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ROTER MORGEN online 2, 2007
Erklärung der Partei der Arbeit des Iran (Toufan) über die Pläne der USA im Mittleren Osten
Stoppt den Krieg!
Keine Sanktionen, keine Bomben auf den Iran!13.04.2007
Unmittelbar nach der Besetzung des Irak haben die USA mehrere militärische Stützpunkte in unmittelbarer Nähe der iranischen Grenze eingerichtet.
Die USA haben wiederholt von der iranischen Regierung gefordert, sich der US-Politik der „neuen amerikanischen Ordnung“ anzupassen. Die Ersetzung der Regimes im Irak, in Nordkorea und im Iran war und ist Teil der Bush-Doktrin. Jetzt, wo die USA im Irak eine Niederlage erlitten haben, ist ihre Kriegstreiberei gegen den Iran auf dem Höhepunkt. Die USA haben jetzt zwei Flugzeugträger in den Golf von Persien verlegt und fünfzig Kriegsschiffe vor der iranischen Küste stationiert. Die USA beschuldigen Iran, Atomwaffen zu besitzen bzw. das Ziel zu haben, sie herzustellen. Das ist die hysterische Propaganda der USA gegen Iran, obwohl alle Inspektoren erklärt haben, dass Iran keine Atomwaffen besitzt. Aber diese Erklärungen stellen G.W. Bush nicht zufrieden. Nach dem, was die USA diktieren, haben souveräne Staaten kein Recht, die Technologie und die Anlagen für eine Atomkraft für zivile Zwecke zu entwickeln. Natürlich betrifft dieses US-Diktat nicht Israel, welches längst eine Atommacht im Mittleren Osten ist. Und es wird auch nicht auf Pakistan, Indien und andere angewendet. Mit dem Diktat wird gesagt: das Regime in Teheran muss den USA im Palästina/Israel-Konflikt gehorchen. Es darf der Ölpolitik der USA im Persischen Golf nicht widersprechen. Es muss sich vollkommen dem Internationalen Währungsfond und der Weltbank anpassen usw. Kurz gesagt, Iran muss sich bedingungslos mit den USA gegen die EU, Japan und China verbünden. Kann dieses Ziel der USA ohne militärische Intervention verwirklicht werden? Ja, das ist möglich. Das kapitalistische Regime der Geistlichen im Iran ist seinem Wesen nach bereit, sich an die USA zu verkaufen, um seine Macht zu erhalten. Alle Fraktionen des Teheraner Regimes haben schon gezeigt, dass sie tendenziell zu Kompromissen mit den USA bereit sind. Dafür gibt es Beispiele: das islamische Regime hat während der Bombardierungen des Iraks und Afghanistans mit der „britisch-us-amerikanischen Allianz“ zusammengearbeitet. Und es hat, wie es selbst sagt, erklärt: „Die USA können im Irak und in Afghanistan ohne die Hilfe des Iran nicht erfolgreich sein.“ Iran war einer der ersten Staaten, die das Marionettenregime in Bagdad anerkannt haben. Das Regime in Teheran hat von Anfang an gegen die Widerstandsbewegung im Iran gearbeitet. Damit war es in enger Nähe zu den USA, wird aber von diesen nach wie vor für die Niederlagen im Irak verantwortlich gemacht.
Eine Invasion des Iran ist unwahrscheinlich, betrachtet man die großen Probleme, die die USA im Irak und international haben. Aber trotzdem ist die Kriegstreiberei gefährlich am Krieg. Sie ist ist der ähnlich, die die Invasion des Irak vorbereitet hat. Wenn es den USA letztendlich nicht möglich sein sollte, das iranische Regime entsprechend seinen Bedürfnissen umzugestalten, dann kann das zu einer militärischen Aktion gegen den Iran führen. Den USA ist die Form oder mittelalterliche Charakter des iranischen Regimes gleichgültig. Die Geschichte hat gezeigt, dass die USA bereit sind, mit jedem „Satan“ zu kollaborieren, wenn er nur ihre Ziele verfolgt. Für die Regierung Bush ist allein entscheidend, dass Iran eine Politik pro-USA wie Kuwait, Bahrain, die Türkei, Quatar etc. verfolgt. Eine mögliche Invasion des US-Imperialismus im Iran hat denselben Charakter wie seine Überfälle auf den Irak, Afghanistan, Jugoslawien und andere Länder und muss ebenso verurteilt werden. Die USA haben ihre imperialistischen politischen, ökonomischen und strategischen Interessen und kein denkender Mensch sollte glauben, dass die Einmischung der USA in die Angelegenheiten Irans irgendetwas mit Demokratie, Freiheit oder Recht zu tun hat. Solche Behauptungen sind pure imperialistische Propaganda. Das iranische Volk kann aus eigener Kraft das reaktionäre theokratische Regime stürzen und eine freie und demokratische Gesellschaft ohne die „Hilfe“ des Imperialismus aufbauen. Die Iraner werden niemals die Ereignisse im Jahr 1953 vergessen. Damals wurde Premierminister Mossadegh durch eine gemeinsame Aktion der USA und Britanniens gestürzt, nachdem er die Ölindustrie nationalisiert hatte. Der Schah wurde wieder als Herrscher eingesetzt und Unterdrückung und Terror wurden alltäglich. Die demokratische Bewegung wurde im Blut ertränkt. Auch angesichts des Terror-Regimes im Iran sollte niemand die Augen zumachen und die kolonialen und barbarischen Ziele des USA-Imperialismus vergessen.
USA – raus aus dem Irak! Sofort und bedingungslos!
Keine Sanktionen, keine Bomben gegen Iran!
Partei der Arbeit Irans (Toufan)
www.toufan.org
toufan@toufan.org
17. März 2007
© Verlag Roter Morgen, Postfach 900 753, 60447 Frankfurt/M.
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