Imperialismus

Unter den Bedingungen des monopolistischen Kapitalismus, des Imperialismus, haben sich die unlösbaren Widersprüche des kapitalistischen Systems weiter verschärft. Eine kleine Gruppe von Industriekonzernen, Banken und Versicherungsgesellschaften, darunter staatliche Monopolgesellschaften, beherrschen das ganze Land. Die Monopole haben sich die kleinen und mittleren Kapitalisten untergeordnet. Die Großbanken herrschen in der Regel über Industriemonopole; auch Industriemonopole haben riesige Mengen von Geld, Aktien usw. aufgehäuft und damit Bankfunktionen übernommen. Die Verschmelzung von Bank- und Industriemonopolen hat zur Entstehung des Finanzkapitals geführt. An seiner Spitze steht eine Schicht von höchstens einigen hundert Spitzenmanagern und Kapitalseignern der Großbanken, darunter der staatlichen Banken, sowie der Industriemonopole. Sie bestimmen oder kontrollieren nahezu jede Aktivität der kapitalistischen Wirtschaft direkt oder indirekt. Von ihren Entscheidungen hängt das Wohl und Wehe von Millionen Menschen weitaus mehr ab als von irgendwelchen Politikern. Mit dem Wachstum der Industrie- und Bankmonopole verschärft sich zugleich deren Kampf untereinander. Mit allen Mitteln, legalen und illegalen, werden Märkte erobert, Konkurrenten ruiniert oder einverleibt. Immer mehr Reichtum wird in immer weniger Händen konzentriert. Gleichzeitig wird den arbeitenden Menschen ständig eingeredet, daß sie auf “ihren” Kapitalisten Rücksicht in seinem Kampf gegen seine Konkurrenten nehmen sollen, daß sie Verzicht üben sollen. Sie müssen in ständiger Existenzunsicherheit leben und mit Entlassung rechnen. Sie sollen hinnehmen, daß sich durch Rationalisierung ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern, ihr Streß und körperlicher sowie psychischer Verschleiß sich vergrößern. Obwohl durch die schärfer werdende Konkurrenz unter den Monopolgruppen die gesamte Produktion umgewälzt wird und stets neue Techniken entwickelt werden, werden die Erleichterungen für die arbeitenden Menschen durch neu auftretende Belastungen weit übertroffen.

Die Konkurrenz der Monopole erstreckt sich über die ganze Welt. Kein Fleckchen Erde, kein Markt, um den sie nicht kämpfen. Der Warenexport hat ungeheure Dimensionen erreicht. Die Rohstoffe industriell weniger entwickelter Länder werden geplündert. Der Kapitalexport in Form von Krediten, “Entwicklungshilfe”, Kauf ausländischer Beteiligungen usw. ist zur Hauptform der Eroberung anderer Länder und Märkte geworden. Einzelne Monopolgruppen haben mehr Macht und Einfluß als zahlreiche “unabhängige” Staaten. Auf der Jagd nach höherem Profit ist der nationalstaatliche Rahmen der kapitalistschen Wirtschaft unwiderruflich gesprengt worden. Auch der Arbeitsmarkt wurde vom Kapital internationalisiert. Aus aller Welt holen sie Arbeitskräfte, in allen Ländern bauen oder kaufen sie Fabriken, um so die Ware Arbeitskraft möglichst billig einzukaufen und maximal auszubeuten. Das Kapital ist nicht national, sondern allein am Profit orientiert. Aber es nutzt den nationalen Rahmen, um seine Interessen durchzusetzen. Zum einen dient den Kapitalisten ihr Nationalstaat, um Konkurrenten zu schädigen, vom Binnenmarkt fernzuhalten und durch Subventionen und Bürgschaften bei der Eroberung anderer Märkte zu helfen. Zum anderen sollen die Arbeiter verschiedener Nationalität gegeneinander gehetzt werden, um die Löhne und Arbeitsbedingungen aller Arbeiter hinabdrücken zu können. Gleichzeitig stärken die Imperialisten supranationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, den Internationalen Währungsfonds und die EG, auf die nationale Hoheitsrechte von Nationalstaaten übertragen werden. Die imperialistischen Großmächte verfolgen damit das Ziel, im Interesse des Maximalprofits über schwächere Staaten und Monopole zu herrschen, demokratische Rechte im eigenen Land sowie in den abhängigen Ländern zu beseitigen. Mit diesen Zielrichtungen betreibt der deutsche Imperialismus den Ausbau der EG sowie die Bildung weiterer europäischer supranationaler Organisationen, die neben wirtschaftlichen auch politische und militärische Kompetenzen erhalten sollen. Überall, wo das Kapital neue Märkte erobern will, stößt es in der Regel auf Konkurrenten, die entweder diesen Markt bereits beherrschen oder ebenfalls erobern wollen. Die Welt ist unter den imperialistischen Mächten weitgehend aufgeteilt, und eine Neuaufteilung ist nur zu Lasten eines anderen möglich.

