NPD-Verbotsverfahren:.
Karlsruhe erwägt Einstellung
Im NPD-Verbotsverfahren wird das Bundesverfassungsgericht vermutlich Ende Januar entscheiden, ob das Verfahren beendet oder über den Verbotsantrag verhandelt werden soll. »Die langwierigen Beratungen gelten als Indiz, daß die Fortführung des NPD-Verbotsverfahrens innerhalb des Zweiten Senats umstritten ist.« (FR 3.1.)
Man sieht, wie schwer sich der Staat beim Verbot auch nur einer der vielen Nazi-Organisationen tut. Angesichts der vielen von dem braunen Gesindel begangenen Morde ein Skandal! Aber der Staat möchte sich diese Truppen als Reserve im Kampf gegen demokratische Kräfte bewahren.
Wir fordern jetzt erst recht:
Verbot der NPD!
Verbot aller faschistischen Organisationen!
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