Schluss mit dem Krieg gegen den Irak!
Die Armeen der USA und Großbritanniens haben den Irak überfallen. Der Krieg gegen den Irak, der so lange vorbereitet worden ist, hat begonnen.
Dieser Krieg ist ein Verbrechen! Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein unerhörter Bruch des Völkerrechts, eine nackte, ungeschminkte Aggression.
Dieser Krieg wird gegen den erklärten Willen der Völker der Welt geführt, gegen den Willen von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt, die in den vergangenen Monaten durch Demonstrationen, Kundgebungen und zahlreichen Aktionen deutlich gemacht haben:
Wir sagen Nein zum Krieg gegen den Irak! Wir wollen diesen Krieg nicht!
Dieser Krieg wird nicht geführt, weil Saddam Hussein ein Diktator ist. Dieser Krieg wird nicht geführt, weil der Irak angeblich über Massenvernichtungswaffen verfügt. Und es geht auch nicht um den vielbeschworenen "Kampf gegen den internationalen Terrorismus".
Nein, dieser Krieg wird aus vollkommen selbstsüchtigen, eigennützigen Interessen geführt. Es ist ein Krieg um die Beherrschung der Ölquellen des Nahen und Mittleren Ostens, um die Beherrschung dieser ganzen geostrategisch so wichtigen Region. Es ist ein Krieg, der wegen der Wirtschafts- und Finanzinteressen der großen internationalen, global agierenden Konzerne, Banken und Finanzgesellschaften der USA, Großbritanniens und der anderen Großmächte geführt wird.
Die USA haben offen den Status quo in Frage gestellt. Sie stellen unverhüllt die Frage nach einer Neuaufteilung der Welt zu ihren Gunsten - auf Kosten der Völker und ihrer imperialistischen Konkurrenten. Gestern ging es um den Balkan und Afghanistan, heute geht es um den Irak, morgen wird Palästina erdrosselt - im Fadenkreuz des USA-Imperialismus stehen der Iran, Syrien, die ganze Region des Nahen und Mittleren Ostens.
"Wer nicht für uns ist, ist gegen uns", hatte Bush nach dem 11. September erklärt und damit den Feldzug angekündigt, den der USA-Imperialismus jetzt führt.
Keine deutsche Beteiligung am Krieg gegen den Irak!
Die Regierung Schröder/Fischer hat in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder ihre Friedensliebe beteuert und behauptet, eine deutsche Beteiligung am Krieg gegen den Irak werde es nicht geben.
Das alles ist pure Heuchelei und Lüge!
Die Bundesregierung hat - trotz aller verbalen Friedensbeteuerungen und Distanzierungen von den USA - in der Praxis die Kriegsvorbereitungen der USA und Großbritanniens von Anfang an unterstützt. Sie hat ABC-Spürpanzer in Kuwait stationiert, sie hat Truppen- und Flottenkontingente nach Kenia, Dschibouti und in den Golf geschickt, sie stellt den Aggressionsarmeen Lazarettflugzeuge zur Verfügung, sie hat die Türkei mit Patriot-Raketen unterstützt und hat die deutschen Soldaten aus den AWACS-Aufklärungsflugzeugen und fliegenden Gefechtsständen nicht zurückgezogen.
Was aber viel schwerer wiegt:
Die Bundesregierung war und ist damit einverstanden, dass die amerikanischen und britischen Imperialisten Deutschland zum Hinterland ihres Aufmarsches am Golf gemacht haben. Die amerikanischen Stützpunkte in Franfurt am Main, Geilenkirchen und Spangdahlem waren und sind Drehscheiben für den Krieg gegen den Irak. Von Deutschland aus sind Waffen und Soldaten in großer Zahl in die Golfregion transportiert worden. Und in Bayern und Niedersachsen haben amerikanische und britische Armeeverbände den Einsatz im Irak trainiert. Die Bundesregierung hat sich sogar bereit erklärt, die Einrichtungen der US-Armee in Deutschland von Soldaten der Bundswehr gegen den Zorn der eigenen Bevölkerung beschützen zu lassen.
