Abschlußerklärung auf der Friedensdemo in Berlin
Bundesregierung auf Anti-Kriegskurs?
Anläßlich der großen Friedensdemonstration am 15. Februar in Berlin hat der Trägerkreis der Kundgebung eine Abschlußerklärung veröffentlicht. Die Erklärung ist sehr umfangreich und wir wollen hier nicht auf alle Fragen eingehen, die in ihr angeschnitten werden. Zu einer zentralen Frage, die für die Zukunft der Friedensbewegung entscheidend ist, muß man allerdings Stellung nehmen.
Es heißt in der Abschlußerklärung:
»Wir begrüßen die jüngste Initiative der deutschen, französischen, russischen und chinesischen Regierung, die Zahl der UN-Waffeninspektoren aufzustocken und ihnen mehr Zeit zu geben. Wir unterstützen den Antikriegskurs der Bundesregierung.«
Das ist falsch und gefährlich.
Wir haben im Roten Morgen immer wieder dargelegt, daß die Friedensbeteuerungen der Bundesregierung in krassem Gegensatz zu ihren Taten steht. Die Bundesregierung hat die Kriegsvorbereitungen des amerikanischen und britischen Imperialismus gegen den Irak indirekt und direkt unterstützt und tut dies auch weiter. Wir zeigen das im einzelnen in dem nebenstehend abgedruckten Flugblatt.
Die Bundesregierung verfolgt gegenüber dem Irak eigene imperialistische Interessen und steht dabei in Konkurrenz und Widerspruch zu den USA und Großbritannien. Aus diesem Grund hat sie den Schulterschluß mit Frankreich, Rußland und China gesucht. Aus diesem Grund ist sie bestrebt, einen Krieg gegen den Irak so lange wie möglich hinauszuschieben - ohne ihn grundsätzlich auszuschließen.
In ihrem Memorandum sind sich Deutschland, Frankreich und Rußland darüber einig, dass der Irak entwaffnet werden muß. Es heißt dort:
»Die militärische Option sollte nur das letzte Mittel sein.« Das letzte Mittel ist aber eben auch ein Mittel - letzten Endes, wenn der Irak nicht »friedlich« zu Kreuze kriecht und sich nicht vollständig den imperialistischen Großmächten ausliefert, ist auch die Bundesregierung bereit zum Krieg gegen den Irak.
Noch deutlicher wird dies in der gemeinsamen Erklärung der Europäischen Union zum Irak formuliert. Es heißt dort:
»Das Ziel der Union bleibt die vollständige und effektive Entwaffung des Irak ...« Und: »Gewalt sollte nur als letztes Mittel gebraucht werden. Es liegt beim irakischen Regime, diese Krise zu beenden, indem es die Forderungen des Sicherheitsrats erfüllt.«
Die Friedensbewegung kann die Initiative Deutschlands, Frankreichs, und Rußland nicht unterstützen. Diese Initiative formuliert die imperialistischen Interessen dieser Länder zur Beherrschung und Unterwerfung des Irak, sie ist keine Friedensinitiative, sondern eine Kriegserklärung. Die Friedensbewegung kann die Politik der Bundesregierung nicht unterstützen. Es gibt keinen »Antikriegskurs« der Bundesregierung. Es gibt lediglich scheinheilige und heuchlerische Friedensbeteuerungen, die die Kriegspolitik der Schröder/Fischer-Regierung vernebeln sollen.
Es geht aber gerade darum, diesen Nebelschleier zu zerreißen. Es geht darum, die laufenden Kriegsvorbereitungen zu bekämpfen und dafür einzutreten, daß sich Deutschland weder direkt noch indirekt, weder mit noch ohne UNO-Mandat, weder gemeinsam mit den USA noch auf eigene Rechnung an einem Krieg gegen den Irak beteiligt.
Eine Zustimmung zur Abschlußerklärung des Trägerkreises würde das genaue Gegenteil bewirken. Sie würde die Friedensbewegung zum verlängerten Arm der Kriegspolitik des deutschen Imperialismus machen. Jetzt wird versucht, die Abschlußerklärung zur politischen Grundlage verschiedener Antikriegsbündnisse und Initiativen zu machen. Diesen Versuchen muss entgegen getreten werden.
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