfolg unserer Internationalen Konferenz.
Die Marxisten-Leninisten in der ganzen Welt gewinnen neue Kraft, wenn sie heute nach Spanien blicken.
Kraft, ihren Kampf für die Gründung marxistisch-leninistischer Parteien in den Ländern zu verstärken, in denen noch keine oder keine mehr existieren.
Kraft, die wirklichen marxistisch-leninistischen Kräfte zu sammeln und zu vereinen und damit unsere Parteien zu kräftigen und zu stärken.
Kraft, um ihre Anstrengungen zu intensivieren, nach und nach die führende Rolle im Kampf der Arbeiterklasse und der Volksmassen zu erringen, um Schluss zu machen mit der Welt der kapitalistisch-imperialistischen Ausbeutung und Unterdrückung.
Kraft, um eine neue Welt, die Welt des Sozialismus, zu errichten.
Es lebe der proletarische Internationalismus!
Es lebe die Kommunistische Partei Spaniens/ Marxisten-Leninisten!


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Schilys Gasprom

06.11.2006

Als Bundesinnenminister hatte Schily mit aller Kraft die Einführung der Biometrie-Ausweise forciert, der elektronischen Reisepässe. Jetzt wurde er Aufsichtsratsmitglied der Münchner Firma SAFE ID Solutions AG sowie der Biometic Systems AG. Beide sind auf dem Feld elektronisch lesbarer Personaldokumente tätig.
Sinnigerweise begrüßte erstere Firma ihr neues Aufsichtsratsmitglied mit den begeisterten Worten, Schily sei eine „bewanderte und einflussreiche Persönlichkeit“, „eine treibende Kraft hinter der weltweiten Einführung elektronischer Reisepässe“. (FR 17.8.)
So hat eben auch Schily sein Gasprom.

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Strommonopole drohen Regierung mit Republikflucht

06.11.2006

Der Chef des Energieversorgers Vattenfall, Rauscher, drohte der Bundesregierung mit einem Investitionsstop in Deutschland, falls die Regierung „dirigistisch“ im Strompreise eingreife. Dann werde man „anderswo“ investieren.
Hintergrund: Vattenfall, Eon, RWE und EnBW bilden ein Kartell, welches mehr als 80 % des in Deutschland verbrauchten Stroms produziert. Dieses Kartell diktiert derart hohe Monopolpreise, daß in letzter Zeit sogar einige Politiker grummelten. Sogar Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) sprach in diesem Zusammenhang von der Möglichkeit, Änderungen im Kartellrecht vorzunehmen. Das paßt den Herrschaften nicht.
Dieses kleine Beispiel zeigt, wer wirklich die Macht in Deutschland hat. Die Regierung oder gar das Parlament ist es sicher nicht.

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Höchste Alarmstufe in Oaxaca

06.11.2006

Reaktion bereitet Unterdrückung der Volksbewegung vor

Die “Versammlung der Völker von Oaxaca” (APPO) hat die “höchste Alarmstufe” ausgerufen. Sie reagierte damit auf Vorbereitungen von Kampfverbänden der Rechten, zur Unterstützung der Regierung Ulises Ruiz Ortiz zu mobilisieren und den Angriff auf die Bewegung des Volks und der LehrerInnen des mexikanischen Bundesstaates vorzubereiten, so der Sprecher der APPO, Florentino López Martínez.
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Volkswiderstand in Mexiko

06.11.2006

In den deutschen Medien wird – wenn überhaupt – nur am Rande über die sich ausweitende Massenbewegung des mexikanischen Volkes berichtet.
Angefangen hatte diese mit einem Streik der LehrerInnen im Bundesstaat Oaxaca Mitte Mai, auf den die Regierung des Gouverneurs Ulises Ruiz mit massiver Repression antwortete: am Morgen des 14. Juni wurden elf Menschen bei einem Massaker der Polizei getötet, als diese das besetzte Zentrum von Oaxaca-Stadt zu räumen versuchte. Nur wenige Stunden später schafften es die streikenden Massen, das Gebiet zurückzuerobern.
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Imperialistische Arroganz

