Kein Geld für Bio-Bauern

21.04.2008

Der zuständige Minister Seehofer hat dem Programm Ökologischer Landbau den Geldhahn zugedreht. Er will die Bundesmittel, die im Jahr 2006 immerhin noch 20 Millionen Euro betragen haben, in diesem Jahr auf zehn Millionen Euro halbieren. Im Jahr 2010 gibt es dann gar nichts mehr.
Das Programm war noch von Seehofers Vorgängerin der Schröder/Fischer-Regierung, Künast, aufgelegt worden und sollte ein „wesentlicher Baustein“ zur Förderung von biologisch betriebener Landwirtschaft sein. Es stellte sich allerdings schnell heraus, dass die 35 Millionen Euro, die Künast dafür bereit gestellt hatte, weniger den kleinen und mittleren Betrieben der bäuerlichen Landwirtschaft zugute kamen. Den Löwenanteil bekamen vielmehr Werbeagenturen und ähnliche Unternehmen. Nachdem das zu offenkundig geworden war, wurden nicht etwa die Fördermittel zu Gunsten der bäuerlichen Landwirtschaft umgeschichtet. Sie wurden schon von Künast einfach weggestrichen. Seehofer setzt diese Politik in großem Maßstab fort.
Die Einstellung jeder Art von Förderung der ökologisch betriebenen bäuerlichen Landwirtschaft liegt ganz im Interesse der großen kapitalistischen Agrarkonzerne und Agrarbetriebe, der Nahrungsmittelkonzerne wie Nestle und Oetker, der großen Handelsketten wie Aldi, Lidl und Rewe. Sie liegt auch im Interesse der großen Konzerne, die inzwischen gierig nach dem Etikett „Bio“ sind. Der Versuch von Lidl die Bio-Handelskette Basic zu übernehmen, ist dafür nur ein Beispiel. Bio-Produkte findet man heute in den Regalen von Aldi, Lidl und Rewe. Die Bio“discounter“ Alnatura und Basic haben bereits zahlreiche kleine Bio-Läden in den Bankrott getrieben. Mit anderen Worten: das Kapital hat die biologisch betriebene Landwirtschaft, den Handel mit Bioprodukten als profitables Geschäft erkannt. Die Förderung der ökologisch betriebenen bäuerlichen Landwirtschaft könnte hier wenigstens zu einem gewissen Schutz der Klein- und Mittelbetriebe führen. Das aber liegt nicht im Interesse des Kapitals und deshalb macht die Bundesregierung das auch nicht.
Sie hat vielmehr ein neues förderungswürdiges Gebiet „entdeckt“. Das ist die Agro-Gentechnik. Die Entwicklung dieser Technik und der Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen verspricht Riesenprofite. Die Forschung in diesem Bereich wird deshalb von der Bundesregierung mit 25 Millionen Euro im Jahr subventioniert.