Die Entwicklung in der DDR

In der sowjetischen Zone wurden mit großem Erfolg und mit Billigung und Unterstützung des größten Teiles der Bevölkerung die Monopolbetriebe in Volkseigentum überführt. Die faschistischen Kräfte wurden unterdrückt und bestraft, während sich die demokratischen Kräfte entfalten konnten. 1946 vereinigten sich die KPD und die SPD in der sowjetischen Besatzungszone zur SED. Sie zogen damit die Lehren aus der Spaltung der Arbeiterklasse, die zur fürchterlichen Niederlage der Machtergreifung des Faschismus geführt hatte. Neben der SED wurden auch bürgerlich-demokratische Parteien zugelassen. In den Westzonen verhinderten die reaktionären Führer der SPD, die die Pläne der Imperialisten zur Spaltung Deutschlands und Restaurierung eines westdeutschen Imperialismus faktisch unterstützten, die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien.

Die Parteien in der sowjetischen Zone strebten an, daß Deutschland bei der Konferenz der Außenminister der vier Siegerstaaten im November 1947 vertreten sein sollte, um den völkerrechtlichen Anspruch auf die Einheit Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrages entsprechend den Potsdamer Beschlüssen durchzusetzen. Hierzu sollte in allen Besatzungszonen ein einheitlicher deutscher Volkskongreß gewählt werden. Doch Adenauer, der Vorsitzende der West-CDU, sowie Schumacher, der Vorsitzende der SPD, boykottierten dies, da die Wahl eines solchen Volkskongresses die Pläne der US-Imperialisten und der in Westdeutschland fortexistierenden Monopolherren behinderte.

Dennoch wurden in ganz Deutschland Delegierte gewählt. 1948 wurden in ganz Deutschland nahezu 15 Millionen Unterschriften für die Errichtung eines einheitlichen Deutschlands gesammelt, obwohl die Unterschriftensammlung von den westlichen Besatzungsmächten teils behindert, teils verboten wurde. Der vom deutschen Volkskongreß gewählte Volksrat beschloß im März 1949, den Dritten Deutschen Volkskongreß in allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl wählen zu lassen. Da dies ein frontaler Angriff auf die Pläne zur Spaltung Deutschlands war, wurde die Wahl in Westdeutschland und Westberlin von den Besatzungsmächten verboten. Bei all diesen Kämpfen um die Einheit Deutschlands standen KPD und SED in vorderster Front.

Mit der Gründung des westdeutschen Spalterstaates "Bundesrepublik Deutschland" im September 1949 war dieser Kampf noch nicht verloren. Mit der Gründung der DDR im Oktober 1949 und der Übergabe der Regierungsgewalt durch die Sowjetunion an die Regierung der DDR war die Spaltung Deutschlands keineswegs anerkannt. In der diesbezüglichen Erklärung der sowjetischen Regierung hieß es vielmehr: "Unter diesen Umständen kann man nicht umhin, das Bestreben deutscher demokratischer Kreise als rechtmäßig anzuerkennen, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und dessen Wiedergeburt auf demokratischer und friedlicher Grundlage in die eigenen Hände zu nehmen."

Die DDR sollte also ein Provisorium sein, dessen Aufgabe vor allem die Weiterführung des Kampfes um die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands war. Der Kampf um die Einheit Deutschlands war zu diesem Zeitpunkt der wichtigste Hebel, um an die sozialistische Revolution heranzukommen. Das Scheitern des Planes der Imperialisten, Westdeutschland als Speerspitze gegen das sozialistische Lager aufzubauen, hätte außerdem unter Ausnutzung zwischenimperialistischer Widersprüche der Kriegsgefahr entgegengewirkt und der Sowjetunion eine Atempause verschafft; die sowjetischen Kommunisten hätten bessere Bedingungen gehabt, um im eigenen Land für die Festigung des Sozialismus im Sinne des Voranschreitens zum Kommunismus zu kämpfen. Aus all diesen Gründen sah Stalin die Frage der deutschen Einheit offenbar als eine Schlüsselfrage der internationalen Politik an, betrieben die KPdSU(B) und die sowjetische Regierung den Kampf um die deutsche Einheit mit großer Energie.

