Regierungserklärung
Neue Drohungen gegen die Arbeiterklasse
Die Regierungserklärung vom 14. März (vgl. FR 15.3) enthält im Grundsatz nichts Neues: Schröder bekräftigt erneut, daß die Regierung fest entschlossen ist, noch in diesem Jahr Angriffe auf die Rechte der arbeitenden Menschen durchzuführen, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne Beispiel sind. Manches bleibt noch nebulös, manches wird aber auch konkreter.
Im einzelnen:
»Wir werden das Arbeitslosengeld für die unter 55-Jährigen auf zwölf und für die über 55-Jährigen auf 18 Monate begrenzen (…) .« Gerade ist Hartz durchgesetzt, und schon plant die Regierung diesen neuen unverschämten Angriff!
Schon lange verwendet die Regierung die beschönigende Floskel, Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollten »zusammengelegt« werden. Erstmals aber kündigt Schröder offen die Absicht der Regierung an, daß dies auf Sozialhilfeniveau geschehen soll. Mit anderen Worten: Die Arbeitslosenhilfe soll in die Sozialhilfe aufgelöst werden. (Daß die Regierung dies plant, hatten wir im Roten Morgen schon mehrfach geschrieben, aber erstmals gibt sie dies jetzt zu.)
Also: Nach der verkürzten Gewährung von Arbeitslosengeld droht die Herabstufung zur Sozialhilfe!
»Wer zumutbare Arbeit ablehnt - wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern -, der wird mit Sanktionen rechnen müssen.« Also eine erneute Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien!
Schröder verbindet das mit der unverfrorenen Hetze, Arbeitslose seien Drückeberger: »Niemand aber wird künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen.« Freilich sagt Schröder nichts über das Kapital, welches sich »zurücklehnt«, statt Arbeitskräfte zu beschäftigen!
Die Drohung, den Kündigungsschutz zu durchlöchern, wird erneuert.
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»Ebenso wie ich die Forderung an die Tarifparteien gerichtet habe, Öffnungsklauseln zu schaffen, damit betriebliche Bündnisse entstehen können, muss ich die Forderung an die Wirtschaft richten, die gegebene Zusage (in Bezug auf die Schaffung von Ausbildungsplätzen, RM) einzuhalten. Wenn nicht, werden wir auch in diesem Bereich zu einer gesetzlichen
Regelung kommen müssen.«
In welchem Bereich? Rein sprachlich bleibt dies aufgrund Schröders schwammiger Formulierung im Dunkeln, doch wer diese Regierung kennt, weiß: Eine gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen meint Schröder gewiß nicht. Was Schröder hier androht, ist folgendes: Wenn die Gewerkschaften nicht durch noch massivere Vereinbarung von Öffnungsklauseln die Reste des Flächentarifvertrags beerdigen, wird dies durch Gesetz geregelt!
Bei der Rentenversicherung will Schröder »nachjustieren«. Er sagt zwar nicht wie, sagt aber, die Beiträge müßten »bezahlbar« bleiben. Dabei interessiert ihn freilich nicht, ob wir sie bezahlen können. »Senkung der Lohnnebenkosten« ist ein roter Faden, der sich durch die Erklärung zieht. Was Schröder meint, ist klar: Weitere Absenkung der Renten und weiteres Anheben des Rentenalters.
Das Krankengeld soll aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen werden. Man soll sich privat versichern. »Die Kostenbelastung für den Einzelnen durch eine private Versicherung bliebe beherrschbar.« Besonders wohl bei Älteren und Kranken, Herr Schröder! Die dürften wohl kaum bezahlbare Policen bekommen!
Weitere Angriffe auf das Gesundheitssystem werden nur nebulös angedeutet. Ebenso wie bei den Renten soll mit einer weiteren Konkretisierung offensichtlich abgewartet werden, bis die Rürup-Kommission ihre Weisheiten auf den Tisch legt.
Neoliberales Gedankengut?
Was steht hinter den massiven Angriffen der Regierung auf die Arbeiterklasse?
Linkssozialdemokratische Kräfte sagen, es sei »neoliberales Gedankengut«. Oder, wie es die Frankfurter Rundschau in einem Kommentar zur Regierungserklärung formuliert hat: »die Gedankenwelt der Westerwelles«.
Es ist kein »Gedankengut«, keine »Gedankenwelt«, die die Regierung zu ihren Angriffen veranlaßt. Es ist die tiefe Krise des Kapitalismus, welche die Regierung zu dem Versuch zwingt, die Folgen dieser Krise auf die arbeitenden Menschen abzuwälzen. Denn die einzige andere Möglichkeit bestünde darin, daß diese Krise zu Lasten der Profite geht. Und das ist für die Regierung nicht akzeptabel, denn sie handelt im Auftrag des Kapitals, ob sie nun von SPD und Grünen oder von CDU/CSU und FDP gestellt wird.
Der Vorstellung, es sei ein falsches »Gedankengut«, welches die Regierung zu ihren Angriffen bewegt, muß entgegengetreten werden, denn sie ist geeignet, die Kampfkraft der arbeitenden Menschen zu lähmen. Wenn es so wäre, müßte man nur das »falsche« Gedankengut durch ein »richtiges« ersetzen. Wie idyllisch!
Es ist allein eine Frage der Kräfteverhältnisse, was die Regierung gegen uns durchsetzen kann und was nicht. Und über eines müssen wir uns im klaren sein: Es wird dabei kein Halten geben, wenn wir nicht durch unseren Kampf einen Haltepunkt setzen. Die Krise des Kapitals ist wie ein Faß ohne Boden. Wenn wir die Regierung gewähren lassen, wird sie uns für diese Krise bluten lassen ohne Ende.
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