Die Nazis bekämpfen - aber wie?
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt - angeblich, weil der NPD wegen deren Unterwanderung durch den Verfassungsschutz kein faires Verfahren gemacht werden könne. Auf ein »faires Verfahren« haben die Nazis allerdings einen Anspruch - so die Richter des BVerfG.
Lassen wir diese Vorwände einmal beiseite: Der Verfassungsschutz hat durch personelle und finanzielle Unterstützung den organisatorischen und politischen Zusammenhalt der NPD gefördert. Das ist nicht zufällig geschehen, sondern eine bewusste Entscheidung der staatlichen Organe. Die NPD hat für das Vordringen faschistischen Gedankenguts eine hervorragende Bedeutung. Ihre Propaganda für die sogenannte Volksgemeinschaft - also der trauten Einheit der sozial geläuterten Unternehmer mit den von ihnen Ausgebeuteten - ihre Hetze gegen Arbeitsimmigranten, gegen »Überfremdung« und ihre Aufstachelung zum Rassenhass vergiften die politische Atmosphäre. Die Nazis schaffen den ideologischen Boden für die etablierten Parteien, selber reaktionäre, staatsrassistische Maßnahmen durchführen zu können.
Die NPD und ihre Jugendorganisation JN sind aber darüber hinaus der legale Arm der gewalttätigen, rassistischen Schlägerbanden, die Jagd auf Linke, Gewerkschafter, Arbeitsimmigranten machen und so die Entfaltung von demokratischen und sozialen Aktivitäten im Interesse der arbeitenden Menschen hemmen und unterdrücken. Dabei gebärden sich diese angeblichen Freunde des Volkes auch noch radikal und antikapitalisch: Unter der Parole, dass die Wirtschaft dem Volke dienen solle und nicht umgekehrt, dass »jeder Deutsche« ein Recht auf Arbeit habe, wettern die Nazis gegen die Globalisierung, das international operierende Finanzkapital, gegen die deutsche Beteiligung an »internationalen Konflikten« (Motto: Kein deutsches Blut für fremde Interessen) usw. Freilich, um im gleichen Atemzug ein Bekenntnis zu »einem freien und sozialverpflichteten Unternehmertum« abzugeben, sich gegen das »Traumbild des totalen Wohlfahrtsstaats, dessen Belastungen für alle Schaffenden zum Albdruck werden«, zu wenden und eine »nationale Wehrpolitik« zu fordern, wobei »der Oberbefehl über die deutschen Streitkräfte (...) in deutscher Hand liegen« muss - »Die Bildung eines deutschen Generalstabs ist daher unerlässlich«.
Der Kampf gegen die Faschisten ist Teil der Verteidigung demokratischer und sozialer Rechte der Arbeiterklasse
Die Politik der Nazis zeigt, dass sie auf Grundlage ihrer programmatischen Aussagen gegen die Interessen der arbeitenden Menschen vorgehen - teils indem sie direkt gewalttätig gegen Teile der Arbeiterklasse vorgehen, die sie als »asoziale Schmarotzer« ansehen oder weil angeblich Arbeitseinwanderer »den Deutschen« die Arbeitsplätze wegnehme und sie deswegen zu vertreiben seien. Darüber hinaus bekämpfen die Nazis aber auch als Unternehmerfreunde und Gegner der sozialen Rechte der Erwerbstätigen und Erwerbslosen die Organisierung der Arbeiterklasse. Sie diffamieren durch ihre wüste rassistische, nazistische Progaganda jeden praktischen Zusammenschluss der arbeitenden Menschen verschiedener nationaler Herkunft - sie organisieren lieber die »Volksgemeinschaft« mit dem Kapital, Hetzjagden gegen Wohnungslose, gegen Arbeitseinwanderer sowie Demonstrationen zu Ehren der Hitler'schen Wehrmacht und Waffen-SS.
Diese Einbindung der NPD und ihrer Gefolgschaft in das herrschende kapitalistische System zum Zwecke der Verteidigung der Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse, zur Militarisierung der Außenpolitik »in deutschem Interesse« usw. ist allerdings vielen Antifaschisten nicht geläufig. Sie sehen in erster Linie den offenen Antisemitismus der Nazis, deren Verherrlichung des Hitler-Krieges, den stumpfsinnigen Sauf- und Stiefel- und Glatzenrassismus ihrer Anhängerschaft - gewiss auffällige und ekelerregende Symptome der Ideologie der Nazis. Täuschen wir uns allerdings nicht: Die Herrschenden arbeiten nicht nur an der »Modernisierung« der faschistischen Strömungen und an der Organisierung einer »modernen Rechtspartei«, sondern auch daran, dass sich die extremen Rechten weniger sektiererisch darstellen, ihren Sauf- und Pöbelcharakter abmildern. Ganz einfach, um besseren Zugang zur Bevölkerung zu finden. Also: Wenngleich ihr Sektierertum die NPD, DVU und Skinheadleute leichter angreifbar machen, so genügt das Anknüpfen hieran sicherlich nicht mehr, wenn die Nazis ohne Stiefel und braune Hemden daherkommen, sondern so fesch, sauber und ordentlich wie Jörg Haider. Aber selbst dann, wenn uns die Nazis noch den Gefallen tun, ihren Charakter unverblümt zur Schau zu stellen - der Kampf gegen den Faschismus kann nicht darauf beschränkt werden, Nazi-Aufmärsche zu verindern. Offensichtlich wird dies, wenn Ziele und Motive von notwendigen Demonstrationen gegen Nazi-Auftritte nicht deutlich gemacht werden. In solchen Fällen pflegt der politisch normal (Des-)Interessierte zu sagen: Die Linken und Rechten prügeln sich, die spinnen doch alle, ein Glück dass es die Polizei gibt, die den Krawall verhindert! Haben die Antifaschisten unter solchen Umständen politisches Terrain gewonnen? Wohl kaum!
Daher gilt es zum einen, die Gründe für Gegendemonstrationen deutlich zu machen und sie aus dem Interesse der ArbeiterInnen, Angestellten, Erwerbslosen, Familien usw. an Arbeit, Auskommen und Frieden herzuleiten - also klarzustellen, dass die Nazis sich dem Kampf um die Rechte der arbeitenden Menschen entgegenstellen. Noch wichtiger allerdings ist es, den Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg tatsächlich selbst zu organisieren. Durch Erfahrungen beim Einsatz für die eigenen Interessen lernen die Menschen politische und ökonomische Zusammenhänge zu verstehen, ihre Gegner zu erkennen und ihre Vereinzelung und Konkurrenz zu einander zu überwinden.
Der Aufbau einer Front gegen Reaktion und Faschismus ist daher untrennbar verbunden mit der Organisierung der Verteidigung der unmittelbaren wirtschaftlichen und politischen Interessen der Arbeiterklasse und der übrigen werktätigen Schichten. Die KPD wirbt daher für die Aufstellung eines Aktionsprogramms zur Verteidigung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte der arbeitenden Menschen, das an ihren Lebensbedürfnissen anknüpft und der Organisierung ihres Widerstands gegen Ausbeutung und Unterdrückung dient.
In einem Deutschland, in dem die arbeitenden Menschen die politische Macht haben, werden alle faschistische Organisationen und ihre Propaganda unterbunden.
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