06.11.2006

Die Imperialisten geifern über den Atomtest Nordkoreas. Eine UN-Resolution verurteilt diesen Test als „Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“. Warum verurteilt sie nicht die Bedrohung durch die Massenvernichtungswaffen der USA? Warum verurteilt sie nicht die konkreten Drohungen der USA gegen andere Staaten?
Die UN-Resolution verlangt von Nordkorea, auf Atomwaffen zu verzichten. Warum verlangt sie das nicht auch von den imperialistischen Staaten? Sie verlangt von Nordkorea, den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag rückgängig zu machen. Mit welchem Recht? In Bezug auf Indien hatten die USA erklärt, dieses Land dürfe Atomwaffen produzieren, weil es dem Sperrvertrag ja nicht angehöre.
Damit kein Mißverständnis entsteht: wir haben stets deutlich zum Ausdruck gebracht, daß wir für die gesellschaftlichen Zustände in Nordkorea nicht die geringsten Sympathien haben. Aber darum geht es hier nicht. Es geht um die beispiellose Arroganz der Imperialisten. Und es geht darum, daß die UN sich ein weiterers Mal als deren Instrument erweist.

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Bundeswehr an üblen Machenschaften der US-Folterer in Afghanistan beteiligt

06.11.2006

Murat Kurnaz, deutscher Staatsangehöriger türkischer Abstammung, war in Afghanistan und Guantánamo von US-Soldaten gefoltert worden (vgl. RM 1/2006 S. 7). Vor einiger Zeit mußte die US-Regierung ihn freilassen, weil zu offenkundig war, daß er keinerlei Verbindung zu Terroristen gehabt hatte. Wie er jetzt mitteilte, war er 2002 in Afghanistan auch von Bundeswehrsoldaten der „Eliteeinheit“ KSK mißhandelt worden. Ein KSK-Soldat hatte Kurnaz nach dessen Angaben an den Haaren hochgezogen und dann auf das Gesicht fallen lassen.
Nach langem hin und her gab die Bundesregierung endlich zu, daß es „Kontakte“ von KSK-Soldaten zu Kurnaz gegeben hatte. Diese seien aber nur „verbal“ gewesen. Es seien Sätze gefallen wie „Du warst wohl auf der falschen Seite.“ Daß diese „Kontakte“ nur „verbal“ waren, glaubt aber kein Mensch. (Die widerliche Verhöhnung eines Totenschädels durch Bundeswehrsoldaten in Afghanistan war im übrigen auch alles andere als nur verbal.) Es spricht Bände, daß selbst die staatstragende Frankfurter Allgemeine Zeitung (20.10.) feststellen mußte: „Daß die Vorwürfe (Kurnaz’, RM) dennoch zutreffen, gilt aber weder in Militärkreisen noch in der Koalition als ausgeschlossen.“
Unbestrittene Tatsache ist, daß die Bundeswehr in Afghanistan mit US-Folterern kooperierte. „Soldaten der deutschen Eliteeinheit, so zumindest die offizielle Version, wurden in Kandahar von den amerikanischen Verbündeten um Hilfestellung bei der Bewachung von terrorverdächtigen Gefangenen gebeten, weil offenbar `Not am Mann` war.“ (FR 19.10.) Und das soll der einzige Fall einer solchen vertrauensvollen Zusammenarbeit gewesen sein? Und die KSK-Elitesoldaten sollen - stets das Grundgesetz unter dem Arm - nach dem Motto agiert haben: Ihr foltert zwar, aber wir sind Soldaten eines Rechtsstaates und agieren nur „verbal“? Und die ganze Zeit über, in der die Bundeswehr am schmutzigen Krieg der USA in Afghanistan teilnahm und weiter teilnimmt, blieb und bleibt sie rechtsstaatlich sauber? Für wie dumm halten die Herrschaften uns eigentlich?
* Bundeswehr raus aus Afghanistan!
* Alle deutsche Truppen zurück aus dem Ausland!
Im übrigen teilte die FAZ (19.10) mit: „Nach Informationen dieser Zeitung ging überdies eine Meldung über den Kontakt an das Bundeskanzleramt.“ Mit Kontakt ist der „Kontakt“ von KSK-Soldaten der Bundeswehr zu dem deutschen Staatsangehörigen Kurnaz gemeint, der damals in Kandahar von US-Soldaten festgehalten und gefoltert wurde. Das Bundeskanzleramt wurde damals von Steinmeier geleitet. Dieser saubere Herr ist heute Bundesaußenminister.