So hieß es im Rechenschaftsbericht auf dem 19. Parteitag der KPdSU(B), Oktober 1952: "Gemäß dem Potsdamer Abkommen führt die Sowjetunion unentwegt eine Politik durch, die auf den baldigsten Abschluß eines Friedensvertrags mit Deutschland, auf den Abzug sämtlicher Besatzungstruppen aus Deutschland und auf die Schaffung eines einheitlichen, unabhängigen, friedliebenden, demokratischen Deutschlands gerichtet ist., in Anbetracht dessen, daß die Existenz eines solchen Deutschlands neben der Existenz der friedliebenden Sowjetunion die Möglichkeit neuer Kriege in Europa ausschließt und die Knechtung der europäischen Länder durch die Weltimperialisten unmöglich macht." (Malenkow, Rechenschaftsbericht an den XIX. Parteitag über die Tätigkeit des Zentralkomitees der KPdSU(B), Moskau 1952, S. 42) Diese Orientierung der sowjetischen Außenpolitik sollte sich allerdings nach Stalins Tod grundlegend ändern: Chruschtschow strebte eine DDR unter sowjetischer Vorherrschaft an, die für ihn und seine Nachfolger einerseits ökonomisches und militärisches Potential, andererseits Schacherobjekt gegenüber dem westdeutschen Imperialismus war.

Auf einer Parteikonferenz der SED im Juni 1952 wurde beschlossen, "in allen Bereichen der Gesellschaft planmäßig die Grundlagen des Sozialismus zu schaffen". (Geschichte der SED, Berlin 1978, S. 275) Dies geschah 2 Monate nach der sogenannten Stalin-Note! Wir wollen hier nicht zu einer abschließenden und umfassenden Einschätzung des Beschlusses der Parteikonferenz der SED kommen, doch deutet vieles darauf hin, daß dieser Beschluß übereilt war und der Situation nicht entsprach. Faktisch hieß dieser Kurs: Beschleunigte Kollektivierung der Landwirtschaft, beschleunigte Liquidierung des privaten Eigentums an Produktionsmitteln und Übergang zur Planwirtschaft, Abschaffung bürgerlicher Rechtsnormen, offizieller Aufbau eigener Streitkräfte.

Zwar stellte - wie oben gesagt - der nationale und demokratische Kampf keine eigenständige Etappe dar, sondern war eine Form des Herankommens an die sozialistische Umwälzung. Diese oder jene Schritte zum Sozialismus konnten und mußten daher durchaus ergriffen werden. So mußte sicherlich auch gegen nichtmonopolistische Unternehmer und Großbauern vorgegangen werden, die sich gegen die demokratische Staatsmacht stellten, so mußten freiwillige Zusammenschlüsse von Bauern gefördert werden, so mußten wirksame Maßnahmen zur Landesverteidigung getroffen werden.

Der demokratische Charakter der bestehenden Ordnung konnte nicht ohne diese oder jene sozialistische Maßnahmen behauptet werden, da es keine sozialökonomische Zwischenetappe zwischen Kapitalismus und Sozialismus gibt. Ein Stehenbleiben war also nicht möglich; scheinbarer Stillstand wäre in Wirklichkeit Rückschritt gewesen und hätte letztlich zur Niederlage geführt. Doch es ging um das Tempo des Voranschreitens, und es entsprach wohl kaum den Kräfteverhältnissen, mit großem Tamtam einen gebündelten Maßnahmenkatalog anzukündigen, der in seiner Gesamtheit hochoffiziell den Übergang zum Sozialismus beinhalten sollte. Diese Ankündigung war faktisch die Absage an ein gesamtdeutsches klassenübergreifendes, aber gegen den US-Imperialismus und die westdeutschen Monopole gerichtetes Bündnis zur Erkämpfung der Einheit Deutschlands. Es sieht ganz so aus, als hätten die Kräfte um Ulbricht mit dieser Orientierung Stalins Außenpolitik gezielt desavouiert.

