Nein zum Grundlagenvertrag der Europäischen Union!

10.01.2008

Am 18. Oktober haben die Staats- und Regierungschefs der Länder der Europäischen Union ihre Unterschrift unter den „Vertrag von Lissabon“ gesetzt. Dieser Vertrag soll die Verfassung ersetzen, die bekanntlich am „Nein!“ der Arbeiterklasse und aller arbeitenden Menschen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Dieses „Nein!“ hat deutlich die Unzufriedenheit und die Ablehnung der Politik der fortgesetzten Angriffe auf die Lage der arbeitenden Menschen, der skrupellosen Demontage sozialer Leistungen, des heimtückischen Abbaus demokratischer Rechte und des brutalen Militarismus, der Kriegspolitik gegen die Völker der Welt gezeigt.
Das „Nein!“ zur Verfassung ist den Herrschenden in der Europäischen Union wie ein Schock in die Glieder gefahren. Deshalb haben sie jetzt einen Vertrag zusammengezimmert, der in einer solchen juristischen und technokratischen Sprache verfasst ist, dass es für einen normalen Menschen ausserordentlich schwierig ist, ihn zu verstehen. Dazu kommt, dass der Vertragstext kein einheitlicher, geschlossener Text ist, sondern immer wieder auf entsprechende Artikel und Paragrafen der Verträge von Rom und Maastricht verweist. Ohne deren Kenntnis ist er schlichtweg unverständlich. Wie gesagt, diese Vorgehensweise hat einen Sinn. Sie entspringt der Angst vor der Arbeiterklasse und den Völkern der Europäischen Union. Nur so ist es auch zu verstehen, dass in dem Vertrag kein einziges Mal mehr die Rede von einer Verfassung ist. Das Wort „Verfassung“ kommt in dem ganzen Text nicht vor.
Damit sollen auch Volksabstimmungen über den Vertrag vermieden werden. Denn man muss wirklich kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass der Vertrag zum Scheitern verurteilt ist, wenn die Völker über ihn abstimmen könnten.
Der Vertrag von Lissabon ist ein Schandvertrag, der sich gegen die Arbeiterklasse und die Völker richtet. Er muss abgelehnt werden.
In diesem Zusammenhang ist es eine grundlegende Forderung, dass die Völker über den Vertrag abstimmen müssen. Auch in Deutschland muss es ein Referendum geben!
Diese Methode, die wirklichen Absichten hinter und unter einem Wust juristisch spitzfindiger Formulierungen zu verstecken ist so offensichtlich, dass sie sogar von dem ehemaligen französischen Staatspräsidenten Giscard d’Estaing kritisert wird. Er war als Mitglied des Konvents an der Ausarbeitung des ursprünglichen Verfassungstextes beteiligt. In einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau vom 30. Oktober schreibt er:
„Juristen und Experten des Rates haben diesmal ... den Text verfasst. (...) Die Brüsseler Institutionen modifizieren per Änderungsantrag die vorhergegangenen Verträge. Der Lissabonner Vertrag ist somit in der Erarbeitungsweise vergleichbar mit den Verträgen von Amsterdam und Nizza, die weit ab vom Bürger verfasst werden und ihm fremd bleiben.“
Inhaltlich gibt es zwischen dem alten Verfassungsentwurf und dem Vertrag von Lissabon keine substantiellen Unterschiede. Zu diesem Schluss kommt auch Giscard d’Estaing: „Inhaltlich sind im Vergleich zum Verfassungsvertrag keine wesentlichen Neuerungen im Vertrag von Lissabon zu finden.“ Das meint auch die Euromemorandum-Gruppe – ein Netzwerk europäischer WirtschaftswissenschaftlerInnen. In der Frankfurter Rundschau vom 14. Dezember schreiben sie, dass es bei dem Vertrag von Lissabon nicht um einen einfachen, einen „Mini-Vertrag“ geht, denn: „In Wirklichkeit sind gut 90 Prozent der inhaltlichen Bestimmungen des gescheiterten Verfassungsvertrags in den neuen ‚Reformvertrag’ aufgenommen worden.
