D. Möller - ein Spalter und Opportunist
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Ende Februar ist der Öffentlichkeit eine »Erklärung der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands« übergeben worden, für die der ehemalige Vorsitzende des ZK der KPD, Diethard Möller, verantwortlich zeichnet. Möller und seine Gruppe beschuldigen das Zentralkomitee, die KPD gespalten zu haben und keine revolutionäre Politik mehr zu verfolgen. Daran ist nichts richtig. Tatsächlich war es D. Möller, der versucht hat, die KPD zu spalten. D. Möller versuchte die KPD zu spalten, nachdem es ihm nicht gelungen war, in der Partei für seine opportunistische Politik eine Mehrheit zu finden. Im Interesse der Wahrheit und um Gerüchten vorzubeugen, werden wir hier die spalterischen und fraktionistischen Tätigkeiten D. Möllers darlegen. Jeder, der die von der Gruppe um D. Möller vorgelegte »Erklärung« liest, merkt sofort, dass es sich um ein prinzipienlos zusammengestoppeltes, in sich widersprüchliches und opportunistisches Dokument handelt. Insofern spiegelt das Dokument auch die Zusammensetzung der Gruppe wider, einer Gruppe, in der es keine Einheit gibt, einer Gruppe, die in prinzipienloser Weise »alle Kräfte, die sich am Marxismus-Leninismus orientieren« (Erklärung, S. 19) aufruft, sich am Aufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland zu beteiligen. Die »Erklärung« erreichte uns unmittelbar vor Redaktionsschluß des Roten Morgen. Wir werden deshalb in dieser Nummer nur auf einige zentrale Punkte eingehen.
Ein Blick zurück - opportunistische oder revolutionäre Tagespolitik
Die politische Auseinandersetzung mit D. Möller begann im Zentralkomitee im Juli 1999. Vorausgegangen war ein Artikel im Roten Morgen 8/1999, der dazu aufrief, einen gewerkschaftlichen Aufruf gegen den Krieg im Kossovo zu unterstützen. Es war ein linkssozialdemokratischer Aufruf, der den Krieg als angeblich untaugliches Mittel angriff, welches durch taugliche Mittel ersetzt werden solle - imperialistische Verhandlungen, imperialistische Politik statt imperialistischer Militärhandlungen. Außerdem propagierte der Aufruf »Konfliktlösungen durch die UNO«, unterstützte damit also die Politk des deutschen Imperialismus, der damals - genau wie heute in Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Irak - eine »UNO-Lösung« anstrebte, weil sie ihm im Konkurrenzkampf mit dem US-Imperialismus nützlich ist.
Über das Verhalten zu diesem Aufruf kam es im ZK zur Auseinandersetzung. Diese drehte sich nicht um die Frage, wie die KPD den Aufruf taktisch nutzen mußte. Natürlich mußte man den Umstand nutzen, daß ein solcher Aufruf erschienen war, der sich - im Gegensatz zur DGB-Spitze - gegen die aktuellen Kriegshandlungen wandte. Es ging darum, ob die KPD dazu aufrufen sollte, den Aufruf zu unterschreiben. D. Möller vertrat die Ansicht, es sei richtig, den Aufruf zu unterstützen und im übrigen handele es hier um eine taktische Frage. Noch Anfang 2002 bekräftigte er diese Aufassung in einem seiner Papiere und schrieb: »Als Kernpunkt der Differenz blieb im ZK allein die Frage, ob man einen solchen Aufruf unterschreiben könne«. Allein das Wörtchen »allein« ist hier entlarvend. Es versteht sich von selbst, dass die KPD keinen Aufruf unterstützen kann, der »Konfliktlösungen durch die UNO« fordert, also den Einsatz deutscher Soldaten unter dem Mantel der UNO befürwortet.
