Aktuell
Massenblockaden verhindern Rassisten-Kongreß in Köln

„Solche Erfolge brauchen wir!“

28.09.2008

(Korrespondenz) Die Partei Pro Köln / Pro NRW hatte für das Wochenende vom 19. bis zum 21. September zahlreiche faschistische Parteien und Organisationen aus Europa zu einem „Anti-Islamisierungs-Kongress“ nach Köln eingeladen (der Rote Morgen berichtete). Doch was von den Pro-Köln-Faschisten als große Offensive in die Öffentlichkeit geplant war, endete als erbärmliches Desaster: Tausende KölnerInnen und AntifaschistInnen aus ganz Deutschland und anderen Ländern verhinderten den Kongreß durch Blockaden; Bus- und Taxifahrer ließen die Faschisten stehen, Kneipen und Hotels warfen sie raus.
Genossen der KPD, die vor Ort mitblockiert haben, berichten:

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Dem Frieden eine Chance!

22.09.2008

(Korrespondenz. Stuttgart, 20. September) Bei strahlendem Wetter, aber noch kühlen Temperaturen versammelten sich ab 11:00 nach und nach FriedensaktivistInnen gegenüber dem Hauptbahnhof in der Lautenschlagerstraße. Spannend, wie viele würden dem zentralen Aufruf „Dem Frieden eine Chance! – Truppen raus aus Afghanistan!“ folgen und sich in den Demonstrationszug einreihen? Transparente wurden entrollt, ein LKW wurde quergestellt, er diente als Bühne für die Auftaktkundgebung. Zeitgleich fuhr die Staatsmacht mehr und mehr ihrer schwer ausgerüsteten PolizistInnen auf. Ihre Hauptkräfte zogen sich zunächst in Seitenstraßen zurück, aber von Anfang an filmten und fotografierten Polizisten alle Vorgänge und die anwachsende Menge der DemonstrantInnen. Eine Stunde später waren um die 5000 Menschen versammelt. Hunderte Gruppen, linke Parteien, darunter die KPD, und Gewerkschaften hatten den Aufruf unterstützt. Info-Material wurde ausgetauscht, alle redeten und diskutierten und freuten sich, dass so viele demonstrieren wollen.
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Streik bei der VAC!

11.09.2008

Seit heute morgen um fünf Uhr sind die 1500 Kolleginnen und Kollegen der Vacuumschmelze in Hanau im unbefristeten Streik. Alle 15 Tore des Hanauer Werkes sind blockiert. Die Stimmung ist entschlossen und kämpferisch.
Am Dienstag hatten sich über 95% der Belegschaft in einer Urabstimmung für den Streik ausgesprochen.
Die Kolleginnen und Kollegen kämpfen für die Rückkehr des Unternehmens in den Flächentarifvertrag.
Über die Hintergründe und Adresse für Solidaritätsadressen siehe den untenstehenden Artikel.

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Deutsche Truppen raus aus dem Ausland!

08.09.2008

Die Bundeswehr ist heute in zahlreichen Ländern stationiert. Neben den in der Öffentlichkeit bekannten Einsätzen in Afghanistan und Kosova befinden sich deutsche Truppen im gesamten Mittelmeerraum, in Usbekistan, am Horn von Afrika, in Bosnien-Herzegowina, Georgien, Sudan, Eritrea, Äthiopien und vor der Küste des Libanon.

Weitere Einsätze werden ins Gespräch gebracht - ein Beispiel ist Myanmar: Im Mai hat es nach der Hurrikan-Katastrophe in dem südostasiatischen Land international einen groß inszenierten Aufschrei gegeben, das dortige Regime solle ausländische „Hilfskräfte“ ins Land lassen (die sich z.B. im Falle der USA angeblich auf Flugzeugträgern und Kriegsschiffen vor Myanmars Küsten befanden). Von der CSU bis zu Wolfgang Neskovic von der Linkspartei bestand Einigkeit darüber, dass auch deutsche Truppen notfalls gewaltsam in Myanmar einmarschieren sollten (Tagesspiegel v. 13.05.).

Im Kaukasus spitzt sich der Kampf der imperialistischen Großmächte zu. Die USA, Russland und die EU konkurrieren in Georgien um die Kontrolle von Öl, Gas und Pipelines. Auch in dieser Region fordern deutsche Politiker den Einsatz der Bundeswehr als „Friedenstruppe“.

