Aktuelle Artikel aus dem Roten Morgen:

Aufmarsch am Golf
BRD marschiert mit

Die amerikanischen und britischen Imperialisten marschieren am Golf auf. Wenn der Aufmarsch abgeschlossen ist, steht eine Armada von 250.000 Soldaten bereit, den Irak zu überfallen und das Land in ein Protektorat des USA-Imperialismus zu verwandeln. weiterlesen

NPD-Verbotsverfahren:.

Karlsruhe erwägt Einstellung

Im NPD-Verbotsverfahren wird das Bundesverfassungsgericht vermutlich Ende Januar entscheiden, ob das Verfahren beendet oder über den Verbotsantrag verhandelt werden soll. weiterlesen

»Europäischer Kaiser«

Der britische Staatssekretär für Europa MacShane hat der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, einen übermächtigen »Kaiser« an der Spitze der EU anzustreben. Er sagte nach einem Gespräch mit Schröder: »Die deutsche Position ist, einer neuen Art von europäischem Kaiser alle Macht zu geben, einem Kommissionspräsidenten, der allen anderen europäischen Institutionen vorschreibt, was sie zu tun haben.« (FR 3.1.) weiterlesen

Neue Fälle von Gewaltorgien der Polizei

In Köln ermittelt die Staatsanwaltsschaft gegen zwei Polizisten. Diese hatten einen psychisch kranken Mann nach einem heftigen Streit mit seiner Mutter auf die Wache mitgenommen. Dort traf er auf ein »Empfangskomitee«, welches auf den gefesselten Mann eintrat, bis er ins Koma fiel. Zwei Tage später starb er. weiterlesen

Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst:

Schily ist zufrieden - warum auch nicht?

Nach niedriger Einstiegsforderung von 3% plus x, einer Reihe von Warnstreiks und Anrufung der Schlichtung schloss die Ver.di-Führung bei 2,4% Lohn»erhöhung« ab. Der Tarifvertrag hat selbst für deutsche Verhältnisse »eine ungewöhnlich lange Laufzeit« - so die Financial Times Deutschland (ftd 10.1.03). Die Gehälter der unteren Lohngruppen sollen ab 1.1. 2003 steigen, die höheren Lohngruppen bekommen erst ab dem 1.4.03 mehr. weiterlesen

Hintergrundinfo

Nullrunde weil kein Geld da ist ?

Die öffentlichen Arbeit»geber« propagierten die Nullrunde. Ihr Argument: Der Staat hat kein Geld. Der Verhandlungsführer der Länder, Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser, wirft Ver.di wegen der Warnstreiks Erpressung vor und verkündet: »Wir werden nicht nachgeben - keinen Millimeter.« Rogowski, der BDI-Präsident, sekundiert: »Wenn die Kassen leer sind, kann auch nichts zusätzlich verteilt werden. weiterlesen

Bankentarifrunde:

Einstieg in variable Gehälter

Am 13. 12. unterschrieb ver.di einen Tarifabschluß, der u. a. beinhaltet, daß in Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen vorerst bis zu 4% der Gehaltserhöhungen als variabel vereinbart werden können - später soll der Prozentsatz steigen. Damit ist dem Bankenverband der Einstieg in variable Gehälter gelungen. Dafür haben die Zehntausende von Bankangestellten, die sich an Arbeitskampfmaßnahmen beteiligt haben, nicht gestreikt! weiterlesen

Rhein-Main-Bündnis gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne

Gründungserklärung

Wir lehnen die Hartz-Gesetze ab und fordern ihre Rücknahme.Die Hartz-Gesetze bekämpfen die Arbeitslosen, nicht die Arbeitslosigkeit. Vor allem aber bekämpfen sie die lohnabhängig Beschäftigten, indem sie dazu beitragen, Löhne zu senken, die Sozialversicherungen abzubauen und den Kündigungsschutz auszuhöhlen. weiterlesen

Den gewerkschaftlichen und betrieblichen Widerstand gegen die Hartz-Gesetze entwickeln!

