Merkels Besuch in Israel

22.04.2008

Mitte März reiste Kanzlerin Merkel nach Israel und sprach vor der Knesset, dem israelischen Parlament. Bisher war dies nur Staatsoberhäuptern aus dem Ausland gestattet worden. Offensichtlich legt man in Israel besonderen Wert auf die strategischen Beziehungen zu Deutschland und zur deutschen Regierung. Immerhin handelt es sich um treue Lieferanten für Geld und Waffen an den zionistischen Staat.

Umgekehrt ist dem deutschen Imperialismus an engen Beziehungen zu Israel gelegen. Israel ist neben der Türkei der mächtigste pro-imperialistische Staat in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Eine Atommacht, bis an die Zähne bewaffnet und eine permanente Bedrohung für die Völker der Region, insbesondere die arabischen Völker. Ein starkes Israel als Verbündeter ist für den deutschen Imperialismus ein wichtiges Druckmittel gegen andere Staaten und Regierungen, darunter insbesondere Iran.
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Erklärung des ZK der KPD
Unsere Meinung über die Ereignisse in Tibet

22.04.2008

Die Unruhen in Tibet und anderen Provinzen Chinas finden nicht zufällig am Vorabend des Beginns der Olympischen Spiele in Peking und mit dem Lauf des olympischen Feuers durch verschiedene Städte in allen Kontinenten statt.

Bei ihrer Beurteilung gehen wir vom Standpunkt des Marxismus-Leninismus aus.

Das tibetische Volk ist eine nationale Minderheit, die in der chinesischen Provinz Tibet und einigen seiner Nachbarprovinzen leben. Sie leben dort gemeinsam mit den Angehörigen anderer nationaler Minderheiten und den Angehörigen der Han-Nationalität. Das tibetische Volk und die anderen Volksgruppen, die in Tibet leben, sind bestrebt, in Frieden und gutem Einvernehmen miteinander zu leben.
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Norwegen
Erste ordentliche Versammlung der Kommunistischen Plattform (ML)

22.04.2008

Die KPML entstand im März 2007 als Antwort auf die Auflösung der „Kommunistischen Arbeiterpartei“ – einer Partei, die noch am ehesten einer kommunistischen Partei in Norwegen entsprach – und ihre Vereinigung mit der „Roten Wahlallianz“ zu einer reformistischen norwegischen Linkspartei mit dem Namen „Die Rote“.
In der KPML haben sich Kommunisten aus der AKP, die kommunistische Studentenorganisation NKS, die ML Gruppe Revolusjon und die frühere Jugendorganisation der AKP, RU zusammengeschlossen, um die Bedingungen für den Wiederaufbau einer Marxistisch-Leninistischen Partei in Norwegen zu schaffen.
Die GenossInnen schreiben in einer Erklärung anlässlich der Versammlung:   > weiter
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Italien
Kommunistische Plattform gegründet

22.04.2008




Die Redaktion der Zeitschrift „Teoria e Prassi“ und der „Leninzirkel“ aus Katanien haben bei einem Treffen im Februar 2008 entschieden, zu fusionieren und die Kommunistische Plattform zu gründen.

Die Hauptaufgabe der Kommunistischen Plattform ist der theoretische und politische Kampf zur Gründung einer starken Kommunistischen Partei in unserem Land, einer revolutionären und eigenständigen Partei der Arbeiterklasse. Eine Partei, die die kämpfende, organisierte und bewusste Vorhutabteilung der Arbeiterklasse sein muss; die fähig ist, sich ihre Anerkennung durch den Kampf und ihre tägliche Arbeit zu gewinnen, durch die Entwicklung der theoretischen und praktischen Aspekte und der effektiven Fähigkeit, die Massen zum Sieg der proletarischen Revolution und der Errichtung des Sozialismus unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats bis hin zur klassenlosen Gesellschaft, dem Kommunismus, zu orientieren und sie zu führen.   > weiter
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Stuttgarter Flughafen
Großdemonstration gegen 2. Startbahn

22.04.2008

(Korrespondenz) Filder, 12. April. Aus vier von den Ausbauplänen der Flughafengesellschaft am härtesten betroffenen Fildergemeinden sind am Samstagnachmittag eindrucksvolle Demonstrationszüge zur Kundgebung marschiert. Diese wurde auf dem von der Startbahn in seiner Existenz bedrohten großbäuerlichen Betrieb Hagenbrunnenhof bei Scharnhausen mit ca. 20.000 Teilnehmern durchgeführt. Aufgerufen dazu hatten die Schutzgemeinschaft Filder und der Kommunale Arbeitskreis Filder. Anwesend waren auch 40 Landtagsabgeordnete, allerdings keiner von der CDU (deren Ministerpräsident Oettinger die Pläne immer noch „ergebnisoffen“ diskutieren möchte).
Bereits seit Anfang März finden jedes Wochenende geführte Spaziergänge entlang der Planungsgebiete statt - für die Schutzgemeinschaft Filder eine neue und Betroffenheit herstellende Aktionsform.   > weiter
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