Jetzt Urabstimmung!

14.07.2008

Die bundesweiten Pilot-Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag zur Altersteilzeit(ATZ) in Baden-Württemberg sind am Freitag, dem 27.06.2008 in Böblingen ergebnislos abgebrochen worden. Das ist ein Schlag ins Gesicht der über dreihunderttausend Kolleginnen und Kollegen, die in den Wochen zuvor in zahlreichen Streikaktionen ihre Bereitschaft zum Kampf für einen neuen ATZ-Tarifvertrag bewiesen haben.
Südwestmetall-Verhandlungsführer Jan Stefan Roell ließ nach dem Scheitern erklären, dass es in Baden-Württemberg, das als traditionell kampfstarkes Gebiet der IG Metall gilt, keine weiteren Verhandlungen mehr geben werde. Roell offenbarte die Taktik der Kapitalseite, die Verhandlungen in ein vermeintlich schwächeres Tarifgebiet zu verschieben. Es erklärte, der Bundesverband Gesamtmetall werde nun entscheiden, „wer wann wo und was mit der IG Metall besprechen“ solle. Tags darauf erklärte IG Metall Chef Bertold Huber, dass der Konflikt nun weiter verschärft werden solle.
Das ist zwar richtig, zeigt aber, wie die IG Metall unter Zugzwang geraten ist. Südwestmetall, die baden-württembergische Dependance von Gesamtmetall, hat, wie sich aus der Presse klar ergibt, die Verhandlungen bewusst torpediert. Die Stuttgarter Zeitung schreibt, Roell habe „eine Gesamtkonzeption auf den Verhandlungstisch gelegt.“ Von dieser, so Roell heuchlerich, „haben wir geglaubt, dass sie für beide Seiten trägt“. Es sei aber nicht gelungen, das Konzept gemeinsam zu verabschieden. Und jetzt kommt’s: „Da kann man aber nicht nachbessern, weil sonst das gesamte Paket wieder aufgeschnürt werden muss.“ Das heißt, schönrednerisch verklausuliert, nichts anderes, als dass Roell im Auftrag von Gesamtmetall erpresserisch der IG Metall-Delegation sagte: „Unterschreibt unser Papier oder macht Euch vom Acker!“ Ein Hammer, den die Kolleg/innen nicht unbeantwortet lassen dürfen.
Am Montag, dem 30.6.08, tagt in Baden-Württemberg die Große Tarifkommission der IG Metall, um über den Fortgang des Kampfes zu diskutieren. Hier kann es unseres Erachtens nur eines geben, das Scheitern zu erklären und beim IG-Metall-Vorstand die Urabstimmung zu beantragen!
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Worum es geht:
Die Altersteilzeit(ATZ)-Tarifrunde steht im Zeichen der Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre durch die Bundesregierung und der von ihr geplanten Beendigung der Förderung von ATZ durch die Arbeitsagentur Ende 2009. Mit ATZ konnten mache Kolleg/innen dem Druck kapitalistischer Arbeit im vorgerückten Alter einige Monate früher entkommen. Eine individuelle ATZ-Vereinbarung (z.B. über vier Jahre) senkt über diesen Zeitraum die Arbeitszeit auf 50 % ab, die Entlohnung aber auf ca. 80 %. Normalerweise werden die 4 Jahre dann bei ca. 80 % Lohn in 2 Jahre volle Arbeit und 2 Jahre Ruhephase aufgeteilt. Das ATZ-Gesetz sieht nur eine der Arbeitszeitabsenkung entsprechend abgesenkte Entlohnung vor. Die einschlägigen ATZ-Tarifverträge stocken deshalb die Entlohnung auf ca. 80% auf. Auch wenn das (in unserem Beispiel) besser als 50 % ist, hat das Folgen für die Rente(nbeiträge) und natürlich für den Lebensstandard. Die heute praktizierte ATZ basiert auf dem Zusammenwirken von Altersteilzeitgesetz und einem darauf aufbauenden Tarifvertrag, der die Aufstockung des Einkommens regelt. Eine wichtige Bestimmung des ATZ-Gesetzes ist, dass die Bundesagentur für Arbeit die ATZ mit 20 % dann bezuschussen kann, wenn der Unternehmer für einen Kollegen in ATZ einen Arbeitslosen einstellt oder einen Azubi fest übernimmt. Diese Bestimmung soll nach dem Willen der Bundesregierung Ende 2009 ersatzlos entfallen. Ein früheres Ausscheiden eines Kollegen fördern, wenn ein Arbeitsloser dann einen Job kriegt? Uninteressant! Brauchen wir nicht. Geht uns am Arsch vorbei! Hier zeigt sich wie Schwarz-rot in Berlin wirklich denkt!
