Leiharbeit auf dem Vormarsch

22.04.2008

Die Leiharbeit hat sich seit Einführung der Hartz-Gesetze im Jahr 2004 enorm ausgeweitet. Nach Angaben der IG Metall stieg die Zahl der LeiharbeiterInnen in der Gesamtwirtschaft von 394.000 im Jahr 2004 auf 730.000 Mitte 2007 – unter Berücksichtigung der Wanderbewegung beim Leiharbeitseinsatz liegt sie nach Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sogar bei 900.000. Ebenso hat sich die Zahl geringfügig Beschäftigter (Beschäftigter in Mini-Jobs) von 4,8 Millionen im März 2003 auf über 6,9 Millionen im Juni 2007 gesteigert. Knapp 5 Millionen davon waren KollegInnen, die ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nachgingen (www.sozialpolitik-aktuell.de).   > weiter
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Zum Grundrecht auf Vertraulichkeit Informationstechnischer Systeme

22.04.2008

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 27. Februar 2008 die sogenannte „Online-Überwachung“ grundsätzlich für zulässig erklärt (Siehe RM 01/2008) Bemerkenswert an diesem Urteil ist allerdings, dass das BVG gleichzeitig ein neues Grundrecht verkündet hat. Grundsätzlich seien Informationstechnische Systeme mittlerweile ein Teil der persönlichen Lebensgestaltung und müssten daher gesetzlich besonders geschützt werden.   > weiter
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Lübeck
Kein Platz für Neonazis!

22.04.2008

In Lübeck haben am 29. März rund 2500 Menschen gegen den Aufmarsch von Nazis demonstriert und deutlich gemacht, dass in der Stadt kein Platz für faschistische Aufmärsche und Propaganda sein darf. Weit über 1000 Menschen nahmen anschließend an den Versuchen teil, auf die Marschstrecke der Nazis zu gelangen, um sie zu blockieren.
Wie in vielen anderen Städten, z.B. in Frankfurt/Main, auch, konnten die rund 300 angereisten Faschisten ihren Aufmarsch nur unter dem Schutz der Polizei durchführen. Die Polizei riegelte einen ganzen Stadtteil komplett ab. Sie ließ die Nazis marschieren und sah tatenlos zu, wie sie sich vermummten und die Hand zum Hitlergruß reckten.
Gegen die Antifaschisten blieb die Polizei dagegen nicht tatenlos. Sie attackierte sie mit Pfefferspray und nahm zahlreiche Antifaschisten fest. Immer wieder kommt es, vor allem von Polizisten aus Berlin, die nach Lübeck beordert worden waren, zu brutalen Übergriffen. Demonstrationsbeobachter der Humanistischen Union, wie die Landtagsabgeordnete Birk, berichten: „ Sie beobachtet, wie vier Polizisten eine junge Frau... an den Haaren, Armen und Beinen fünfzig Meter ziehen und brutal in ein abgedunkeltes Polizeiauto werfen. Als Birk sich als...Landtagsabgeordnete vorstellt und darum bittet. miteinsteigen zu dürfen, wird sie vom Polizeibeamten mit Beschimpfungen rüde zurückgestoßen.“
Festgenommene Demonstrantinnen wurden gezwungen, sich auszuziehen, trotz niedriger Temperaturen und zum Teil vor Polizisten anderen Geschlechts. Es ist besonders empörend, dass darunter auch Kinder waren.

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Solinger Appell – Forum gegen Krieg und Rassismus
15 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag:
Widerstand gegen Rassismus und Neofaschismus notwendiger denn je

22.04.2008

Der rassistische Brandanschlag von Solingen geschah vor 15 Jahren. Saime Genç wäre heute 19 Jahre, Hülya Genç 24 Jahre, Gülüstan Öztürk 27 Jahre, Hatice Genç 33 Jahre und Gürsün Ince 42 Jahre alt. Wie die fünf Mädchen und Frauen heute leben würden, weiß niemand, dass sie aber in diesem Land, in dieser Stadt ohne Angst leben würden ist zu bezweifeln. Wie groß die Angst von MigrantInnen vor Anschlägen nach wie vor ist, erfahren wir wieder angesichts der jüngsten Brände in von MigrantInnen bewohnten Wohnhäusern. Dass diese Angst nicht unbegründet ist, zeigt die Tatsache, dass 136 Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt seit 1990 in Deutschland verzeichnet werden, weitere Anschläge geschehen und „ausländerfreie Zonen" geduldet werden!   > weiter
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Angelo Lucifero
Kündigung verhindert

22.04.2008

Wir haben im Roten Morgen schon mehrfach zur Solidarität mit Angelo Lucifero aufgerufen. Er hatte sich gegen einen Angriff von Neonazis mit einer Schreckschusspistole zur Wehr gesetzt. Daraufhin wird nicht nur ein Strafprozess gegen ihn vorbereitet. Auch führende Funktionäre des DGB und von verdi fielen ihm in den Rücken und distanzierten sich von ihm. Verdi wollte ihn sogar unter einem Vorwand fristlos entlassen.
Das konnte jetzt verhindert werden. Die „GewerkschafterInnen gegen Rechts“ schreiben dazu in einem offenen Brief: „Es waren offenbar die unzähligen Protestbriefe und –resolutionen, die den verdi-Bundesvorstand zur Intervention veranlassten. Bei allen, die sich in unterschiedlicher Form und an unterschiedlichen Stellen an den Protesten gegen die drohende Kündigung beteiligt haben, wollen wir uns hiermit herzlich für ihre Solidarität bedanken.“
Dennoch. Solidarität ist weiter notwendig. Schließlich steht das Strafverfahren noch aus.

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