Für den Austritt aus der EU!

08.05.2007

Als am 25. März 1957 mit der Unterschrift unter die Römischen Verträgedie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die EURATOM ins Leben gerufen wurden, hatte das Vereinte Europa schon eine jahrelange Vorgeschichte hinter sich. Bereits im April 1951 wurde in Paris auf Initiative des damaligen französischen Aussenministers Schuman der Vertrag zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft Kohle Stahl (EGKS, auch kurz Montanunion genannt) unterschrieben. Die französischen Imperialisten wollten vor allem die deutschen Imperialisten für den Plan einer Montanunion gewinnen, und das gelang ihnen auch. Neben Deutsachland und Frankreich waren Italien und die Beneluxländer Mitgliedsländer der Montanunion. Ziel der Union war eine Zollunion der Montanindustrie der beteiligten Staaten und ihre gemeinsame Kontrolle. Im wesentlichen ging es dabei um das Ruhrgebiet, das damals englisch besetzt war. Frankreich konnte so Zugang zur deutschen Kohle bekommen, und der deutsche Imperialismus konnte sich dem Griff der englischen Besatzung entziehen.
Montanunion und EVG
So erblickte das Vereinte Europa also von Anfang an das Licht der Welt als Bündnis imperialistischer Staaten zur Aufteilung und Sicherung der gemeinsamen Rohstoffquellen. Die Montanunion war im Kern ein Block gegen die USA und Britannien, das schon damals ein enger Verbündeter der USA war. Sie wurde gegründet, um dem deutschen Imperialismus nach dem Desaster der Niederlage im 2. Weltkrieg wieder auf die Beine zu helfen und um den Einfluss des imperialistischen Frankreich zu vergrößern. Frankreich gehörte zwar zu den Siegermächten des 2. Weltkrieges, aber sein Einfluss und seine Rolle unter den „großen Vier“ (Sowjetunion, USA, Britannien und Frankreich) war gering. Dieser Vorläufer der Europäischen Union richtete sich auch gegen die damals noch sozialistische Sowjetunion und die entstehenden Länder der Volksdemokratie.
Das wurde noch deutlicher, als die imperialistischen Siegermächte und das geschlagene imperialistische Deutschland über eine Wiederaufrüstung Deutschlands nachzudenken und einen Krieg gegen das sozialistische Lager vorzubereiten begannen.
Schon 1950 ergriff die französische Regierung die Initiative für die Schaffung einer europäischen Armee unter Beteiligung Deutschlands und die Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Die EVG sollte von den Mitgliedsstaaten der Montanunion gebildet werden. Sie scheiterte letztlich 1954 am Veto der französischen Nationalversammlung, deren Abgeordnete aus Angst vor einem Wiedererstarken des deutschen Imperialismus die Ratifizierung der schon unterzeichneten Verträge verweigerten.
Es hat bekanntlich bis in unsere Zeit gedauert, bis der französische und deutsche Imperialismus das Projekt einer gemeinsamen europäischen Armee unter ihrer Führung wieder in Gang gebracht haben.

EU im Kampf mit den USA
Nach dem Scheitern der EVG ging es vor allem darum, den gemeinsamen Markt von der Montanindustrie auf andere Industriezweige und Branchen auszuweiten. Diesem Ziel diente die 1957 mit den Römischen Verträgen gegründete Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die aus den Mitgliedsländern der Montanunion bestand. 1967 wurden dann Montanunion, EWG und EURATOM zur Europäischen Gemeinschaft zusammengeschlossen. Schliesslich wurde 1992 der Vertrag von Maastricht unterzeichnet und mit dieser Unterzeichnung die Europäische Union gegründet. Die Europäische Union definierte ihren Zweck nach wie vor als Organisation zur Herstellung eines einheitlichen kapitalistischen europäischen Marktes für Waren und vor allem Kapital. Gleichzeitig aber drängten die führenden imperialistischen Mächte der EU, Frankreich und Deutschland, auch auf die Schaffung und Verfestigung gemeinsamer politischer und militärischer Strukturen, um das vereinte Europa zu einer wahren imperialistischen Supermacht zu machen, die nach dem schmählichen Ende der revisionistischen Sowjetunion und der anderen revisionistischen Länder und nach der imperialistischen Wiedervereinigung Deutschlands in der Lage sein sollte, mit den USA um die Vorherrschaft in der Welt zu kämpfen.
Mit der Verabschiedung einer Europäischen Verfassung sollte dieser Prozess zu einem vorläufigen Abschluss gebracht werden. Allerdings wurde dieses Projekt durch die Arbeiterklasse und die Werktätigen Frankreichs und der Niederlande zu Fall gebracht.
In Konkurrenz und als Gegengewicht zum imperialistischen Block unter der Führung Frankreichs und Deutschlands gründete Britannien 1960 unter dem Beifall der USA die Europäische Freihandelszone (EFTA). Der Plan des britischen Imperialismus, damit im Kampf um Einflusssphären Erfolge zu erringen, scheiterte allerdings schmählich. Bereits 1973 trat Britannien der EG bei. Die meisten anderen Mitgliedsländer EFTA folgten diesem Beispiel. Heute besteht die Europäische Union aus 27 Mitgliedstaaten, nicht nur in West-, Süd- und Mitteleuropa, sondern auch in Osteuropa.
Auf der Konferenz des Europäischen Rates, die im Jahr 2000 in Lissabon stattgefunden hat, definierten die europäischen Imperialisten ihre Ziele so:
„Die Union hat sich heute ein neues strategisches Ziel für das kommende Jahrzehnt gesetzt: das Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“
Das angebliche Streben nach Wirtschaftswachstum, mehr und besseren Arbeitsplätzen ist natürlich blosse Rhetorik, und der größere soziale Zusammenhalt ist pure Demagogie. Bleibt das Streben, die EU zu einer imperialistischen und neokolonialistischen Supermacht zu machen, die weltweit vor allem mit den USA um Rohstoffe, Einflussspähren und Märkte für Waren und Kapital kämpft; die sich darauf vorbereitet, dafür Kriege zu führen und dies bereits tut; die die Arbeiterklasse und die übrigen Werktätigen der Mitgliedsländer bis aufs Blut ausbeutet und ausplündert. Das vereinte Europa, die Europäische Union ist durch und durch reaktionär, und auf der Basis des Imperialismus kann das auch gar nicht anders sein.