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Säbelrasseln zwischen USA und Russland

08.09.2008

Während der heißen Phase des Kaukasus-Kriegs ist es Mitte August auch in der Frage der geplanten US-amerikanischen Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien zu heftigen Drohgebärden zwischen den USA und Russland gekommen.
Am 14. August unterzeichneten Polen und die USA das Abkommen über die Stationierung eines US-Raketenschilds in Polen, zu dem eine Radaranlage in Tschechien dazugehören wird. Teil des Abkommens zwischen Polen und den USA ist die „Verpflichtung zu gegenseitiger Hilfe“. Dazu gehört u.a. die Verstärkung der polnischen Armee mit Abwehrraketen vom Typ Patriot und die Zusicherung der USA, Polen „in schwierigen Zeiten“ umgehend zu Hilfe zu kommen.
Lächerlicherweise betonten beide Staaten, der Georgien-Konflikt habe bei nach der fast zweijährigen Verhandlungen plötzlich erzielten Vereinbarung keine Rolle gespielt, das Abwehrsystem richte sich „keinesfalls gegen Russland“.
In Wahrheit pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass das US-Raketenabwehrsystem mitten in Europa die strategische Vorbereitung des US-Imperialismus für einen möglichen Krieg gegen Russland, aber auch gegen Deutschland oder Frankreich ist. Alle diese Staaten sind imperialistische Konkurrenten der USA. Welche Allianzen sich zwischen diesen Staaten noch herausbilden werden, ist keineswegs sicher.
Sicher ist aber, dass der russische Imperialismus diese Bedrohung nicht tatenlos hinnehmen und seinerseits das Wettrüsten vorantreiben wird. Wie der russische General Anatoli Nogowizyn nach der Unterzeichnung des Vertrags zwischen Polen und den USA erklärte, werde der geplante Raketenschirm „nicht ungestraft bleiben“ und warnte davor, dass Polen sich mit dem Aufbau von Abwehrraketen selbst gefährde: „Solche Ziele werden der Priorität nach im Ernstfall zuerst vernichtet.“
Nogowizyn kündigte an, Russland werde mit der Ukraine über die zukünftige Stationierung der Schwarzmeerflotte verhandeln, die zu Russland gehört, sich derzeit aber auf der Halbinsel Krim, also in der Ukraine, befindet. Russland hat bereits Verhandlungen mit Weissrussland aufgenommen, um dort Raketen zu stationieren.
Auch diese Ereignisse machen deutlich, dass die Gefahr eines direkten Krieges zwischen den imperialistischen Mächten wächst.



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Forderungen sind aufgestellt!

08.09.2008

Am 30. Oktober endet die Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie. In den letzten Wochen ist überall in den Betrieben und Verwaltungsstellen über die Höhe der Forderung diskutiert worden, mit der die IG Metall in die Tarifrunde gehen wird. Erst nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe wird der Vorstand der IG Metall seine Forderungsempfehlung abgeben. Sie wird vermutlich zwischen sieben und acht Prozent liegen und damit auf der Linie der bereits bekannt gegebenen Forderungen in NRW (zwischen sieben und acht Prozent), im Bezirk Frankfurt für die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Saarland (sieben plus X Prozent) und Niedersachsen (ebenfalls zwischen sieben und acht Prozent)
Alle diese Forderungen liegen zwar über denen der letzten Metalltarifrunde, sie entsprechen aber in keiner Weise den Notwendigkeiten. Mit solchen Forderungen kann weder der Reallohnverlust der vergangenen Jahre ausgeglichen werden noch die Preissteigerungen, die drastisch zugenommen haben und weiter zunehmen werden.
Außerdem entsprechen sie nicht den Forderungen und Erwartungen aus Betrieben und Verwaltungsstellen. Hier eine unvollständige Übersicht aus „labournet“:
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Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der Vacuumschmelze (VAC)!

08.09.2009

(Korrespondenz) Die 1500 Kolleginnen und Kollegen bei der VAC in Hanau kämpfen gegen den Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag durch die Geschäftsleitung des Betriebes. Mit der Aufhebung der Tarifbindung will die Geschäftsleitung die Löhne der Beschäftigten drücken und ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern. Die Empörung der Kolleginnen und Kollegen ist groß und sie sind entschlossen, für die Rückkehr des Betriebes in die Tarifbindung zu kämpfen.

