Die Regierung will das komplette Sozialversicherungssystem zerstören!
Die wirtschaftliche und soziale Unsicherheit wächst. Die Arbeitslosigkeit steigt. Physischer und psychischer Streß bei der Arbeit nehmen zu. Krankheiten, die durch diesen Streß sowie durch die Ruinierung unserer Umwelt und durch die Vergiftung unserer Lebensmittel verursacht sind, mehren sich.
Dringender denn je brauchen wir gesetzliche und reale Garantien, daß wir auch im Alter, im Krankheitsfall sowie bei Arbeitslosigkeit in Würde leben können. Wir brauchen Garantien, daß wir bei Arbeitslosigkeit nicht gezwungen sind, jeden beliebigen Job anzunehmen, und sei es zu den schlechtesten, lohndrückendsten, gesundheitsgefährdendsten und unwürdigsten Bedingungen. Wir brauchen nachhaltige Verbesserungen der Sozialversicherungen, nämlich der Kranken-, Renten und Arbeitslosenversicherung.
Die Regierung tut genau das Gegenteil. Sie bläst zum Angriff auf die Sozialversicherungen. Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung - sie alle sollen nach dem Willen der Regierung durchlöchert und bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt werden.
Hartz war der erste Streich
Die Hartz-Gesetze sind ein massiver Angriff nicht nur auf die Arbeitslosen, sondern auch auf diejenigen, die (noch) Arbeit haben. Und zwar der schärfste Angriff in der Geschichte der Bundesrepublik.
Arbeitslose werden gezwungen, zu Billiglöhnen LeiharbeiterInnen zu werden. Es ist zulässig geworden, daß ein Unternehmen Beschäftigte entläßt und über eine Verleihfirma zu Billiglöhnen erneut beschäftigt. So ist der Kündigungsschutz auf kaltem Wege ausgehöhlt.
Die Zuchtmittel des Arbeitsamtes - welches hochmodern zum »JobCenter« mutiert - gegen Arbeitslose sind vielfältiger, flexibler und flächendeckender geworden. Die Bedingungen der Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme wurden verschärft.
All dies soll letztlich eines bewirken: Nachhaltiges und flächendeckendes Absenken der Löhne und Gehälter. Der Angriff auf die Rechte der Arbeitenden und Arbeitslosen soll dem Kapital Geld in die Kassen spülen, soll die Profite erhöhen. Demagogisch nutzen Kapital und Regierung zu diesem Zweck die hohe Arbeitslosigkeit, die das Kapital zu vertreten hat. Dreist wird so getan, als tue die Regierung mit diesen unverschämten Angriffen etwas Gutes für die Arbeitslosen. In Wirklichkeit betreibt sie nur das Geschäft des Kapitals, und zwar mit einer Maßlosigkeit ohnegleichen.
Angriff auf die Krankenversicherung ist der zweite Streich
Die Rürup-Kommission folgt der Hartz-Kommission. Sie ist ebenfalls von der Regierung eingesetzt, und zwar zu dem Zweck, den Angriff auf Kranken- und Rentenversicherung vorzubereiten.
Sie verfährt nach dem üblichen Strickmuster. Mal sickern Pläne heraus, mal werden sie - teils mit gespielter Entrüstung - dementiert. Alles zu dem Zweck, die arbeitenden Menschen für das weichzuklopfen, was die Regierung im Auftrag des Kapitals plant.
Da heißt es, die Zahnversorgung solle aus der Krankenversicherung herausgenommen werden. Man wird also an den Zähnen (oder an ihrem Fehlen) erkennen können, wer arm ist. Da heißt es, bis zu 900 Euro im Jahr müsse jede(r) Versicherte für Arztbesuche und Medikamente erstmal selbst bezahlen. Da gilt es, die Zähne zusammenzubeißen und trotz Krankheit auf Arztbesuche und nötige Medikamente zu verzichten, wenn die Haushaltskasse leer ist. Was ist das dann für eine »Versicherung«?
Aber die Regierung interessiert nur eines: die Lohnnebenkosten senken.
