Die Freiheit und Unabhängigkeit können nur im Kampf gegen den Imperialismus errungen werden!

03.03.2008

Am 17. Februar hat das Parlament von Kosova die Unabhängigkeit des Landes von Serbien proklamiert und den Staat Kosova ausgerufen. In den Strassen von Pristina und den anderen von Albanern bewohnten Städten schwenkten die Menschen nicht nur die Fähnchen des neuen „Staates“, sondern auch die der USA und der Europäischen Union. Die serbische Bevölkerung von Kosova dagegen verurteilte die Lostrennung von Serbien und rief ihrerseits zu Demonstrationen auf. So zeigt sich schon jetzt, dass sich die Spannungen in der Balkanregion verschärfen, eine neue Welle von reaktionärem Nationalismus und Chauvinismus herangezüchtet wird und sich die imperialistischen Großmächte für neue Kriege auf dem Balkan rüsten.

Zerstückelung Jugoslawiens
Mit der Unabhängigkeitserklärung Kosovas ist die von den westlichen imperialistischen Mächten, vor allem von Deutschland und den USA betriebene Zerstückelung Jugoslawiens zu einem vorläufigen Ende gekommen. Deutschland, die USA und die anderen westlichen imperialistischen Mächte betrieben Anfang der 90er Jahre die Lostrennung Sloweniens und Mazedoniens und die in blutigen Kriegen verwirklichte Abtrennung Bosnien-Herzegowinas und Kroatiens. Die Aggressionen der westlichen imperialistischen Mächte gegen Serbien erreichten im NATO-Krieg von 1999 mit dem 78-tägigen Bombardement Serbiens, mit der Ermordung von tausenden von Zivilisten und der schließlichen Besetzung des Kosova unter dem Deckmantel eines UNO-Mandats einen traurigen Höhepunkt. Schließlich trennte sich Montenegro von Serbien ab und jetzt hat Kosova seine „Unabhängigkeit“ erklärt.
Die Verantwortung für die Zerstückelung Jugoslawiens tragen vor allem Deutschland und die USA. Ihr Ziel war und ist die Schaffung einer Reihe nicht lebensfähiger Kleinstaaten auf dem Balkan, die als Aufmarschgebiet und cordon sanitaire gegen das imperialistische Russland dienen können, dass sich mit Serbien verbunden hat.

Kosova – eine Kolonie des Imperialismus
Kosova ist in Wirklichkeit kein souveräner und unabhängiger Staat. Das Land ist eine Kolonie des Imperialismus. Seit 1999 haben die USA, Deutschland und andere NATO-Mächte das Kosova militärisch besetzt. Auch nach der Unabhängigkeitserklärung bleibt Kosova ein besetztes Land, in dem die Besatzungsmächte das Gesetz machen. Über 16.000 ausländische Soldaten sind im Kosova stationiert – rund 3000 kommen aus Deutschland. Weitere 3000 Soldaten kommen aus den USA, der Rest aus den anderen imperialistischen NATO-Staaten. Und sie werden dort bleiben, solange die Imperialisten das für notwendig halten. „Überwachte Unabhängigkeit“ wird das genannt, was in Wirklichkeit militärische Besetzung und Diktat des Imperialismus ist.
1.800 von der EU in Bewegung gesetzte Experten aus den Bereichen Polizei, Verwaltung und Zoll fallen wie die Heuschrecken über Kosova her, angeblich um „demokratische Strukturen“ aufzubauen. In Wirklichkeit sind sie da, um alles und alle zu kontrollieren und das Land völlig zu unterjochen. Mit ihnen kommt der niederländische Diplomat Feith als Abgesandter der EU und der USA. Er ist der Kolonialgouverneur des Kosova. Er kann Gesetze aufheben, Beamte entlassen und hat ein Veto-Recht bei der Besetzung wichtiger Ämter.
Und nicht zuletzt hängt Kosova vollständig am finanziellen Tropf der EU und der USA. Der Euro ist die Währung des Kosova und hat die DM abgelöst. Die Gelder, die in den Kosova fließen, werden aber nicht umsonst gegeben. Sie müssen mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden. Mehr noch, die Imperialisten werden ihre Hand auf die Reichtümer des Kosova, vor allem seine Rohstoffe legen. Dort gibt es die größten Braunkohlevorkommen Europas und riesige Kupfer- und Nickellagerstätten, Gold, Chrom und andere wertvolle Metalle. Schon im Jahr 2005 hatte die EU mit dem „Vertrag über die Schaffung eines regionalen Energiemarktes“ praktisch den ganzen Balkan für die großen europäischen Gas- und Strommonopole geöffnet. Die beteiligten Balkanstaaten mussten sich verpflichten, den regionalen Strom- und Gasmarkt zu regionalisieren. Eingeschlossen in diesen Vertrag war schon damals das Kosova.
Schließlich und nicht zuletzt wurden die politischen Schlüsselstellen Kosovas mit Lakaien des westlichen Imperialismus besetzt. Dazu gehört heute der „Premier“ Thaci genauso wie der frühere „Präsident“ Rugova, der während des Jugoslawienkrieges die NATO aufforderte, Serbien zu bombardieren.
Der SPD-Politiker Klose hat in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (16.2.) auf die Frage, Kosova als Staat lebensfähig sei, richtig gesagt: „Nein, Kosova wird auf absehbare Zeit massive Unterstützung benötigen. Das Land kann nicht mal Mitglied der UNO werden. Es erhält weder Ländercode noch Telefonvorwahl ...“.

