Hände weg vom Kündigungsschutz!
»Chefmodernisierer« Clement waltet wieder einmal seines Amtes: Weil das Kapital immer wieder und grundsätzlich das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) als beschäftigungsfeindlich geißelt, soll der Kündigungsschutz gelockert werden. Die Grünen sind eh dafür, die CDU auch, und Kanzler Schröder wird sicherlich in seiner für den 14. März angekündigten »Rede zur Nation« verkünden, dass der Kündigungsschutz »an der einen oder anderen Stelle vielleicht ein wenig handhabbarer gemacht wird« (SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, FR 25.2.03).
Schon bevor die Regierungspläne fertig auf dem Tisch liegen, signalisieren Bsirske (ver.di-Chef), Sommer und Konsorten »Gesprächsbereitschaft«. DGB-Chef Sommer weiß schon jetzt, warum er nicht gegen seine Genossen in der Regierung kämpfen wird. »Es wird schon nicht so schlimm kommen« - sicher, für ihn nicht (FR 25.2.) Bsirske, Mitglied der Grünen, erklärte gegenüber dem Handelsblatt, er sei zu Gesprächen über die Änderung von Regelungen zur Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen bereit. Allerdings sei es eine Phantom- und Täuschungsdebatte, dass der Wegfall des Kündigungsschutzes zu mehr Beschäftigung führe (FR 21.2.).
Eben! Aber welchen Grund könnte es dann dafür geben, dass Gewerkschaftsführer mit sich »darüber reden lassen«, den Kündigungsschutz zu kastrieren? Natürlich wissen Sommer und Co., dass die Lockerung des Kündigungsschutzes nicht »zu mehr Beschäftigung« führen kann. Wenn ein Kapitalist Leute braucht, er sich von seinem Einsatz von Kapital durch den Ankauf von Arbeitskräften Profit verspricht, dann stellt er ein. Er mag zwar schon jetzt daran denken, dass dem Profitrausch der Hochkonjunktur der Kater in der Krise folgt und er »die lieben Mitarbeiter« irgendwann als »überflüssige Kostgänger« entsorgen muss. Das alles wird und kann ihn allerdings nicht daran hindern einzustellen. Dies beweisen die Jahrzehnte, in denen das KSchG bestand und gleichzeitig mehr oder weniger Vollbeschäftigung herrschte. Es geht also bei dem Abbau des Kündigungsschutzes nur darum, dass das Kapital die Beschäftigten leichter und kostengünstiger feuern kann als bisher; dass das Kapital von gewissen sozialen Rücksichtnahmen befreit wird, wenn es entlässt. Kurz: Eine Lockerung des Kündigungsschutzes nutzt dem Kapital und schadet den arbeitenden Menschen, deren Möglichkeiten entweder ihren Arbeitsplatz zu verteidigen oder eine Abfindung herauszuholen, beschnitten werden.
Bsirske, Sommer und Zwickel, diese eingefleischten Aufsichtsräte des Kapitals, zeigen »Verständnis« für die Kapitalisten, weil sie das Profitsystem grundsätzlich akzeptieren. Und wer das Recht der Unternehmer auf Ausbeutung anerkennt, der erkennt auch an, dass das Kapital »anständige« Renditen erwirtschaften muss. Und das geht eben nur, wenn die Arbeitskosten gesenkt werden, wozu die Lockerung des Kündigungsschutzes dient. Die Damen und Herren Gewerkschaftsführer machen also wieder einmal nur ihren Job als professionelle Arbeiterverräter. Sie wollen dafür sorgen, dass die arbeiterfeindlichen Pläne ohne gewerkschaftlichen Widerstand durchgehen. Aber auch die Arbeiter und Angestellten müssen ihren Job machen und den Kündigungschutz verteidigen. Hier sind einfache Gewerkschafter, Vertrauensleute und Betriebsräte gefordert, die Verteidigung des Kündigungsschutzes in ihre eigenen Hände zu nehmen.
Welche wichtige Rolle der Kampf um den Kündigungsschutz spielt, hat man in Italien und Spanien gesehen. Die Kolleginnen und Kollegen wußten um die Bedeutung, Millionen gingen auf die Straße, um gegen diesen bedeutenden Angriff des Kapitals zu demonstrieren. Aufgabe der KPD ist es, mit ihren Möglichkeiten in Betrieb und Gewerkschaft dazu beizutragen, daß gegen die weitere Aufweichung jetzt mobil gemacht wird.
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