Aktuelle Artikel aus dem Roten Morgen:

Regierungserklärung

Nach den Wahlen kommt das Zahlen

Die Regierungserklärung ist eine Unverschämtheit.

»Hören wir auf, immer nur zu fragen, was nicht geht. Fragen wir uns, was jede und jeder Einzelne von uns dazu beitragen kann, dass es geht (…).«

Daß was geht? Die Schröder-Regierung meint nur eines: Daß wir den Gürtel enger und immer enger schnallen sollen. Was gehen soll sind Erhöhungen von Steuern und Abgaben und gleichzeitig drastische Einschnitte bei den Sozialversicherungsleistungen. Und dem sollen wir begeistert zustimmen. Das ist der Inhalt von Schröders Aufforderung, wir sollten »dazu beitragen, dass es geht« weiterlesen

Irak:

Der Irak hat die im UNO-Sicherheitsrat einstimmig beschlossene Resolution wie verlangt vorbehaltlos akzeptiert. Die Resolution, auf die sich die imperialistischen Großmächte geeinigt haben, verletzt, wie das irakische Parlament richtig festgestellt hat, die »Würde und Souveränität« des Landes. Sie ist ein dünner Kompromiss, der die Kriegsgefahr in keinster Weise abschwächt. weiterlesen

Bundestagswahlen 2002

Auf der Demonstration der 50.000 in Köln am 14.9.02 wurden Slogans gerufen und Transparente getragen, wo zu hören bzw. zu lesen war: »Schröder oder Stoiber, beide sind sie Räuber« oder »Stoppt Schroider!« Damit wurde etwas ausgedrückt, was vielen Menschen bereits vor der Wahl durchaus klar war. Die Programme und die angekündigten Taten nach der Wahl sowohl des Wieder-Kanzler´s als auch des Möchte-gern-Kanzler´s unterschieden sich nicht wesentlich. weiterlesen

Arbeitszeitkonferenz der IG-Metall in Mannheim:

Wirkliche Arbeitszeitverkürzung ist notwendig

Zum 30.4.2003 könnten durch die IG Metall die Tarifverträge über die Arbeitszeit in ganz Deutschland gekündigt werden. Vom fand in Mannheim eine Konferenz mit der gesamten Führungsspitze der IG Metall statt, auf der das Thema »Arbeitszeit« diskutiert wurde. Die Ergebnisse der Konferenz sind nicht überraschend, wer erwartet hatte, daß die IG Metall sich etwa für eine 30 Stundenwoche im Rahmen einer Fünf-Tage-Woche - natürlich bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich - aussprechen würde, der hat sich gründlich in den Finger geschnitten. weiterlesen

Berichtigung

Im letzten Roten Morgen haben wir auf der Seite 2 in unserem Kommentar zu den Bundestagswahlen in Zusammenhang mit möglichen Wahlalternativen geschrieben: weiterlesen

An den 5. Kongress der Gewerkschaftslinken

Kolleginnen und Kollegen,

offiziell sind über 4 Mio. Menschen arbeitslos. Es kommen noch ca. 2 Millionen hinzu, die aus den Statistiken herausgefallen sind. Die Betroffenen haben nicht nur Einbußen am gewohnten Lebensstandard hinzunehmen - sie sind auch in ihrer Würde verletzt: weiterlesen

>5. Konferenz der Gewerkschaftslinken

Am 12. und 13. Oktober fand die 5. bundesweite Konferenz der Gewerkschaftslinken statt. Etwa 120 Kolleginnen und Kollegen diskutierten im Plenum wie auch in vier Arbeitsgruppen, wobei die Arbeitsgruppe »Hartz-Vorschläge und Arbeitsmarktpolitik« mit 60 Personen die am besten besuchte war. Weitere Arbeitsgruppen gab es zu den Themen »Gesundheitspolitik«, »Tarifpolitik« und »Zukunftsdebatte in den Gewerkschaften«. weiterlesen

Angriff auf die Sozialversicherungen:

Ein Kernpunkt des Regierungsprogramms

Die Regierungserklärung ist eine Kampfansage gegen die Arbeiterklasse. Ein Kernpunkt sind hierbei die Angriffe auf die Sozialversicherungen: Rentenversicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung. weiterlesen

Berliner Demonstration gegen den Krieg

Zu der bundesweit größten Friedensdemonstration in Berlin am 26. Oktober kamen nach Angaben der Veranstalter 30 000 Demonstranten. Die Polizei sprach deutlich untertreibend von 8000 Teilnehmern. Der Protesttag stand unter dem Motto: Kein Krieg gegen den Irak. weiterlesen

Magedeburg

(Korrespondenz) Obwohl uns der Wind ziemlich zu schaffen machte, kamen (entgegen Presseberichten) rund 300 Personen um gegen einen Irakkrieg zu demonstrieren weiterlesen

Frankfurt am Main

»Kein Krieg gegen den Irak«

In Frankfurt haben am 26. Oktober über 3000 gegen den drohenden irakkrieg demonstriert. Zu der Demonstration hatte das »Frankfurter Bündnis gegen den Krieg« aufgerufen. weiterlesen