Das ZK konnte eine solche Haltung selbstverständlich nicht unterstützen. D. Möller blieb mit seiner Auffassung in der Minderheit. Das ZK wies die Auffassungen D. Möller mehrheitlich zurück. In dem vom ZK gefassten Beschluß heißt es:
»Es handelt sich dabei nicht nur um eine taktische Frage. Es geht vielmehr um die Frage, ob die proletarische Partei auch in einer Situation der Schwäche des Proletariats in ihrer Tagespolitik vom grundsätzlichen Standpunkt des Proletariats ausgehen soll oder von demjenigen Standpunkt der Bourgeoisie, der jeweils am linkesten erscheint. Die Antwort kann nur lauten: Gerade in einer Situation der Schwäche des Proletariats muß die proletarische Partei ihre Tagespolitik vom grundsätzlichen Standpunkt des Proletariats aus bestimmen. Andernfalls wird sie ihre Existenz nicht behaupten können, denn wenn man keine vom Opportunismus unabhängige Tagespolitik des klassenbewußten Proletariats verfolgt, benötigt man keine eigenständige Partei.«
Opportunistische oder revolutionäre Tagespolitik - so stand die Frage.
Spalter in Aktion
Als D. Möller erkennen mußte, dass er mit seinen Aufassungen im ZK der Partei keine Mehrheit finden konnte, trat er von seiner Funktion als Vorsitzender des Zentralkomitee zurück und verlangte die vorfristige Einberufung eines Parteitages. Das ZK lehnte dieses Verlangen mit der Begründung ab, die Vorbereitung eines Parteitages erfordere genügend Zeit, um die strittigen Fragen gründlich in der gesamten Partei diskutieren zu können. Über die Frage der vorfristigen Einberufung eines Parteitages fand eine Urabstimmung in der Partei statt, in der D. Möller unterlag. Auch auf dem 10. Parteitag im Frühjahr 2001 blieb D. Möller in der Minderheit. Seine politischen Auffassungen fanden keine Mehrheit. Damit wollte sich D. Möller nicht abfinden. Im Statut der KPD ist im Fall von Meinungsverschiedenheiten klar geregelt, wie damit umgegangen wird. Der demokratische Zentralismus unserer Partei verbietet unterschiedliche Auffassungen keineswegs. In Abstimmungen unterlegene Genossinnen und Genossen haben jederzeit die Möglichkeit, ihre Meinungen weiter innerparteilich zu vertreten. Aber natürlich gilt in unserer Partei der Grundsatz, dass die Minderheit sich der Mehrheit unterstellt. Anders wäre auch eine gemeinsam handelnde Partei gar nicht möglich. In der Praxis wird sich zeigen, welche Beschlüsse und Auffassungen richtig waren. Parteitage dienen unter anderem gerade dazu, genau dies zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen zu beschließen.
D. Möller jedoch wählte einen anderen Weg. Er wählte den Weg des Fraktionismus und der Spaltung der Partei.
Dazu konstruierte er zunächst eine Entartung der ZK und der gesamten Partei. Um seine haltlosen Vorwürfe zu »beweisen« stützte er sich auf Diskussionspapiere, die in Zusammenhang mit der Vorbereitung des 10. Parteitages von einem Genossen veröffentlicht worden waren, verfälschte Aussagen in diesen Papieren und behauptete, bestimmte fehlerhafte Aussagen in diesen Papieren seien »die theoretischen Grundlagen der Politik ... des ZK«. Aber diese Papiere waren keine Papiere des Zentralkomitees, sie waren Diskussionspapiere eines Genossen, wurden weder vom 10. Parteitag beschlossen noch im ZK behandelt. Nachdem D. Möller so die »Entartung« des ZK »festgestellt« hatte, nahm er sich die Freiheit, innerhalb der Partei eine Fraktion zu organisieren. Er berief ein geheimes Fraktionstreffen ein. Als das ZK von diesem Treffen Kenntnis erhielt, übermittelte es D. Möller aus Sorge um die Einheit der Partei folgenden Brief:
»Genosse Diethard,
angesichts der heftigen Widersprüche innerhalb der Partei und der realen Gefahr einer Spaltung sind alle Genossinnen und Genossen derzeit in besonders hohem Maße dafür verantwortlich, für die Einheit der Partei zu kämpfen. Das gilt sowohl für das ZK als auch für die Kritiker des ZK.
Das ZK ist dazu bereit, da es der Meinung ist, daß es für die Spaltung der Partei keinerlei Berechtigung gibt und daß eine solche Spaltung in höchstem Maße unverantwortlich wäre. Bestehende Meinungsverschiedenheiten können durch sachliche Auseinandersetzungen im Rahmen der Partei geklärt werden. ...
