Ausser Rand und Band!
Schlag auf Schlag geht es mit den Vorschlägen für die »Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland«. Clement hier, Clement da. Der Superminister ist es, der zur Zeit eine Steilvorlage nach der anderen schlägt, um den Kapitalistenverbänden von Rogowski (BDI) bis Braun (DIHK) ihre Wünsche zu erfüllen. Die lassen sich nicht lange bitten, loben ihn und nutzen das, um noch dreistere Forderungen zu formulieren. Wie z.B. oben genannter Herr Braun vom deutschen Industrie- und Handelskammertag. Der hatte vergangene Woche gefordert, alle Deutschen sollten in den kommenden 5 Jahren 500 Stunden ohne Bezahlung arbeiten. Noch unverfrorener kann man den Wunsch, die eigene Tasche und die von Seinesgleichen zu füllen, nicht mehr äussern.
Clement 1: »Hire and fire« zu deutsch: Heuern und feuern - weg mit dem Kündigungsschutz!
Natürlich sei alles im Interesse von mehr Arbeitsplätzen. Der verminderte Kündigungsschutz in Betrieben bis zu fünf Mitarbeitern führe dazu, dass dieser keinen sechsten einstellt - so Clement. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Engelen-Kefer, sagte, dass von einer Lockerung des Kündigungsschutzes 80% der Betriebe, somit acht Millionen KollegInnen betroffen seien. Die Unternehmerverbände gehen natürlich einen Schritt weiter als Clement. Sie fordern, dass der verminderte Kündigungsschutz auf 20 Beschäftigte heraufgesetzt wird. Für die sogenannte mittelständische Industrie eröffnen sich somit phantastische Möglichkeiten: Kolleginnen und Kollegen nur noch nach Auftragslage - just in time!
Clement 2: Von China lernen, heisst siegen lernen - Sonderwirtschaftszonen in der BRD!
Richtig gelesen - Sonderwirtschaftszonen! Aber nicht in China oder in einer sogenannten Bananenrepublik, nein - mitten in Deutschland! Was meint Clement damit? Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit sollen in der Lage sein, Bundesgesetze ausser Kraft zu setzen und damit attraktivere Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen. Noch attraktivere Bedingungen für z.B. BMW mit seinem neuen Werk in Leipzig? Die knapp 400 Millionen Euro für BMW sind offensichtlich nicht genug. Noch mehr als 250 Millionen wie für den Transrapid? Oder heisst attraktivere Rahmenbedingungen 5 Euro Stundenlohn für die innerhalb dieser Sonderwirtschaftszonen beschäftigten Kolleginnen und Kollegen? Um seine »Experimentierklausel« (Clement) durchzubringen, muß die Verfassung geändert werden. Bekanntlich ist dafür eine 2/3 Mehrheit im Bundestag nötig. Aber, siehe da, kein Problem - CDU und FDP haben bereits signalisiert, dass sie ein solches Vorhaben unterstützen. Wen wundert's!
Clement 3: Speedy Wolfgang - pro Monat eine Reform-Verfassungsänderung!
Das Jahr 2003 - so Clement -solle das Jahr der Reformen werden. Die Regierung werde in jedem Monat des Jahres neue Reformmassnahmen auf den Weg bringen (Financial Times Deutschland, 20.01.03). Dazu gehöre ein Umbau des Gesundheits- und Bildungssystems sowie Bürokratieabbau.
Natürlich sind weder Clement noch die Herren Rogowski und Co »Ausser Rand und Band«, wie wir in Anlehnung an die kommenden karnevalistischen Zeiten diesen Artikel getitelt haben. Deutschland soll Billiglohnland werden, das Sozialversicherungssystem zerstört und schwer erkämpfte Rechte der Arbeiterklasse abgebaut werden - das ist erklärtes Ziel der Kapitalistenverbände und ihrer derzeitigen Regierung.
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