Schon am 20.August hatten 1200 Kolleginnen und Kollegen der Früh-, Spät und Nachtschicht der VAC in Hanau mit einstündigen Warnstreiks begonnen. Die Warnstreiks waren am Tag zuvor mit nur einer Gegenstimme auf einer kämpferischen Versammlung der Mitglieder der IG Metall bei der VAC als Teil eines Kampfplans beschlossen worden. Dazu gehört eine zweite Welle von Warnstreiks am Freitag, 21. August, ein Marsch nach Frankfurt zum Sitz des Eigentümers von VAC, der Finanzgesellschaft One Equity Partners (OEP) und die Information der Hanauer Bürger. Sollten diese Kampfmaßnahmen keinen Erfolg haben, ist eine Urabstimmung über einen Vollstreik geplant.
Über alle Kampfmaßnahmen, alle Aktionen und eventuellen Vereinbarungen sollen die Mitglieder der IG Metall der VAC abstimmen.
„Wir werden keinen Haustarifvertrag unterschreiben“, erklärte der Bezirksleiter der IG Metall, Armin Schild, auf der Mitgliederversammlung unter dem tosenden Beifall der Anwesenden.
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Ausbaden sollen es die Beschäftigten

08.09.2008

Am 31. August wurde bekannt, dass die Commerzbank die Dresdnerbank schluckt. Für insgesamt 9,8 Milliarden Euro hat der Finanztrust Allianz die Dresdner Bank an die Commerzbank verkauft. Der Witz an der Sache ist allerdings, dass der größte Nutznießer dieses „Verkaufs“ die Allianz selbst ist. Weil sie für die Dresdner Bank überwiegend mit Aktien der Commerzbank bezahlt wird, wird sie nach Abschluss der Aktion insgesamt 30% der Commerzbank-Aktien und damit die Kontrolle über diese Bank besitzen. Gleichzeitig sicherte sich die Allianz die Vertriebskanäle der „neuen“ Bank für ihre Versicherungs- und Fondsprodukte. Mit der Beteiligung an der Oldenburgischen Landesbank und zahlreichen anderen Beteiligen festigte die Allianz ihre Stellung als eine der führenden deutschen finanzkapitalistischen Gruppen.
Der Verkauf der Dresdner Bank an die Commerzbank ist das Ergebnis der Konzentration und Zentralisation des Kapitals, der Konkurrenz zwischen den riesigen finanzkapitalistischen Gruppen. Deutlich wird hier die Fäulnis und Überlebtheit des imperialistischen Systems insgesamt. Mit der Entstehung der “neuen“ Bank wird sich die Konkurrenz, werden sich die Widersprüchen zwischen den finanzkapitalistischen Gruppen in Deutschland weiter verschärfen – wird die Konzentration und Zentralisation des Kapitals in noch größerem Maßstab vorbereitet. Unmittelbar nach der Übernahme der Dresdner Bank blies Commerzbankchef Blessing zum Angriff auf die Deutsche Bank: „Wir untermauern unseren Anspruch, die führende Bank in Deutschland zu werden.“
Ausbaden sollen den Verkauf der Dresdner Bank wie immer die Kolleginnen und Kollegen. Mit einem gigantischen Programm zur Arbeitsplatzvernichtung sollen weltweit mindestens 9000 Beschäftigte entlassen werden und rund die Hälfte aller Filialen geschlossen werden. In Deutschland sollen 6500 Vollzeitjobs verschwinden, davon 4500 allein in Frankfurt am Main.



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Die KPD unterstützt den zentralen Aufruf der Friedensbewegung

08.09.2009

Als wir auf unserer Webseite den nebenstehenden zentralen Aufruf der Friedensbewegung veröffentlicht und unterstützt haben, sind wir von verschiedener Seite gefragt worden, warum wir das tun. Der Aufruf verharmlose doch die Rolle des deutschen Imperialismus in Afghanistan und verkenne den imperialistischen Charakter der „Aufbauhilfe“.


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Imperialistischer Krieg um die Kontrolle des Kaukasus

08.09.2008

Im Schatten der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking griff die georgische Armee am Morgen des 8. August die südossetische Hauptstadt Zchinwali an und besetzte weite Teile des Landes. Russland, die imperialistische „Schutz“macht Südossetiens, antwortete mit einem militärischen Gegenschlag, bombardierte georgische Städte und marschierte seinerseits mit Truppen nach Georgien ein. Bei den fünftägigen Kämpfen und Bombardements sowie der anschließenden Besetzung Georgiens durch Russland wurden vermutlich mehrere tausend Zivilisten getötet und mehrere zehntausend Südosseten und Georgier aus ihren Städten und Dörfern vertrieben.

