Wenn die KPD auch weit davon entfernt ist, den Sozialismus zu verklären und die in ihm teilweise noch fortwirkenden Widersprüche der alten Gesellschaft zu vertuschen, so erklären wir gleichzeitig: Der Sozialismus wird die Lage der arbeitenden Menschen in vieler Hinsicht sofort ganz bedeutend verbessern.

Kapitalisten, Agrarkapitalisten und Großgrundbesitzer werden entschädigungslos enteignet. Ihr Eigentum wird vom sozialistischen Staat in Besitz genommen. Das Chaos der Marktwirtschaft, die Aggressivität des Monopolkapitalismus werden einer im Interesse der Gesellschaft koordinierten und geplanten Wirtschaft weichen. Die kapitalistische Ausbeutung ist damit beseitigt, ebenso die Arbeitslosigkeit und die ständige Steigerung der Arbeitshetze. Die Vergeudung ungeheurer gesellschaftlicher Mittel durch die Zinsgewinne der Banken, durch Spekulation, Kapitalexport usw. wird beseitigt. Diese Reichtüter, die die arbeitenden Menschen geschaffen haben, werden ihnen nun auch zugute kommen, statt der Eroberung ausländischer Märkte, der Unterdrückung anderer Völker und der Anhäufung von Kapital in den Händen einiger weniger zu dienen oder am Spieltisch der Börse verjubelt zu werden. Die sozialistische Produktivität ist höher als die kapitalistische, doch sie ist eine Produktivität anderer Art: Sie orientiert sich nicht vorwiegend an der Verwertung investierter Geldmittel, sondern an den Interessen der arbeitenden Menschen. Diese Orientierung wird auch dazu führen, daß Art und Ziel der Produktion in weiten Bereichen umgestellt werden. Verschwendung sowie die Produktion von Schund- und Verschleißartikeln werden sofort stark reduziert. Machen der technische Fortschritt und die Umgestaltung der gesellschaftlichen Produktion und Konsumtion in einem Wirtschaftsbereich weniger Arbeit erforderlich, so wird dies zur Verkürzung der Arbeitszeit und zur Verlagerung von Arbeitskräften in andere Bereiche führen, in denen mehr Arbeitskräfte nötig sind, z.B. in die Bereiche Umweltschutz, Forschung, Ausbildung.

Eine solche Wirtschaftsweise befriedigt die Konsumbedürfnisse der arbeitenden Menschen, beseitigt die enge Spe zialisierung der Produzenten auf einen kleinen Teilbereich der Produktion, fördert den schöpferischen Charakter der Arbeit, schafft mehr freie Zeit zur Entfaltung des Individuums und ist der wirksamste Beitrag zum Schutz der Umwelt. Führt der technische Fortschritt im Kapitalismus zu Krisen, Arbeitslosigkeit und wachsender Verelendung derjenigen, die die Reichtümer der Gesellschaft schaffen, so wird er im Sozialismus zum Wohle der arbeitenden Menschen genutzt werden.

Wenn die Entlohnung auf dem Leistungsprinzip beruhen wird, so ist dies nicht nur ein über längere Zeit unvermeidliches Überbleibsel der alten Gesellschaft, sondern zugleich auch ein gewaltiger Schritt über den Kapitalismus hinaus. Solche Erscheinungen wie Spekulanten, die ohne jede produktive Tätigkeit Riesenprofite machen, und “Volksvertreter”, die sich ohne jede Leistung für das Volk die Taschen füllen, werden sofort beseitigt. Das Prinzip der Entlohnung nach Leistung beinhaltet allerdings die Gefahr, daß die Verrichtung spezieller, insbesondere leitender, Funktionen als besonders qualifiziert dargestellt und über Gebühr entlohnt wird. Gegen solche Erscheinungen muß gekämpft werden, hohe Einkommensunterschiede und ungerechtfertigte Privilegien müssen abgeschafft werden. Das Einkommen und die Lebensbedingungen aller Staatsangestellten müssen offengelegt werden und der gesellschaftlichen Diskussion unterliegen.

Um den Sozialismus aufbauen zu können, benötigen die arbeitenden Menschen einen völlig anderen Staat als je zuvor in der Geschichte. Mit der verfaulten, korrupten bürgerlichen Staatsmacht und ihrer Armee, Polizei, Justiz, ihrem Parlament und ihrem Verwaltungsapparat ist eine solche historische Umwälzung nicht zu vollziehen. Diese Organe schließen die arbeitenden Menschen ja gerade von jeder gesellschaftlich bedeutenden Einflußnahme aus. Diese Organe unterdrücken und helfen bei der Organisierung der Ausbeutung. Ein sozialistischer Staat unterscheidet sich zugleich grundlegend von dem pseudosozialistischen Staat in der DDR, der jede Lebensäußerung der arbeitenden Menschen reglementieren wollte.