Was Stalin betrifft, so erklärte dieser im Oktober 1952 anläßlich des 3. Jahrestages der Gründung der DDR in einem Telegramm an Otto Grotewohl als den Ministerpräsidenten der DDR: "Ich bitte Sie, meine Wünsche für weitere Erfolge bei dem großen Werk der Schaffung eines einheitlichen, unabhängigen, demokratischen, friedliebenden Deutschland entgegenzunehmen." (SW 15 S. 388) Es sieht so aus, als wäre Stalin von dem Projekt eines hochoffiziell angekündigten Übergangs zum Aufbau des Sozialismus in der DDR alles andere als begeistert gewesen. Aus Notizen Piecks geht im übrigen hervor, daß Stalin im April 1952 in Unterredungen mit führenden Funktionären der SED sinngemäß erklärt hatte: "Demarkationslinie gefährliche Grenze... Bewaffnung muß geschaffen werden... Nicht Miliz, sondern ausgebildete Armee. Alles ohne Geschrei, aber beharrlich." Und: "auch Schaffung von Produktiv-Genossenschaften im Dorfe, um Großbauern einzukreisen... Beispiele schaffen - ... Niemand zwingen. Nicht schreien Kolchosen - Sozialismus. Im Anfang die Tat - Weg zum Sozialismus - staatliche Produktion ist sozialistische Produktion." (W. Otto, Sowjetische Deutschlandnote, Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 3/91, S. 378 f., zitiert nach Kurt Gossweiler, Benjamin Baumgarten und die "Stalin-Note", in: Streitbarer Materialismus Mai 1998) Doch der Verzicht auf "Geschrei" war nicht die Sache von Leuten wie Ulbricht...

Nebenbei bemerkt: Im Bestreben, die Behauptung unterschiedlicher Zielrichtungen zwischen Stalin und Ulbricht bezüglich der Deutschlandpolitik als absurd abzuqualifizieren, entwickelt Gossweiler u.a. unfreiwillig eine Argumentation, die gerade für eine solche Annahme spricht. Er sagt: "Bei den Bürgern der DDR und von den Freunden der DDR in der BRD (gemeint ist wohl in erster Linie die Führung von SED und KPD, RM) und im übrigen Ausland in Ost und West wurde die Frage erwogen, ob die Verwirklichung dieses Vorschlages der Sowjetunion (der Stalin-Note, RM) keine Gefährdung der in der DDR verwirklichten demokratischen Reformen bringen könnte.

Doch es überwog die Meinung, die Verwirklichung des sowjetischen Vorschlages bedeute eine noch größere Gefährdung für die gerade wiederhergestellte Herrschaft des westdeutschen Großkapitals und entziehe den Westmächten auch den Westen Deutschlands als Stützpunkt für die Vorbereitung eines Krieges gegen die Sowjetunion, weshalb kaum damit zu rechnen sei, daß sie sich darauf einlassen würden." (Gossweiler, ebenda) Das heißt im Klartext: Da sich die SED bei Verwirklichung der Vorschläge Stalins gesamtdeutschen freien Wahlen hätte stellen müssen, waren Ulbricht und andere dagegen. Sie hofften aber, die US-Imperialisten und das westdeutsche Monopolkapital würden es dazu nicht kommen lassen, weil - was ja durchaus stimmte - die Durchführung von Stalins Vorschlag deren Interessen und Pläne gründlich durchkreuzen würde. Doch letzteres wäre für Marxisten-Leninisten ein Argument gewesen, alles zu tun, um für die Durchführung der Vorschläge Stalins zu kämpfen, während Ulbricht und seine Leute nicht nur hofften, daß die Imperialisten die Spaltung Deutschlands durchsetzen würden, sondern ihnen das durch die Beschlüsse der II. Parteikonferenz der SED auch aktiv erleichterten.