Auch du kannst einen entscheidenden Beitrag für die Bewahrung der Einheit der Partei leisten, indem du 1.) das Treffen absagst ..., 2.) deine Behauptung der Entartung der Partei bzw. des ZK zurücknimmst. (...)
So scharf die Auseinandersetzungen der letzten Zeit auch waren: Im Interesse der Partei ist es absolut erforderlich, jetzt innezuhalten, die Sache nicht bis zur Spaltung zu treiben und die solidarische Auseinandersetzung mit dem gemeinsamen Ziel der Stärkung der KPD zu führen.«
D. Möller ging auf dieses Angebot des ZK nicht ein. Das Fraktionstreffen wurde organisiert. Das Fraktionstreffen stellte dem ZK ein Ultimatum, in dem gefordert wird: »Ernsthafte Selbstkritik und Rücktritt des derzeitigen ZK. Einberufung einer Parteikonferenz und Wahl einer provisorischen Führung (...). Baldige Durchführung eines neuen Parteitages.«
Für den Fall, dass das Zentralkomitee sich diesem Ultimatum nicht beugt, wurde die Gründung einer Spalterorganisation angekündigt.
Dieses Verhalten widerspricht den grundlegenden Normen und Prinzipien einer marxistisch-leninistischen Partei und dem Statut der KPD. D. Möller hat mit der Einheit der Partei gespielt und sich und seine Gruppe über die Partei gestellt.
Deshalb war das ZK verpflichtet, D. Möller als Fraktionisten und Spalter aus der KPD auszuschließen.
Es sei noch angemerkt, dass in Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in unserer Partei auch einige junge Genossinen und Genossen aus der KPD ausgetreten sind, die inzwischen eine Gruppe gebildet haben, die sich »Roter Oktober« nennt.
Imperialismus und Krieg
D. Möller hat seinen Vorwurf der Entartung des ZK unter anderem damit begründet, es lehne Lenins Imperialismus-Theorie als veraltet ab. Dieser Vorwurf ist absurd. Jeder Leser des Roten Morgen, jeder, der die Theorie und Praxis der KPD im Klassenkampf kennt, jeder, der unsere Haltung im Kampf gegen den imperialistischen Krieg gegen den Irak kennt, jeder, der unsere Haltung zum deutschen Imperialismus kennt, kann die Absurdität dieses Vorwurfs selbst überprüfen.
Wie aber verhält es sich mit der Gruppe um D. Möller in Bezug auf den Imperialismus? Wir haben oben schon dargelegt, dass einer der Ausgangspunkte in der Auseinandersetzung mit D. Möller eben gerade seine Haltung zum deutschen Imperialismus war, und dass D. Möller gerade in dieser Auseinandersetzung in den Opportunismus abgeglitten ist.
Dieser Opportunismus findet sich auch in der »Erklärung« der Gruppe um D. Möller. Schon im Papier des Fraktionstreffens hatte die Gruppe um D. Möller der KPD vorgeworfen: »Insbesondere nach dem 11. September wurde im Roten Morgen und KPD-Flugblättern so getan, als ob der deutsche Imperialismus eine eigenständige Politik gegenüber dem US-Imperialismus und seinem sogenannten Ant-Terror-Feldzug einnehme.«
Das ist natürlich eine Beschönigung der aggressiven Politik des deutschen Imperialismus. In Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Irak wird das gerade jetzt überdeutlich. Versucht der deutsche Imperialismus etwa nicht, gemeinsam mit Frankreich und Rußland eine Koalition auf die Füsse zu stellen, die sich in Verfolgung ihrer eigenen imperialistischen Interessen gegen die Politik des US-Imperialismus wendet? Und betreibt und forciert der US-Imperialismus seinen Krieg gegen den Irak und die von ihm so genannte »Achse des Bösen« etwa nicht auch, um die Welt zu seinen Gunsten neu aufzuteilen und seine Dominanz gegenüber seinen imperialistischen Konkurrenten auszubauen? Dass sich die Koalitionen noch nicht vollständig herausgebildet haben, dass sich die Fronten noch nicht vollständig geklärt haben, dass der deutsche Imperialismus selbstverständlich den Krieg der USA gegen den Irak direkt und indirekt unterstützt, kann doch über diese grundlegende Tatsache nicht hinwegtäuschen.