Da sich die imperialistischen Mächte ungleichmäßig entwickeln, ändert sich beständig das Kräfteverhältnis zwischen ihnen. Ab einem gewissen Grad der Zuspitzung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten kann eine Neuaufteilung nicht mehr “friedlich”, sondern nur noch gewaltsam stattfinden. Um nicht selbst als offen kriegerisch aufzutreten, schüren und nutzen die imperialistischen Mächte häufig Kriege abhängiger Staaten für ihre eigenen Zwecke. Es besteht jedoch stets die Gefahr, daß die imperialistischen Mächte auch direkt zusammenstoßen. Kriege sind unter den Bedingungen des Imperialismus unvermeidlich.

Die Führungsrolle der USA in der Welt wird von ihren imperialistischen Konkurrenten in Frage gestellt. Die Verlierer des 2. Weltkriegs, Deutschland und Japan, sind wieder Großmächte, die beim Kampf um die Weltherrschaft mitspielen. Unter der verlogenen Losung der Einheit Europas strebt der deutsche Imperialismus, bereits jetzt die führende Macht in der EG, die Herrschaft über Europa an. Das würde ihn im Kampf mit den USA und Japan um die Weltherrschaft enorm stärken. Zugleich würden weite Gebiete auch Westeuropas einem ähnlichen industriellen Kahlschlag ausgesetzt wie der Osten Deutschlands nach der Wiedervereinigung.

Nach dem 2. Weltkrieg war es in den Kernländern des Imperialismus zu einer gewissen Stabilisierung des kapitalistischen Systems, verbunden mit relativ hohen Wachstumsraten, gekommen. Mitte bis Ende der siebziger Jahre wurde diese Entwicklungsphase jedoch durch eine Tendenz der Sättigung und Schrumpfung der Märkte in globalem Maßstab, verbunden mit niedrigeren Wachstumsraten oder sogar absolutem Rückgang der Industrieproduktion, abgelöst. Die entscheidende Ursache dafür besteht darin, daß die Industrie mit ihrer erheblich gewachsenen Produktivität einerseits immer mehr Arbeitskräfte unter kapitalistischen Bedingungen überflüssig macht, andererseits aber immer größere Warenmengen erzeugt. Produktion und die Möglichkeit, die Produkte zu verkaufen, stehen im Weltmaßstab in immer größerem Widerspruch zueinander. Die Eingliederung der industriell wenig entwickelten Länder in das kapitalistische Weltsystem konnte das Schrumpfen der Märkte nur vorübergehend aufhalten. Die Produktion dieser Länder kann mit dem Produktivitätsniveau der führenden Industrieländer nicht mithalten, d.h. sie ist im kapitalistischen Sinne nicht profitabel. Durch die Eingliederung in das kapitalistische Weltsystem werden Industrie und Landwirtschaft in diesen Ländern folglich ruiniert bzw. in das enge Korsett der Bedürfnisse des internationalen Kapitals gepreßt. Mangels Kaufkraft gehen diese Länder den führenden Monopolen nach und nach als Absatzmärkte verloren. Durch Kredite wurde dieser Tendenz entgegengewirkt. Damit wurden diese Länder einerseits immer abhängiger gemacht, andererseits wurde ein gewisses Florieren der Wirtschaft in den imperialistischen Kernländern ermöglicht. Doch wenn die Verschuldung ein gewisses Maß überschritten hat, ist es für die Monopole nicht mehr profitabel, ständig und in wachsendem Maße neue Kredite zu gewähren. Damit nimmt zum einen das Elend in den industriell wenig entwickelten Ländern Ausmaße an, die für unsere Verhältnisse kaum vorstellbar sind. Die Menschen hungern und verhungern, um Zins- und Tilgungszahlungen für die Monopole der imperialistischen Länder aufzubringen. Zum anderen verschärfen sich das Marktproblem der Monopole in den imperialistischen Kernländern und der Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Großmächten.

