Keine Änderung des Artikels 16! Keine Privatisierung der Universitäten! Erhalt des Universitätsasyls!

23.03.2007

Die reaktionäre Regierung Karamanlis hat den heftigsten Angriff des letzten Jahrzehnts auf die Rechte der Jugend und das Recht auf eine öffentliche und kostenlose Ausbildung gestartet. Insbesondere zielt die Regierung auf den Artikel 16 der griechischen Verfassung, der vorsieht, dass die Ausbildung an höheren Schulen und die Universitätsausbildung öffentlichen Charakter haben muss. Ausserdem will die Regierung das Universitätsasyl abschaffen.
Die sozialdemokratische Partei – PASOK – hat viele Jahre lang erklärt, sie sei gegen jede Änderung des Artikels 16. Aber im letzten Jahr hat ihr Führer Georgious Papandreou seine Zustimmung zur Gründung privater Universitäten gegeben – trotz heftiger Proteste in seiner Partei.
Die Zustimmung von PASOK für die Änderung des Artikels 16 war deswegen ausserordentlich wichtig, weil ein Artikel der Verfassung nur dann geändert werden kann, wenn zwei drittel der Abgeordneten ( das sind gegenwärtig 180 Abgeordnete) dafür stimmen. Die monarcho-faschistische Partei Neue Demokratie, die die Regierung stellt, hat aber nur 164 Sitze im Parlament. Wenn es bei der Abstimmung weniger als 150 Stimmen für eine Änderung gibt, ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wenn die Zahl der Stimmen für eine Änderung zwischen 150 und 180 liegt, wird der Änderungsantrag an die nächste Regierung verwiesen und braucht dann – gesetzt den Fall, er wird erneut im Parlament eingebracht – erneut 180 Stimmen.
Die Absichten der Regierung haben heftige Reaktionen ausgelöst. Die ersten Demonstrationen begannen unmittelbar nachdem die Pläne der Regierung bekannt geworden waren im Juni 2006. Die Mobilisierungen endeten mit einem sechswöchigen Streik der Lehrer (dem größten Streik in den letzten 15 Jahren) und mit der Besetzung tausender von höheren Schulen und von 90% der Universitäten. All das hat die Regierung dazu gzwungen, die Diskussion über das Universitätsasyl auf unbestimmte Zeit zu vertagen.
Das Jahr 2007 begann mit der Diskussion über die Änderung des Artikels 16. In allen größeren Städten wurden Protestversammlungen Lehrern, Schülern, Studenten und Akademikern abgehalten. Tausende von Studierenden und Akademikern haben an den Protestaktionen teilgenommen, die jede Woche in allen größeren Städten Griechenlands stattgefunden haben.

Der Kampf der Akademiker, der Lehrer an den Grundschulen und höheren Schulen, die Streiks des letzten Jahres und massiven Besetzungen von Hochschuleinrichtungen haben gezeigt, dass die Pläne der Kapitalisten durch Kampf verhindert werden können. Athen (mit dem gesamtgriechischen Streik von 1999) und Paris (mit den Kämpfen gegen das CPE-Gesetz) haben den einzig richtigen Weg gezeigt: Einheit – Massenmobilisierung – Sieg.
Von Anfang an hat die „Bewegung für die Reorganisation der Kommunistischen Partei Griechenlands 1918-1955“ die Notwendigkeit der Bildung eines Vortrupps von Universitätsangehörigen, Professoren und Lehrern und eines weiter gespannten Netzes um die Bildungseinrichtungen herum betont. Gleichzeitig sollten langandauernde Massenbesetzungen von Studenten und Schülern stattfinden. Zentrale Ziele sollten sein: Verteidigung des Universitätsasyls, die kostenlose öffentliche Bildung und die Verteidigung des Artikels 16.Das ist der einzige Rahmen, der die Einheit und die Massenmobilisierung sicher stellen kann. Beide aber sind absolut notwendig, um die Angriffe zurückzuschlagen und den Kampf siegreich zu beenden. Wir unterstützen die Mobilisierungen von POSDEP (Dachverband der Vereinigungen der Hochschullehrer) OLME (Verband der Lehrer an höheren Schulen) und DOE (Grundschullehrerverband). Außerdem nehmen wir an der „Gesamtgriechischen Initiative für den Artikel 16 teil, die im Januar gegründet worden ist.
Es ist offenkundig, dass alle Anstrengungen, diesem Rahmen einen anderen an die Seite zu stellen spalterisch sind. Denn das unterhöhlt von Anfang an die Einheit, verhindert unvermeidlich Massenmobilisierungen, bewirkt im Voraus die Ineffektivität des Kampfes und präjudiziert mit mathematischer Präzision sein Scheitern. Solche Anstrengungen sind von vornherein Bestandteil der spalterischen Taktik der Regierung und nützt ihrem Plan, „Gegenkräfte“ zu organisieren.
Während der ganzen Zeit der Mobilisierungen haben die Reformisten der sogenannten Kommunistischen Partei Griechenlands (KPG) spalterische, separate Versammlungen organisiert und in ihren Zeitungen nicht die Photos der heftigen Polizeiangriffe auf die Streikenden publiziert. Außerdem traten sie gegen langandauernde Besetzungen auf und machten alles mögliche, um die Proteste zu schwächen. Alle ihre Handlungen spielten sich vollkommen im Rahmen der üblichen reaktionären Zusammenarbeit von „K“PG und Neuer Demokratie ab.
Jetzt haben die Massenmobilisierungen die PASOK zu einem Manöver gezwungen. Sie verlangte während der Parlamentsdebatten über die Verfassungsänderung plötzlich einen Misstrauensantrag gegen die Regierung (der abgelehnt wurde – Red. RM) und erklärte, sie werde sich nicht länger an der Änderung des Artikels 16 beteiligen. Der praktische Rückzug der Führung von PASOK hat seinen Grund in der starken gesamtgriechischen Bewegung, die die Diktatur des Marktes in Frage stellt und den öffentlichen Charakter der Universitäten mit Leidenschaft und Ernsthaftigkeit verteidigt. Das war der erste Sieg für die Bewegung im Bildungswesen.
Die reaktionäre Zusammenarbeit von „K“PG und Neuer Demokratie“ wurde erneut offenbar, als A. Papariga, der Führer der „K“PG, während der dreitägigen Debatte über den Misstrauensantrag diesen eine „Nullnummer“ nannte. Dafür erhielt er den warmen Beifall der Abgeordneten der monarchofaschistischen Neuen Demokratie. Letztlich enthielten sich dann die Abgeordneten der „K“PG der Stimme anstatt für den Misstrauensantrag zu stimmen.
Jetzt ist es entscheidend, neue Massenmobilisierungen zu beginnen, um die Regierung dazu zu bringen, jeden Gedanken an eine Privatisierung des Bildungswesens und an eine Abschaffung des Universitätsasyls aufzugeben. Tatsächlich will POSDEP rollende Fünf-Tages-Streiks abhalten und neue Massenversammlungen sind in der Planung.

Februar 2007
Bewegung für die Reorganisierung der Kommunistischen Partei Griechenlands, 1918-1955
www.geocities.com/anasintaxi