Lenin über die „Vereinigten Staaten von Europa“
Zu dieser Schlussfolgerung war übrigens schon Lenin im Jahr 1917 gekommen. Damals gab es in der russischen Partei eine Debatte darüber, ob man die Losung „Für die Vereinigten Staaten von Europa“ aufstellen soll. Lenin wandte sich in einem Artikel dagegen. Der Artikel Lenins „Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“ (Lenin, Werke Bd. 21, S. 342) ist auch heute außerordentlich lehrreich und aktuell. Die Richtigkeit und Aktualität der Schlussfolgerungen Lenins hat auch ein Treffen der marxistisch-leninistischen Parteien Europas im letzten Jahr bekräftigt.
Lenin schrieb: „Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die ‚fortgeschrittenen’ und ‚zivilisierten’ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.“ (LW 21, S. 343)

Für den Austritt aus der EU!
Aus dem ganzen Charakter der Europäischen Union folgt, dass wir sie insgesamt bekämpfen müssen, kein Interesse an ihrer Existenz haben können. Die daraus folgende richtige Losung kann nur sein: Kampf für den Austritt aus der Europäischen Union! Dafür kämpfen wir in Deutschland und dafür kämpfen die Kommunisten in den anderen Mitgliedsländern der EU.
Es gibt auch Kräfte, die die „Zerschlagung“ der Europäischen Union zu ihrer Kampfaufgabe gemacht haben. Wenn überhaupt ernsthaft von Zerschlagung gesprochen werden kann, dann nur im Zusammenhang mit einer sozialistischen Revolution gleichzeitig in allen oder doch den größten, mächtigsten Mitgliedsstaaten. Dabei wird allerdings „übersehen“, dass eine solche gleichzeitige Revolution unter den heutigen Bedingungen unmöglich ist. Auch wenn die Vergesellschaftung der Produktion stark zugenommen hat, wenn die Beziehungen und Verbindungen zwischen den einzelnen Ländern sich erheblich ausgeweitet haben und wenn vor allem der Kapitalexport unglaubliche Ausmaße angenommen hat – so entwickeln sich doch die einzelnen Länder unterschiedlich, ungleichmäßig und uneinheitlich. Die Entwicklung des Klassenkampfes verläuft nicht überall gleich (man vergleiche nur Deutschland und Frankreich), und schon gar nicht reifen die Bedingungen für die Revolution in allen Ländern in gleicher Weise heran. Im übrigen wird damit häufig wieder die These von der Unmöglichkeit des Sieges der Revolution in einem Land belebt. Das tun vor allem die Trotzkisten, aber auch Organisationen mit maoistischer Färbung.
Auch der Kampf dafür, durch eine Reihe von Reformen den grundsätzlichen Charakter der EU in positiver Weise zu verändern, ist ein Irrweg. Solche Bestrebungen kommen z.B. in Losungen wie „Für ein soziales Europa!“ zum Ausdruck. Wir lehnen solche Losungen ab. Sie führen den Kampf in die Irre und verbreiten Illusionen über den Charakter der Europäischen Union. Sie werden vor allem von linkssozialdemokratischen, reformistischen und revisionistischen Kräften aufgestellt. Zu diesen Kräften gehören auch die PDS und die WASG, die gerade die Weichen für ihren Zusammenschluss zur Partei „Die Linke“ gestellt haben.
Die Kritik dieser und ähnlicher Losungen ist für uns Kommunisten unverzichtbar, auch dann, wenn wir Bündnisse für den Kampf um einzelne Forderungen geschlossen haben, wie z.B. dem Kampf gegen die Bolkestein-Direktive oder dem Kampf gegen die Europäische Verfassung.
Solche breiten Bündnisse sind allerdings unverzichtbar, soll der Kampf für einzelne Forderungen erfolgreich sein.