Schulden und Kredite insbesondere der Staaten bzw. staatlichen Körperschaften haben auch in den entwickelten imperialistischen Ländern enorme Ausmaße angenommen. Ist dies einerseits ein Mittel der Monopole, sich die staatlichen Körperschaften ökonomisch unterzuordnen, so ist andererseits ab einem bestimmten Punkt eine weitere Verschuldung vom Standpunkt des Profits nicht mehr zweckmäßig. Das relative Florieren der Wirtschaft ist also auch in dieser Hinsicht durch maßloses Aufblähen der Kredite sozusagen künstlich gewährleistet worden. Das offene Aufbrechen der Krise ist künstlich hinausgeschoben worden, doch bricht sie dadurch nur um so heftiger und krasser aus, wenn derartige Mittel nicht mehr wirken.

Das im Rahmen der kapitalistischen Ordnung unlösbare Problem der Märkte äußert sich auch darin, daß immer mehr Kapital zur Spekulation statt zur Produktion verwendet wird. Spekulation mit Aktien, Devisen, Wertpapieren, Immobilien, ja sogar ganzen Betrieben und Konzernen wird zu einer immer bedeutenderen Form der Verwertung des Kapitals. So kauft man ganze Betriebe und Konzerne mit der Absicht auf, sie auszuschlachten und kurze Zeit später mit Gewinn wieder zu verkaufen. All das zeigt die tiefe Fäulnis eines Systems, in dem der Profit Dreh- und Angelpunkt jeglicher wirtschaftlichen Tätigkeit ist.

Das Voranschreiten der Krise des kapitalistischen Weltsystems wird auch in Deutschland die elementaren Lebensgrundlagen der arbeitenden Menschen untergraben, wird zu wachsenden Zersetzungserscheinungen in allen gesellschaftlichen Bereichen führen. Die kapitalistische Normalität, die - sei sie auch noch so schlecht - ein gewisses geregeltes Leben garantiert, wird immer mehr schwinden. Massenelend, Umweltkatastrophen, Rechtlosigkeit und kriminelle Gewalt, insbesondere organisiertes Verbrechen, Terror gegen Minderheiten, bürgerkriegsähnliche Zustände sowie zunehmende Funktionsunfähigkeit gesellschaftlicher Teilbereiche wie z.B. des Verkehrs, der Schule, der medizinischen Versorgung werden zunehmend an ihre Stelle treten.

Indem der Kapitalismus immer weniger ein auch für heutige Verhältnisse halbwegs normales Leben garantieren kann, bringt er selbst die Kräfte hervor, die ihn beseitigen werden. Die Arbeiterinnen und Arbeiter, der Großteil der Angestellten, die Bäuerinnen und Bauern, die Kleingewerbetreibenden und überhaupt die breite Mehrheit der Bevölkerung werden nach und nach in eine Lage versetzt, in der sie sich mit diesem System nicht mehr abfinden können. Besonders die unteren Schichten der Arbeiterklasse, deren Arbeits- und Lebensbedingungen völlig unannehmbar sind, sowie die Jugend, deren Zukunft vom Kapital ruiniert wird, sind eine revolutionäre Kraft.

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