Weg mit der Mehrwertsteuer!
Posse im Bundestag: Die FDP bringt einen Beschlußantrag ein, wonach in dieser Legislaturperiode die Mehrwertsteuer nicht erhöht werden soll. Das kommt gut an und kostet nichts, da die FDP Oppositionspartei ist. Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der Regierungsparteien, daß die Mehrwertsteuer derzeit nicht erhöht werden soll. Dieser Beschluß hält die Möglichkeit einer Erhöhung in dieser Legislaturperiode offen. (vgl. FAZ 2.1.)
Bereits zuvor waren Gerüchte in Umlauf gebracht worden, wonach die Regierung plant, die für 2004 und 2005 vorgesehenen Stufen der Steuerreform auf einen Schlag bereits 2004 durchzuführen. Dies soll durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18% gegenfinanziert werden. (FTD 27.1.)
Die sogenannte Steuerreform bringt geringe Steuervorteile bei geringen Einkommen und große Steuervorteile bei großen Einkommen. Die Mehrwertsteuer belastet vor allem die Arbeiterklasse (ArbeiterInnen, untere Angestellte, RentnerInnen, Arbeitslose). Dieses Projekt wäre also nichts anderes als eine weitere Umverteilung zugunsten der Reichen und zulasten der Armen. Wir fordern daher: Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer!
Darüber hinaus fordern wir die Abschaffung der Mehrwertsteuer und überhaupt aller indirekten Steuern. Indirekte Steuern sind undemokratisch, da den Menschen verdeckt in die Taschen gegriffen wird. Indirekte Steuern treffen hauptsächlich die Arbeiterklasse. Die Abschaffung der indirekten Steuern muß gegenfinanziert werden durch drastische Steuern auf Profite!
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