Angriff auf die Rente ist der dritte Streich
Die Rürup-Kommission diskutiert nur noch darüber, auf welche Höhe (67?, 68?, 70?) und mit welchem Tempo das Rentenalter hochgesetzt werden soll. Das ob steht für diese Herrschaften und für die auftraggebende Regierung außer Frage.
Schon heute sind die allermeisten physisch und/oder psychisch nicht in der Lage, auch nur bis 65 zu arbeiten. Und das Kapital will die Alten ja auch aus den Betrieben heraushaben. Doch wer vorzeitig gehen »will«, in Wirklichkeit muß, muß »finanzielle Einbußen«, sprich: Altersarmut in Kauf nehmen. Und dieser Druck soll verstärkt werden. Erhöhung des Rentenalters würde eine dramatische Zuspitzung der Altersarmut bedeuten, ein heute kaum vorstellbares Massenelend im Alter. Zumal beabsichtigt ist, die Renten drastisch zu senken. Als »Ersatz« wird die Regierung uns zwangsverriestern wollen - damit die privaten Versicherer die uns zwangsweise abgepreßten Gelder an der Börse verspielen können.
Wer die drohende Altersarmut in Grenzen halten will und - obwohl er oder sie eigentlich nicht mehr kann - dennoch bis zur offiziellen Altersgrenze weiterarbeitet (wenn das Kapital ihn bzw. sie denn läßt!), wird in der Regel nicht mehr in den Genuß der Rente kommen - und schon gar nicht über längere Zeit - sondern nur in den »Genuß« des Grabes.
Arbeiten, bis man in die Kiste springt - sehr praktisch, denn dann gibt es bei der Finanzierung der Renten gewiß kein Finanzloch mehr.
Das Lamento über leere Kassen
Aber was soll man denn machen, jammert die Regierung. Schließlich seien die Kassen leer.
Sehen wir uns das näher an.
Warum sind die Kassen für Arbeitslosengeld und -hilfe leer?
Weil die Arbeitslosigkeit steigt. Und das liegt an der Unfähigkeit des Kapitals, den technischen Fortschritt zum Nutzen der Menschen zu verwenden. Den Kapitalisten geht es nur um Profit. Deshalb wird technischer Fortschritt nicht dazu genutzt, die Arbeitszeit für alle zu verkürzen, sondern für Entlassungen. Deshalb haben die Unternehmen Milliarden in Spekulationsgeschäfte gesteckt, weil sie da zeitweilig hohe Profite machen konnten. Jetzt, wo die Kurse purzeln, ist der Katzenjammer groß. Deshalb wird die Arbeitshetze gesteigert und gleichzeitig entlassen, deshalb wird durch modernste Technologie die Produktion ge- steigert und werden gleichzeitig die Löhne gedrückt.
So produzieren die Kapitalisten Arbeitslosigkeit.
Verantwortlich für leere Arbeitslosenkassen: Das Kapital!
Warum sind die Rentenkassen leer?
Als Grund für das Loch in der Rentenkasse führen Regierung und Kapitalsvertreter die sogenannte demographische Entwicklung an, die Überalterung der Gesellschaft. Doch sie ist nicht der einzige und nicht der entscheidende Grund. Würden mehr Kinder geboren, würden sie denn etwa alle später einen Arbeitsplatz bekommen und Rentenbeiträge zahlen können? Sicher nicht.
Der entscheidende Grund für das Loch in der Rentenkasse ist, daß der Kapitalismus immer mehr Menschen zur Arbeitslosigkeit verdammt und daß er die Löhne drückt - so gehen der Rentenkasse horrende Summen verloren.
Im übrigen ist das Kapital auch der Hauptverantwortliche für den Geburtenrückgang: »In Baden-Württemberg bezieht inzwischen jedes dritte Kind unter 15 Jahren Sozialhilfe.« (FR 6.12.02) Baden-Württemberg ist nur ein Beispiel. Wenn immer zweifelhafter wird, ob eine Familie die Chance hat, Kinder angemessen aufzuziehen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Geburtenrate sinkt! Durch das Steigen der Arbeitslosigkeit und den von der Regierung beschlossenen verstärkten Druck auf die Arbeitslosen und die Arbeitenden verschärft sich die Situation noch mehr.