Differenzen zwischen Stalin und der SED-Führung gab es auch schon früher. Nach dem Zusammenschluß von KPD und SPD in der sowjetischen Zone wollten reaktionäre SPD-Führer auch dort eine SPD weiterführen, die SED-Führung war aber offenbar - im Gegensatz zu Stalin - gegen die Zulassung einer SPD. Im Januar 1947 fand in Moskau eine Beratung Stalins mit führenden Funktionären der SED statt, und in den Notizen Piecks über diese Beratung finden sich folgende Stichpunkte über Stalins Ausführungen: "Zulassung der SPD in sowj. Besatzungszone, ob SED Angst hat vor SPD - man muß sie politisch schlagen". (Wilhelm Pieck, Aufzeichnungen zur Deutschlandpolitik 1945 - 1953, hrs. v. Rolf Badstübner und Wilfried Loth, Berlin 1994, S. 112, zitiert nach: Kolloquium zum 50. Jahrestag des Zusammenschlusses von KPD und SPD in Sachsen, hrs. v. Landesvorstand Sachsen der PDS, S. 18) Stalin war sicherlich kein Gegner der Unterdrückung konterrevolutionärer Bestrebungen, aber als Marxist-Leninist ging er davon aus, daß man solche Bestrebungen - solange sie einen gewissen Rückhalt in der eigenen Klasse oder in verbündeten Klassen und Schichten haben - zunächst politisch schlagen muß. Das sahen die SED-Führer offenbar anders. Es war übrigens auch Stalin, der die Zulassung bürgerlich-demokratischer Parteien in der DDR angeregt hatte, und er wollte offenbar keine Blockflöten der SED; er wollte Parteien, die einen eigenständigen politischen Faktor darstellten und mit denen die SED sich politisch hätte auseinandersetzen müssen.

SED-Führer wie Ulbricht aber wollten sich nicht politisch auseinandersetzen; sie wollten um jeden Preis ein Terrain, in dem sie die Macht hatten und mit administrativen Mitteln herrschen konnten. Das entsprach übrigens ihrer sektiererischen Gewerkschaftspolitik in der Weimarer Zeit, die darauf hinausgelaufen war, die RGO faktisch als Gegengewerkschaft zum ADGB aufzubauen, womit sie den ADGB dem Einfluß der reaktionären sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer überließen. Ein eigener unbestrittener Einflußbereich war ihnen hier wichtiger als eine Taktik, die auf die Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse und damit auf die Untergrabung des Einflusses der reaktionären Gewerkschaftsführer gerichtet war.
Auch in der eigenen Partei gingen sie nicht demokratisch vor. Der Beschluß, zum planmäßigen Aufbau des Sozialismus in der DDR überzugehen, war innerhalb der SED in keiner Weise diskutiert worden, geschweige denn in der Arbeiterklasse. Er wurde auch auf der II. Parteikonferenz selbst nicht wirklich, nicht im Sinne einer allseitigen Einschätzung der Situation und eines Abwägens diskutiert, sondern von einer kleinen Gruppe in der Parteiführung durchgepeitscht.

Es deutet vieles darauf hin, daß die Krise im Juni 1953 eine Folge dieses Beschlusses war. Wäre der Sozialismus auf Grundlage eines siegreichen Kampfes für die Einheit Deutschlands aufgebaut worden, so hätten nicht nur die begrenzten wirtschaftlichen Ressourcen der DDR sondern auch die Ressourcen des Westens zur Verfügung gestanden, die Startbedingungen wären also von vornherein wesentlich besser gewesen. Doch die Bedingungen des Kampfes für die Einheit Deutschlands waren durch den Beschluß der II. Parteikonferenz erheblich verschlechtert worden. Der Versuch, zu diesem Zeitpunkt allein im Osten Deutschlands ohne siegreichen Kampf für die deutsche Einheit und mit den begrenzten ökonomischen Ressourcen der DDR den Sozialismus aufzubauen, mußte zu der Notwendigkeit führen, in allen gesellschaftlichen Bereichen den Druck enorm zu erhöhen. Da die ökonomischen Ressourcen des Bürgertums weitgehend wegfielen, mußte auch der Druck auf die Arbeiterklasse erhöht werden, um den hiervon ausgehenden Folgen entgegenzuwirken. Die von der SED-Spitze einseitig dekretierten Erhöhungen der Arbeitsnormen, die zur Krise im Juni 1953 führten, waren möglicherweise ein voluntaristischer Versuch, die Probleme zu lösen, die sich aus dem übereilten Beschluß der II. Parteikonferenz ergeben hatten, doch dieser Versuch sollte sich als Bumerang erweisen: Die Probleme wurden noch größer.