Beispiele von betrieblichen IG-Metall Gremien, die Resolutionen gegen die Hartz-Vorschläge beschlossen haben:

Vertrauensleute - Siemens Business Services und Sinitec; Frankfurt/M; Vertrauenskörperleitung (VKL) Daimler-Chrysler, Wörth; Vertrauensleute Daimler-Chrysler, Bremen; VK-Leitung MAN Roland, Offenbach; Vertrauensleute BMW, Regensburg; Vertrauensleute Alstom, Regensburg; Vertrauensleute Jungheinrich, Hamburg; Vertrauensleute BMW, Berlin; Vertrauensleute Festo, Esslingen weiterlesen

Anti-Hartz-Aktion in FFM

(Korrespondenz) - Am Dienstag, 14.1.03, organisierte die Frankfurter »Metaller Arbeitsloseninitiative« (MAI) bei der Siemens Firma in Frankfurt-Fechenheim eine Aktion gegen die Umsetzung der »Hartz-Gesetze«. Nachdem ein Kollege der MAI auf der Versammlung der Vertrauensleute von Siemens bereits über die Hartz-Pläne aufgeklärt hatte, informierten wir nun per Flugblatt die Früh- und Spätschicht. weiterlesen

Bundesweites Bündnis gegen die Hartz-Gesetze gegründet !

Am Samstag, 11. Januar 2003, haben sich in Frankfurt/M - koordiniert von Labournet und organisiert von der Zeitung »express« - 26 Vertreterinnen und Vertreter regionaler Anti-Hartz-Bündnisse, Erwerbslosen- und Sozialhilfeempfängerinnengruppen sowie weiterer sozialer Bewe- gungen getroffen, um die notwendigen Proteste gegen die Umsetzung der Hartz-Vorschläge zu planen und bundesweit zu koordinieren. weiterlesen

Hartz in der Praxis

»Wir müssen darüber nachdenken, wie es uns gelingt, weniger Arbeitslosengeld zu zahlen«, so Hans-Peter Griesheimer, Direktor des Arbeitsamtes in Frankfurt/Main. »Ganz gezielt« soll »Arbeitsbereitschaft überprüft« und »Druck gemacht« werden, so Griesheimer. (FR 10.1.) weiterlesen

Aktiv gegen den Krieg

Auf der ganzen Welt wächst der Widerstand gegen den Aggressionskrieg gegen den Irak. Millionen von Menschen sind deshalb in den letzten Wochen auf die Straße gegangen. weiterlesen

Kommentar zum zentralen Aufruf für den 15. Februar

Nebenstehend dokumentieren wir den zentralen Aufruf, mit dem die Friedensbewegung zu der nationalen Demonstration gegen den Irak-Krieg am 15. Februar in Berlin mobilisiert. weiterlesen

Dokumentiert:

Europaweiter Aktionstag gegen den Krieg am 15. Februar 2003

Wir demonstrieren an diesem Tag in den Hauptstädten unseres Kontinents für den Aufbau einer anderen Welt: »Eine Welt der Gleichheit, sozialer Rechte und Achtung der Verschiedenheiten; eine Welt, in der das Recht auf Bildung, einen anständigen Arbeitsplatz, Gesundheitsversorgung und Wohnung für alle gilt; in der Armut, Sexismus, Frauenunterdrückung und Rassismus keinen Platz haben. Eine Welt, in der Menschen vor Profit gehen. Eine Welt ohne Kriege.« weiterlesen

»Dortmunder Bündnis gegen den Irak-Krieg« ist aktiv

(Korespondenz) - Im Anschluss an die Anti-Kriegs-Demonstration in Dortmund am 26.10.02 (wir berichteten) wurde am 20.11. das Bündnis unter aktiver Beteiligung unserer Genossen vor Ort gegründet. weiterlesen

Arbeiterführer in China mit Todesstrafe bedroht

Daß die Zustände in China mit Sozialismus nicht das geringste zu tun haben, weiß hierzulande mittlerweile fast jeder - die DKP einmal ausgenommen. Das Vorgehen des chinesischen Staates gegen zwei Arbeiterführer zeigt, daß das Regime nicht nur arbeiterfeindlich ist - die Arbeiterklasse genießt dort nicht einmal die elementarsten demokratischen Rechte. weiterlesen

5. Parteitag der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs

Die Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) hat vor kurzem erfolgreich ihren 5. Parteitag abgehalten.

