Arbeit und Auskommen für Alle! Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung! Die Arbeiterklasse braucht ihre Partei - die kommunistische Partei! Angesichts der zunehmenden Angriffe des Kapitals auf die Lebenslage der Werktätigen in aller Welt, angesichts der skrupellosen, Tod und Elend vieler unschuldiger Menschen in Kauf nehmenden Kriegspolitik, insbesondere des US-Imperialismus, wachsen Empörung und Widerstand der arbeitenden Menschen: Die Teilnahme an den Warnstreiks in der Metalltarifrunde und der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes dokumentierten eine wachsende Bereitschaft der Beschäftigten, ihre Interessen durch Kampfmaßnahmen durchzusetzen. Über 500 000 Menschen demonstrierten am 15.2. ihre Abscheu vor der eiskalt geplanten Aggression des britischen und US-Imperialismus gegen die Völker des Irak. Viele tausend Jugendliche haben sich der Anti-Globalisierungsbewegung angeschlossen und fordern eine »andere Welt« ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Trotz alledem: von einer konsequenten Kampfansage an die Pläne des Kapitals kann noch nicht die Rede sein. In sämtlichen Bewegungen nämlich dominierten bzw. dominieren (noch) Vorstellungen, die einer wirksamen Entfaltung der Kräfte eines Kampfes gegen die Auswirkungen und Ursachen von Krieg, Hunger und Verschlechterung der Lebenslage entgegenstehen. Die Bewegung ist alles - das Ziel ist nichts? So gelang es z. B. in den Tarifauseinandersetzungen nicht, das Tarifritual zu durchbrechen und den auf friedliche Einigung mit dem Kapital orientierten Spitzen der Gewerkschaften die Führung des Lohnkampfes streitig zu machen. Die ArbeiterInnen und Angestellten blieben Manövriermasse der Gewerkschaftsführer; die zweifellos vorhandene Kampfkraft der Beschäftigten blieb letztendlich ungenutzt und konnte nicht für die Durchsetzung wirklicher Verbesserungen eingesetzt werden. Es blieb bei Abschlüssen, die dem Kapital bzw. dem Staat nicht wehtaten. Auch in der Friedensbewegung mischen massiv einflussreiche Kräfte mit, die die Kriegspolitik der Schröder-Regierung verschleiern, die Fischer und Schröder zu Friedensfreunden erklären und massiv auf den Sturz der irakischen Regierung »mit friedlichen Mitteln« orientieren. Letztendlich gab es viele Demonstranten, die der Bundesregierung den Rücken stärken wollten, »standhaft Widerstand« gegen den Angriff auf den Irak zu leisten. Die Anti-Globalisierungsbewegung appeliert an die Menschlichkeit der Imperialisten, sie mögen doch bitte gerechter mit den Armen der Dritten Welt teilen. Und das, obwohl IWF, Weltbank und Konzerne seit Jahrzehnten immer größeres Elend in den Entwicklungsländern produzieren: Maßgeblich hierfür ist aber nicht etwa eine besondere Boshaftigkeit beliebig auswechselbarer Entscheidungsträger des Kapitals, sondern die Tatsache, dass sich die Ausplünderung von Kinderarbeitern und frei zugänglichen Rohstoffquellen eben hervorragend rechnet und der Höchstprofit Lebenszweck des Kapitals ist. Der Sprecher von Attac-Deutschland brachte die Widersinnigkeit derartiger Vorstellungen auf den Punkt: Wenn die Deutsche Bank bei Attac mitmache, dann habe die Anti-Globalisierungsbewegung ihr Ziel erreicht. Auf solche Ziele hinarbeiten, heißt auf den Sankt-Nimmerleinstag zu orientieren. Die Frontstellung gegen Kapital und Imperialismus aufbauen! Wenn die spontane Bewegung die Interessen des Kapitals an einer maximalen Ausbeutung der Arbeiterklassen und Völker verkennt, sondern ganz im Gegenteil eine »andere Politik« mit dem Kapital für möglich hält, dann ist sie nicht imstande, wirkliche Zugeständnisse zu erkämpfen. Ganz zu schweigen davon, dass sie eine wirkliche Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die nur in der Enteignung des Kapitals bestehen kann, niemals wird erreichen können. Es genügt z.B. nicht, im Allgemeinen gegen den Krieg gegen den Irak zu sein. Will eine Antikriegsbewegung wirklich