Die wirtschaftliche und soziale Unsicherheit wächst. Die Arbeitslosigkeit steigt. Physischer und psychischer Streß bei der Arbeit nehmen zu. Krankheiten, die durch diesen Streß sowie durch die Ruinierung unserer Umwelt und durch die Produktion minderwertiger und gesundheitsgefährdender Lebensmittel verursacht sind, mehren sich.
Dringender denn je brauchen wir gesetzliche und reale Garantien, daß wir auch im Alter, im Krankheitsfall sowie bei Arbeitslosigkeit in Würde leben können. Wir brauchen Garantien, daß wir bei Arbeitslosigkeit nicht gezwungen sind, jeden beliebigen Job anzunehmen, und sei es zu den schlechtesten, lohndrückendsten, gesundheitsgefährdendsten und unwürdigsten Bedingungen. Wir brauchen nachhaltige Verbesserungen der Sozialversicherungen, nämlich der Kranken-, Renten und Arbeitslosenversicherung.
Die Regierung tut genau das Gegenteil. Sie fährt einen Angriff auf das komplette Sozialversicherungssystem, wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung - sie alle sollen nach dem Willen der Regierung durchlöchert und bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt werden.
Die Hartz-Gesetze sind ein massiver Angriff nicht nur auf die Arbeitslosen, sondern auch auf diejenigen, die (noch) Arbeit haben.
Arbeitslose werden gezwungen, zu Billiglöhnen LeiharbeiterInnen zu werden. Es ist zulässig geworden, daß ein Unternehmen Beschäftigte entläßt und über eine Verleihfirma zu Billiglöhnen erneut beschäftigt. So ist der Kündigungsschutz auf kaltem Wege ausgehöhlt.
Die Zuchtmittel des Arbeitsamtes - welches hochmodern zum »JobCenter« mutiert - gegen Arbeitslose sind vielfältiger, flexibler und flächendeckender geworden. Die Bedingungen der Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme wurden verschärft.
Kaum sind die Hartz-Gesetze beschlossen, kündigt die Regierung neue Angriffe an, unter anderem: Herabsetzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf 18 Monate für die über 55-jährigen und auf 12 Monate für die unter 55-jährigen. Auflösung der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe, also Beseitigung der Arbeitslosenhilfe, weitere Durchlöcherung des Kündigungsschutzes. All dies soll letztlich eines bewirken: Nachhaltiges und flächendeckendes Absenken der Löhne und Gehälter. Der Angriff auf die Rechte der Arbeitenden und Arbeitslosen soll dem Kapital Geld in die Kassen spülen, soll die Profite erhöhen. Demagogisch nutzen Kapital und Regierung zu diesem Zweck die hohe Arbeitslosigkeit, die das Kapital zu vertreten hat. Dreist wird so getan, als tue die Regierung mit diesen unverschämten Angriffen etwas Gutes für die Arbeitslosen. In Wirklichkeit betreibt sie nur das Geschäft des Kapitals, und zwar mit einer Maßlosigkeit ohnegleichen.
Angriff auf die Krankenversicherung ist der zweite Streich
Dem Angriff auf die Lage der Arbeitslosen folgt der Angriff auf die Lage der Kranken und Krankenversicherten. Praxisgebühren, noch höhere Zuzahlungen zu Medikamenten, kostenintensive Zusatzversicherungen - all dies, um im Auftrag des Kapitals die Lohnnebenkosten zu senken.
Angriff auf die Rente ist der dritte Streich
Neue Angriffe auf die Lage der Rentnerinnen und Rentner werden vorbereitet. Die Herrschenden und die von ihnen ausgehaltenen »Wissenschaftler« diskutieren nur noch darüber, auf welche Höhe (67?, 68?, 70?) und mit welchem Tempo das Rentenalter hochgesetzt werden soll. Das ob steht für Kapital und Regierung außer Frage.
Kapital und Regierung wissen natürlich sehr gut, daß die wenigsten so lange arbeiten können.
Schon heute sind die allermeisten physisch und/oder psychisch nicht in der Lage, auch nur bis 65 zu arbeiten. Und das Kapital will die Alten ja auch aus den Betrieben heraushaben. Die erneute Erhöhung des Rentenalters läuft auf folgendes hinaus: Wer vorzeitig gehen »will«, in Wirklichkeit muß, muß »finanzielle Einbußen«, sprich: Altersarmut in weit höherem Ausmaß als bisher in Kauf nehmen. Eine erneute Erhöhung des Rentenalters würde ein heute kaum vorstellbares Massenelend im Alter bedeuten. Zumal beabsichtigt ist, die Renten drastisch zu senken. Als »Ersatz« wird eine private Zwangsversicherung im Rahmen der Riesterrente ins Gespräch gebracht - damit die privaten Versicherer die uns zwangsweise abgepreßten Gelder an der Börse verspielen können.
