Nein zum Krieg gegen den Irak!
Nein zum deutsch-französischen »Friedensplan«!
Keinerlei deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak!
Über das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« hat die Bundesregierung einen Plan an die Öffentlichkeit lanciert, der angeblich dazu dienen soll, den Krieg gegen den Irak zu verhindern. Der Plan mit dem Namen »Projekt Mirage« ist in Geheimverhandlungen mit Frankreich ausgearbeitet worden und soll gemeinsam mit Rußland verwirklicht werden. Die drei Länder haben sich inzwischen auf ein gemeinsames Vorgehen zur, wie sie sagen »Entwaffnung des Irak«, verständigt.
Kernpunkte des Plans sind:
Die Zahl der UN-Inspektoren im Irak soll verdreifacht werden; tausende von UN-Soldaten sollen für einen längeren Zeitraum im Irak stationiert werden. An dem Einsatz im Irak sollen sich auch deutsche Soldaten beteiligen; der ganze Irak soll zur Flugverbotszone erklärt werden; französische Mirage-IV-Flugzeuge sollen den Irak überwachen; irakische Verstöße gegen Kontrollen und Auflagen sollen bestraft werden.
Wie üblich in solchen Fällen gab es nach der Veröffentlichung Dementis und Verschleierungsversuche, insbesondere in der brisanten Frage der Entsendung von UNO-Truppen. Es kann aber keinen Zweifel daran geben, dass die von den Imperialisten gewünschte »Entwaffnung« des Iraks letztlich nur durch militärische Gewalt durchgesetzt werden kann.
»Projekt Mirage« - ein Kriegsplan gegen den Irak!
Dieser Plan wird jetzt als Friedensplan verkauft. Das ist ein Lüge. Dieser Plan ist in Wirklichkeit ein Kriegsplan. Die Bundesregierung versucht, eine Koalition mit den Großmächten Frankreich und Rußland zusammenzuzimmern. Sie will mit ihren Verbündeten unter dem Deckmantel eines UNO-Mandats den Irak militärisch besetzen, ihn in ein Protektorat der imperialistischen Großmächte nach dem Muster Afghanistans verwandeln, mit dem Ziel, die Ölressourcen des Landes auszuplündern, sich ein festes Standbein in der ganzen Region zu sichern und auf diese Art und Weise dem amerikanischen Imperialismus Paroli bieten.
Das ist des Pudels Kern: Die Bundesregierung ist bereit und willens gegen den Irak einen Krieg um Öl und für die Durchsetzung der geostrategischen Interessen des deutschen Imperialismus zu führen. Sie unterscheidet sich in dieser Hinsicht um keinen Deut von der im Auftrag des USA-Imperialismus handelnden Bush-Administration.
Lassen wir uns von den Friedensbeteuerungen der Regierung nicht täuschen. Jede Unterstützung des deutsch-französischen Plans heißt, sich zum verlängerten Arm der Kriegspolitik des deutschen Imperialismus zu machen.
Der deutsch-französische Plan zeigt auch, dass sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Großmächten verschärfen. Man kann deutlich sehen, dass sich mit der Koalition von US- und britischem Imperialismus auf der einen und der Koalition von deutschem und französischen Imperialismus auf der anderen Seite zwei Lager herausbilden, die um die Beute - den Irak - im Streit liegen. Diese Lager haben sich noch nicht vollständig herausgebildet, haben noch keine völlig feste Gestalt angenommen - aber die Widersprüche zwischen diesen beiden sind bereits scharf und verschärfen sich weiter. Davon zeugt allein die Existenz des deutsch-französischen Plans, der sich gegen die Interessen des USA-Imperialismus richtet. Davon zeugen die scharfen Reaktionen der Bush-Regierung gegen die Politik Deutschlands und Frankreichs: US-Kriegsminister Rumsfeld nannte das deutsch-französische Vorgehen »schändlich« und stellte Deutschland in eine Reihe mit Kuba und Lybien - Staaten, die der US-Imperialismus seiner »Achse des Bösen« zurechnet. Diese Widersprüche werden sich weiter verschärfen. Jetzt geht es um den Irak, morgen wird es um die ganze Region des Nahen und Mittleren Ostens gehen und übermorgen werden die imperialistischen Großmächte bereit sein, sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen und die Welt in einen großen Krieg zu stürzen.