Die SPD versucht jetzt, sich aus dieser Koalitionsvereinbarung heraus zu winden und unterstützt heuchlerisch die IG-Metall-Forderungen. Natürlich stellt sich hier die Frage, ob die Bereitschaft des IG-Metall-Vorstandes mit seinen vielen SPD-Mitgliedern sich jetzt gerade hier zu engagieren, nicht mit der SPD schlicht abgesprochen ist, um deren Chancen in der Bundestagswahl zu verbessern! Daher auch die offenkundige Bereitschaft dieser Leute, die Auseinandersetzung mit einem faulen Kompromiss zu beenden, wie er schon bei der Chemie-Gewerkschaft zu studieren ist. Dort gilt bereits solch ein Kuhhandel(näheres unter http://www.labournet.de/branchen/chemie/alg), und dieser wird in der IG Metall bereit als Lösungsmodell propagiert. Dort finanzieren die Kolleg/innen ihre ATZ weitgehend selbst.
Aber wie dem auch sei – Merkel pochte vor zwei Wochen per Machtwort auf den Koalitionsbeschluss, und so wird der ATZ der finanzielle Boden entzogen werden, der dem Kapital auch so schon „viel zu teuer“ ist.
In den Tarifverhandlungen verlangt das Kapital deshalb, dass
· die Unternehmen selbst bestimmen, wer in ATZ gehen darf,
· maximal 2 % der Belegschaft (in den gängigen Tarifverträgen normalerweise 5 %) gleichzeitig in ATZ sein dürfen,
· dass nur noch „besonders belastete Mitarbeiter/innen“ in ATZ dürften (in den Tarifverträgen gab es eine solche Einschränkung nicht)
Würden diese Forderungen durchkommen, wäre die ATZ für die allermeisten kaputt und unfinanzierbar. Mit keinem Wort verlangen die Kapitalisten, dass die Förderung der Arbeitsagentur bleiben solle. Im Gegenteil: Kapitalistenboss Hundt fiel über alle Versuche und Vorschläge her, die ATZ gesetzlich wieder besser zu untermauern.
Auch deshalb die große Empörung in den Betrieben! Ein Gefühl herrscht vor: Die Chefs, die Unternehmer, das Kapital - sie sahnen immer größere Profite ab und lassen die Kolleg/innen verkommen, die Politik sekundiert ihnen mit der bekannten Verarmungspolitik auf allen Ebenen.
Im Kern führt die Arbeiterklasse des Landes jetzt einen defensiven Abwehrkampf gegen diesen gesellschaftlichen Skandal. Gegen den Skandal, dass das Kapital in einem der reichsten imperialistischen Staaten der Welt das Rentenalter für die Massen erhöhen, vorzeitige Ausstiegsmöglichkeiten unmöglich machen bzw. mit drastischen Rentenabschlägen verbauen lässt. Längst ist die so genannte Parität bei den Sozialversicherungen zu Lasten der arbeitenden Menschen zerschlagen. Die Politik der „Senkung von Lohnnebenkosten“ erweist sich als brutale Lohnsenkung, Verarmung, Raub zwecks Steigerung der Profite des Kapitals.