So ist beispielsweise die Politik der sogenannten „freien und unverfälschten Konkurrenz“ des Verfassungsentwurfs auch im Lissabonner Vertrag festgeschrieben. Sie ist nur besser versteckt. Mit der Politik der „freien und unverfälschten Konkurrenz“ ist schrankenlose Freiheit des Kapitals zur Ausbeutung und Ausplünderung der Arbeiterklasse und der Völker gemeint. Der Ausdruck wurde zwar aus den Artikeln des Vertrages entfernt. Aber in einem Protokoll, das dem Vertrag als Bestandteil beigefügt worden ist, findet man die folgende Feststellung: „... der Binnenmarkt, wie er in Artikel 3 definiert wird, enthält ein System, das garantiert, dass die Konkurrenz unverfälscht bleibt.“ Dieses Beispiel wird von Giscard d’Estaing und der Eurmemorandum angeführt. Und in der Tat ist es typisch für den Charakter des Vertragstextes.
Die Europäische Union ist aber nicht nur ein Instrument der Imperialisten gegen die Arbeiterklasse und die Völker Europas. Im Interesse der imperialistischen europäische Großmächte Deutschland, Frankreich, Britannien dient sie auch der Ausplünderung der Völker Afrikas und anderer Kontinente. Das machte nicht zuletzt der EU-Afrika-Gipfel deutlich, der unmittelbar nach dem Treffen der EU ebenfalls in Lissabon stattgefunden hat. Unter dem beschönigenden Namen „Wirtschaftpartnerschaften“ sollten die afrikanischen Länder dazu gebracht werden, sich für die ungehemmte Ausplünderung durch die Monopole der Europäischen Union zu öffnen. Der Plan war, die Zölle auf Einfuhren aus afrikanischen Ländern in die EU zu erhöhen, andererseits aber die Zölle für Einfuhren aus den Ländern der EU in afrikanische Länder zu senken. Damit waren sie allerdings zu weit gegangen. Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs leisteten Widerstand, einige von ihnen lehnten die Pläne der EU sogar rundweg ab. In dieser Situation ließ der Verhandlungsführer, EU-Kommissar Mandelsohn, die lächelnde Maske fallen und griff zur Peitsche. Er bestelle die Staats- und Regierungschefs verschiedener afrikanischer Länder, die besonders stark verschuldet sind oder in sonstiger Weise am Tropf der EU hängen einzeln ein und legte ihnen die Daumenschrauben an. Das Ergebnis: Immerhin 15 Länder sahen sich zu sogenannten Interimsabkommen mit der EU gezwungen.
Die Folgen solcher Abkommen kann man z.B. in Ghana und anderen westafrikanischen Ländern sehen. Dort ist die lokale Geflügelproduktion, von der immerhin früher in Ghana zwei Millionen Menschen leben konnten, inzwischen total zusammengebrochen. Der Grund? Seit den 90er Jahren werden in Deutschland und den Niederlanden nicht mehr verwertbare Hähnchenteile zu Dumpingpreise nach Ghana verschleudert. Als das ghanaische Parlament im Jahr 2003 beschloss, die Einfuhrzölle für tiefgefrorenes Geflügel um 40 Prozent zu erhöhen, um die Lage einigermassen in den Griff zu bekommen, stellte sich die Regierung quer. Das Gesetz wurde zurückgenommen. Hinter den Kulissen hatten Weltbank und Internationaler Währungsfond Druck auf die Regierung ausgeübt und mit der Kürzung von Hilfsgeldern gedroht. Völlig zu Recht nennt das die stellvertretende Landwirtschaftministerin Ghanas eine nackte Erpressung.
Mit dem Vertrag von Lissabon soll die Europäische Union im Interesse vor allem der imperialistischen Großmächte Deutschland, Frankreich und Britannien weiter den Weg zu einer imperialistischen Supermacht beschreiten. Kämpfen wir gegen die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon. Sagen wir „Nein!“
Kämpfen wir für den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union!