Tobin-Steuer: Stärkung Europas gegen die USA
Wie ist die Tobin-Steuer zu beurteilen? Sehen wir uns zunächst an, wer
sie unterstützt und wer sie ablehnt. Die Forderung nach der Tobin-Steuer
hat durch die Massendemonstrationen in Genua erheblichen Aufwind erhalten.
Der französische Ministerpräsident Jospin hat sich nach den Protesten
offen dafür ausgesprochen. Das unter starkem französischen Einfluß
stehende Belgien tritt für die Tobin-Steuer ein.
Kanzler Schröder lehnt sie ab, hat sich aber für die Prüfung
der Tobin-Steuer ausgesprochen. Bei SPD und Grünen wächst die Zustimmung.
Grünen-Sprecherin Kerstin Müller ist dafür. Attac-Unterstützer
Lafontaine und die PDS ebenfalls. Die EU hat im September 2001 eine Expertenkommission
eingesetzt, die eine Machbarkeitsstudie anfertigen wird.
Die USA jedoch lehnen die Tobin Tax ab. Sie sind selbst dagegen, ihre Einführung
zu prüfen. Auf dem UN-Sozialgipfel in Kagen im Juni 2000 traten 130
Entwicklungsländer und die EU-Staaten für die Erstellung einer Studie
zur Tobin-Steuer ein. Die USA legten ein Veto ein.
Wen trifft die Tobin-Steuer? Sie berührt langfristige Kapitalanlagen kaum,
wohl aber kurzfristige. Täglich werden Devisen im Umfang von 1500 Mrd.
Dollar gehandelt. 80% dieser Transaktionen haben eine Laufzeit von sieben Tagen.
An Kursdifferenzen zu verdienen, ist ein wichtiges Motiv. Wenn eine Mrd. Dollar
alle sieben Tage in einer anderen Währung angelegt würde, würden
bei einem Steuersatz von 0,5% pro Transaktion innerhalb eines Monats schon 20
Mio. Dollar Tobin-Steuer anfallen. Wenn dagegen eine Mrd. Dollar langfristig
über Jahre angelegt wird, wird die Steuer zur Restgröße. 5 Mio.
Dollar Tobin-Tax wären unerheblich.
Unter der Tobin-Steuer würden also weniger die Direktinvestitionen leiden,
z.B. die Übernahme von Firmen oder Firmenanteilen in den USA durch europäische
Firmen oder im Euroraum durch US-Firmen, sondern die sogenannten institutionellen
Anleger. Das sind vor allem Investmentfonds oder Kapitalanlagegesellschaften,
Pensionsfonds als besondere Art von Investmentfonds und Versicherungen. 1996
verwalteten US-Fondsmanager die Hälfte der weltweiten Mittel, Großbritannien
9%, Deutschland und Frankreich dagegen nur je 5–6%. (Jörg Huffschmid,
Politische Ökonomie der Finanzmärkte, Hamburg 1999, S.85) Im Euroraum
werden nur 16% des weltweit bei institutionellen Anlegern gehaltenen Vermögens
verwaltet. (FR ) Großbritannien dagegen verwaltet 9% der weltweiten
Anlagen und legt rd. 20% davon außerhalb des eigenen Landes an.
„Den größten Widerstand (gegen die Tobin-Tax, RM) leisten die
Regierungen der USA und Großbritanniens.“ (FTD ) Ihre Interessen
werden am meisten berührt.
Etwa 10% der Fondsmittel wurden 1996 im Durchschnitt außerhalb des eigenen
Währungsgebiets angelegt. 1996 wurden weltweit 21000 Mrd. Dollar von institutionellen
Anlegern verwaltet. Von den 2100 Mrd. Dollar, die international außerhalb
des eigenen Währungsgebiets angelegt wurden, entfielen also etwa 1.000
Mrd. Dollar auf die USA, aber nur weit unter 100 Mrd. Dollar auf Deutschland
bzw. Frankreich. Nach der Einführung des Euro als gemeinsamer Währung
wird diese Summe in Deutschland und Frankreich erheblich gesunken sein.
Innerhalb des Eurogebiets würde die Tobin-Tax entfallen, da es eine einheitliche
Währung und somit keine Devisen mehr gibt. Die bedeutendste Wirkung hätte
die Tobin-Tax in bezug auf den Dollar.
Die Tobin-Steuer richtet sich also in erster Linie gegen das Finanzkapital
der USA. Sie erschwert die spekulative Anlage vor allem der Kapitalüberschüsse
der USA (und Großbritanniens) und verringert damit Schwankungen von Devisenkursen.
Wenn also von demokratischer Kontrolle der Finanzmärkte und von einer Stärkung
der Demokratie und der Politik gegenüber den Finanzmärkten gesprochen
wird, bezieht sich das dem Wesen nach auf die Kontrollmöglichkeiten, die
die „Demokratien“ d.h. die Staaten europäischer Länder international
gegenüber den USA haben.
„Sie (die neue Weltfinanzarchitektur, RM) soll zu stabileren Währungen
und damit auch zu einer stabileren Wirtschaft führen. Aber die Wall-Street
und die Londoner City verdienen an dem Auf und Ab der Währungen.“
(Lafontaine in einer Attac-Beilage der taz vom 28.9.2001 – Die taz unterstützt
Attac ebenso wie die mit ihr verbundene Le Monde diplomatique und ihr Herausgeber
Bernard Cassen, der zu den Gründern von Attac gehört.) „Die Frage
nach einer neuen, tragfähigen Finanzarchitektur kann gar nicht ernsthaft
gestellt werden, ohne die Hegemonie des Dollars in Frage zu stellen.“ So
der SPD-Bundesabgeordnete Edelbert Richter. (FR )
Der Wahlspruch von Attac „Eine andere Welt ist möglich“ bedeutet
also übersetzt: „Eine Welt, in der der deutsche und französische
Imperialismus eine größere Rolle spielen, ist möglich.“
Angesichts dieser Interessenlage ist nachzuvollziehen, warum James Tobin sich
gegen den Mißbrauch seines Namens durch Attac und für den „Freihandel“
d.h. für den freien Kapitalexport ausgesprochen hat.
Eine neue, d.h. die Interessen des französischen und deutschen Kapitals
stärker berücksichtigende, Finanzarchitektur ist aus Sicht der Vertreter
dieses Kapitals auch noch aus einem anderen Grunde notwendig. Die Finanzkrisen
in Mexiko und Südostasien wurden in erster Linie durch US-Kapital ausgelöst,
das sich bei Verschlechterung der Renditen bzw. drohender Abwertung der Währung
fluchtartig aus seinen Anlageländern zurückzog. Dadurch fiel die jeweilige
Währung ins Bodenlose. Importe wurden extrem teuer. Auslandsschulden ebenfalls.
Krisen brachen aus, die das Elend der breiten Masse vergrößerten,
die Absatzmärkte auch des europäischen Kapitals einschränkten
und seine Kapitalanlagen in diesen Länden entwerteten. Zudem wurden über
den IWF Dutzende Milliarden Dollar aus Steuergeldern zur Bedienung der Auslandskredite
vor allem der US-Anleger in die ruinierten Länder gepumpt. Und die mußten
zu allem Überfluß auch noch von den europäischen Ländern
mitgezahlt werden.
zurück
| |