Die Kriege gegen Jugoslawien, gegen Afghanistan, gegen den Irak, gegen die »Achse des Bösen«, richten sich selbstverständlich gegen die Völker. Ihr Ursprung aber liegt in den Widersprüchen zwischen den Imperialisten selbst. Davon aber ist in der »Erklärung« der Gruppe um D. Möller nicht die Rede, dazu wird geschwiegen.
Nicht umsonst heißt es im Programm unserer Partei:
»Da sich die imperialistischen Mächte ungleichmäßig entwickeln, ändert sich beständig das Kräfteverhältnis zwischen ihnen. Ab einem gewissen Grad der Zuspizung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten kann eine Neuaufteilung nicht mehr »friedlich«, sondern nur noch gewaltsam stattfinden. ... Die Führungsrolle der USA wird von ihren imperialistischen Konkurrenten in Frage gestellt.« (Programm und Statut der KPD, S. 10).
Wer diesen grundlegenden Zusammenhang vertuscht, beschönigt den Imperialismus. Wer diesen grundlegenden Zusammenhang vertuscht, ist auch nicht in der Lage, die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus zu bekämpfen.
Die selbsternannten Verteidiger der Leninischen Imperialismustheorie um D. Möller treten diese selbst mit Füßen.Nebenbei bemerkt tritt die »Erklärung« in diesem Zusammenhang auch in die anarchistische, guevaristische Pfütze. Es heißt dort nämlich: »Die imperialistischen Zentren werden, wie auch der Terroranschlag vom 11. September 01 zeigt, immer stärker davon betroffen.« Gemeint ist, die »Zentren« werden immer stärker von kriegerischen Auseinandersetzungen betroffen. Wollen uns die Autoren ernsthaft weismachen, die Anschläge vom 11. September seien Bestandteil eines Krieges gegen den US-Imperialismus? Wollen sie sich etwa die Argumentation von Osama bin Laden aneignen? Wollen sie andeuten, die Anschläge seien in irgendeiner Weise fortschrittlich?
Was für eine Partei will die Gruppe um D. Möller?
Aus der »Erklärung« ergibt sich eindeutig, dass es der Gruppe um D. Möller überhaupt nicht darum geht, eine wahrhaft kommunistische Partei aufzubauen. Sie erklärt selbst: »Wir rufen alle Kräfte, die sich am Marxismus-Leninismus orientieren auf, mit uns in Kontakt zu treten« (Erklärung, S. 19)
Am Marxismus-Leninismus »orientieren« tun sich allerdings viele. Will man die verschiedenen opportunistischen Gruppen und Grüppchen, die sich alle in irgendeiner Weise am Marxismus-Leninismus »orientieren« sammeln? Es sieht ganz so aus. Warum sonst erklärt die Gruppe um D. Möller, deren Mitglieder eben noch behaupteten, sie seien es, die die revolutionären Grundlagen der KPD verteidigen, jetzt: »Das Programm der KPD von 1993 dient uns dabei als nützliche Richtschnur« - nämlich bei der Ausarbeitung ihres eigenen Programms. Das Programm der KPD als »nützliche Richtschnur«! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Gruppe um D. Möller erklärt damit ganz offen, daß sie das Programm der KPD nicht mehr für richtig hält. Für diese Offenheit muß man sich bedanken.
Das ist der Weg des prinzipienlosen Aufbaus einer »Partei«, in der sich jeder tummeln kann, der sich irgendwie am Marxismus-Leninismus »orientiert«. Das ist der Weg des prinzipienlosen Zusammenstoppelns eines opportunistischen Programms.
Wenn die Mitglieder der Gruppe um D. Möller noch einen Funken Verantwortung für die Sache der Arbeiterklasse, der Revolution und des Sozialismus und Kommunismus haben, dann sollten sie sich jetzt eingestehen, dass es Zeit ist, umzukehren. Ansonsten werden sie im Sumpf des Opportunismus landen.
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