Tobin Tax – relativ wirkungslos Für James Tobin ist die Devisenumsatzsteuer nur die zweitbeste Lösung. Die erstbeste Lösung sieht er darin, einheitliche Währungsräume zu schaffen, am besten über eine gemeinsame Währung. In einer Währungsunion gibt es das Problem schwankender Wechselkurse nicht. Das Interesse an festen Wechselkursen nimmt mit steigendem Kapitalexport der imperialistischen Länder zu. Sie möchten dadurch verhindern, daß das investierte Kapital und die damit erzielten Gewinne durch Abwertungen der Anlagewährung beim Transfer ins Ursprungsland verringert werden. Ferner sind auch Warenexporteure an festen Wechselkursen bzw. Währungsunionen interessiert. Denn Abwertungen einer Währung verteuern die Importe und verringern damit die Aufnahmefähigkeit des Weltmarkts für die Waren der Exportländer, vor allem der USA, Deutschlands und Japans. Der US-Imperialismus praktiziert das über die Dollarisierung d.h. die Einführung des Dollars als Währung des Anlagelandes bzw. über die Fixierung von Wechselkursen. Der deutsche und französische Imperialismus praktizieren das in Europa über den Euro. Feste Wechselkurse sind eine Form der ökonomischen Beherrschung schwächerer kapitalistischer Länder durch stärkere. Die ökonomische Schwäche von weniger produktiven Ländern darf sich im Interesse des Auslandskapitals nicht in einer schwächeren Währung ausdrücken. Tobin tritt folgerichtig auch für eine gemeinsame Geld- und Fiskalpolitik in Währungsräumen ein d.h. für die Gemeinsame Unterordnung des Schwächeren unter den Stärkeren. Die Währungsunion in Europa zwingt zu einer stärkeren Kontrolle der Haushaltspolitik der beteiligten Staaten, stärkt den Druck auf eine politische Union, die wiederum von den stärksten Ländern des Währungsgebiets dominiert wird. Befürworter der Tobin Tax sind also in der Regel auch Befürworter des Euro oder der Bindung der Währung anderer Volkswirtschaften an eine Leitwährung, entweder den Euro oder den Dollar. In Bezug auf den Euro sind sich SPD, Grüne und PDS einig. Auf dieser Basis ist die Zustimmung zur Logik der Tobin Tax nicht verwunderlich. Aber auch mit festen Wechselkursen, egal wie sie gefördert wurden, ob mit Tobin Tax oder ohne, ist Währungs- bzw. Finanzkrisen nicht beizukommen. Die Krisen in Südostasien, Mexiko, aber auch in Argentinien brachen aus, obwohl feste Wechselkurse gegenüber dem Dollar bestanden. Die festen Wechselkurse wurden durch Kapitalflucht gesprengt. Die Kapitalflucht setzt immer dann ein, wenn die Auslandskredite an Unternehmen, Banken oder Staaten nicht mehr zurückgezahlt werden können, wenn die Renditen fallen, wenn bessere Anlagemöglichkeiten winken oder wenn es zu Wirtschaftskrisen kommt usw. … Das Problem ist der Kapitalexport, ist die Tatsache, daß immer mehr Länder überwiegend von der gut verzinsten „Hilfe“ imperialistischer Länder leben, die diese nur solange betreiben, solange sie daran verdienen. Die imperialistischen Länder, allen voran die USA, exportieren Kapital in alle Welt, vernachlässigen die Grundbedürfnisse der eigenen Bevölkerung und spielen mit den Existenzbedingungen der Völker der Entwicklungsländer. Das Grundproblem ist der Kapitalexport. Attac spricht sich nicht gegen Kapitalexport d.h. gegen den Kern der kapitalistischen „Globalisierung“ aus, weil diese Vereinigung auf dem Boden des Imperialismus steht. Der Kapitalexport ist aber notwendiges Produkt der kapitalistischen Wirtschaft. Diese erzeugt überschüssiges Kapital. Kapital, das im eigenen Land nicht wenigstens zu Durchschnittsbedingungen verwertet werden kann, sucht überall in der Welt nach Anlagen, egal ob die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung befriedigt sind. Spekulation mit dem Kapitalüberschuß gehört zum Wesen des Kapitals. Es