Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst:
Schily ist zufrieden - warum auch nicht?
Nach niedriger Einstiegsforderung von 3% plus x, einer Reihe von Warnstreiks und Anrufung der Schlichtung schloss die Ver.di-Führung bei 2,4% Lohn»erhöhung« ab. Der Tarifvertrag hat selbst für deutsche Verhältnisse »eine ungewöhnlich lange Laufzeit« - so die Financial Times Deutschland (ftd 10.1.03). Die Gehälter der unteren Lohngruppen sollen ab 1.1. 2003 steigen, die höheren Lohngruppen bekommen erst ab dem 1.4.03 mehr. Ein weiteres Prozent gibt es ab dem 1.1.2004 und dem 1.5.2004. Die Beschäftigten in Ostdeutschland erhalten ab 2007 (bzw. 2009 für die oberen Gehaltsgruppen) West-Vergütung. Bsirske, Konsorten und Apologeten derselben feiern diesen Abschluss als Erfolg - immerhin sei das Nullrundendiktat der öffentlichen Arbeitgeber durchbrochen worden (so z.B. die »Rote Fahne« der MLPD vom 16.01. 03). Bei genauem Hinsehen erweist sich diese Bewertung aber als Vernebelung der Taktiererei von Bsirske und Schönrechnen eines miesen Ergebnisses, das den Beschäftigten neue Lasten für die Fortsetzung des Reallohnverlustes im Öffentlichen Dienst aufbürdet.
Umfangreiche »Gegenfinanzierungen« vereinbart!
Auf Seiten der Beschäftigten saßen offenbar Leute am Verhandlungtisch, denen die Schonung der öffentlichen Kassen vor den Ansprüchen der Beschäftigten mehr am Herzen lag als eine reale Besserstellung der ArbeiterInnen und Angestellten des Öffentlichen Dienstes. Schon die Art und Weise, wie die Forderung formuliert wurde, deutete auf das erzielte Ergebnis hin: Während viele Bezirke auf 6,5% Entgelterhöhung abgespeckte Forderungen erhoben - die Basis wollte oft noch mehr und stellte auch Festgeldforderungen (Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, Tarifinfo 1/2002) -, dämpften Bsirske und seine Mannschaft schon alleine durch ihre »maßvolle« Forderung (3 % plus x) den Druck und die Erwartungen der Basis auf einen Abschluss, mit dem wenigstens der Anschluss an das Lohnniveau der Privatwirtschaft gehalten werden konnte. Ihre Begründung: Schluss mit Tarifritualen, wir setzen durch was, wir fordern.
Der hohe Erwartungsdruck der Arbeiter und Angestellten des Öffentlichen Dienstes hinderte Bsirske allerdings nicht daran, »zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (…) umfangreiche Kompensationen« (ftd 10.1.03) zu vereinbaren. Neben der Laufzeit von 27 Monaten bis zum 31.1.05 sollen die Beschäftigten auf einen freien Tag verzichten (»Der AZV-Tag entfällt mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003«). Die Gehälter werden erst am Monatsende ausbezahlt statt wie bisher in der Monatsmitte. Die alle zwei Jahre fällige automatische Erhöhung der Grundvergütung (Aufstieg in die nächste Lebensalterstufe/Stufe in der Grundvergütung) soll für die Dauer eines Jahres halbiert werden. Die Beschäftigten in Ostdeutschland werden zu Arbeitnehmerbeiträgen in der Zusatzversorgung herangezogen. Nach Angaben der Arbeit»geber« entstehen den öffentlichen Haushalten 1,89 Milliarden Euro Mehrausgaben durch den Abschluss (zum Vergleich: Für den unsinnigen Transrapid-Bau von Düsseldorf nach Dortmund machen Bund und Land NRW ca. 3 Milliarden locker! - FR 21.02.03).
Wie Bsirske angesichts der nackten Zahlen meinen kann, »Wir kommen nahe an die Drei heran« (zit.n.ftd 10.01.), bleibt sein Geheimnis.
Nullrundendiktat der Öffentlichen Arbeitgeber ?
Die Voraussetzung, dass man seitens der Gewerkschaften dieses Ergebnis überhaupt verkaufen kann, ist die Behauptung, dass die öffentlichen Arbeitgeber eine Nullrunde durchsetzen wollten. In der Tat erweckten Schily und andere Staatsvertreter den Eindruck, wegen der Krise der öffentlichen Haushalte wollten sie Ernst machen mit ihrer demonstrativ harten Haltung (siehe Hintgrundinfo). Indes gehört das Gejammer darüber, dass kein Geld da sei und deshalb eine Nullrunde anstehe, zum Ritual. Deshalb waren in den Haushaltsplanungen auch bereits Mittel für die Gehaltserhöhung vorgesehen.