Das Erbe des Titoismus
Die Völker Jugoslawiens errangen ihre Freiheit, Unabhängigkeit und Einheit im Befreiungskampf gegen den deutschen Faschismus während des 2. Weltkrieges. Damals kämpften Slowenen, Kroaten, Serben, Mazedonier, Montenegriner, Bosnier und Albaner gemeinsam, Schulter an Schulter, gegen die deutschen imperialistischen Besatzer. So entstand am 29. November 1945 die volksdemokratische Föderative Volksrepublik Jugoslawien. In ihr verkörperten sich die Hoffnungen der Arbeiterklasse und der Völker Jugoslawiens auf eine sozialistische Zukunft, auf einen Staat, in dem alle Nationen gleichberechtigt miteinander leben konnten. Doch diese Hoffnungen wurden bald enttäuscht. Tito und seine Spießgesellen in der kommunistischen Partei Jugoslawiens (dem späteren Bund der Kommunisten Jugoslawiens) verrieten den Marxismus-Leninismus und wurden zu den ersten Revisionisten an der Macht. Sie öffneten das Land dem Imperialismus und entwickelten, gestützt auf die Balance von serbischen und kroatischen Nationalisten, eine Politik der nationalen Zersplitterung und Unterdrückung. So wurden in Jugoslawien in breitem Umfang Nationalismus und Chauvinismus, der Hass und die Feindschaft zwischen den verschiedenen Nationalitäten Jugoslawiens gezüchtet.
Unter der Unterdrückung durch die serbischen und kroatischen Nationalisten hatte insbesondere die albanische Bevölkerung in Kosova zu leiden. Sie war aller Rechte beraubt, sogar die albanische Sprache wurde unterdrückt. Kosova wurde zum Armenhaus nicht nur Jugoslawiens, sondern ganz Europas. Viele Kosovaren wurden dazu gezwungen, sich im Ausland Arbeit zu suchen. Erst 1974 gewährte man als kleines Zugeständnis Kosova den Status einer autonomen Region innerhalb Serbiens. Das war keine volle Gleichberechtigung, aber immerhin war so die Eröffnung der albanischen Universität in Pristina, die Eröffnung albanischer Schulen und der öffentliche Gebrauch der albanischen Sprache möglich. Dennoch ging die Unterdrückung weiter. 1981 wurden demonstrierende Studenten brutal von der serbischen Polizei niedergemacht. Im ganzen Kosova kam es daraufhin zu Aufständen, die blutig niedergeschlagen wurden.
Die Kosovaren forderten nicht die Lostrennung von Jugoslawien, sondern die volle Gleichberechtigung im Rahmen der jugoslawischen Republik. Das war auch die Haltung der Sozialistischen Volksrepublik Albanien und der Partei der Arbeit Albaniens unter der Führung Enver Hoxhas.
Nach dem Tode Titos verschärfte sich die Lage in Jugoslawien. Angestachelt von den Imperialisten entwickelten sich die verschiedenen nationalistischen Clans und Strömungen – Jugoslawien versank im Chaos.