Verantwortlich für leere Rentenkassen: Das Kapital!
Warum sind die Kranken-Kassen leer?
Beruflicher Streß, Überstunden, wachsende Unsicherheit und zunehmende Vergiftung der Umwelt und der Lebensmittel sind wesentliche Ursachen für wachsende Krankheitskosten. Das Kapital will mit den Folgen seines Systems nichts zu tun haben: Es ruiniert Mensch und Umwelt, doch die Folgen sollen die Menschen privat tragen. Beschäftigte sollen möglichst nicht und schon gar nicht längere Zeit krank sein, doch wie sie wieder gesund werden können, soll ihr privates Problem sein.
Überteuerte und teils unwirksame oder gar schädliche Medikamente - im Interesse der Monopolprofite der Pharmakonzerne - sind ebenfalls wesentliche Ursachen für die Finanzlücken.
Demagogisch wird gefordert, man müsse »überflüssige« Leistungen der Krankenversorgung streichen. Doch das Kapital verlangt, daß die teuren Apparate und Einrichtungen ausgelastet sind, damit sie profitabel sind. Wird gestrichen, dann werden eher notwendige medizinische Leistungen wegfallen als solche, die dem Kapital Profit bringen.
Verantwortlich für leere Kranken-Kassen: Das Kapital!
Warum sind die Staats- und Kommunalkassen leer?
Der Staat könne die Sozialversicherungen nicht mehr bezuschussen, sagt die Regierung, weil die Staatskasse leer sei. Warum aber ist sie leer?
Die Ebbe in den öffentlichen Kassen ist Folge der maßlosen Profitgier der Versicherungskonzerne, Großbanken und Industriegiganten, die sich auch über den Staatshaushalt von der gesamten Gesellschaft aushalten lassen.
Nicht nur, daß Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften und GmbHs) seit 2001 keine Ertragssteuern mehr zahlen und ihre Renditen mit satten Steuererstattungen aufbessern. (Steuerrückzahlungen an Kapitalgesellschaften im Jahr 2001: ca. 400 Millionen Euro; im Jahr 2002 bis einschließlich November: ca. 1,1 Milliarden Euro) Die Kapitalgesellschaften lassen sich darüber hinaus vom Staat überreichlich subventionieren. Ob in unterdurchschnittlich rentablen Wirtschaftsbereichen wie etwa im Steinkohlebergbau (Subventionen jährlich: ca. 5 Milliarden Euro) oder bei hohen Entwicklungskosten in »Zukunftsindustrien« wie dem Airbus-Flugzeugbau (staatl. Zuschuß zu Entwicklungskosten des Airbus-Großraumjets A 380: 1/3 von ca. 8 Milliarden Euro) - überall halten die Kapitalgesellschaften die Hand auf, und der Staat zahlt höchst bereitwillig. 2 Milliarden Euro will allein der Bund für die unrentable Magnetschwebebahn Transrapid zuschießen - dazu kommen Landeszuschüsse. Auch höchstprofitable Unternehmen wie BMW sahnen ab: Für den Neubau eines Betriebs in Ostdeutschland schießt der Staat »Beihilfen« in Höhe von 363 Millionen Euro zu.
Doch damit nicht genug: Über den Staatshaushalt werden unsinnige Prunk- und Protz-Aufträge vergeben, oft zu überhöhten Preisen. Jährlicher Schaden laut Bund der Steuerzahler: ca. 35 Milliarden Euro.
Der Staat finanziert Kriege und Aufrüstung, um dem großen Kapital Wirtschaftsraum zu erobern. Und er zahlt horrende Zinsen an Großbanken, bei denen er verschuldet ist: Im Jahre 2003 werden nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler 20 % der Steuereinnahmen des Bundes für Zinszahlungen draufgehen, also sage und schreibe 38,43 Milliarden Euro.
Für all das hat der Staat Geld! Er ist Selbstbedienungsladen des Großkapitals.
Verantwortlich für leere Staatskassen: Das Kapital!
Drastische Besteuerung des Kapitals!
