Nein zur Aufrüstung!
Die Bundesregierung will aufrüsten. Die Bundeswehr soll zu einer hochmodernen Interventionsarmee umgebaut werden, die überall auf der Welt präventiv eingesetzt werden kann. Kriegsminister Struck hat deshalb gefordert, die Haushaltmittel für die Bundeswehr spätestens im Jahr 2007 deutlich zu erhöhen.
Gleichzeitig will die Bundesregierung die Europäische Union zu einer schlagkräftigen Militärmacht machen. Sie hat deshalb gemeinsam mit Frankreich und Belgien die Initiative zum Aufbau einer europäischen Armee ergriffen.
Die Aufrüstung der Bundeswehr und der Aufbau einer europäischen Armee sind gegen die USA gerichtet. Die deutschen Imperialisten und die »Friedensfreunde« Schröder, Fischer und Struck haben mit zusammengebissenen Zähnen und in der Tasche geballten Fäusten gerade zusehen müssen, wie ihnen der USA-Imperialismus die Ölquellen des Irak weggeschnappt hat. So etwas wollen sie in der Zukunft verhindern. Und das geht nur, wenn man den USA auch militärisch Paroli bieten kann.
»Die Freiheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt«, hat Kriegsminister Struck vor einiger Zeit erklärt. Wessen Freiheit? Die Freiheit des deutschen Finanzkapitals mitzumischen, wenn es um die Aufteilung von Märkten und Rohstoffquellen geht; wenn im Namen der »Freiheit« andere Länder überfallen und die Völker mit Krieg überzogen werden. Und dafür sollen wir auch noch zur Kasse gebeten werden. All das ist nicht in unserem Interesse.
Keinen Cent und keinen Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr! Kein Militärmacht EU! Austritt der Bundesrepublik aus EU und NATO!
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