Dortmund

In der Dortmunder Innenstadt fand unter Federführung des dkp-nahen Friedensforums eine Kundgebung und Protestdemonstration unter der Parole »Kein Krieg gegen den Irak« statt. weiterlesen

Tschetschenien

Schluß mit dem russischen Terror

Nach der Geiselnahme in Moskau verschärft Russland seine Gangart gegenüber Tschetschenien. Gleichzeitig bemüht sich der Kreml internationale Kritik zu vermeiden. Eine Einigung mit den USA war einfach: »Das Weiße Haus hält sich mit Kritik an der russischen Kriegsführung in Tschetschenien zurück und will diverse tschetschenische Gruppen auf die Liste der Terrororganisationen setzen. weiterlesen

Afghanistan:

Licence to kill !

Schritt für Schritt baut der deutsche Imperialismus seine Position in Afghanistan aus. Wenn Deutschland und die Niederlande im Frühjahr im nächsten Jahres das Kommando über die »Internationale Schutztruppe« übernehmen, sollen mindestens weitere 250 deutsche Soldaten in Afghanistan einrücken. weiterlesen

Am Rande:

Wann wird Condoleeca Rice in die KP Chinas aufgenommen ?

Die »Kommunistische« Partei Chinas, die mit dem Kommunismus nur noch den Namen gemeinsam hat, hat auf ihrem Parteitag abgesegnet, was sie schon lange praktiziert: weiterlesen

Rechtsstaat à la Bush

Seit ihrer Besetzung Afghanistans vor fast einem Jahr hält die US-Armee über 600 Kriegsgefangene aus 43 Ländern im US-Militärgefängnis Guantanámo auf Kuba in Käfigen. Sie werden nicht als Kriegsgefangene anerkannt. weiterlesen

Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen

Vor kurzem fand das alljährliche Treffen der »Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen« statt. 17 Parteien und Organisationen schickten ihre Delegationen. Unter ihnen zum ersten Mal die Delegation der PCRB (Revolutionäre Kommunistische Partei Brasiliens). Sie wurde besonders herzlich begrüßt. weiterlesen

An den Genossen Francisco Caraballo

Lieber Genosse.

Die Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen möchte dir ihre revolutionären und brüderlichen Grüße zukommen lassen. weiterlesen

Resolution über den Kolumbien-Plan

1. Die Yankee-Imperialisten sind dabei, einen verheerenden Plan gegen die Völker der Andenregion und insbesondere gegen Kolumbien in Gang zu setzen, um eine eiserne politische, wirtschaftliche und militärische Kontrolle aufrechtzuerhalten, um die Ausplünderung der Zone fortsetzen zu können. weiterlesen

Kein neuer Krieg gegen den Irak!
Stoppt die von Bush verkündete Kriegsspirale!

Der amerikanische Präsident Bush hat seine riesige Militärmaschinerie für einen zweiten Golfkrieg gegen den Irak in Bereitschaft versetzt. Er will dort ein Regime einsetzen, das dem US-Imperialismus hörig ist. weiterlesen

Nein zum ALCA(= Amerikanischen Freihandelszone) ! Nein zur Anexion von Lateinamerika durch die USA !

Zielsetzung beim ALCA besteht darin, den nordamerikanischen Firmen die Kontrolle über ein Gebiet, das vom Nordpol bis zur Antarktis reicht, über den freien Zugang unserer Produkte, Dienste, unserer Technologie und unseres Kapitals ohne Schwierigkeiten irgendwelcher Art auf der gesamten Halbkugel zu gewährleisten. weiterlesen

Was wurde eigentlich aus der Hochwasserhilfe ?

Die Bilder von der verheerenden Hochwasserkatastrophe in Ostdeutschland sind längst aus den Medien verschwunden. Über die Ursachen der Flut wird nicht mehr diskutiert. Politiker hatten vollmundig versprochen zu helfen. weiterlesen

Spitzelstaat

Es klingt wie ein schlechter Witz, ist aber Realität. Aus Telefonrechnungen konnten deren Adressaten erkennen, daß sie abgehört worden waren. Sie sollten die staatliche Lauschtätigkeit sogar bezahlen. weiterlesen

Zur Programmdebatte der DKP

Nicht überall, wo Kommunismus draufsteht, ist Kommunismus drin !

Mehr als 10 Jahre nach der Übernahme der DDR durch den deutschen Imperialismus und der Außerkraftsetzung ihres Programms aus dem Jahre 1978 will sich die DKP neue Grundlagen geben. Nach dem Plan der Parteiführung soll das neue Programm der DKP auf einem Parteitag 2004 verabschiedet werden. Bislang liegen »erste Grundlagen« eines Programmentwurfs vor. weiterlesen

»Enver Hoxha contra Honecker«

Unter diesem Motto lädt die KPD/Berlin am 30.11. ins Alte ND-Gebäue ein (Raum: 435) Franz-Mehring-Platz 1 (Nähe S-Bahnhof-Ostbahnhof bzw. U-Bahnhof-Weberwiese)

Beginn: 14.00 Uhr weiterlesen