Erste Eckpunkte eines Tarifvertrags für Zeitarbeit zwischen DGB und dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) abgeschlossen! Aufklärung und gewerkschaftlicher Widerstand ist notwendig! Reinhard Dombre, Koordinator der selbsternannten »DGB-Tarifkommission« und Jürgen Uhlemann, Verhandlungsführer des BZA, sind zufrieden. Die wichtigsten Eckpunkte eines Flächentarifvertrags für Zeitarbeit sind unter Dach und Fach. So kurios es zunächst klingt: fortschrittliche GewerkschafterInnen, Arbeitsloseninitiativen usw., waren und sind generell dagegen, Tarifverhandlungen zu Leiharbeit zu führen - auch die KPD. Für einen Tarifvertrag gibt es keine sachliche Notwendigkeit, da im Rahmen des kürzlich in Kraft getretenen Gesetzes über »moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« Leiharbeiter ab Januar 2004 den üblichen Lohn/Gehalt des entleihenden Betriebs zu erhalten haben. Ein Tarifvertrag macht nur dann Sinn, wenn man vom Gesetz abweichende Regelungen will. Nun könnte man einwenden: schön und gut, aber ein Flächentarifvertrag für die gesamte Zeitarbeitsbranche ist dennoch besser, weil er eben Entlohnung und weitere Arbeitsbedingungen flächendeckend - also für alle gleich - regelt. Damit wäre sogenannten prekären Arbeitsverhältnissen, Gauner-Firmen, usw. ein Riegel vorgeschoben. Um die Position der fortschrittlichen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu verstehen, ist ein Blick hinter die Gesamtkulisse in Sachen Leiharbeit notwendig: Gab es in früheren Jahrzehnten im Rahmen relativer Vollbeschäftigung nur eine verschwindend geringe Anzahl von LeiharbeiterInnen, so ist Leiharbeit in unseren heutigen Tagen auf dem absoluten Vormarsch. Die IG Metall spricht von derzeit 800 000 - Tendenz steigend. Erst recht dann, wenn die Personal-Service-Agenturen (PSA) im Zusammenhang mit den neuen Arbeitsmarktgesetzen (Hartz) gegründet sind. Warum ist das so? Antriebsmotor für diese Entwicklung ist das Streben des Kapitals nach möglichst hohen Profitraten. Besonders in der heutigen andauernden Konjunkturflaute - sprich kapitalistischen Krise - wird nach Mitteln und Wegen gesucht, das zu realisieren. Die Unternehmen in Deutschland entlassen in großem Umfang. Gezielt wird daran gearbeitet, sich nur noch eine möglichst kleine Stammbelegschaft zu halten, die ausreicht, den Betriebsablauf aufrecht zu halten. Durch den massenhaften Einsatz von Leiharbeit und die Aufweichung des Kündigungsschutzgesetzes will das Kapital für die jeweilige Konjunktur- und Auftragslage freie Hand bekommen. Es will eine stärkere Verfügungsgewalt über die Ware Arbeitskraft mit dem Ziel, sie so billig wie möglich einzukaufen, wenn sie gebraucht wird. Für die Zeit, wo sie nicht gebraucht wird, will das Kapital keinerlei Kosten bzw. Verpflichtungen mehr haben. Oder anders ausgedrückt: heuern und problemlos feuern! Das ist der Sinn von massenhafter Leiharbeit und der Grund für ihre heutige ständige Ausdehnung. Wird ein flächendeckender Tarifvertrag mit der Zeitarbeitbranche gemacht, so bedeutet das eine gesellschaftspolitische Gleichstellung mit anderen Branchen. Oder etwas anders ausgedrückt durch den Kommentar von Jürgen Peters, dem 2. Vorsitzenden der IG Metall: »Mit dem Tarifabschluss kommt die Branche (gemeint ist die Zeitarbeitbranche, Anm.d.Red.) endlich aus der Schmuddelecke heraus«. Und Reinhard Dombre, Verhandlungsführer des DGB: »Damit wird aus unserer Sicht die Zeitarbeit zu einem ganz normalen Wirtschaftszweig werden«. Das Kapital will die freie Verfügungsgewalt über die Ware Arbeitskraft zu billigsten und flexibelsten Konditionen. Durch den abgeschlossenen Tarifvertrag wird dieser komplexe Vorgang fest geschrieben. Die Rahmenbedingungen zur Verwaltung und zum Einsatz einer riesigen Reservearmee für die Profitinteressen des Kapitals sind nun gegeben. Das ist der Hauptgrund, warum die fortschrittliche Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung gegen diesen Tarifvertrag gekämpft hat und auch weiterhin kämpfen wird. Die DGB-Spitze wollte diesen Tarifvertrag haben, weil sie sich einerseits den Rahmenbedingungen, die die Unternehmerverbände verlangen, verpflichtet sieht und andererseits ihren Einfluß als Co-Management - u.a. bezüglich der kommenden PersonalServiceAgenturen (PSA) - nicht verlieren will. Zu dem Vertrag selbst: den müssen sich Spezialisten genau anschauen, um wichtige Details herauszufinden und zu beurteilen. Grundsätzliche Aussagen lassen sich allerdings jetzt schon treffen: Das »equal pay« Prinzip - demzufolge zeitweise Beschäftigte nach einer Übergangszeit ab Januar 2004 während der Verweildauer das Gehalt bekommen, das in dem Betrieb des Entleihers üblich ist - wird nicht eingehalten. Mag die DGB-Spitze es auch noch so sehr behaupten. Allein die Tatsache, dass die Eckpunkte des Zeitarbeit-Tarifvertrages das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« eben gerade nicht festschreiben, stattdessen umfassende Differenzierungen (Mindest - und Regelstundensätze sowie 2 Entgeltgruppen), - belegen das. Im Falle von sogenannten »schwer vermittelbaren Arbeitnehmern« - also z.B. Langzeitarbeitslose - steht es sogar schwarz auf weiß im Vertrag, dass vom equal-pay-Prinzip abgewichen werden kann. phone provider for pbx Kann man bei den Regelstundensätzen davon ausgehen (muß noch genau untersucht werden), dass die Entlohnung z. B. in der Entgeltgruppe 3 (einfache Facharbeit) mit 11 Euro pro Stunde wahrscheinlich dem durchschnittlichen Tariflohn in den verschiedenen Industriebranchen im großen und ganzen entspricht, so ist das allerdings bei dem Mindeststundensatz nicht mehr gegeben. Der liegt bei Entgeltgruppe 1 gerade mal bei 7,15 Euro. Mehr noch: wenn beispielsweise ein Facharbeiter in einem Industriebetrieb 11 Euro pro Stunde erhält, dann ist das nur der nackte Tariflohn. In der Regel gibt es heutzutage immer noch aussertarifliche Zulagen - zumindest in grösseren Industriebetrieben. Diese aussertariflichen Zulagen, die oft einen wesentlichen Lohnbestandteil ausmachen, spielen in dem Zeitarbeits-Tarifvertrag keine Rolle. (Den kompletten Vertrag kann man bei labournet einsehen) Bis zum 31.05.03 sollen noch alle fehlenden Bestandteile dieses Tarifvertrags für die Zeitarbeitbranche verhandelt und festgeschrieben werden. Nutzen wir die Zeit, um weiteren Widerstand auf den Weg zu bringen!

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