Bund, Länder und Kommunen sind so gut wie pleite - in erster Linie eine Folge der fortdauernden Umverteilung zugunsten des Kapitals. Während das Kapital stets die Hände nach Subventionen ausstreckt, wurden die vom Kapital zu zahlenden Steuern gerade in der letzten Legislaturperiode drastisch gekürzt. Die Regierung tut alles, um die Folgen auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen, insbesondere auf Arbeitslose, Kranke und Rentner. Was für Folgen der sich abzeichnende Bankrott vieler Kommunen haben wird, ist kaum abzusehen. Eine Stadt wie Frankfurt am Main z.B. hält sich nur noch mit Tagesgeldern über Wasser. Mit anderen Worten: Die Banken entscheiden, ob Sozialhilfe, ob die Löhne und Gehälter der städtischen Bediensteten, ob Handwerkerrechnungen usw. bezahlt werden können.
Die Kapitalisten hingegen wissen nicht, wohin mit dem Geld. Und dies im buchstäblichen Sinne. Die chronische Krise des kapitalistischen Systems macht profitträchtige Anlagen immer schwieriger - gerade das ist ja die Ursache für die Anlage ungeheurer Wertmassen in der Spekulation, was u.a. zur gegenwärtigen Finanzkrise führte, in deren Verlauf ungeheure Mengen von Werten vernichtet wurden, die zuvor in fiktives Buchgeld verwandelt worden waren.
Was liegt näher als die Schlußfolgerung: Drastische Besteuerung von Unternehmensgewinnen! Hier und heute!
Daß die Forderung nach höherer Besteuerung der Unternehmensgewinne objektiv geradezu auf der Hand liegt, sieht man z.B. an der Diskussion über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Ende letzten Jahres in der SPD geführt wurde. Gewiß, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wäre ein völlig unzureichender Schritt, ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber es wäre immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Und genau das ist der Grund für die überaus heftigen Reaktionen:
Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) und der Chef der bayerischen Staatskanzlei Huber (CSU) brachten die Unverfrorenheit auf, die »Bedrohung« »armer« Millionäre durch eine Vermögenssteuer mit der Vernichtung von Juden durch die Hitler-Faschisten zu vergleichen. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, daß dies eine ungeheuerliche Beschönigung der faschistischen Verbrechen ist. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, daß dies antisemitisch ist. Doch niemand hat den eigentlichen Hintergrund, die eigentliche Ursache dieser Unverschämtheit aufgedeckt: Leute wie Koch und Huber wollen ein Klima schaffen, in dem das bloße Nachdenken über die Besteuerung von Superreichen oder von Unternehmen als kriminelles Unrecht angesehen wird.
Was wiederum zeigt, in welchem Maße die drastische Besteuerung von Profiten heute auf der Hand liegt!
Auch Schröders Reaktion war bezeichnend: Der Kanzler sprach ein Machtwort und erklärte die Diskussion über die Vermögenssteuer für beendet. Zum »Ausgleich« beschloß die Regierung die pauschale Abgeltung von Zinserträgen in Höhe von 25%. Was im übrigen eine Steuersenkung für Superreiche und Unternehmen ist. Die Begründung der Regierung: Man wolle auf diese Weise Wirtschaftskriminelle dazu bringen, ihre illegal im Ausland geparkten Gelder nach Deutschland zurückzubringen.
Die Logik »unserer« Politiker ist schon bemerkenswert: Wer über die Besteuerung Superreicher auch nur nachdenkt, stehe moralisch auf einer Stufe mit den Nazis. Wer aber kriminell ist und horrende Summen an der Steuer vorbei ins Ausland verschiebt, den will man mit der Wohltat einer Steuersenkung sachte auf den Pfad der Tugend zurücklocken …
Man könnte fragen, ob eine drastische Besteuerung für das Kapital überhaupt realistisch ist.
Ökonomisch möglich ist sie ohne Zweifel. Es ist keine Maßnahme, die etwa mit dem Kapitalismus unvereinbar wäre und folglich einer Revolution bedürfte. Eine solche Maßnahme hätte »nur« ein drastisches Fallen der Profitrate zur Folge.
Dies ist denn auch der Grund, warum auf allen Kanälen der Kapitalisten, ihrer Ökonomen, ihrer Politiker, ihrer Parteien und Regierungen getrommelt wird, genau dies dürfe nicht sein und würde alles kaputtmachen.
Was steckt hinter dem Geschimpfe bürgerlicher Kreise über zu
hohe Steuern?
Die EU-Kommission hat Eichel neuerdings auf den Weg gegeben, so schlimm sei die Verschuldung des deutschen Staates nun auch wieder nicht. Merkwürdig, wo sie doch ansonsten - kraft ihres Amtes - über diese Verschuldung in den höchsten Tönen klagte und Sanktionen androhte. Wo ist der Hund begraben?
