Sofortige Aufhebung des
Sendeverbots für HAYAT TV!

18. 07.2008

Am 16. Juli ist der türkische fortschrittliche Fernsehsender HAYAT TV von der türkischen Regierung abgeschaltet worden. Die KPD protestiert gegen die Akt der Unterdrückung und der Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit und fordert die sofortige Wiederzulassung von HAYAT-TV. Wir untesrtützen die folgende Erklärung von HAYAT TV und rufen zur Solidarität auf.
ZK der KPD

DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine) hat eine Petition veröffentlicht, die auch die KPD unterschrieben hat. Wir rufen alle unsere Leserinnen und Leser auf, die Petition ebenfalls zu unterzeichnen.

Wir veröffentlichen die Petition im Anschluss an die Erklärung von HAYAT TV

Hier kann unterzeichnet werden:

Online-Petition


Aufruf

HAYAT TV ging am 3. Dezember 2007 mit dem Slogan “Alle Farben des Lebens” und unterstützt von mehreren Hundert SchriftstellerInnen, KünstlerInnen, Intellektuellen, GewerkschafterInnen sowie MenschenrechtlerInnen auf Sendung. Am 16. Juli 2008 mussten wir mit Verwunderung feststellen, dass HAYAT TV die Ausstrahlung seiner Sendungen unterbrechen musste, weil der Sender vom Frequenzanbieter TÜRKSAT dazu aufgefordert wurde. Zuvor war dieser durch das türkische Innenministerium und die staatliche Medienaufsichtsbehörde RTÜK aufgefordert worden, für die Unterbindung der Ausstrahlung der Sendungen von HAYAT TV Sorge zu tragen.
Nach uns vorliegenden Informationen gibt es keinerlei rechtlichen und geschäftlichen Grundlagen oder Gerichtsurteile, die die Rücknahme der Nutzungsrechte von Sendefrequenzen im Falle von HAYAT TV rechtfertigen würden. Deshalb ist die Verbotsverfügung mit Verweis auf “Sendungen mit separatistischem Inhalt” unseres Erachtens ein willkürlicher Akt.
Wir protestieren gegen diese Verbotsverfügung aufs Schärfste.
18. Juli 2008
HAYAT TV ist ein Sender, der mit seiner Ausrichtung nicht für Feindschaft unter den Völkern oder für Verbreitung von Vorurteilen, sondern für Völkerfreundschaft und Solidarität eintritt. Er macht sich mit seinen nach Europa ausgestrahlten und an die aus der Türkei stammenden MigrantInnen gerichteten Sendungen gegen Nationalismus sowie für Integration und friedliches Zusammenleben stark. HAYAT TV gibt die Stimme derer wieder, die nicht für Krieg, sondern für den Frieden, für demokratische Rechte und Freiheiten eintreten. Wir sind der Auffassung, dass die willkürliche Verbotsverfügung gegen einen oppositionellen und andersdenkenden Sender ohne jegliche rechtlichen Grundlagen weder mit Pressefreiheit, noch mit internationalen Abkommen vereinbar ist.
Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung fordern die Geschäftsführung von TÜRKSAT und die AKP-Regierung auf, diese der Meinungs- und Pressefreiheit widersprechende und rechtswidrige Verbotsverfügung aufzuheben und HAYAT TV die Wiederaufnahme des Sendebetriebs zu ermöglichen.
Wir appellieren an alle Kräfte, die sich für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen, gegen die Verbotsverfügung zu protestieren und sich mit HAYAT TV zu solidarisieren.

| Roter Morgen 4/2008
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