Wer die drohende Altersarmut in Grenzen halten will und - obwohl er oder sie eigentlich nicht mehr kann - dennoch bis zur offiziellen Altersgrenze weiterarbeitet (wenn das Kapital ihn bzw. sie denn läßt!), wird häufig nicht mehr in den Genuß der Rente kommen - und schon gar nicht über längere Zeit - sondern in den »Genuß« des Grabes. Arbeiten, bis man in die Kiste springt - sehr praktisch, denn dann gibt es bei der Finanzierung der Renten gewiß kein Finanzloch mehr.
Setzen wir uns gemeinsam zur Wehr!
Es ist kein Zufall, daß die Regierung gerade jetzt zum Sturmangriff auf die Sozialversicherungen bläst. Der Kapitalismus ist in einer schweren chronischen Krise, und die Regierung will die Folgen dieser Krise auf uns abwälzen, auf die Arbeitenden und Arbeitslosen, auf die Kranken, auf die RentnerInnen.
Die Pläne der Regierung bedeuten: Wir sind davon bedroht, massenweise in einen Zustand des Elends und der Würdelosigkeit gestoßen zu werden, in welchem wir bloßer Spielball der hemmungslosen Profitgier der Kapitalisten sind. Dazu darf es nicht kommen!
Viele Menschen setzen sich bereits zur Wehr, in Betrieben und Gewerkschaften, in Initiativen und Bündnissen, bei Demonstrationen usw. Arbeiten wir dafür, daß es mehr werden und daß wir uns besser organisieren! Diskutieren wir mit KollegInnen, im Freundes- und Bekanntenkreis, wie wir uns gemeinsam wehren können!
Unsere Mindestforderungen sind:
o Weg mit den Hartz-Gesetzen!
o Keine Verschlechterung der Krankenversicherung!
o Keine weitere Erhöhung des Rentenalters! Keine weitere Senkung der Renten! Keine private Zwangsversicherung!
o Keine Verschlechterung des Kündigungsschutzes!
Wenn die Regierung zum Angriff auf die Sozialversicherungen bläst, stellen wir unsere eigenen Forderungen dagegen:
Wir brauchen drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, schon allein deshalb, um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken! Gesetzliche 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Pesonalausgleich!
Wir brauchen einen gesetzlich garantierten Mindestlohn!
Gesetzliches Verbot unbezahlter Überstunden! Drastische Reduzierung bezahlter Überstunden! Höhere Überstunden-Zuschläge!
Herabsetzung des Rentenalters für Männer auf 60 und für Frauen auf 55 Jahre, bei Schwerst- und SchichtarbeiterInnen fünf Jahre früher!
Wir brauchen keinen Abbau, sondern einen Ausbau der Sozialversicherungen! Wir brauchen Sozialversicherungen, die im Alter, im Krankheitsfall und bei Arbeitslosigkeit ein Leben in Würde ermöglichen!
Das Kapital soll zahlen!
Die Finanzierung des Erhalts und Ausbaus der Sozialversicherungen muß durch drastische Besteuerung des Kapitals erfolgen:
Es ist schließlich das Kapital, das den Nutzen aus dem körperlichen und psychischen Verschleiß der Arbeitskräfte zieht - soll es doch für die Kosten aufkommen und die Krankenversicherung bezahlen!
Das Kapital wird immer fetter, indem es uns unser ganzes Leben lang ausbeutet - soll doch eine Rente, die uns im Alter ein Leben in Würde ermöglicht, aus einem kleinen Teil des Reichtums finanziert werden, den das Kapital sich dadurch angeeignet hat!
Es ist das Kapital, welches die Arbeitslosigkeit hervorruft: Weil es den Kapitalisten nur um Profit geht, wird technischer Fortschritt nicht dazu genutzt, die Arbeitszeit für alle zu verkürzen, sondern für Entlassungen. Soll das Kapital also die Kosten der Arbeitslosigkeit bezahlen!
Es ist das Kapital, welches über Subventionen, Zinszahlungen an die Banken, unsinnige Prunk- und Protzprojekte, Finanzierung von Kriegen und Kriegsvorbereitung die Staatskasse plündert. Und dann begründen Kapital und Regierung mit der leeren Staatskasse die »Notwendigkeit« von Sozialabbau! Soll das Kapital doch zahlen!
Soll die Regierung doch zunächst einmal die Steuersenkungen für das Kapital streichen, die sie in der letzten Legislaturperiode beschlossen hat! Darüber hinaus müssen drastische Besteuerungen für das Kapital her, insbesondere auf Gewinne von Kapitalgesellschaften!
Das freilich ist das letzte, was die Regierung will, denn sie handelt im Auftrag des Kapitals. Jeden kleinen Schritt in diese Richtung, der unsere Lage etwas mildert, können wir der Regierung nur durch harten Kampf abtrotzen.