Forderungen sind aufgestellt!

08.09.2008

Am 30. Oktober endet die Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie. In den letzten Wochen ist überall in den Betrieben und Verwaltungsstellen über die Höhe der Forderung diskutiert worden, mit der die IG Metall in die Tarifrunde gehen wird. Erst nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe wird der Vorstand der IG Metall seine Forderungsempfehlung abgeben. Sie wird vermutlich zwischen sieben und acht Prozent liegen und damit auf der Linie der bereits bekannt gegebenen Forderungen in NRW (zwischen sieben und acht Prozent), im Bezirk Frankfurt für die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Saarland (sieben plus X Prozent) und Niedersachsen (ebenfalls zwischen sieben und acht Prozent)
Alle diese Forderungen liegen zwar über denen der letzten Metalltarifrunde, sie entsprechen aber in keiner Weise den Notwendigkeiten. Mit solchen Forderungen kann weder der Reallohnverlust der vergangenen Jahre ausgeglichen werden noch die Preissteigerungen, die drastisch zugenommen haben und weiter zunehmen werden.
Außerdem entsprechen sie nicht den Forderungen und Erwartungen aus Betrieben und Verwaltungsstellen. Hier eine unvollständige Übersicht aus „labournet“:
Die Kolleginnen und Kollegen bei GKN Aerospace in München fordern 13,5%. Die Vertrauensleute bei INDEX sind für eine Prozentforderung und Festgeld. In einer Spontanumfrage haben sie sich für zen Prozent ausgesprochen. Über zehn Prozent fordert die Mehrheit der Vertrauensleute bei Mahle in Cannstatt. Bei Mercedes-Benz in Unterstürkheim werden 9,5% gefordert, die Kolleginnen und Kollegen der Daimler-Zentrale wollen außerdem einen Sockelbetrag. Die IGM in Ludwigsburg fordert 9% und die Verwaltungsstelle in Stuttgart „nicht unter acht Prozent“.
Die „Neue Rheinische Zeitung“ vom 3. September berichtet über eine Beratung von Betriebsräten aus 79 Betrieben der Kölner Region. Die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen, so die Betriebsräte, erwarten eine zweistellige Tarifforderung.
Die jetzt bekannt gewordenen Forderungen aus NRW, Frankfurt und Niedersachsen sind ein erstes Entgegenkommen an die Unternehmer. Bereits noch bevor überhaupt eine einzige Forderung aufgestellt worden war, sagte der Chef von Gesamtmetall, Kannegiesser, den Metallern den Kampf an. Gegenüber BILD erklärte er unumwunden, dass es nicht automatisch einen Inflationsausgleich geben könne. Mehr als drei Prozent will er nicht zulassen!
Die Unternehmer argumentieren damit, dass die Lohnerhöhungen die Konjunktur berücksichtigen müssen. Diese sein nun einmal schlecht, der Abschwung sei da und deshalb sei „Bescheidenheit“ angesagt.
Es ist sehr bedauerlich, dass führende Gewerkschaftsvertreter diese Argumentation im Kern übernehmen. Auch sie machen die Höhe der Lohnforderung vom Stand der Konjunktur abhängig. So etwa der IGM-Vorsitzende NRW Burkhardt laut Frankfurter Rundschau vom 4. September: „Nur weil es nicht mehr so steil bergauf geht, heißt das nicht, dass es bergab geht. Die Metall- und Elektroindustrie ist so stabil wie nie zuvor.“
Umgedreht heißt das: Wenn es bergab geht, müssen wir bescheiden sein.
Tatsächlich können wir aber die Konjunktur nicht schönreden. Konjunktureinbrüche sind im Kapitalismus normal. Gerade jetzt stehen wir tatsächlich nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA vor einem Einbruch der Konjunktur oder – bessser gesagt – vor einer Krise. Entscheidend ist nicht die Konjunktur, entscheidend sind die Bedürfnisse der Kolleginnen und Kollegen. Tom Adler, IGM-Mitglied und oppositioneller Betriebsrat bei Daimler in Stuttgart hat völlig recht, wenn er sagt: „Die entscheidende Frage ist, was man zum Maßstab nimmt: die konjunkturelle Lage oder die Bedürfnisse der Kolleginnen und Kollegen. Wenn sich die Gewerkschaft bei ihrer Forderung von Konjunkturdaten abhängig macht, ist sie vor dem Hintergrund einer krisenhaften Wirtschaftsentwicklung auf der Verliererstraße.“ (Junge Welt, 18.8) Genau so ist es!
Bei vielen Kolleginnen und Kollegen gibt es die Befürchtung, es könnten Vereinbarungen über die Altersteilzeit (die Tarifrunde darüber ist inzwischen mit dem Pilotabschluss in Baden-Württemberg abgeschlossen) mit der Lohntarifrunde verrechnet werden. Aus dieser befürchtung heraus hat etwa der verlautekörper von GKN-Aerospace gefordert: „...keine Kompensationsgeschäfte mit irgendwelchen Forderungen seitens der Unternehmern, insbesondere nicht mit der Forderung nach einer neuen ATZ-Regelung“. Dem ist nur zuzustimmen.
Die Metalltarifrunde in diesem Jahr wird hart. Die Unternehmer werden alle Hebel in Bewegung setzen, um die Lohnerhöhungen so gering wie möglich zu halten. Aber die Kampfbereitschaft in den Betrieben ist groß. Wird sie in kämpferische Aktionen, in Warnstreiks und Streiks umgesetzt, können Erfolge errungen werden.
Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre und der Mißachtung der Forderungen der Kolleginnen und Kollegen durch die Führung der IG Metall schon jetzt bei der Aufstellung der Forderungen ist Vorsicht geboten. Ein freiwilliger Kompromiss auf dem Rücken und zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen ohne die Kampfkraft voll auszuschöpfen, ist der Führung der IG Metall jederzeit zuzutrauen. Schon allein deshalb sollte die Urabstimmung über Streik so schnell wie möglich stattfinden. Es versteht sich von selbst, dass eventuelle Abschlüsse immer durch eine Urabstimmung bestätigt werden müssen.



| Roter Morgen 4/2008
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