Der Parteitag bilanzierte die Arbeit der Partei seit 1995 und analysierte die nationale und internationale Lage. Der Parteitag analysierte insbesondere die Politik des französischen Imperialismus und beschäftigte sich eingehend mit der Politik der Rechten in Frankreich. weiterlesen

US-Imperialisten lassen foltern

Einem Bericht der Washington Post zufolge liefern die USA angebliche Al-Qaeda-Sympathisanten gezielt in Länder aus, in denen sie gefoltert werden. In Saudi-Arabien dürfen CIA-Vertreter bei »Verhören« dabei sein, bei der Auslieferung in andere Länder überliefert der CIA den »befreundeten Diensten« Listen mit »Fragen«. weiterlesen

Nordkorea trotzt den USA

Nordkorea hat erklärt, daß es den Atomwaffensperrvertrag nicht einhalten kann, weil die USA dem Land einen atomaren Erstschlag angedroht haben. Es ist eine ungeheure Arroganz der US-Imperialisten, andere Länder unverhohlen (auch atomar) zu bedrohen, aber aufzuschreien, wenn diese ihrerseits (atomar) rüsten. weiterlesen

Imperialisten wollen dauerhafte Militärpräsenz auf dem Balkan

Alle Jahre wieder verlängert der Bundestag das Mandat für die Entsendung deutscher Soldaten auf den Balkan - immer für ein Jahr. Alle Jahre wieder prangert der Rote Morgen die Demagogie der Imperialisten an und zeigt auf, daß sie sich auf eine dauerhafte Präsenz ihrer Truppen auf dem Balkan einstellen. weiterlesen

Drastische Besteuerung von Unternehmensgewinnen ist dringend notwendig!

Bund, Länder und Kommunen sind so gut wie pleite - in erster Linie eine Folge der fortdauernden Umverteilung zugunsten des Kapitals. Während das Kapital stets die Hände nach Subventionen ausstreckt, wurden die vom Kapital zu zahlenden Steuern gerade in der letzten Legislaturperiode drastisch gekürzt. Die Regierung tut alles, um die Folgen auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen, insbesondere auf Arbeitslose, Kranke und Rentner. weiterlesen

Die Großbanken: moderne Raubritter

Die Europäische Zentralbank hat im Dezember ihre Leitzinsen gesenkt. Die Geschäftsbanken können somit billiger an das Geld kommen, das sie wiederum ihren Kunden verleihen. Die Senkung der Leitzinsen verfolgt nach der bürgerlichen Wirtschaftstheorie den Zweck, die Wirtschaft anzukurbeln, indem Kredite, die zwecks Investitionen oder zwecks Konsum aufgenommen werden, billiger werden. weiterlesen

Liebknecht-Luxemburg-Lenin Demonstration

(Korrespondenz) Am 11. Januar 2003 fand wieder die traditionelle Liebknecht-Luxemburg-Lenin Demonstration statt. weiterlesen

Ausser Rand und Band!

Schlag auf Schlag geht es mit den Vorschlägen für die »Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland«. Clement hier, Clement da. Der Superminister ist es, der zur Zeit eine Steilvorlage nach der anderen schlägt, um den Kapitalistenverbänden von Rogowski (BDI) bis Braun (DIHK) ihre Wünsche zu erfüllen. weiterlesen

Steuergesetze führen zu Preiserhöhungen im Nahverkehr

Die neuen Steuergesetze der Bundesregierung bedrohen die kommunalen Verkehrsunternehmen. Künftig können Stadtwerke die Gewinne ihrer Versorgungsunternehmen nicht mehr an die verlustreichen Verkehrsbetriebe durchreichen. weiterlesen

Studie bestätigt:

Staat hört ungesetzlich ab

Es ist nicht verwunderlich, aber nun ist es von einer Studie der Universität Bielefeld bestätigt: Bei der Mehrzahl von Telefonüberwachungen verstoßen Richter und Staatsanwälte gegen geltendes Recht. (FR 10.1.) weiterlesen

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