Diese Widersprüche sind Ausdruck der Konkurrenz zwischen den imperialistischen Ländern, zwischen den riesigen Finanzkonzernen, die diese Länder beherrschen. Und diese Konkurrenz schließt Kriege als Fortsetzung der Politik mit anderen, militärischen, Mitteln notwendigerweise ein. Eine friedliche Welt wird es erst dann geben, wenn der Imperialismus gestürzt ist.
Aufmarsch am Golf - die BRD ist dabei
Die amerikanischen und britischen Imperialisten sind jedenfalls entschlossen, den Irak zu überfallen und das Land in ihr Protektorat zu verwandeln. Sie fühlen sich militärisch stark und sie sind es auch. Die Bundesregierung hat deshalb - auch wenn jetzt der deutsch-französische Plan präsentiert wird und trotz aller verbalen Friedensbeteuerungen und Distanzierungen von den USA - in der Praxis die Kriegsvorbereitungen der USA und Großbritannien unterstützt. Sie will so oder so dabei sein, wenn es um den Zugriff auf die irakischen Ölquellen geht.
Deshalb bleiben die ABC-Spürpanzer in Kuwait und sollen - so Kriegsminister Struck - auch aktiv in den Krieg eingreifen. Derzeit seien 59 Soldaten am Golf, weitere 200 »in Marschbereitschaft«, so Generalinspekteur Schneiderhan. (FR 3.2.)
Deshalb stellt Deutschland Lazarettflugzeuge bereit und zieht die deutschen Soldaten in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen und fliegenden Gefechtsständen nicht zurück. Deshalb werden die Patriot-Raketen an die Türkei ausgeliefert.
Mehr noch. Die Regierung Schröder/Fischer ist damit einverstanden, dass die amerikanischen und britischen Imperialisten Deutschland zum Hinterland ihres Aufmarsches am Golf gemacht haben. Die Stützpunkte in Frankfurt/M., Spangdahlem und Geilenkirchen sind Drehscheiben für den Krieg am Golf. In Bayern und Niedersachsen trainieren amerikanische und britische Verbände den Einsatz im Irak. Und tausende von deutschen Soldaten beschützen die US-Einrichtungen in Deutschland.
Doppeltes Spiel
Die Politik der Bundesregierung ist doppelt perfide. Auf der einen Seite ein sogenannter Friedensplan, dessen Verwirklichung Krieg gegen den Irak mit der Beteiligung deutscher Soldaten bedeutet. Und auf der anderen Seite - wenn dieser Plan nicht funktioniert - materielle Unterstützung des Krieges des amerikanischen und britischen Imperialismus gegen den Irak. Und das alles, um im Kampf um das irakische Öl auf jeden Fall dabei zu sein.
Die Tatsachen zeigen: Die Bundesregierung sagt »Ja« zum Krieg gegen den Irak. Ihre Politik ist keine Friedenspolitik. Die Politik der Bundesregierung ist Kriegspolitik. »Deutschland wird sich an einem Krieg gegen den Irak - ob mit oder ohne UN-Mandat - nicht beteiligen« - so Schröder vor den Bundestagswahlen. Alles gelogen, alles Schnee von gestern!
Der Krieg gegen den Irak muß verhindert werden. Die einzige Macht, die dem amerikanischen und deutschen Imperialismus in den Arm fallen kann, ist die Wut von Millionen von Menschen, die sich organisieren und mobilisieren, weil sie den Frieden wollen.
Kein Krieg für Öl!
Keinerlei Unterstützung und Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen den Irak!
Nein zum sogenannten deutsch-französischen Friedensplan!
Schließung der Stützpunkte der USA in Deutschland!
Keine Überflugrechte der USA über
Deutschland!
Alle deutschen Truppen zurück! Keine deutschen Soldaten in den Irak!
Alle friedliebenden Menschen - unabhängig von ihren weltanschaulichen und politischen Überzeugungen - müssen gegen diesen Krieg und gegen die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg aufstehen!
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