etwas ausrichten, so muss sie gegen die tatsächlich laufenden Kriegsvorbereitungen Position beziehen und Forderungen aufstellen, die die Umsetzung von konkreten Maßnahmen zur Führung des Kriegs behindern. Wenn also die »Friedensfreunde« Schröder, Fischer und Struck Waffen an die Türkei liefern, fliegende AWACS-Flugstände mitsamt Soldaten zur Kriegsführung gegen den Irak zur Verfügung stellen; US-Kasernen bewachen, damit die amerikanischen Soldaten gen Bagdad ziehen können; sie den US-Streitkräften erlauben, von Deutschland aus zu operieren; wenn diese »Friedensfreunde« kurz und gut nur vom Frieden reden, in Wirklichkeit aber gemeinsam mit den französischen und russischen Imperialisten eigene strategische Interessen gegenüber dem Irak verfolgen und zu gegebener Zeit, wenn »friedliche Mittel« nicht mehr »ausreichen«, auch selbst militärisch mitmischen wollen, dann muss eine Friedensbewegung genau hiergegen auftreten. Mehr noch: eine Friedensbewegung, die sich diesen Namen wirklich verdienen will, muss auch bereit sein, eine kriegslüsterne Regierung zu stürzen, die unter dem Deckmantel allgemeiner Friedensbekundungen das Gegenteil von dem, was sie vorgibt zu wollen, tatsächlich tut. Genauso: Auch die ökonomischen Kämpfe gegen das Kapital müssen revolutionär geführt werden. Schon bei der Aufstellung einer Forderung wird um die entscheidende Weichenstellung der Auseinandersetzung gerungen. Die Forderungen müssen reale Interessen der arbeitenden Menschen gegen die Bestrebungen der Bourgeoisie, ihre Profite auf Kosten der Werktätigen zu heben, ausdrücken. Ausgangspunkt der Überlegungen der Kämpfenden muss ihr eigenes Interesse an der Verteidigung des Lohnes, gegen die Verlängerung der Arbeitszeit, gegen die Intensivierung der Arbeit, gegen die jederzeitige Verfügbarkeit für die Interessen des Kapitals sein; nicht etwa (nur), weil sie den gegebenen Standard halten wollen, sondern auch, weil sie die vom Kapital behauptete Notwendigkeit, sich dem Profitsystem unterzuordnen, um den Standort, die Arbeitsplätze usw. zu retten, nicht akzeptieren. Weil sie fordern, dass sich die Verhältnisse nach den Menschen zu richten haben und die Menschen sich nicht den »Sachzwängen« (besser Verwertungszwängen) des Kapitals unterordnen sollen; weil sie spüren, dass ihr Schweigen auf die Zumutungen und gebetsmühlenartigen Forderungen nach Mäßigung und Verzicht eine Anerkennung des Rechts der Bourgeoisie auf Ausbeutung im Aufschwung und auf Entlassung in der Krise bedeutet. Marx hat darauf hingewiesen, dass die Arbeiterklasse, die in den »tagtäglichen Auseinandersetzungen mit dem Kapital feige nachgeben« würde, »sich selbst unweigerlich der Fähigkeit berauben (würde), irgendeine umfassendere Bewegung ins Werk zu setzen.« An diesem Punkt aber stehen wir heute: Die Gewerkschaftsführungen, die tief in das kapitalistische System eingebunden sind, erkennen das Recht des Kapitals auf Profit an. Sie stehen »ihrem« Kapitalisten im Konkurrenzkampf bei und fordern die Arbeiter auf, Rücksicht auf den »Arbeitgeber« zu nehmen. Sie fesseln die Kräfte der Werktätigen. Unter diesen Umständen können reale Erfolge nur dann erzielt werden, wenn Tarifrituale, bei denen die Führungen ihre Mitglieder »vertreten«, sprich: diese bevormunden, zu Zuschauern degradieren und im Interesse des Friedens mit dem Kapital verkaufen, durchbrochen werden. Die Arbeiter sind darin zu bestärken, dass sie um berechtigte Ziele kämpfen und sich nicht selbst schaden, in dem sie Konjunktur und Wettbewerbsfähigkeit beschädigten. Es gilt, den Arbeitern klar zu machen, dass sie sich aus der Zuschauerrolle verabschieden müssen, wenn sie nicht wieder über den Tisch gezogen werden wollen. Zu diesem Zwecke müssen Aktionen angeregt und organisiert werden, die die Kräfte der Kämpfenden zur Entfaltung bringen, in denen sie am eigenen Leibe erfahren, dass sie selbst sich um ihre Interessen kümmern müssen bei Strafe der