Das alles ist aktive und massive Unterstützung der amerikanisch-britischen Aggression gegen den Irak! Was denn sonst!
Aber hat sich die Bundesregierung im UNO-Sicherheitsrat nicht für den Frieden eingesetzt? Hat sie nicht gemeinsam mit Frankreich und Rußland in sozusagen letzter Sekunde einen Friedensplan für den Irak vorgelegt?
Die Bundesregierung hat sich im UNO-Sicherheitsrat nicht für den Frieden, sondern gegen einen amerikanisch-britischen Alleingang gegen den Irak eingesetzt. Das ist ein Unterschied. Und die gemeinsame Initiative von Deutschland, Frankreich und Rußland war eben keine Initiative zur Erhaltung des Friedens - sondern eine Initiative zur "Entwaffnung" des Irak unter dem Dach der UNO und durch Entsendung von Truppen in Uniformen der UNO.
Die Schröder/Fischer-Regierung hatte - ebenso wie die Regierungen Frankreichs und Russlands - nicht die Erhaltung des Friedens im Sinn. Ihre Absicht war die Wahrung der Interessen des deutschen Imperialismus gegenüber den USA. Oder anders gesagt: Die Bundesregierung hat ein doppelt perfides Spiel getrieben. Sie hat versucht, mit Hilfe der UNO und der deutsch-französich-russischen Initiative einen amerikanisch-britischen Alleingang zu verhindern, um bei der Unterwerfung und Beherrschung des Irak dabei sein zu können. Und sie hat sich auf der anderen Seite durch die materielle Unterstützung der amerikanisch-britischen Aggression gegen den Irak auch diese Tür offengehalten, dem deutschen Imperialismus seinen Anteil bei der Verteilung der Kriegsbeute zu sichern.
Es ist in diesem Zusammenhang geradezu widerlich, wenn die Bundesregierung unmittelbar bevor die ersten Bomben und Raketen gegen den Irak eingesetzt wurden, erklärte, sie wolle sich am Wiederaufbau des Landes mit Geld und durch Entsendung von Soldaten beteiligen.
Der Krieg gegen den Irak zeigt, dass sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Großmächten verschärfen. Man kann deutlich sehen, dass sich mit der Koalition von US- und britischem Imperialismus auf der einen und der Koalition von deutschem und französischen und russischem Imperialismus auf der anderen Seite zwei Lager herausbilden, die um die Beute - den Irak - im Streit liegen. Diese Lager haben sich noch nicht vollständig herausgebildet, haben noch keine völlig feste Gestalt angenommen - aber die Widersprüche zwischen diesen beiden sind bereits scharf und verschärfen sich weiter. Diese Widersprüche sind Ausdruck der Konkurrenz zwischen den imperialistischen Ländern, zwischen den riesigen Finanzkonzernen, die diese Länder beherrschen. Und diese Konkurrenz schließt Kriege als Fortsetzung der Politik mit anderen, militärischen, Mitteln notwendigerweise ein. Eine friedliche Welt wird es erst dann geben, wenn der Imperialismus gestürzt ist.
Weiter für den Frieden kämpfen!
In den vergangenen Wochen und Monaten haben Millionen von Menschen in unserem Land gezeigt, dass sie bereit sind für den Frieden und gegen den Krieg aufzustehen. Dieser Kampf wird weitergehen. Denn die einzige Kraft, die den Kriegstreibern in den Arm fallen kann, ist die Wut von Millionen von Menschen, die sich mobilisieren und organisieren, weil sie den Frieden wollen.
Schluss mit dem Krieg gegen den Irak!
Keinerlei Unterstützung und Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg!
Schließung der Stützpunkte der USA in Deutschland!Keine Überflugrechte der USA über Deutschland!Alle deutschen Truppen zurück! Keine deutschen Soldaten in den Irak!
Austritt der Bundesrepublik aus der NATO!Alle friedliebenden Menschen - unabhängig von ihren weltanschaulichen und politischen Überzeugungen - müssen gegen diesen Krieg und gegen die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg aufstehen!
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