Zustimmung zu weiterer Privatisierung der Bahn

21.04.2008

Nach langem Hin und Her hat die SPD beschlossen, wie sie die Bahn noch weiter privatisieren will. Die Vorschläge der SPD sind inzwischen bei der CDU auf Zustimmung gestoßen. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft transnet, Hansen, hat bereits seine Zustimmung signalisiert und damit ein weiteres Beispiel der Verkommenheit der Führung dieser Gewerkschaft geliefert. Mit dem Beschluss der SPD sind die Weichen für den Börsengang der Bahn gestellt. Die Folgen für die Beschäftigten und die Kunden der Bahn sind verheerend. Nur durch öffentlichen Widerstand und den Kampf der Beschäftigten können die Pläne zur weiteren Privatisierung der Bahn noch verhindert werden.
Wie sieht der Plan der SPD aus?
Die Bahn soll in eine Holdinggesellschaft umgewandelt werden, unter deren Dach drei AGs gebildet werden. Die AG Netz erhält das Schienennetz und die Bahnhöfe. Ihre Aktien bleiben im Besitz des Staates und können nicht gehandelt werden. Auch der Dienstleistungssektor verbleibt beim Bund. Der gesamt Personen- und Güterverkehr, einschließlich der Spedition Schenker, kann dagegen an die Börse gehen. Zum Verkauf stehen dann 24,9% der Aktien dieser Sparte. Die Begrenzung auf 24,9% soll angeblich den Einfluss „privater“ Investoren gering halten. Aber das ist alles Augenwischerei.
Tatsache ist, dass die Bahn seit ihrer Umwandlung von einem Ministerium in eine AG im Jahr 1994 bereits privatisiert worden ist. Das war die entscheidende Weichenstellung, die dafür sorgt, dass die Bahn sich als ganz „normales“ kapitalistisches Unternehmen vor allem Profite machen will und als finanzkapitalistischer Trust aggressiv in andere Länder eindringt.
Schon heute arbeiten fast ein Viertel der 237 000 Beschäftigten der Bahn im Ausland. Die Spedition ist weltweit eines der größten Speditionsunternehmen. Sie allein erzielt fast die Hälfte des Umsatzes der Bahn. Hier eine Auflistung der Frankfurter Rundschau (15.4) über die expansive Politik des Konzerns:
„Speditionen, einenUS-Luft- und See-Frachtspezialisten, britische und spanische Güterbahnen, einen englischen Regionalzugbetreiber, eine dänische Busfirma – die DB kaufte in den vergangenen Jahren, was Kasse und Banken hergaben. Und Mehdorn schmiedete Allianzen: mit der russischen Staatsbahn, im Gütertransport bis nach Peking und im europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehr.“ Die DB ist längst ein weltweit agierender, multinationaler Konzern geworden. Damit sich die Bahn in noch größerem Massstab weltweit ausweiten kann, dafür soll sie an die Börse gebracht werden. Ausbaden werden es die Beschäftigten und die Kunden. Der gerade beendete Tarifkampf bei der Bahn hat gezeigt, mit welcher Rücksichtslosigkeit und mit welchen brutalen Methoden Mehdorn und die Bahn AG in Verfolgung eines möglichst hohen Profits mit den Beschäftigten umzuspringen gedenken, wenn diese ihnen nicht durch ihren Kampf Einhalt gebieten.
Wir haben im Roten Morgen schon mehrfach darüber berichtet, in welchem Umfang die Bahn seit ihrer Privatisierung Strecken stillgelegt und den öffentlichen Nahverkehr und Fernverkehr im Sinne der Profitmaximierung zusammengestrichen hat. Eine neue Studie der Beraterfirma KCW zeigt jetzt, dass weitere Ausdünnungen bevorstehen. Zu den 24 Städten, denen seit 2000 bereits der Anschluss an das IC- bzw. ICE-Netz gestrichen wurde, sollen 16 weitere folgen.
Schluss mit der weiteren Privatisierung der Bahn!