Einheit ist notwendig!

10.07.2007

Die Kämpfe zwischen Hamas und Fatah, die Auflösung der Einheitsregierung und die Bildung einer Notstandsregierung durch den Präsidenten Abbas, die faktische Aufteilung der palästinensischen Gebiete in einen von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und ein von der Fatah kontrolliertes Westjordanland sind ein Desaster und eine Tragödie für das palästinensische Volk, das gerade in dieser Zeit dringender denn je die Einheit braucht.
Die Ereignisse der letzten Wochen nützen nur den Feinden des palästinensischen Volkes und wurden von ihnen in Szene gesetzt: den israelischen Zionisten, dem amerikanischen Imperialismus, dem deutschen Imperialismus und den anderen großen Staaten der Europäischen Union.
Seit dem Wahlsieg der Hamas im Januar haben die israelischen Zionisten und ihre Hintermänner alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die palästinensischen politischen Kräfte zu destabilisieren. Israel, die USA und die Europäische Union mit Deutschland an der Spitze sperrten sofort und umstandslos alle zugesagten Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde und verteufelten die Hamas als terroristische Organisation. Sie stellten jeden Kontakt mit der Regierung Hanija ein. Die israelische Regierung terrorisierte die Hamas-Regierung und nahm Minister gefangen. Sie terrorisierte das palästinensische Parlament, versperrte Abgeordneten den Zugang und verhaftete dutzende von ihnen.
Mehr noch. Die israelische Regierung „bestrafte“ kollektiv das palästinensische Volk für seine Wahlentscheidung. Sie setzte ihren Terror im Gazastreifen fort. Gaza ist heute ein Gefängnis unter offenem Himmel. Sie ließ nicht ab von ihrer Bantustan-Politik im Westjordanland und vom Bau der Mauer. Es gibt weiter die täglichen Demütigungen des palästinensischen Volkes durch israelische Soldaten. Es gibt die systematische und kriminelle Politik der Aushungerung des palästinensischen Volkes, seiner Abschneidung von medizinischer Versorgung, vom Wasser, von der Elektrizität und die Sabotage der palästinensischen Wirtschaft.
Die Imperialisten wollen die Hamas liquidieren. Wir Kommunisten teilen die Ziele der Hamas nicht. Aber wir respektieren sie und erkennen sie als einen wichtigen Bestandteil des palästinensischen Widerstandes an.
Die israelischen Zionisten und die imperialistischen Mächte, auch die Bundesrepublik Deutschland, haben sich offen für die Kräfte um den palästinensischen Präsidenten Abbas eingesetzt. Sie haben ihn politisch, finanziell und militärisch unterstützt. Das bekennt Shimon Stein, Botschafter Israels in Deutschland in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 16. Juni ganz offen: „Wir haben ihm auch bei der Aufstockung seiner Sicherheitskräfte geholfen.“
Wie sehr die israelischen Zionisten die Einheit des palästinensischen Volkes fürchten, geht aus dem Interview auch hervor. Stein sagt nämlich, dass die israelische Regierung „enttäuscht“ darüber war, dass „sich Hamas und Fatah in Mekka auf eine Einheitsregierung verständigten.“
Jetzt triumphieren sie natürlich und öffnen ihre Geldhähne für die Kräfte um Abbas.
In dieser Situation fordern wir von der Bundesregierung, dass sie das Wahlergebnis vom Januar 2006 anerkennt. Das palästinensische Volk hat sich in diesen Wahlen für die Hamas entschieden. Die Bundesregierung muss ihre Verpflichtungen gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde und der rechtmäßig gewählten Regierung Hanija erfüllen.
Das palästinensische Volk kämpft für sein Recht auf einen lebensfähigen Staat. Dieser Kampf ist ein gerechter Kampf. Die Einheit des palästinensischen Volkes ist in diesem Kampf eine unabdingbare Voraussetzung.
Jetzt, in dieser schwierigen Situation, ist die Solidarität aller fortschrittlichen Kräfte mit dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes notwendiger denn je.