Kommentar zum zentralen Aufruf für den 15. Februar
Nebenstehend dokumentieren wir den zentralen Aufruf, mit dem die Friedensbewegung zu der nationalen Demonstration gegen den Irak-Krieg am 15. Februar in Berlin mobilisiert.
Unsere Partei hat beschlossen, diesen Aufruf nicht zu unterstützen. Wir wollen hier kurz begründen, warum wir das nicht tun.
Wir haben uns in der Friedensbewegung immer dafür eingesetzt, dass die politischen Grundlagen von Bündnissen, die Aufrufe, Aktionen geeignet sein müssen, möglichst viele Menschen unterschiedlicher politischer Strömungen und unterschiedlicher Weltanschauungen zum gemeinsamen Kampf gegen den Irakkrieg zu mobilisieren und zu organisieren.
Dafür stehen die Losungen »Nein zum Krieg gegen den Irak!« und »Keinerlei deutsche Beteiligung an diesem Krieg!«. Dafür stehen die Forderungen nach einem Rückzug aller deutschen Truppen aus der Krisenregion, nach dem Verbot von Lande- und Übeflugrechten der am Krieg beteiligten Staaten und ähnliche.
Diese Losungen und Forderungen enthält auch der zentrale Aufruf für den 15. Februar.
Gleichzeitig aber bewertet er auch die Politik der Bundesregierung und die Ziele der USA bei ihrem Feldzug gegen den Irak. Mit den Bewertungen des Aufrufs werden aber die Politik der Bundesregierung verharmlost und die Ziele der USA beschönigt.
Im Aufruf heißt es:
»Die Bundesregierung hat versprochen, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen. Die aktuellen Erklärungen und Handlungen lassen hingegen Zweifel daran aufkommen.«
In Wirklichkeit muss man aber keine Zweifel an der Politik der Bundesregierung haben. Die Bundesregierung beteiligt sich bereits an den Kriegsvorbereitungen und sie ist entschlossen, das auch in Zukunft zu tun. Die Panzer in Kuwait, die Gewährung von Lande- und Überflugrechten, die Zusage von Awacs-Flugzeugen, der Schutz von US-Militärbasen und anderen Einrichtungen durch Soldaten der Bundeswehr sprechen doch eine deutliche Sprache. An der Beteligung der Bundesregierung besteht überhaupt kein Zweifel; Zweifel können höchstens darüber bestehen, in welchem Umfang sich die Bundesregierung an dem US-Krieg gegen den Irak beteiligt.
Eine solche Verharmlosung der Politik der Bundesregierung schwächt aber den Kampf gegen den Irakkrieg. Vielleicht wollten die Verfasser des Aufrufs, Menschen, die solche »Zweifel« hegen - und die gibt es natürlich - dazu bewegen, sich an der Demonstration in Berlin zu beteiligen. Warum muss man dann aber die Politik der Bundesregierung verharmlosen? Es hätte doch genügt, einfach zu sagen: »wir fordern die Bundesregierung und die Parteien der Regierungskoalition dazu auf, ihre Wahlkampfversprechen und die Forderungen des Aufrufs zu erfüllen.«
Oder hegen die Verfasser des Aufrufs etwa selbst Zweifel an der Politik der Bundesregierung? Das vermag man eigentlich nicht zu glauben. Um so schlimmer, wenn es denn so wäre.
Im Aufruf heißt es weiter:
»Ganz offensichtlich geht es den Regierungen der USA und Großbritanniens dabei nicht um Menschenrechte und Demokratie, nicht primär um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus …«.
Also geht es den USA doch - wenn nicht primär, in erster Linie, aber doch sekundär, in zweiter Linie - beim Krieg gegen den Irak um »den Kampf gegen den internationalen Terrorismus«?
Das stimmt nicht und beschönigt die Kriegspolitik der USA. Richtig stellt deshalb das »Frankfurter Bündnis gegen den Krieg« in einem Aufruf zu Aktionen am 27. Januar fest, dass der Krieg, den die USA gegen den Irak vorbereiten ein Krieg ist, »in dem es völlig offenkundig um die Interessen der Ölindustrie und nicht um Massenvernichtungswaffen oder Terrorismus geht, eine völkerrechtswidrige Aggression«. Und so ist es auch.
Das sind für uns die entscheidenden Punkte, warum wir den Aufruf nicht unterstützen können.
Der Aufruf enthält darüber hinaus noch weitere Passagen, die wir nicht für richtig halten.
Es heißt im Aufruf:
»Der Krieg bedeutet einen weiteren Schritt der Globalisierung der militärischen Gewalt und verschärft den permanten Kriegszustand auf unserem Planeten.« Was soll denn damit gemeint sein? Bestenfalls ist das einfach eine beliebige Phrase. Wenn man ein solches Thema schon aufgreift, dann wäre es richtig, Roß und Reiter zu nennen und diejenigen anzuklagen und gegen die zu kämpfen, die tatsächlich die Welt mit Krieg überziehen: die USA und die anderen imperialistischen Mächte. Wir glauben aber, dass solche Aussagen in einen Aufruf gegen den Irakkrieg überhaupt nicht hineingehören.
Dann heißt es im Aufruf:
»Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen im Irak und unterstützen ihren demokratischen Widerstand gegen Krieg und Diktatur.« Natürlich sind wir solidarisch mit den Menschen im Irak. Jetzt aber wird die Frage aufgeworfen, welchen Widerstand wir im Irak unterstützen, nämlich den »demokratischen gegen Krieg und Diktatur«.
Welcher »demokratische« Widerstand ist denn hier gemeint? Hoffentlich doch wohl nicht der »Widerstand«, den die sogenannte demokratische Opposition von Gnaden der USA und Großbrianniens verkörpert, die sich gerade in London versammelt hatte?
Wir sind der Meinung, dass solche Aussagen in dem Aufruf nichts zu suchen haben.
Abgesehen davon: In einem Krieg der USA, Großbritannien und anderer imperialistischer Mächte stehen wir auf der Seite des Irak. Wenn die Völker des Irak im Kampf gegen die Aggression des USA-Imperialismus Saddam Hussein und sein Regime zum Teufel jagen und die Macht selbst in die Hand nehmen, um so besser.
Wir denken, es sollte möglich sein, den Aufruf zu überarbeiten, zumindestens auf der Ebene örtlicher und regionaler Bündnisse. Dafür werden wir uns jedenfalls einsetzen. |