ist nicht möglich, die produktive von der spekulativen Seite des Kapitals zu trennen, wie es Attac macht. In einem strengen Sinne ist jede Investition spekulativ, weil niemand wissen kann, ob sie sich rechnet. Sie ist eine Investition ins Unbekannte und man hofft, daß es gut geht. Auch die Kreditvergabe beruht auf der Hoffnung, daß es gut geht. Während die Lafontaines gegen die Wallstreet wettern, hat die Bundesregierung, ganz auf der Linie der EU, Pensionsfonds ermöglicht, die weltweit in Aktien anlegen können. Mit den USA gleichzuziehen, ist das Bestreben, nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch. Und dieses Bestreben entspringt den Interessen der Verwalter des Kapitalüberschusses, den Banken und Versicherungen, an der Ausdehnung ihrer Märkte. Anlage in Aktien aber ist von Hause aus spekulativ. Zur Beruhigung der Massen predigen die Politiker, die das Gegenteil begünstigen, aber gegen das amerikanische Modell. Feste Wechselkurse verhindern also Krisen in keiner Weise. Feste Wechselkurse bereiten nämlich unter kapitalistischen Bedingungen Währungskrisen vor und verschärfen sie. Denn die Währungsschwankungen spiegeln die ungleiche Stärke von Volkswirtschaften wieder, ungleiche Renditen und ihre ungleichmäßige Entwicklung. Feste Wechselkurse oder einheitliche Währungen sind nur sinnvoll auf der Basis gleich starker Volkswirtschaften und langfristiger Berechenbarkeit. Die aber ist unter kapitalistischen Verhältnissen nicht möglich. Werden Währungsschwankungen durch feste Wechselkurse künstlich verhindert, kommt die ungleiche Entwicklung in plötzlich ausbrechenden Krisen dennoch zum Ausdruck. Es ist von daher Betrug, wenn die Tobin Tax Menschen, die sich zurecht über das Elend empören, das der Imperialismus erzeugt, als Heilmittel verkauft wird, eine gerechte Weltordnung zu ermöglichen. Die Tobin Tax ist kein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, Umverteilung oder Ähnliches, sondern zielt in erster Linie auf eine gewisse, zeitweilige Sicherheit der Kapital- und Warenexporte. Und sie bereitet die Bindung von Entwicklungsländern an eine Leitwährung vor. Krisen brechen trotz der leeren Versprechungen der Wunderheiler aus. Bundesbankchef Welteke hat von daher völlig recht, wenn er sagt: „Spekulative Kapitalströme sind nur Symptome für vermutete Ungleichgewichte. Entsprechend setzt eine Steuer auf Devisenumsätze an den Symptomen an. Heilung ist davon nicht zu erwarten, sie muss vielmehr bei den Ursachen ansetzen.“ (FTD ) Wenn mit der Tobin Tax der Durchbruch zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte verkauft wird, ist das eine Mischung von Illusion, Dummheit, Naivität und Betrug. Allerdings hat auch Welteke seine Wunderheilmittel gefunden, nämlich eine richtige Wirtschafts- und Finanzpolitik. Auch hier schließt sich Attac durchaus an. Pierre Bordieu, einer der Gründer von attac spricht das auch offen aus: „Warum sollte … nicht der Staat einen besonderen Platz haben? Und zwar der nationale Staat oder besser noch der supranationale, das heißt der europäische Staat (als Etappe auf dem Weg zu einem Weltstaat), der die auf den Finanzmärkten realisierten Profite kontrollieren und wirksam besteuern könnte?“ (Programmheft zum Attac-Kongreß vom 19.– in Berlin) Der Regierungspolitik von Jospin, Schröder oder wem auch immer wird eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung von internationalen Finanzkrisen angedichtet. Das Problem ist aber der Kapitalexport, der die Grundlage der internationalen Beziehungen der imperialistischen Länder bildet, nicht diese oder jene Politik. Deshalb können auch Währungsunionen Krisen nicht verhindern. Diese verändern innerhalb eines einheitlichen Währungsgebiets nur ihre Form. zurück http://www.kpd-online.info