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Schluss mit den Aggressionskriegen Israels!
Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen und libanesischen Volkes!

15.08.2006

Der verbrecherische Aggressionskrieg der israelischen zionistischen Regierung und Armee gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen und das libanesische Volk ging bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe des Roten Morgen weiter. Inzwischen ist Israel in den Südlibanon einmarschiert und rückt mit Panzern und Bodentruppen gegen libanesische Städte und Dörfer vor. Ungeniert hat der israelische Premier Olmert erklärt, dass Israel zu „den härtesten Mitteln“ greifen werde, um seine Ziele durchzusetzen.

Olmert kündigt also die Fortsetzung des nackten Terrors gegen die Zivilbevölkerung an, die Ermordung von Frauen und Kindern, die Zerstörung der libanesischen und palästinensischen Infrastruktur durch die Bombardierung von Wasser-, Elektrizitäts- und anderen Energieversorgungswerken. Er kündigt die Fortsetzung des Einsatzes der international geächteten Implosions-, Splitter- und Phosphorbomben an. Hunderte von Menschen sind der israelischen Aggression bereits zum Opfer gefallen und jeden Tag werden es mehr; über 700.000 sind auf der Flucht. Inzwischen ist klar, dass Israel im Libanon die Einrichtung einer „Pufferzone“ plant oder anders gesagt, Teile des Libanon annektieren will. Ob dann in dieser „Pufferzone“ Truppen der UNO stationiert werden, ist schon eine zweitrangige Frage.

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Israels Existenzrecht

15.08.2006

Um das Existenzrecht Israels wurde in der Vorbereitung des Aggressionskrieges gegen den Libanon und den Gazastreifen viel Lärm gemacht. Wie sich gezeigt hat, war das ganze Geschrei um die „Verteidigung des Existenzrechts Israels“ der Rauchschleier, hinter dem die Aggression vorbereitet wurde.

Wir sind der Meinung, dass von einem Existenzrecht Israels nicht die Rede sein kann, solange Israel Aggressionskriege führt, solange es palästinensisches Gebiet besetzt hält, solange es in den besetzten Gebieten mordet und die Infrastruktur zerstört, solange nicht alle palästinensischen und anderen politischen Gefangenen, vor allem die Frauen und Kinder freigelassen werden und vor allem und nicht zuletzt, solange Israel nicht das Existenzrecht eines wahrhaft unabhängigen, wahrhaft souveränen und freien Staates Palästina anerkennt. Das schließt ein und setzt voraus den Rückzug der Israelis auf die Grenzen von 1967.
Nur in diesem Zusammenhang ist eine Anerkennung des Existenzrechts Israels möglich. Es versteht sich von selbst, dass wir, wie alle revolutionären, fortschrittlichen und demokratischen Kräfte nicht im Traum daran denken, Parolen wie, die „Juden ins Meer zu treiben“ aufzustellen oder zu verfechten. Das tut im übrigen auch die Hamas nicht. Es mag deshalb nützlich sein, die folgende Aussage von Moshir al-Masri, Sprecher der Hamas, Gaza zu dokumentieren