Besonders verheerend und für den Aufbau des Sozialismus absolut tödlich war, daß dauerhaft ein scharfer Riß zwischen Partei und Klasse entstand. Das war nicht in erster Linie Folge der Normerhöhungen an sich - dieser Fehler war korrigierbar, und er wurde auch korrigiert. Es war Folge dessen, daß die Partei der Arbeiterklasse sich angemaßt hatte, diese Erhöhungen ohne jegliche Diskussion mit der Klasse zu beschließen und daß sie diesen Fehler nicht korrigierte. Im Gegenteil: Erste Versuche, diesen Fehler zu diskutieren, endeten mit der Erklärung, die Partei müsse "heraus aus der Büßermentalität", und das hieß faktisch, sie sollte gegenüber der Klasse den Herrenstandpunkt herauskehren. Kurt Barthel, der Sekretär des Schriftstellerverbandes, brachte dies sehr klar auf den Punkt: Er erklärte den Bauarbeitern der Stalinallee in einem Gedicht, sie hätten das Vertrauen der Regierung verscherzt und könnten es nur wiedergewinnen, indem sie künftig "sehr viel und sehr gut mauern". Bert Brecht antwortete damals treffend, wenn das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe, ob es dann nicht besser wäre, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes.

Genau in diesem Sinne agierte die Führung der SED aber fortan, und so war an Aufbau des Sozialismus nicht zu denken. Zwar wurde der Kapitalismus beseitigt, doch ersetzt wurde er durch ein Regime persönlicher Abhängigkeiten, in welchem von oben nach unten Befehle "durchgestellt" wurden. Die Entscheidungsträger an der Spitze des Apparats taten alles, um zu gewährleisten, daß die Befehlsgewalt auf immer und ewig in ihren Händen bzw. den Händen ihrer Nachfolger bleiben sollte. Man sprach zwar von "führender Rolle der proletarischen Partei", doch dies war ein Hohn auf die marxistisch-leninistische Konzeption einer Vorhutpartei, die daran arbeitet, die Klasse auf die Höhe ihrer geschichtlichen Aufgabe zu heben. Ein solches Regime mußte letztlich zusammenbrechen. Die sachlichen Abhängigkeitsverhältnisse der bürgerlichen Ordnung im Westen erschienen der Mehrheit der Bevölkerung annehmbarer als eine Gesellschaft, die vorwiegend und dauerhaft auf persönlichen Abhängigkeitsverhältnissen beruht. Bei der Massenstimmung, die letztlich zum Zusammenbruch des Regimes führte, spielten freilich auch große Illusionen über die BRD mit, da die Menschen den SED-Funktionären auch dann nicht mehr glaubten, wenn sie ausnahmsweise mal die Wahrheit sagten. Aber auch heute, wo diese Illusionen der bitteren Realität weichen mußten, wollen die allerwenigsten ein Regime im Stile Honeckers wiederhaben.

Und noch eines spielte beim Zusammenbruch der DDR eine Rolle: die Frage der deutschen Einheit. Ironischerweise konnten ausgerechnet die westdeutschen Imperialisten, die die Nation gespalten hatten, die Losung der nationalen Einheit nun für ihre Zwecke nutzen. Dies war ihnen möglich, weil die SED-Revisionisten erklärt hatten, es gäbe nun zwei deutsche Nationen und somit keine offene nationale Frage mehr. Doch eine Nation ist etwas Objektives; sie kann ebensowenig durch Parteibeschlüsse aus der Welt geschafft werden, wie der Sozialismus durch Parteibeschlüsse errichtet werden kann. Besteht eine offene nationale Frage, so wird die eine oder andere Klasse das zu ihrem Vorteil nutzen. Das Proletariat konnte sie nicht mehr nutzen, weil die SED den proletarischen Klassenstandpunkt und damit unter anderem auch die marxistisch-leninistische Haltung zur nationalen Frage aufgegeben hatte. Dies gab dem Monopolkapital der BRD die Möglichkeit, die nationale Frage in seinem Sinne zu nutzen und zu lösen.