eigenen Niederlage. Genauso verhält es sich auch bei der Aufstellung von Forderungen gegen die Ausplünderungspolitik des weltweit operierenden Kapitals. Globalisierung gerechter gestalten mit den Kräften, die an der Ausbeutung der Völker und Rohstoffquellen und Absatzmärkte interessiert sind führt zur Wehrlosigkeit gegen die konkret laufenden Maßnahmen, gegen die sich die Bewegung wenden muss. Von nix kommt nix! Vor allen Kräften, die diese Welt tatsächlich verändern wollen, steht also die Aufgabe, sich schonungslos Klarheit über die real wirkenden Interessen des Kapitals zu verschaffen und ausgehend hiervon Forderungen, Programme zu entwickeln und deren Durchsetzung zu organisieren. Freilich sind die Bewegungen aus sich heraus, insbesondere dann, wenn sie nur die bessere Moral für sich in Anspruch nehmen können, nicht dazu in der Lage, die notwendigen Schritte zu entwickeln und konsequent durchzusetzen. Spontan drängt sich nämlich immer die Illusion auf, bei einigermaßem guten Willen der Profiteure ließe sich die eine oder andere Ungerechtigkeit beseitigen. Aber mehr noch: die Kräfte innerhalb der spontanen Bewegungen, die systematisch Verwirrung über die realen Verhältnisse stiften und auf Desorganisierung hinwirken, müssen aus der Führung der Auseinandersetzungen verdrängt werden. Die Aufgabe, die Welt zu begreifen wie sie ist und sie sodann zu verändern, kann daher ohne eine politische Partei, die die Interessen der Ausgebeuteten und Unterdrückten wirklich formuliert, nicht gelöst werden. Eine solche Partei ist die kommunistische Partei, die die Arbeiterklasse als selbständige, von der Bourgeoisie unabhängige Kraft organisiert, die ihr Schicksal in die eigenen Hände nimmt. Diesem Ziel direkt entgegengesetzt sind Bestrebungen trotzkistischer Organisationen, die die Arbeiterklasse über die eine oder andere Weise an die Sozialdemokratie bzw. deren linken Flügel als »kleineres Übel« binden wollen (z.B. ruft Linksruck zur Wahl der SPD, die SAV zur Wahl der PDS auf). Mit populistischem Gerede über den »Stalinismus« und einer »Rätedemokratie« mit vielen sogenannten Arbeiterparteien versuchen derartige Kräfte diejenigen zu binden, die nach einem revolutionärem Ausweg suchen, weil sie den durch und durch reaktionären Charakter des kapitalistischen Wirtschaftssystems mehr oder weniger durchschaut haben. Dies alles kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Trotzkisten noch jede Entwicklung innerhalb ehemals sozialistischer Staaten hin zum Kapitalismus beklatscht haben - im Schlepptau der Sozialdemokratie, die sich dem Kapital mit Haut und Haaren verkauft hat.   Auch gegenüber dieser Verwirrrungstaktik hat die Kommunistische Partei die Aufgabe, die Arbeiterklasse zu befähigen, den Kampf um die Staatsmacht zu führen, doch nicht etwa um die Übernahme des bestehenden Staates, sondern um dessen Zerschlagung und um die Errichtung einer neuen Staatsmacht. Die Eroberung der politischen Macht allerdings ist kein Selbstzweck. Die Arbeiterklasse nutzt diese Macht, um ihr grundlegendes Interesse durchzusetzen, nämlich den Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft. Auf dem Weg dahin müssen sämtliche herkömmlichen Unterschiede zwischen Hand- und Kopfarbeit, zwischen leitender und ausführender Tätigkeit, sämtliche der alten Gesellschaft entsprechenden Beziehungen (wie Staat und Reste der Warenproduktion) und die diesen rückständigen Beziehungen der Menschen entsprechende Vorstellungen systematisch beseitigt werden. Es versteht sich von selbst, dass diese Ziele nicht ohne eine politische Partei gelöst werden können, die insbesondere auch die Erfahrungen der Fehl- und Rückentwicklung ehemals sozialistischen Gesellschaften ausgewertet hat. Am Aufbau einer solchen Partei der Arbeiterklasse arbeitet die KPD - trotz größter Schwierigkeiten. Denn eine Alternative hierzu gibt es nicht.

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