KPD für Tobin-Steuer?
Die KPD kann sich trotz aller Einwände nicht gegen eine Besteuerung von
Devisengeschäften aussprechen. Eine Devisenumsatzsteuer ist letztlich eine
Steuer auf die Kursgewinne, die mit Devisengeschäften erzielt werden. Die
Arbeiterklasse hat nicht den geringsten Grund, eine Steuer abzulehnen, die das
Kapital trifft. Die Devisenumsatzsteuer steht auf derselben Ebene wie eine Börsenumsatzsteuer.
Daß diese Steuer mit dem Kapital grundsätzlich vereinbar ist, ist
kein Grund, sich gegen sie auszusprechen.
Daß die Tobin Tax zu Betrugszwecken genutzt wird, daß sie dazu
dient, neue Hoffnungen in die Veränderbarkeit des Imperialismus hin zu
einer sozialen Marktwirtschaft zu erzeugen, ist ebenfalls kein ausreichender
Grund, sie abzulehnen.
Ökonomisch entscheidend ist für uns, daß sie das Kapital treffen
würde. Das Steueraufkommen aus der Tobin-Steuer für die Linderung
der Not in Entwicklungsländern zu verwenden, ist ebenfalls nicht falsch.
Die KPD spricht sich nicht gegen die Tobin-Steuer aus, wohl aber gegen die
zahllosen sozialdemokratischen Illusionen, die mit ihr verbunden sind. Sie gibt
sich nicht damit zufrieden, daß berechtigte Kritik an den Auswirkungen
des Imperialismus bei einer unbedeutenden Forderung stehen bleibt, die zu den
Interessen des Kapitals ebensowenig im Widerspruch steht wie die Öko-Steuer.
Sie arbeitet heraus, daß die Ursache der Probleme in der Logik der Kapitalverwertung
begründet liegt und nicht in Spekulation oder der weltweiten Dominanz der
Wallstreet. Sowohl die USA als auch die EU leben von der Ausbeutung der eigenen
Arbeiterklasse und anderer Länder. Wir treten nicht dafür ein, daß
die europäischen imperialistischen Länder mit sozialem Gesäusel
ihre Einflußsphären in aller Welt gegenüber dem US-Imperialismus
ausbauen.
Die KPD nutzt die Diskussion um die Tobin-Steuer, um auf den Imperialismus
als wirkliche Ursache der internationalen Krisen und des Elends der Völker
hinzuweisen. Sie setzt keinerlei Hoffnungen in die EU bzw. ihre sozialdemokratischen
Regierungschefs und auch keine in den Euro, der die Tobin-Tax innerhalb des
Eurogebiets überflüssig macht.
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