Der sozialistische Staat muß ein Instrument der arbeitenden Menschen sein, er darf sich nicht über die Menschen und über die Gesellschaft stellen. Solange er existiert, besteht allerdings die Gefahr, daß er Sonderinteressen gegenüber den arbeitenden Menschen entwickelt; dies gilt auch für die kommunistische Partei. Der Staat wie auch die kommunistische Partei sind im Sozialismus notwendig, doch sie sind zugleich auch Ausdruck einer relativen gesellschaftlichen Rückständigkeit, Ausdruck davon, daß sich die Gesellschaft erst im Übergang zum Kommunismus befindet, wo Partei und Staat nicht mehr existieren werden. Allen Tendenzen, Partei und Staat zu vergötzen, muß daher entgegengetreten werden.

Der sozialistische Staat muß den arbeitenden Menschen mehr Rechte und Freiheiten bieten als der bürgerliche Staat. So werden die Abgeordneten nicht über bzw. fern vom Volk stehen, sondern von den arbeitenden Menschen und ihren Organisationen bereits vor den Wahlen selbst ausgesucht und als Kandidaten aufgestellt. Sie müssen regelmäßig über ihre Tätigkeit Rechenschaft ablegen, werden von den Wählerinnen und Wählern kontrolliert und können auch vorzeitig jederzeit abgewählt werden. Auch hier muß aber ein ständiger Kampf darum geführt werden, daß diese Rechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern ausgeübt werden. Ebenso muß ständig darum gekämpft werden, daß Regierung, Verwaltung und alle Einrichtungen und Institutionen des Staates und der Wirtschaft nicht nur formal, sondern real den gewählten Machtorganen unterstehen. In all den Bereichen, in denen die sozialistische Gesellschaft Herrschaftsfunktionen, Spezialisten usw. noch braucht, muß ständig überprüft werden, ob und in welchem Ausmaß solche Funktionen noch notwendig sind und wie der Einfluß der arbeitenden Menschen gestärkt werden kann. Jeder Form einer schleichenden Verbeamtung von Herrschaftsfunktionen muß entgegengewirkt werden.

Die arbeitenden Menschen sollen nicht nur über die Räte, sondern in wachsendem Maße auch unmittelbar auf Angelegenheiten der Wirtschaft und des Staates Einfluß nehmen, sollen am Regieren, Verwalten und Wirtschaften immer stärker teilnehmen, um so allmählich Spezialisten, Funktionäre, Berufspolitiker überflüssig zu machen.

Eine Bedingung hierfür ist, daß alle gesellschaftlichen und staatlichen Bereiche so transparent wie möglich sind, daß sie von den Staatsbürgerinnen und -bürgern, den gewählten Vertretungskörperschaften, den gesellschaftlichen Organisationen und den Medien ausgeleuchtet werden können und nicht Privatsache einiger Spezialisten und Geheimnisträger bleiben. Vor allem aber muß das gesamte politische und gesellschaftliche Leben der Rätemacht so beschaffen sein, daß die arbeitenden Menschen sehen und erleben können, daß sie ihre ureigensten Interessen vertreten, wenn sie für die Interessen der Gesellschaft eintreten.

Die gesellschaftliche Diskussion der Wirtschaftspläne spielt eine wichtige Rolle beim Kampf um ein kommunistisches Gemeinwesen, in dem das Individuum die gesellschaftlichen Angelegenheiten als seine eigene Sache begreift und behandelt. Diese Diskussion darf sich nicht darauf beschränken, daß man die staatlich vorgelegten Entwürfe billigen und nur innerhalb dieses Rahmens technisch-organisatorische Verbesserungsvorschläge machen darf. Vielmehr sollen möglichst viele Menschen über die grundlegende Entwicklungsrichtung der Produktion und damit der Gesellschaft mitentscheiden. Dadurch werden sie nach und nach real zu kollektiven Eigentümern der Produktionsmittel, wird das sozialistische Eigentum wirklich und nicht nur in der Phrase zu Volkseigentum.

Es läßt sich nicht voraussagen, wie ein sozialistisches Deutschland in allen Einzelheiten aussehen wird und welche Entwicklungsstadien es beim Übergang zum Kommunismus durchlaufen wird. Doch aufgrund der historischen Erfahrungen und aufgrund des Entwicklungsstandes der Gesellschaft in Deutschland lassen sich nach Auffassung der KPD einige grundlegende Ziele benennen, die mit dem Sieg der sozialistischen Revolution in Deutschland rasch verwirklicht werden können und müssen.

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