Nein zum Verhandlungsergebnis!

22.04.2008

In den Betrieben, öffentlichen Einrichtungen und Verwaltungsstellen des öffentlichen Dienstes in Bund und Gemeinden läuft die Mitgliederbefragung über das Verhandlungsergebnis der Tarifrunde. Sie war bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen. Wie die meisten aktiven, fortschrittlichen und klassenkämpferischen Kolleginnen und Kollegen lehnen wir das Verhandlungsergebnis ab. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Es ist deshalb zu hoffen, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Mitgliederbefragung das Verhandlungsergebnis ablehnen.
Der Bundesvorstand, die Mehrheit der Bundestarifkommission – das Abstimmungsergebnis dort war 64:25 für Annahme des Verhandlungsergebnisses - und andere Funktionäre versuchen mit allen möglichen Tricks und Täuschereien die Kollegen und Kollegen dazu zu bringen, mit „Ja“ abzustimmen.
Das fängt schon mit der Mitgliederbefragung an. Eine Mitgliederbefragung ist keine Urabstimmung. Ihr Ergebnis ist für den Bundesvorstand nicht verpflichtend. Manche Kolleginnen und Kollegen sagen deshalb schon jetzt „Was soll’s?“. Und in der Tat, wie das Verhandlungsergebnis selbst zeigt, ist Wortbruch eine gängige Praxis von Bsirske und Co. Wenn denn das Ergebnis so toll ist, warum dann keine Urabstimmung? Trotzdem, auch wenn das Ergebnis der Mitgliederbefragung letztendlich nicht beachtet werden muss, kommt der Bundesvorstand von verdi bei einem klaren „Nein“ dennoch in erhebliche Schwierigkeiten. Bei einem solchen Ergebnis der Befragung steht eine Ablehnung des Verhandlungsergebnisse auf der Tagesordnung.
Ausserdem betreibt der Bundesvorstand ein systematisches Verwirrspiel um die wirkliche Höhe des Verhandlungsergebnisses. Bsirske selbst pries es so an: „Dieser Tarifabschluss liegt in beiden Jahren deutlich über der Inflationsrate. Damit gibt es seit langer Zeit mal wieder Reallohnzuwachs.“ Wenn das so wäre, warum haben dann 25 Mitglieder Bundestarifkommission – das ist fast ein Viertel – gegen das Verhandlungsergebnis gestimmt? Weil das, was Bsirske behauptet, hinten und vorne nicht stimmt, weil es erstunken und erlogen ist.

Wie sieht das Ergebnis aus?
Vorweg sei daran erinnert, dass die Forderung eine Lohnerhöhung von 8%, mindestens aber 200 Euro, berechnet auf ein Jahr und ohne Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit war. Für die Azubis sollten es 150 Euro mehr sein und vor allem sollten sie nach ihrer Ausbildungszeit übernommen werden.
• Dafür sind die Kolleginnen und Kollegen in den Warnstreiks zu tausenden auf die Strasse gegangen.
Also, wie sieht das Ergebnis aus?
Vom 1. Januar 2008 an werden die Löhne im Westen um 50 Euro plus 3,1% brutto erhöht. Diese Lohnerhöhung gibt es in Ostdeutschland erst ab dem 1. April 2008. Der ver.di-Bundesvorstand macht daraus eine Lohnerhöhung von zwischen 7,11% (Entgeltgruppe 1) bis 4,02% (Entgeltgruppe 15) für das Jahr 2008. Nach der Entgelttabelle in einem Flugblatt vom 31. März ergäbe sich eine durchschnittliche Lohnerhöhung von rund 5% für das Jahr 2008. Allerdings gilt der Tarifvertrag eben nicht nur 12 Monate, sonder 24 Monate, also bis zum 31. Dezember 2009. Für 2009 gilt eine Lohnerhöhung von 2,8% für alle, zuzüglich einer nicht tabellenwirksamen Einmalzahlung von 225 Euro.
Nehmen wir einmal an, dass die durchschnittliche Lohnerhöhung von 5% für das Jahr 2008 stimmt. Dann haben wir – nimmt man die Jahre 2008 und 2009 zusammen - eine durchschnittliche jährliche Bruttolohnerhöhung von rund 4%. Von den 4% brutto bleiben – vorsichtig gerechnet – nach Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge höchstens 2% netto übrig. Dabei ist noch nicht einmal die galopppierende Inflation berücksichtigt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes liegt sie schon jetzt durchschnittlich bei 3,1% im Jahr. Und die Prognosen für das nächste Jahr deuten auf eine noch höhere Inflationsrate hin. Dazu kommt, dass die Daten des Statistischen Bundesamtes geschönt sind. Überproportional gestiegen sind nämlich die Preise für Lebensmittel (8%) und Energie: Butter z.B. wurde um 36,6% teurer, Weizenmehl um 34%, Milch um 31%, Geflügel um12,3% , Heizöl um 40% und Diesel um 19,5% - und die Liste lässt sich leicht fortsetzen. Viele Kolleginnen und Kollegen hatten sich ja während der Warnstreiks Jacken mit Rückenaufschriften von Preissteigerungen übergezogen.
Mit anderen Worten: Das Verhandlungsergebnis bringt den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst keine Reallohnerhöhung, sondern eine ganz reale, im Portemonnaie schmerzlich spürbare Reallohnsenkung.
Abgesehen davon ist hier noch nicht einmal die andere große Schweinerei berücksichtigt. Jetzt soll, wenigstens im Westen, länger gearbeitet werden – nicht mehr 38,5 Stunden wie bisher, sondern 39 Stunden in der Woche. In Ostdeutschland bleibt es bei den bisher schon 40 Stunden. Die Arbeitszeitverlängerung bedeutet eine weitere Reallohnsenkung.
Länger schuften – weniger verdienen, das ist das bittere Fazit, das jeder vernünftig denkende Mensch aus dem Verhandlungsergebnis ziehen muss.
Auch das Ergebnis für die Auszubildenden bleibt weit hinter der Forderung zurück. 70 Euro mehr sollen es jetzt monatlich nur noch sein. Und von einer Übernahmegarantie ist auch keine Rede mehr. „Die Tarifvertragsparteien wirken darauf hin...“, heißt es in der Vereinbarung. Das verpflichtet den Bund und die Kommunen zu gar nichts.