Altersarmut ist nun eine reale Aussicht für Millionen, und je jünger die Betroffenen sind, desto deutlicher spüren diese, dass es für sie noch schlimmer kommen wird als für die heute Älteren. Sie werden laut IG Metall bei fortgeltendem heutigem Rentenrecht später mehr als 34 volle Rentenbeitragsjahre brauchen, damit ihre Rente auch nur die staatliche Grundsicherung („Sozialhilfe“) übersteigt!! Und dabei bräuchte man 34 Jahre lang einen halbwegs einträglichen Job. Was ist, wenn längere Zeiten prekärer Beschäftigung im Niedriglohnsektor oder Arbeitslosigkeit dazwischen kommen, was immer wahrscheinlicher wird??
Zwar versuchen Propagandisten der Versicherungen und des Kapitals, darunter so „feine Herrschaften“ wie Ex-Bundespräsident Roman Herzog, hier Jung gegen Alt zu hetzen, in eine widerwärtige Auseinandersetzung um die angebliche Ausbeutung der Jugend durch Rentnerinnen und Rentner. Aber die Tatsachen sind hartnäckig: Wer heute jung ist, ist morgen alt, in jedem Jüngeren steckt also ein Alter, gegen den in zwei, drei Jahrzehnten dann sicherlich schlimmer noch gehetzt würde, als die „Jung gegen Alt-Kampagne“ es den heute Jüngeren aufschwatzen will.
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Nur der Kampf hilft!
Deshalb ist es kein Wunder, dass Ältere wie Jüngere vereint die Streikwelle durchführen, wie man in den Medien gut verfolgen kann, dass die „Jung-gegen Alt“-Hetze dort nicht aufgeht, wo kämpferische Kolleg/innen gemeinsam im Kampf stehen. So defensiv er auch sein mag, dieser Kampf stützt sich auf große Sympathie in der Öffentlichkeit. Groß ist die Bereitschaft der Belegschaften sich für eine neue ATZ zu engagieren.
Die „Gewerkschaftslinke“ beleuchtet in ihrem lesenswerten „Tarifinfo Juni 2008“ die Perspektiven:
„Wenn Ende 2009 die Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) wegfällt (also -20% und der ATZ-TV ist an diesen Zuschuss gekoppelt), dann ist die ATZ für die Kolleg/innen nicht finanzierbar.
Es gibt ... grundsätzlich drei ´Lösungsmöglichkeiten´: Entweder das Kapital übernimmt mehr oder weniger den gesamten Aufstockungsbetrag oder aber das Kapital verspürt so viel Druck durch eine kämpferische Gewerkschaft und durch aktive Belegschaften, dass es bei der Regierung die Fortführung der Förderung durch die BA durchsetzt. Oder die Beschäftigten tragen die Kosten selbst, was für uns natürlich unannehmbar ist.
Wir können dies nur unterstützen! Es darf keine „Lösung“ geben, bei der die Kolleg/innen ihre ATZ selbst finanzieren!
Die Gewerkschaftslinke warnt in ihrem Info:
„Es drohen zwei Dinge:
Erstens eine Einschränkung der Anspruchsberechtigten, wie von Kapitalseite gefordert und zweitens Kompensationsgeschäfte. Gegenwärtig riecht es nach folgender Kompensation: Die Beschäftigten verzichten auf Teile der so genannten Einmalzahlungen (also Urlaubs- und Weihnachtsgeld) und finanzieren damit ihre Altersteilzeit selbst. Eine weitere Komponente könnte die verstärkte Nutzung von Langzeitkonten sein, also alles Dinge, die entweder an unser Portemonnaie gehen oder zu einer Verlängerung der Arbeitszeit führt (Langzeitkonten), was uns letztlich noch schneller kaputt machen wird.“
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Die Frage lautet für alle: Was können die klassenkämpferischen und aktiven Kolleg/innen, was können ihre Vertrauensleute, was können Betriebsräte in der verbleibenden Zeit tun, um solche Zugeständnisse zu verhindern?
Zunächst einmal unterstützen wir die von den Gewerkschaftslinken aufgestellten Forderungen:
· Keine Kompensationsgeschäfte! Dem muss schon im Vorfeld des Abschlusses der Kampf angesagt werden.
