Deutsches Finanzkapital gegen Tobin Tax. Warum?
Wenn die Tobin-Steuer objektiv vor allem dem deutschen und französischen
Imperialismus nutzen würde, warum sprechen sich das deutsche Finanzkapital
und seine politischen Repräsentanten dann gegen sie aus? Ein Grund ist,
daß die Tobin-Steuer, wenn sie nur in Europa eingeführt würde,
die Geschäfte des europäischen Finanzkapitals stören und die
der US-Anleger begünstigen würde.
Die Tobin-Steuer würde auch langfristige Kapitalanlagen Deutschlands z.B.
in den USA treffen. 1999 und 2000 kauften Firmen der Euro-Zone für 265
Mrd. Dollar US-Firmen auf. Umgekehrt kauften US-Firmen „nur“ für
90 Mrd. Dollar Firmen der Euro-Zone auf. Aus Deutschland flossen 1999 und 2000
insgesamt 130 Mrd. DM an Direktinvestitionen, Wertpapieranlagen und Krediten
in die USA, umgekehrt aber nur rd. 40 Mrd. DM aus den USA nach Deutschland.
Die Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar ist im wesentlichen auf den
Kapitalexport aus der Eurozone zu erklären. Eine Studie der Bank für
Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) kommt „zu dem Ergebnis, dass sich
die Euro-Schwäche gegenüber dem Dollar relativ gut mit den Käufen
von US-Unternehmen durch Firmen der Euro-Zone erklären lässt.“
(FTD ) Die Abwertung des Euro, also die mangelnde Währungsstabilität,
liegt zwar nicht im Interesse des Kapitalexports, der sie hervorruft. Denn die
Kapitalanlagen in Dollar werden beim Umtausch in Euro entwertet. Sie fördert
aber den Warenexport, vor allem den des Exportvizeweltmeisters Deutschland.
Die Warenexporte Deutschlands leben auch vom riesigen Handelsbilanzdefizit der
USA (in 2001 rd. 400 Mrd. Dollar). Eine Devisenumsatzsteuer würde die Importe
der USA aus Deutschland besteuern, somit erschweren und damit auch die Interessen
der deutschen Industrie beeinträchtigen.
Die Devisenabteilungen der Banken und Industriekonzerne Deutschlands und der
Euro-Zone verdienen kräftig an der täglichen Jagd auf Kursdifferenzen
mit. Devisenspekulation ist mit Sicherheit nicht nur das Geschäft der US-Anleger.
Ernst Welteke, der Chef der Bundesbank, lobt deshalb auch die Ausnutzung „kleinster
Preisschwankungen“ durch Spekulanten als wichtig für die „Funktionsfähigkeit
der Märkte“. (FTD )
All diese Interessen sind gegenwärtig mächtiger als das Interesse,
die Finanzanleger der Wallstreet etwas zu zügeln. Das könnte sich
allerdings bei zukünftigen Währungskrisen ändern, die die Interessen
des deutschen Imperialismus stärker berühren. Deshalb titelte die
Financial Times: „Die Tobin-Steuer schläft nur.“ ()
Derzeit hält das Zentralorgan des deutschen Finanzkapitals, die FAZ, den
guten Tobin jedenfalls noch für einen starrköpfigen, alten Herrn,
der „abseits der ökonomischen Vernunft“ stehe. (FAZ 1.9.2001)
Aus den gleichen Gründen reiht sich zwar Jospin in den Chor der Befürworter
der Tobin-Tax ein, stimmt aber gleichzeitig einer G7-Erklärung zu, die
die Tobin-Tax ablehnt. (FTD 30.8.2001) Schröder signalisiert Verständnis
und macht dasgleiche.
Der wendige ehemalige Trotzkist Jospin hat sich nach den Demonstrationen von
Genua aus politischen Gründen für die Tobin Tax ausgesprochen, um
vor allem die jungen Leute einzubinden, die die Tobin Tax und Attac als eine
Chance empfinden, etwas zu bewegen. „Jospin wolle um Stimmen der Skeptiker
und Globalisierungsgegner werben“, um die nächsten Wahlen zu gewinnen.
„Der Vorstoß von Jospin zu Gunsten der Tobin-Steuer (sei) nicht wirklich
ernst gemeint“, so das Handelsblatt. (5.9.2001) Die SPD-Grünen-Bundesregierung
hat ähnliche Interessen.
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