War wirklich nicht mehr drin?
Bsirske behauptet, dass es nicht sicher sei, ob nach einem längeren Streik ein besseres Ergebnis hätte erreicht werden können. Solche Äüßerungen müssen jedem die Zornesröte ins Gesicht treiben. Das ist reinster Defätismus und Verrat an all den Kolleginnen und Kollegen, die kampfbereit waren, gekämpft haben und für einen flächendeckenden Streik bereit standen. Sie wissen, dass die einzige Sprache, die die Unternehmer verstehen, der Kampf für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen ist. Ein gemeinsamer unbefristeter Streik aller Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst Bund und Gemeinden – bei den MüllwerkerInnen, den Feuerwehrleuten, an den Flughäfen, den Ämtern in Städten und Gemeinden usw. usf., wir sind ganz sicher, dass dann am Ende ein anderes Ergebnis herausgekommen wäre. Ganz abgesehen davon, dass es ja durchaus möglich gewesen wäre, die Tarifkämpfe im öffentlichen Dienst mit denen bei der Berliner VG, der Post und im Einzelhandel zu verbinden und in einer gemeinsamen Streikaktion die Unternehmer in die Knie zu zwingen.
Diejenigen, die für die Tarifvereinbarung verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ganz egal, wie die Mitgliederbefragung ausgeht, wird es notwendig sein, in verdi eine intensive und kritische Diskussion über solche Abschlüsse zu führen. Die Verantwortlichen werden versuchen, den einfachen Mitgliedern die Schuld in die Schuhe zu schieben – sei es, dass sie auf das Ergebnis der Mitgliederbefragung verweisen, sei es, dass sie eine angebliche schwache Kampfbereitschaft ins Feld führen. Sie werden auf die „Stärke“ des Unternehmerlagers verweisen und allerlei andere „objektive“ Gründe anführen. Sie werden alles tun, um von ihrer eigenen Verantwortung, von ihrem Verrat abzulenken und ihre Spuren zu verwischen. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Solche Leute dürfen keine Vertrauensleute, und Betriebs- oder Personalräte werden. Sie dürfen keine Funktionen in verdi ausüben. Daran sollte jeder bei den nächsten Wahlen denken.
Für die eigenen Interessen aktiv werden!
Die Verräter, Abwiegler und Beschwichtiger zur Rechenschaft zu ziehen und abzuwählen, ist absolut notwendig und richtig. Es darf aber nicht übersehen werden, dass damit das Problem nicht gelöst ist. Denn die Bsirske und Co. sind nicht einfach nur persönliche Versager oder Schufte. Sie sind Bestandteil einer ganzen Schicht von Arbeiteraristokraten, die der Imperialismus hervorgebracht hat. Sie sind durch tausende von Fäden und in ihrer ganzen Lebensweise mit dem Kapital verbunden und leben von einem Teil der ungeheuren Profite, die das Kapital macht. Sie sind die Statthalter des Kapitals in der Arbeiterbewegung. Sie haben etwas zu verlieren, wenn das Kapital verliert. Diese Schicht von Arbeiteraristokraten beherrscht verdi und die anderen Gewerkschaften. Sie kann nicht einfach abgewählt werden. Ihr Einfluss und ihre Macht können nur dann gebrochen werden, wenn wir, die Gewerkschaftsmitglieder, in verdi und den anderen Gewerkschaften für unsere eigenen Interessen aktiv werden. Es geht schließlich im Kampf gegen das Kapital um unsere Lebenslage, um unsere Zukunft, um unsere Klasseninteressen. Nicht zuletzt die Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat gezeigt, dass wir Erfolge nur dann erringen können, wenn wir uns vom Einfluss der Bsirskes und Co. befreien und den Kampf für unsere Interessen selbst in die Hand nehmen. Das ist nicht leicht, aber einen anderen Weg gibt es nicht.