Wenn die Regierung ihre Angriffe auf die Sozialversicherungen mit leeren Kassen begründet, dann antworten wir: Verantwortlich für die leeren Kassen ist das Kapital.
Dann soll das Kapital doch zahlen!
Dann soll die Regierung zunächst einmal die Steuersenkungen für das Kapital streichen, die sie in der letzten Legislaturperiode beschlossen hat. Dann müssen darüber hinaus drastische Besteuerungen für das Kapital her, insbesondere auf Gewinne von Kapitalgesellschaften.
Das freilich ist das letzte, was die Regierung will, denn sie handelt im Auftrag des Kapitals. Jeden kleinen Schritt in diese Richtung, der unsere Lage etwas mildert, können wir der Regierung nur durch harten Kampf abtrotzen.
Wir brauchen ein anderes wirtschaftliches und politisches System!
Der Staat ist fest in der Hand des Großkapitals, dem es wiederum nur um eines geht: Um seine Profite. Wie viele Menschen dabei in Elend gestoßen werden, ist diesen Herrschaften egal.
Uns aber kann es nicht egal sein. Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, in welchem es um die Bedürfnisse der Menschen geht, nicht um den Profit des Kapitals. Und wir brauchen ein politisches System, in welchem die Vertretungskörperschaften ihren Wählerinnen und Wählern verpflichtet sind, nicht dem großen Kapital.
Wir brauchen die Enteignung des Kapitals. Und wir brauchen eine Rätedemokratie, in welcher die Abgeordneten ihren Wählerinnen und Wählern jederzeit rechenschaftspflichtig sind und auch vorzeitig abgewählt werden können.
Dies können wir nur durch einen grundlegenden Umsturz der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse erreichen.
Wir müssen uns gemeinsam zur Wehr setzen!
Doch bis dahin können wir nicht warten. Die Pläne der Regierung bedeuten: Wir sind davon bedroht, massenweise in einen Zustand des Elends und der Würdelosigkeit gestoßen zu werden, in welchem wir bloßer Spielball der hemmungslosen Profitgier der Kapitalisten sind. Dazu darf es nicht kommen!
Es ist kein Zufall, daß die Regierung gerade jetzt zum Sturmangriff auf die Sozialversicherungen bläst. Der Kapitalismus ist in einer schweren Krise, und die Regierung will die Folgen der Krise auf uns abwälzen.
Setzen wir uns zur Wehr: in Betrieben und Gewerkschaften, in Initiativen und Bündnissen, bei Demonstrationen usw. Diskutieren wir mit KollegInnen, im Freundes- und Bekanntenkreis, wie wir uns gemeinsam wehren können!
Unsere Mindestforderungen lauten:
Weg mit den Hartz-Gesetzen!
Keine Verschlechterung der Krankenversicherung!
Keine weitere Erhöhung des Rentenalters! Keine weitere Senkung der Renten! Keine Zwangsverriesterung!
Auf das Lamento über leere Kassen antworten wir:
Die Kapitalisten haben die leeren Kassen verschuldet - die Kapitalisten sollen bezahlen! Drastische Besteuerung der Unternehmensgewinne!
Wir dürfen nicht dabei stehenbleiben, gegen die Angriffe der Regierung einen reinen Abwehrkampf zu führen. Wenn die Regierung zum Angriff auf die Sozialversicherungen bläst, müssen wir unsere eigenen Forderungen dagegenstellen:
Wir brauchen drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, schon allein deshalb, um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken! Gesetzliche 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Pesonalausgleich!
Wir brauchen einen gesetzlich garantierten Mindestlohn!
Gesetzliches Verbot unbezahlter Überstunden! Drastische Reduzierung bezahlter Überstunden! Hohe Überstunden-Zuschläge!
Herabsetzung des Rentenalters für Männer auf 60 und für Frauen auf 55 Jahre, bei Schwerst- und SchichtarbeiterInnen fünf Jahre früher!
Wir brauchen keinen Abbau, sondern einen Ausbau der Sozialversicherungen! Wir brauchen Sozialversicherungen, die im Alter, im Krankheitsfall und bei Arbeitslosigkeit ein Leben in Würde ermöglichen! |