Wir sagen Nein!

10.07.2007

Die deutschen Imperialisten waren ihre EU-Ratspräsidentschaft mit dem erklärten Ziel angetreten, eine neue Initiative für die in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Verfassung zu starten. Am 23. Juni konnte Kanzlerin Merkel in Brüssel nun nach langen Kungeleien hinter den Kulissen das Ergebnis vorstellen. Statt Verfassung soll das Papier nun Grundlagenvertrag heißen. Die Staats- und Regierungschef hatten vor allem eine Sorge. Sie wollten die Kernpunkte der gescheiterten Verfassung bewahren, gleichzeitig aber nach außen alles vermeiden, was auch nur im entferntesten nach einer Verfassung aussieht. Deshalb kommen die europäische Hymne, die Flagge der EU und die Wörter „Verfassung“ und „Gesetz“ im Grundlagenvertrag nicht mehr vor. Mit solchen Rosstäuschertricks sollen die Arbeiterklasse und die Völker Europas getäuscht werden und Volksabstimmungen in Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien umgangen werden. So groß ist die Angst der Imperialisten vor einer neuen Niederlage.
Gestritten haben sich die imperialistischen Großmächte der EU, allen voran Deutschland, vor allem mit Polen über das Abstimmungsprinzip bei Mehrheitsentscheidungen. Die von Deutschland und den anderen imperialistischen Großmächten bevorzugte „doppelte Mehrheit“ (55% der Mitgliedstaaten, die mindestens 65% der Gesamtbevölkerung der EU verkörpern sind für einen Beschluss notwendig) bevorzugt eindeutig die Großmächte, gegen die, wenn sie sich einig sind, nichts beschlossen werden kann. Das Prinzip der „doppelten Mehrheit“ unterwirft die kleinen Staaten der EU noch stärker den großen. In Verfolgung der Interessen der polnischen Bourgeoisie wollte die Regierung Kaczynski dagegen ihr Veto einlegen. Durch Bestechung und offenen Druck wurde sie schließlich zum Einlenken gezwungen. Die „doppelte Mehrheit“ kommt – nur etwas später.
Noch ist der endgültige Text des Grundlagenvertrages nicht ausgehandelt. Sicher aber ist: die Kernpunkte der alten Verfassung bleiben erhalten. Und die richten sich gegen die Arbeiterklasse und die Völker Europas. Das Europa des Kapitals soll ein Europa des ungezügelten Sozialabbaus und der Ausbeutung, der ungehinderten kapitalistischen Konkurrenz, des Abbaus demokratischer Rechte und der Faschisierung, der Militarisierung und der imperialistischen Kriege, der Ausplünderung der Völker sein.
Deswegen sagen wir Nein zum Grundlagenvertrag!
Deswegen fordern wir eine Volksabstimmung über den Grundlagenvertrag!
Austritt aus der EU!