• „Was das Existenzrecht des Staates Israel betrifft, so muss man vor allem einerseits unterscheiden zwischen der Präsenz der Juden in Palästina und der Achtung ihres religiösen Glaubens, den wir wegen unserer gemeinsamen Geschichte zum großen Teil teilen, und andererseits der Besatzung unserer Gebiete.
Wir empfangen alle Juden, die in unserer Gesellschaft leben wollen, so wie es die gesamte islamische Geschichte beweist. Die Juden an sich stellen für uns kein Problem dar. Das Problem ist einzig und allein das der Besatzung, deren Opfer wir sind. Unser Widerstand ist legitim und steht im Einklang mit dem internationalen Recht gegen eine derartige Besatzung.
Wir haben das Recht, uns zu verteidigen und die Besatzer von unserem Territorium zu verjagen. Wer also behauptet, dass die Hamas "die Juden ins Meer treiben" wolle, sagt etwas Falsches und Grundloses.
Wir respektieren das Judentum als Religion und die Juden als Menschen. Jedoch stehen wir einer Besatzung gegenüber, die uns von unserem Land verjagt und das palästinensische Volk mit den grausamsten Waffen attackiert.
Ich erlaube mir, an dieser Stelle ein Beispiel zu geben. Ein Übeltäter entscheidet sich, nachdem er Ihr Haus besetzt und Sie vertrieben hat, Sie eine Hütte auf dem Gelände, das einst Ihnen gehörte, bewohnen zu lassen, und kommentiert dies mit den Worten "der Rest ist mein Eigentum". Wer könnte jemals eine ähnliche Lösung akzeptieren? Es gibt weltweit keine Religion und keine einzige vernünftige Person, die dies akzeptieren könnte."



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WO BEFANDEN SICH EIGENTLICH DIE ZWEI „ENTFÜHRTEN“ ISRAELISCHEN SOLDATEN ?

15.08.2006

„Hier die Tatsachen: Die Hisbollah verlangt seit langer Zeit die Freilassung der in Israel gefangenen Libanesen, wie z. B. Samir el Kantar, seit 1978 in Haft, Nassim Nisr und Yahia Skaff, in Haft seit 1982. In zahlreichen Fällen erklärte die Hisbollah, dass sie ebenfalls versuchen werde, israelische Soldaten gefangen zu nehmen, um sie als Faustpfand zu benutzen, sollten die israelischen Soldaten in den Libanon eindringen.
Das israelische Militär schickte vorsätzlich ein bewaffnetes Kommando nach Aitaal Chaab im libanesischen Hinterland. Die Hisbollah hat sich gewehrt und es gelang ihr, zwei Soldaten gefangen zu nehmen. Hier schritt Israel ein und täuschte vor, attackiert worden zu sein. Es nutzte diesen Vorwand, um den Libanon zu bombardieren.
Nach dem Rückzug der Syrier aus dem Libanon erwartete die Hisbollah einen israelischen Angriff. Sie bereitete sich darauf vor. Um sich gegen eine solche Aggression zu wehren, erwiderte sie die Angriffe mit dem Beschuss israelischer Ziele durch einige Mittelstreckenraketen.“ (Presseerklärung von Reseau Voltaire; Paris)


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„Hände weg vom Libanon! Freiheit für Palästina!“

15.08.2006

Auf der ganzen Welt wachsen die Wut und die Empörung der Menschen über die von den USA initiierte Aggression Israels. In Deutschland haben seit dem Beginn der Aggression dutzende von Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen stattgefunden. In Berlin gingen am 29. Juli 3 500 Menschen auf die Strasse, darunter viele Palästinenser, Libanesen und andere Araber. Am 29. Juli und am 5. August versammelten sich rund 1000 bzw. 400 Menschen zu einer Protestkundgebung und Demonstration in Frankfurt am Main (unser Bild). Ähnliche Kundgebungen und Demonstrationen gab es in Dortmund, Wuppertal, Düsseldorf, Essen und anderen Städten statt.
Auch in Paris und in anderen europäischen Städten sowie in der Türkei fanden Demonstrationen statt. Besonders bemerkenswert ist die Tatsach