Landtagswahlen Die Konsequenzen der Regierung aus den Wahlergebnissen Bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachen wurde die SPD für die arbeiterfeindliche Politik der Bundesregierung heftig abgestraft. In Hessen verlor sie gegenüber der Bundestagswahl ca. 560 000 Stimmen, in Niedersachsen ca. 988 000. Die CDU, aufgrund ihrer Prozentzahlen und ihrer darauf beruhenden absoluten Mehrheit als Wahlsieger ausgerufen, hat absolut nicht gar so viel hinzugewonnen: in Hessen ca. 68 000 Stimmen, in Niedersachsen ca. 250 000. Die FDP hat gegenüber der Bundestagswahl absolut sogar verloren. Der hohe prozentuale Zuwachs der CDU beruht rechnerisch im wesentlichen auf dem gegenüber der Bundestagswahl enormen Sinken der Wahlbeteiligung: in Hessen von 80,1% auf 64,6% und in Niedersachsen von 81% auf 67%. Dieses Sinken der Wahlbeteiligung beruht - abgesehen davon, daß die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen in der Regel geringer ist als bei Bundestagswahlen - darauf, daß viele Menschen über die Angriffe der Regierung auf die soziale Lage der arbeitenden Menschen empört sind und andererseits keine fortschrittliche Kraft kandidierte, die diesen Angriffen ein überzeugendes Programm entgegenstellte. Welche Konsquenzen zieht die Regierung? Weiter so, aber in verschärftem Tempo. Die Pläne zum Angriff auf die Gesundheitsversorgung sollen jetzt bereits im Mai verkündet und noch in diesem Jahr beschlossen werden. »Superminister« Clement fordert einen Beschäftigungszwang für Jugendliche, einen Abbau des Kündigungsschutzes und eine Senkung der Arbeitslosenhilfe, indem das neue »Arbeitslosengeld II« auf einen Betrag »leicht oberhalb der Sozialhilfe« festgesetzt wird. Derselbe Clement erklärt seine »Sympathie« für die Forderungen des Arbeitgeberpräsidenten Hundt, die u.a. beinhalten: Verpflichtung der Tarifparteien, Lohnsteigerungen unterhalb der Preissteigerungen zu vereinbaren und auf der Ebene betrieblicher »Bündnisse für Arbeit« Öffnungsklauseln zu vereinbaren, aufgrund deren die Mindestbedingungen von Tarifverträgen unterlaufen werden können. Es ist nicht so, daß die Regierung uneinsichtig wäre. Es ist einfach nur so, daß sie im Auftrag des Kapitals handelt. Dem Druck von Regierung und Kapital kann nur durch die Organisierung von Gegendruck entgegengetreten werden. Beschäftigte, Arbeitslose, RentnerInnen und Sozialhilfeempfängerinnen müssen die Antwort geben: auf der Straße, in Betrieben und Gewerkschaften, Bündnissen und Initiativen.

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