Hinter dem Krieg im Kaukasus stehen die imperialistischen Mächte, allen voran die USA und Russland.

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Blockieren wir den Faschisten-Kongress am 20. September in Köln!

08.09.2008

Auf Einladung der faschistischen Partei Pro Köln / NRW findet vom 19. bis 21. September in Köln ein „Anti-Islamisierungskongress“ statt, zu dem faschistische Gruppen und Personen aus ganz Europa erwartet werden.
Die KPD hat den nachstehenden Aufruf des Bündnisses „Stoppt die Hetze“ unterzeichnet und unterstützt ebenso das breitere Blockade-Bündnis (www.hingesetzt.mobi). Das Bündnis „Stoppt die Hetze“ ist Teil dieses breiten Bündnisses.
Wir sind von verschiedenen Seiten gefragt worden: „Warum denn jetzt noch ein Aufruf, wenn Ihr doch den Aufruf des breiten Bündnisses bereits unterstützt? Ist das nicht sektiererisch?“
Nun, zwar unterstützen wir das breite Bündnis und rufen gemeinsam mit diesem Bündnis zur Blockade des Faschisten-Kongresses auf. Unseres Erachtens werden im Aufruf dieses Bündnisses aber einige Aspekte nicht genannt, die im Zusammenhang mit der Anti-Islam-Konferenz wichtig sind. Der Titel der Faschisten-Konferenz wird zwar nicht verschwiegen. Darauf eingegangen, dass und warum die Faschisten gezielt das Thema der Islam-Hetze aufgreifen, wird aber nicht. Dabei ist es offensichtlich, warum Pro Köln / NRW gerade dieses Thema für eine internationale Konferenz ausgewählt hat und warum diese Konferenz gerade in Köln stattfindet. Hier hat Pro Köln / NRW nämlich eine widerliche Hetzkampagne gegen den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld geführt. Gegen den Moscheebau ist von verschiedenen Seiten gehetzt worden, darunter auch von selbsternannten „Linken“ wie der Schriftsteller Ralph Giordano („Giga-Moscheen sind Kriegserklärung“).
Im Roten Morgen Nr. 5 von 2007 haben wir bezüglich der faschistischen Hetze gegen Muslime bereits erklärt, dass diese Hetze auf dem Boden der „offiziellen“ Propaganda der imperialistischen Regierungen und der von ihnen beherrschten Medien gedeiht. Dazu gehört beispielsweise die rassistische Hetzkampagne der CDU und Roland Kochs während des hessischen Wahlkampfes. Teile der Bevölkerung in Deutschland werden von dieser Hetze beeinflusst. Hier will Pro Köln / NRW mit seiner Konferenz ansetzen und Sympathiepunkte sammeln.
Dass der Aufruf des breiten Bündnisses hierauf garnicht eingeht, ist bedauerlich. Bedauerlich ist auch, dass ein Teil dieses Bündnisses offenbar die „antideutsche“ Ideologie vertritt bzw. von ihr beeinflusst ist. Bekanntlich betreiben auch die Antideutschen üble Hetzkampagnen gegen Muslime, den Kampf der Völker gegen imperialistische Besatzungen und alle Kräfte, die sich mit diesem Kampf solidarisieren. Ihre Propaganda und ihr Wirken in linken Bündnissen ist gerade Wasser auf die Mühlen derjenigen, die wir am 20. September bekämpfen wollen. Auch deshalb war es uns wichtig, einen Aufruf zu unterstützen, in dem die Verbreitung und die Funktion des heutigen Antiislamismus benannt wird.

Gegenkundgebung 20.09., 9.00 Uhr, Gürzenich (Gürzenichstr./ Martinstr.)



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Wer ist die KPD und
was will sie?

Die Kommunistische Partei Deutschland (KPD) wurde 1968 in Hamburg neugegründet. Die Neugründung war notwendig, weil die alte KPD - 1956 durch die Adenauer-Regierung verboten - das Ziel des revolutionären Sturzes der kapitalistischen Ordnung und der Errichtung einer Arbeitermacht aufgegeben hatte. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die 1968 im Zuge der Beendigung des "Kalten Krieges" gegründet wurde, stellte sich von vornherein auf den Boden der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie. Für die herrschende Klasse war sie nie eine politische Gefahr.
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