ZUR VERHAFTUNG DER FÜHRUNG VON BATASUNA

10.10.2007

Die “gerichtliche Unabhängigkeit” in Verruf

Die kürzliche Verhaftung von 23 Mitgliedern (von denen sich 17 bereits in bedingungsloser Gefängnishaft befinden) der illegalisierten Batasuna, sechzehn von ihnen Mitglieder des nationalen Vorstands, geschah auf Grundlage einer Untersuchung des Nationalen Gerichts (Audiencia Nacional) im Jahr 2002 über die mutmaßliche Unterordnung Batasunas unter die ETA. Die Verhaftungen geschahen außerhalb des legalen Rahmens und als Ausdruck einer klaren politischen Motivation: fünf Jahre sind seit der Eröffnung des Verfahrens vergangen, ohne dass das Gericht eine derartig weitreichende Bewegung gegen die Batasuna-Führung unternommen hätte. Heute, einige Monate nach der Aufhebung des Waffenstillstands durch ETA und nach der Ankündigung des baskischen Präsidenten Ibarretxe, eine Volksbefragung über die Zukunft des Baskenlandes zusammenzurufen, wird die Führung von Batasuna verhaftet. Damit wurde wieder gezeigt, dass die angebliche Gewaltenteilung unter dem monarchischen Regime und die angebliche Unabhängigkeit des Gerichts Betrug sind. Der Chef der PP (Partido Popular), Rajoy, hat im Fernsehen bei Cadena Ser herausfordernd erklärt, dass “diese Verhaftungen schon vor Jahren hätten stattfinden müssen” und damit klargestellt, dass die politischen Interessen die Judikative beherrschen. Es existieren weder die “unabhängigen Gewalten” noch die “unabhängigen Gerichte”: alle hohen Funktionäre des Staates, einschließlich der Richter, haben ihre eigenen politischen Sympathien und Abhängigkeiten.

Zapatero schließt sich der reaktionären Ideologie von Partido Popular an

Die Batasuna-Verhaftung folgt aus der Taktik der PSOE (Sozialdemokratische Arbeiterpartei) und Zapateros, die neofaschistischen Inhalte der PP zu übernehmen, um Stimmen bei der Rechten und extremen Rechten zu fischen. Zapatero, der sich heute als der größte Spanienanhänger aller Spanier präsentiert, hat sich entschieden, das Image des fortschrittlichen, innovativen Politikers, der “stimmungsvoll” und “gesprächsoffen” ist, aufzugeben, das ihm seine Berater für die letzten Wahlen 2003 entworfen hatten. Der “Stimmungsmacher” hat dem Champion des reaktionärsten spanischen Nationalismus das Feld überlassen, dem Verteidiger der Monarchie, der “heiligen” Einheit Spaniens, der Verbeugung vor den falangistischen Bischöfen und dem Vatikan, der Beerdigung der historischen Erinnerung an die hunderttausenden Ermordeten durch den Franquismus, der Übergabe der Regierung von Navarra an die Zweigstelle der PP, der Toleranz gegenüber den Immobilienspekulationen, des komplizenhaften Schweigens gegenüber dem von der PP protegierten Faschismus, der Verstümmelung des vom katalonischen Parlament beschlossenen Statuts und der Versöhnung mit dem nordamerikanischen Imperialismus und der Erfüllung der Vereinbarungen mit der NATO zwecks Aggressionen gegen andere Länder.

Die Angst der Monarchie und ihrer Parteien vor der Demokratie

Der Schlußstrich unter ein politisches Kapitel, das von der Waffenruhe der ETA, dem Beginn von Verhandlungen mit der Regierung und der Entsperrung der Situation im Baskenland geprägt war, ist weder nur eine Konsequenz aus den Ängsten der PSOE vor den Wahlen, noch ein Ergebnis der faschistischen Demonstrationen, die von der PP vorangetrieben wurden, sondern eine Folge viel wichtigerer Tatsachen: der Notwendigkeit, das Regime der franquistischen Monarchie und der in Spanien herrschenden wirtschaftlichen Oligarchie vor jeglicher möglichen Destabilisierung des politischen Panoramas zu schützen, genau jetzt, da die wirtschaftliche Instabilität und ein möglicher Aufschwung des Klassenkampfes am Horizont drohen. Für die Monarchie ist es noch wichtiger geworden, ein Szenario der Instabilität und der Repression im Baskenland aufrechtzuerhalten, wozu sich die wichtigsten Parteien der Oligarchie, PP und PSOE verpflichtet haben.

Die III. Republik für das Recht auf Selbstbestimmung
Die Parteien der franquistischen Monarchie versuchen, die nationalen Probleme Spaniens mit polizeilichen und repressiven Maßnahmen zu lösen. Die Monarchie, die Parteien des Regimes, die großen spanischen Vermögen und die imperialistischen Interessen erzittern vor jeder Veränderung, die ihre Interessen berührt. Der aktuelle politische Apparat, entschlüpft aus den Eingeweiden der faschistischen Diktatur Francos, wird niemals eine Veränderung in der nationalen Frage dulden und wird jede Forderung nach demokratischen Befragungen mit Unterdrückung beantworten. Deshalb ist es notwendig, die Einheit der Völker Spaniens und seiner Arbeiterklasse im Kampf für eine föderale Volksrepublik zu stärken, die den Nationalitäten des Staates das wirkliche Recht auf Selbstbestimmung garantieren wird.

FÜR EINE FRIEDLICHE, GERECHTE UND DEMOKRATISCHE LÖSUNG FÜR DAS BASKENLAND UND DIE VÖLKER SPANIENS, FÜR DAS RECHT AUF SELBSTBESTIMMUNG
ES LEBE DIE FÖDERALE VOLKSREPUBLIK!

EXEKTUIVKOMITEE DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI SPANIENS (MARXISTEN-LENINISTEN)
MADRID, 7. Oktober 2007