Imperialisten drohen offen mit Krieg

16.11.2007

Anfang November reiste Bundeskanzlerin Merkel für ein Wochenende auf die texanische Ranch des US-Präsidenten Bush. Ein Besuch, der die „freundschaftlich-herzliche“ Atmosphäre zwischen beiden Regierungschefs in den Vordergrund rücken sollte. Doch anders, als es in manchen bürgerlichen Zeitungen herauskommt, ging es bei diesem Treffen nicht um Hamburgeressen und Freiluftspaziergänge, sondern um knallharte imperialistische Machtpolitik: Bush und Merkel verhandelten als Vertreter konkurrierender Mächte über ein gemeinsames Vorgehen zur Erpressung des Iran. Sie einigten sich auf weitere UN-Sanktionen, denen Deutschland unter gewissen Bedingungen durch einseitige Einschränkung seiner Handelsaktivitäten vorgreifen wird.
Deutschland und die USA verfolgen im Iran unterschiedliche Interessen: Die USA würden das Land mit den zweitgrößten Öl- und Gasreserven der Welt am liebsten angreifen und als Kolonie erobern, die es bis zum Sturz des Schah 1979 bereits war. Auf diese Art haben es die USA 2003 im Irak gemacht. Ähnlich wie damals schieben sie ein angebliches Atomwaffenprogramm des Iran als Vorwand an und drohen schon seit langem offen mit Krieg. Das Beispiel Irak zeigt jedoch, dass ein weitgehend von den USA allein geführter Krieg größere Risiken für die einzig verbliebene Supermacht bedeutet. Dort stehen die Besatzungstruppen angesichts der bewaffneten Widerstandsgruppen bereits am Rand einer Niederlage.
Das deutsche Kapital hingegen hat ein Interesse daran, seine bereits bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten und auszubauen. Deutschland fürchtet, im Falle eines Krieges - wenn sozusagen alle Karten neu gemischt werden - gegenüber der Konkurrenz ins Hintertreffen zu geraten. Eine Unterwerfung des Irans auf diplomatischem Wege böte für Deutschland mehr Vorteile, auch in innenpolitischer Hinsicht. Aus einem militärischen Überfall auf den Iran würde es sich aber wegen der großen strategischen Wichtigkeit des Landes wohl nicht heraushalten, zumal bereits Bundeswehrsoldaten im Nachbarland Afghanistan stationiert sind und die Mandate für diesen Einsatz gerade im Oktober vom Bundestag verlängert wurden. Alles in allem versucht Deutschland, möglichst schon im Vorhinein eine Einigung mit den Konkurrenzmächten über die Aufteilung des Irans zu erzielen. Die Ergebnisse des texanischen Treffens mit Bush sind in dieser Hinsicht zu bewerten.

Deutschland und die USA sind aber nicht die einzigen Konkurrenten um den Iran. Russland, das mit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 als imperialistische Macht gegenüber den USA weit zurückgefallen war, bemüht sich unter Präsident Putin seit einiger Zeit wieder sehr offensiv, diesen Rückstand aufzuholen. Die Interessen des russischen Kapitals drängen massiv in andere Länder, vor allem in die Länder des ehemaligen Ostblocks. Dort versucht Russland seinen Einfluss zurückzugewinnen, indem es einerseits wie in der Ukraine und in Georgien pro-russische Marionetten gegen die Marionetten der USA und der westeuropäischen Mächte aufbaut und andererseits Länder wie Polen und Weissrussland damit erpresst, ihnen den Gashahn zuzudrehen.
Auch Russland unterhält – genau wie China – bereits rege wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran. Offensiv reiste Putin im Oktober nach Teheran und schlug der dortigen Regierung vor, das für den Betrieb von Atomkraftwerken und die Herstellung von Nuklearwaffen notwendige Uran in Kooperation in Russland herzustellen.
Im Zuge dieser Reise wurde mehr als deutlich, dass es beim Iran-Konflikt um die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten geht und dass die Interessenwidersprüche der Imperialisten auch einen direkten Krieg zwischen ihnen hervorrufen werden, wenn sie eine gewisse Qualität erreicht haben. US-Präsident Bush drohte offen: Wer kein Interesse an einem Dritten Weltkrieg habe, müsse verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Diese Drohung war weniger gegen den Iran als gegen Russland gerichtet. Übersetzen könnte man sie wie folgt: Wir sind bereit, auch gegen Euch Krieg zu führen, wenn Ihr uns im Mittleren Osten in die Quere kommt!
Putin seinerseits antwortete wenige Tage später mit der Ankündigung, Russland werde in Kürze ein neues Atomprogramm starten und dabei eine neue Art von Nuklearwaffen entwickeln. Bereits einige Zeit vorher hatte Russland den erfolgreichen Test der stärksten bisher entwickelten nicht-nuklearen Bombe verkündet.

Und das ist nicht alles: Am 7. November folgte das russische Parlament der Ankündigung Putins vom April, den KSE-Vertrag über die Begrenzung konventioneller Rüstung in Europa ab Dezember auszusetzen und billigte damit eine mögliche Aufstockung der Truppen an seiner Westgrenze. Das weitere Bestehen des Vertrags macht Russland von Zugeständnissen der USA abhängig, die sich offenbar auf die weitere Entwicklung im Iran und in Kosova beziehen.
Die Aussetzung ist außerdem eine Reaktion Russlands auf die Pläne der USA, Teile eines Raketenabwehrsystems in Polen und der Tschechischen Republik zu stationieren. Auch dieses Raketenabwehrsystem soll sich im offiziellen Jargon der US-Regierung gegen „terroristische“ Bedrohungen aus dem Mittleren Osten, speziell aus dem Iran, richten. Wie praktisch, wenn die USA es dabei genau zwischen ihren Konkurrenten in Russland und Westeuropa positioniert!
Russland und China sind ohnehin bereits von amerikanischen Militärstützpunkten in verschiedenen Ländern umzingelt.
Und Europa, das unter der Hegemonie Deutschlands und Frankreichs mit der EU ein strategisches Zweckbündnis eingegangen ist? Wie die FAZ vom 24.10. berichtet, kündigte Alexander Weis, der Direktor der vor drei Jahren gegründeten Europäischen Verteidigungsagentur gerade an, 2008 solle für Europa das „Jahr der Rüstung“ werden. Konkret sollen ein Transporthubschrauber und eine neue Sorte von Aufklärungssatelliten entwickelt werden.

Jedem muss klar sein: Die Kriege, die die Imperialisten auf dem Balkan, im Mittleren Osten und anderswo angezettelt haben und weiter anzetteln, betreffen nicht „nur“ die Völker der jeweiligen Regionen oder die Familien der dorthin entsendeten SoldatInnen. Sie betreffen jeden von uns. Denn es liegt im Wesen des Imperialismus, dass sich die kriegführenden Mächte an jedem eroberten Einflussgebiet, Rohstoff- oder Absatzmarkt nur noch hungriger fressen. Ein nächster Weltkrieg wird kommen, wenn nicht die Völker selbst ihn verhindern. Damit müssen wir anfangen, indem wir jetzt für den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland und gegen die Kriegshetze gegen den Iran kämpfen!