· Klare Ergebnisse, keine Kompensationen, keine Rechentricks!
· Keine Eigenbeteiligung der Beschäftigten, volle Bezahlung durch die Unternehmer.
· ATZ-Regelungen für alle Berufs- und Beschäftigungsgruppen!
· Aufstockungsbetrag mindestens in Höhe der bisherigen Gesamtförderung!
· Besserstellung der unteren Entgeltgruppen bis mindestens zur Eck-Entgeltgruppe (soziale Komponente)!
Aber bei diesen Forderungen kann man nicht stehen bleiben. Machen wir Roell, Kannegießer und Hundt einen dicken Strich durch ihr Kalkül. Alle kämpferischen Aktiven in den Betrieben und den Gewerkschaftsgremien müssen sich für einen bundesweiten, gemeinsamen Kampf, der unsere Kraft bündelt, für sofortige Urabstimmung und für den Streik aussprechen und sich darauf vorbereiten. Gerade in der relativ guten Konjunktur sieht es das Kapital nicht länger ein, warum es den „lieben Mitarbeiter/innen“ etwas vom sprudelnden Profit abgeben soll.
Jeden einzelnen Fortschritt für uns müssen wir uns deshalb selber bitter erkämpfen. Aber wir haben auch eine ganz reale Macht. Jeder Streik setzt das Kapital unter massiven Druck! Aber wir müssen diese Macht auch nutzen, wir haben die Verantwortung selbst in der Hand. Urabstimmung und Streik, das müssen wir sowohl dem Kapital, aber auch innerhalb unserer Gewerkschaften den Vorständen signalisieren und zum aktiven und aufopferungsvollen Kampf bereit sein! Für uns und unsere Kinder!
Es darf keinen schnellen Abschluss ohne Urabstimmung oder Mitgliederbefragung geben. Dieses Thema ist zu wichtig; die Mitglieder müssen bei einer Entscheidung einbezogen werden.
Abschließend geben wir noch einmal dem Info der Gewerkschaftslinken das Wort, denn wir können deren abschließenden Hinweis nur unterstützen. Er kommt heute viel zu selten:
„Nach wie vor ist die übergroße Mehrheit der Metaller/innen gegen die Rente mit 67 und die Bereitschaft ist groß, den Unmut darüber auch durch Streik zum Ausdruck zu bringen. Die Dynamik der Aktionen zur Altersteilzeit kommt größtenteils aus diesem Unmut heraus. Viele Kolleg/innen haben kein Verständnis dafür, dass „nur“ die Altersteilzeit im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht. Die Rente mit 67 und die steigende Altersarmut ist für die Menschen eine viel größere Bedrohung. Deshalb muss der Kampf gegen die Rente mit 67 und gegen die wachsende Altersarmut neu belebt werden.
Ziel muss es sein, diese Gesetzesänderung zu kippen. Langfristig wollen wir erreichen, dass wir mit 60 Jahren ohne Abzüge in Altersrente gehen können.“
Arbeit Zukunft fügt hinzu: Dies gilt nicht nur für Metallerinnen und Metaller, dies gilt für alle Menschen dieser Gesellschaft, die gegen das Kapital, die Reaktion und für soziale Gerechtigkeit und für Fortschritt kämpfen.
Alle gemeinsam gegen das Kapital!
-ft
(Mit freundlicher Genehmigung haben wir diesen Artikel vom 29. Juni 2008 von der Webseite der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei / ArbeitZukunft – www.arbeit-zukunft.de übernommen)

Inzwischen hat sich der Vorstand der IG Metall am 1. Juni getroffen, um darüber zu beraten, wie es weitergehen soll. Herausgekommen ist dabei nichts, eine Urabstimmung die die Einleitung eines Streiks wurden nicht beschlossen. Stattdessen die „Aufforderung“ an die Metallunternehmer, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das ist ein unerhörtes Einknicken vor den Unternehmern.
- Redaktion Roter Morgen