Durch höhere Abgaben könne man die Probleme nicht lösen, so die EU-Kommission. »Daher lege die Kommission beim deutschen Stabilitätsprogramm das Gewicht auf geringere bürokratische Hürden für Unternehmen sowie auf Reformen des Arbeitsrechts und des Sozialrechts.« (FTD 9.1.) Da ist der Hund begraben! Über Steuererhöhungen spricht man nicht gerne, denn da könnte ja auf den Tisch kommen, was sich aufdrängt, nämlich die Forderung nach Besteuerung der Profite. Und das, was die Herrschaften sagen möchten, nämlich Steuererhöhungen für die Unteren und Steuersenkungen für die Oberen, das zu sagen wäre politisch unklug. Also konzentrieren sie sich auf ein anderes ihrer Lieblingsthemen, nämlich: Beim Sozialen kürzen und die Rechte von Arbeitern und Angestellten kappen, z.B. den Kündigungsschutz.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jammert, die Regierung schüre durch höhere Steuern und Abgaben den »Konsumfrust«. Die gleiche Logik: allgemein über hohe Steuern schimpfen, um konkret weitere Steuersenkungen für das Kapital vorzubereiten. Das DIW spricht allerdings auch von der Notwendigkeit »einer Entlastung der unteren Einkommen«, damit mehr gekauft werden könne. Nanu? Sollen tatsächlich einmal die kleinen Leute entlastet werden? Von wegen! »Das solle durch eine höhere Mehrwertsteuer finanziert werden.« (FTD 8.1.) Ausgerechnet die zutiefst undemokratische Mehrwertsteuer soll erhöht werden! Die Mehrwertsteuer, durch die Arbeitern und kleinen Angestellten verdeckt in die Tasche gegriffen wird! Es schlägt dem Fass den Boden aus, dass sich auch DGB-Chef Sommer für eine erhöhung der Mehwertsteuer von 16 auf 18% stark macht. Die Mehrwertsteuer, die vor allem die KonsumentInnen von Massenbedarfsgütern trifft! Durch die Forderung nach Erhöhung der Mehrwertsteuer sagen die Ökonomen des Kapitals versteckt das, was offen zu sagen unklug wäre: Steuererhöhungen ja, aber nur für die Unteren (bei weiteren Steuersenkungen für die Oberen).
Und das soll dann ein Mittel sein, durch Ankurbelung des Massenkonsums der Krise entgegenzuwirken? Aber darum geht es den Herrschaften nicht wirklich. Es geht ihnen darum, propagandistisch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorzubereiten. Unsere Position steht dem exakt entgegen: Wir fordern die Abschaffung der Mehrwertsteuer und überhaupt aller indirekten Steuern und ihre Ersetzung durch drastische Besteuerung des Kapitals. Als Minimalposition wenden wir uns gegen jegliche Erhöhung der Mehrwertsteuer und anderer indirekter Steuern.
Weisen die USA den Weg?
Die USA sind uns immer ein Stück voraus. Im schlechten. Wir können dort unsere Zukunft sehen. Und die sieht so aus: Bush hat ein Konjunkturprogramm aufgelegt. Kernpunkte sind: »Abschaffung der Steuer auf Aktiendividenden, die Aktionäre bisher zahlen müssen. (…) Auf Sicht von zehn Jahren koste dies rund 300 Milliarden Dollar, rechnen Regierungsvertreter in Washington vor.« Auf diese Weise wolle Bush das »erschütterte Vertrauen in die Börse wiederherstellen«. Weiter: »Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen«, »eine weitere Senkung der Einkommenssteuertarife, nicht nur für Spitzenverdiener, aber auch für diese.« (FAZ 8.1.)
Das ist die Logik des Kapitals: immer weitere Steuerersenkungen für Unternehmen, Spekulanten und Superreiche. Das lindert zwar die Wirtschaftskrise nicht, erhöht aber die Profitraten und verbessert die Laune der Superreichen und Spekulanten. Bezahlt wird es von der Arbeiterklasse und vor allem von deren unteren Schichten.
Ist das wirklich auch unsere
Zukunft_?
Wenn wir uns nicht wehren, ja. Aber es ist nicht unvermeidlich. Wie gesagt: Eine drastische Besteuerung der Profite ist auch im Kapitalismus ökonomisch möglich. »Nur« das Klasseninteresse der Bourgeoisie steht dagegen. Dieses Interesse ist allerdings mächtig. Wollen wir es nur ein wenig durchkreuzen, müssen wir dafür sorgen, daß auch unser Interesse mächtig wird.
Ist das unrealistisch? Auf Dauer nicht. Aber man muß etwas dafür tun.
Für drastische Besteuerung der Unternehmensgewinne eintreten!
Im Moment wäre es u.a. sehr nützlich, dazu beizutragen, daß in der öffentlichen Diskussion die Forderung nach drastischer Besteuerung der Unternehmensgewinne an Gewicht gewinnt. Nach und nach. Die Chancen dafür stehen wie gesagt nicht schlecht. Nicht zuletzt haben Herren wie Schröder, Koch und Huber uns gezeigt, wie sehr eine solche Forderung derzeit auf der Hand liegt und wie sehr sie solche Herrschaften nervös machen kann ...