Widerstand gegen Rassismus und Neofaschismus notwendiger denn je

08.04.2008

Am 29. Mai ist der 15. Jahrestag des faschistischen Brandanschlages in Solingen. Der Solinger Appell - Forum gegen Krieg und Rassismus ruft deshalb für diesen Tag zu einer Kundgebung in Solingen auf. In Frankfurt/Main ist im Stadtteil Bockenheim der Hülya-Platz nach einem der Opfer des Brandanschlages benannt. Hier ruft das Türkische Volkshaus zu einer Kundgebung auf.

Wir veröffentlichen den Solinger Aufruf und rufen alle unsere Freunde auf, die Kundgebungen am 29. Mai zu besuchen.

Aufruf

Der rassistische Brandanschlag von Solingen geschah vor 15 Jahren.
Saime Genç wäre heute 19 Jahre, Hülya Genç 24 Jahre, Gülüstan Öztürk
27 Jahre, Hatice Genç 33 Jahre und Gürsün Ince 42 Jahre alt. Wie die
fünf Mädchen und Frauen heute leben würden weiß niemand, dass sie aber
in diesem Land, in dieser Stadt ohne Angst leben würden ist zu
bezweifeln. Wie groß die Angst von MigrantInnen vor Anschlägen nach
wie vor ist, erfahren wir wieder angesichts der jüngsten Brände in von
MigrantInnen bewohnten Wohnhäusern. Dass diese Angst nicht unbegründet
ist, zeigt die Tatsache, dass 136 Todesopfer rechtsextremistischer
Gewalt seit 1990 in Deutschland verzeichnet werden, weitere Anschläge
geschehen und „ausländerfreie Zonen" geduldet werden!
Der Solinger Brandanschlag von 1993 war nach den Morden von
Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Lübeck und Hünxe der entsetzliche
Höhepunkt einer Welle von rassistischen Pogromen gegen Menschen
ausländischer Herkunft in unserem Land.
Nach der Wiedervereinigung
1990 wurde durch eine massive mediale und politische Hetze gegen
Asylbewerber das Klima des Zusammenlebens vergiftet. Die von der CDU
eingeleitete „Asylkampagne" endete wenige Tage vor dem Solinger
Brandanschlag am 26. Mai 1993 mit der faktischen Abschaffung des
Asylrechtes durch eine Änderung des Grundgesetzes.
Den Naziangriffen auf MigrantInnen und Andersdenkende entgegentreten!
Die Folge dieser Politik ist, dass die Neonazis sich ermuntert
fühlen. Nazis sitzen heute in diversen Landtagen und Stadträten. In
Deutschland werden Nazi-Aktivitäten vom Staat geduldet und
unterstützt. Dieser schützt Nazis auch in NRW bei Demos z.B. gegen
Synagogen. Neben der neofaschistischen NPD, die vor kurzem in Solingen
einen Kreisverband gründete, existieren auch offen gewalttätige „Freie
Kameradschaften". Sie agieren auch in NRW zunehmend aggressiver. Die
Gedenkstätte Wenzelnberg wurde Anfang dieses Jahres zum wiederholten
Male von Nazis beschädigt. Die Nazistrukturen werden vom
Verfassungsschutz kontrolliert und mitorganisiert. Die
neofaschistische NPD kann nicht verboten werden, weil zahlreiche
V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD sitzen und die
Innenminister sich weigern, diese zurückzuziehen. Aufgeklärt ist bis
heute nicht die Rolle des Verfassungsschutz-Agenten Bernd Schmitt beim
Solinger Brandanschlag, obwohl damals
sogar von einem „Betriebsunfall" des Staatschutzes gesprochen wurde.
Obwohl es in Solingen wie in vielen anderen betroffenen Städten ein
breites Engagement gegen rassistische und faschistische Einstellungen
und Organisationen gibt, ist es auch 15 Jahre danach nicht gelungen,
eine Straße nach einem der Opfer zu benennen, während andere deutsche
Städte wie Frankfurt oder Bonn Straßen und Plätze nach den Opfern des
Solinger Brandanschlages benannt haben. Der Umgang mit der
„Bleiberechtsregelung" und Abschiebungen beim Solinger Ausländeramt
ist unverändert restriktiv. Die Solinger CDU unterstützte die
rassistische Wahlkampagne von Roland Koch in Hessen. Führende
Mitglieder der Solinger CDU, aber auch einige SPD und
FDP-Honoratioren, erwiesen dem Auschwitzleugner, Volksverhetzer und
rechtsextremistischen Drahtzieher Günther Kissel zum 90. Geburtstag
die Ehre.
Nach der faktischen Abschaffung des Asylrechtes vor 15 Jahren wurden
die Mauern der Festung Europa noch höher gezogen. Jedes Jahr kommen
tausende Flüchtlinge bei dem Versuch Europa zu erreichen, ums Leben.
Es wird eine „Integrationsdebatte" geführt, die von der Weigerung des
deutschen Staates und der deutschen Gesellschaft ablenkt, allen hier
lebenden Menschen gleiche politische und soziale Rechte zuzugestehen.
Selbst minimale Rechte wie das Kommunale Wahlrecht, die in unseren
Nachbarländern MigrantInnen zugestanden werden, scheitern am
Widerstand vor allem der CDU.
Rassismus und Faschismus sind keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Unsere Antwort auf die Ausgrenzungspolitik gegenüber MigrantInnen und
die Duldung des rechten Terrors heißt:
- Den Rechtsextremisten den Boden entziehen. Gleiche soziale und
politische Rechte für Alle. Gegen den Ausschluss immer größerer
Bevölkerungsteile von gesellschaftlicher Teilhabe.
- Wahlrecht für alle Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben.
- Ein wirkliches Bleiberecht für alle hier lebenden
Menschen. Bis dahin müssen wir die Ausländerämter durch öffentlichen
Druck dazu zwingen, die vorhandenen Ermessenspielräume für statt gegen
die Betroffenen zu nutzen.
- Verbot der NPD. Bekämpfung aller rassistischen und faschistischen
Organisationen.
- Rückzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Leitungsgremien
der NPD und anderer neofaschistischer Organisationen
- Wir treten für ein besseres solidarisches Zusammenleben aller hier
lebenden Menschen ein.
Wir rufen auf zur

* Gedenkkundgebung zum 15. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen
am Do., 29.5.2008, 19.00 Uhr in Solingen-Mitte, Untere Wernerstraße /
Ecke Schweizer Straße.
* Demonstration 15 Jahre danach: Rassismus und Neofaschismus bekämpfen!
am Sa., 31.5.2008, 12.00 Uhr. Treffpunkt in Solingen-Mitte, Mühlenplatz.