Das ändert nichts daran, dass das Gejammer über die Pleite der öffentlichen Kassen diesmal besonders penetrant vorgetragen wurde. Die Funktion der Wehklagen besteht natürlich darin, die Arbeiter und Angestellten unter Druck zu setzen und den Rest der Republik gegen sie in Stellung zu bringen. Rogowski, der Arbeitgeberpräsident, hatte es denn auch sehr eilig den öffentlichen Verhandlungsführern beizustehen: Wenn mehr als eine Nullrunde herauskomme, dann müssten die Bürger und Unternehmer höhere Steuern zahlen und Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Und das könne wohl nicht angehen. (FR ). Rogowski und seinesgleichen betrachten den Staatshaushalt als ihr Privateigentum. Genauso wie sie jede Lohnerhöhung in der Privatwirtschaft bekämpfen - weil höhere Löhne niedrigere Profite nach sich ziehen - so stellen sie sich auch gegen Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst. Der Staatshaushalt soll gefälligst nur für Subventionen, Aufträge an Privatunternehmer und Zinszahlungen an die Banken verwandt werden! Dass die öffentlichen Haushalte durch die private Ausplünderung durch das Kapital am Rande des Ruins stehen, interessiert Rogowski nicht. Er kann nur angeblich überbordende Sozialausgaben und maßlose Lohnforderungen der öffentlichen Bediensteten als Ursache der Misere ausmachen.
Berlin schert aus - was schert's dieVer.di-Führung?
Hostel hotels in Munich finder.
Besonders bemerkenswert ist, dass sich Berlin kurz vor Verhandlungsschluss aus der Tarifgemeinschaft der öffentlichen Hand absetzen durfte, damit der Tarifvertrag nicht für Berlin wirksam wird. Berlin ist durch den Bankenskandal finanziell besonders gebeutelt und ist, nüchtern betrachtet, bankrott. Nun sollen die Beschäftigten die Zeche mitzahlen, die Kapital und korrumpierte Politiker eingebrockt haben. Die Ver.di-Führung weint sich deswegen fast die Augen aus: »Bis heute prägte nicht Streit und Streik das Verhältnis zwischen privaten und öffentlichen Arbeitgebern auf der einen und Gewerkschaften auf der anderen Seite die Gesellschaft in Deutschland. Nun aber wird durch das Land Berlin der soziale Friede in hohem Maße gefährdet. Zur Wahrung des sozialen Friedens ist es unverzichtbar, dass beide Seiten kalkulierbar bleiben. An die Stelle eines fairen Interessenausgleichs setzt der Berliner Senat nun mit rechtlich zweifelhaften Mitteln einseitige Diktate in frühkapitalistischem Stile.« (Erklärung der Bundestarifkommission zur Verbandsflucht des Landes Berlin). Ver.di setzt nun - angeblich - auf Übernahme des Bundesergebnisses in Berlin. Es wird allerdings anders kommen: Nachdem der Regierende Bürgermeister Wowereit dem Vorgehen Berlins »Modellcharakter« beimaß und prophezeite, dem Berliner Beispiel würden auch andere Länder und Gemeinden folgen, jammerte der verdi-Verhandlungsführer Tremper: »Damit stellt Wowereit alles in Frage.« Der Senat habe stets betont, dass es um eine Ausnahmeregelung wegen der besonderen Haushaltsnotlage Berlins gehe. Dies sei Grundlage der Gespräche. (FR 20.1.03). Damit gibt Tremper zu, dass die Gewerkschaft durchaus bereit ist, von dem unakzeptablen Ergebnis vom 10.1.03 weitere Abstriche zu Lasten der Beschäftigten zu machen. Wenn nun die Bundestarifkommission von Ver.di vollmundig beschwöret, dass »alle ver.di Landesbezirke (…) in der nun unvermeidbar gewordenen harten Tarifauseinandersetzung solidarisch und geschlossen an der Seite der Berliner Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften (stehen)« und sie bei der Durchsetzung ihrer Forderung nach Übernahme des Tarifvertrags unterstützen, so ist das nicht mehr als Schall und Rauch. Hätte die Gewerkschaft tatsächlich den Tarifvertrag für alle durchsetzen wollen, dann hätte sie den Vertrag ohne Berlin nicht unterschrieben. Aber bezogen auf Berlin geht ihre Einsicht, dass die öffentlichen Kassen zu Gunsten des Kapitals geschont werden müssen, eben erheblich weiter als anderswo.
Die eigene Sache in die eigenen Hände nehmen !
In Berlin gilt daher ebenso wie im Rest des Landes: Wenn die Arbeiter und Angestellten wirklich etwas zu ihren Gunsten durchsetzen wollen, dann müssen sie selbst tätig werden, sich aus der Zuschauerrolle verabschieden und sich im Bewusstein, dass die Gewerkschaftsapparate bereit sind, sie im Interesse des sozialen Friedens mit Staat und Kapital zu verkaufen, an der Basis organisieren. Hieran führt kein Weg vorbei! Die Kräfte, die an dieser Orientierung arbeiten sind derzeit noch schwach, sie werden aber wachsen, denn auf Dauer lässt sich die Arbeiterklasse sicherlich nicht über den Tisch ziehen - sie kann es sich nämlich nicht leisten.
| |