Milosevic – ein großserbischer Nationalist und Chauvinist
Einer dieser nationalistischen und chauvinistischen Führer war der Serbe Milosevic - bis zum Jahr 2000 jugoslawischer Präsident. Angesichts der großen wirtschaftlichen und politischen Krise, in der Jugoslawien steckte, inszenierte Milosevic eine großserbische nationalistische und chauvinistische Kampagne gegen das albanische Kosova und startete eine Politik der „ethnischen Säuberung“. Der Autonomiestatus Kosovas wurde aufgekündigt. In einer Versammlung rief Milosevic im Jahr 1990: „Wir brauchen weitere Freiwillige, die in Kosovo leben wollen ... Mehrere Hunderte, mehrere Tausende müssen in einer großen Mission nach Süden wandern.“ Milosevic war ein Reaktionär und Chauvinist. Er spielte die nationalistische und chauvinistische Karte und glaubte an ein Trumpfas Russland. Dieses angebliche As stach aber nicht. Russland steckte selbst in großen Schwierigkeiten und so verlor Milosevic sein Amt und Jugoslawien erstickte im Bombenhagel der NATO-Imperialisten. Schließlich beteiligte sich Russland selbst mit eigenen Soldaten am Krieg und besetzte einen Teil Kosovas.
Es ist beschämend, dass es heute noch sogenannte Linke gibt, die Milosevic für einen Sozialisten und fortschrittlichen Menschen halten und die Unterdrückung der albanischen Bevölkerung im Kosova durch die großserbischen Nationalisten leugnen. Ein Sprachrohr dieser politischen Strömung ist die „junge welt“. Dort schreibt ein Werner Pirker am 23. Februar: „Belgrads Politik gegenüber dem Kosovo war in diesen Jahren nicht von brutaler Unterdrückung ... gekennzeichnet. Das Ende der Autonomie haben die Kosovo-Albaner selbst herbeigeführt...“. So wird aus Schwarz Weiß, so werden aus Opfern Täter gemacht.

Gemeinsam gegen den Imperialismus kämpfen
Wir Kommunisten haben immer das Selbstbestimmungsrecht der Nationen und damit auch das Selbstbestimmungsrecht der Kosovaren verteidigt. Wir zweifeln nicht daran, dass die überwältigende Mehrheit der albanischen Bevölkerung Kosovas die Erklärung der Unabhängigkeit von ganzem Herzen begrüßt. Aber man muss auch die konkreten Bedingungen sehen, unter denen die Lostrennung Kosovas von Serbien und die Gründung des neuen Staates erfolgte. Unter diesen Bedingungen ist die Lostrennung Kosovas keine gute Nachricht für die Völker des Balkans, einschließlich der albanischen Bevölkerung des Kosova. Wirkliche Freiheit und die Unabhängigkeit können nicht gestützt auf die Panzer und Bajonette des Imperialismus Deutschlands und der USA gewonnen werden. Tatsächlich löst die Lostrennung Kosovas kein einziges der Probleme, die auf dem Balkan bestehen. Im Gegenteil. Die Art und Weise, wie die Lostrennung erfolgte, wird zur Schürung von neuem Nationalismus und Chauvinismus führen. Sie wird auch dazu führen, dass sich auf dem Balkan die Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten Deutschland, USA und Russland weiter zuspitzen und die Gefahr neuer Kriege heraufbeschworen wird. Schon hat Krsljanin, Vorsitzender der „Serbischen Volksbewegung, von der serbischen Regierung gefordert: Sie solle Russland um Militärhilfe bitten, um die „Befreiung“ wenigstens eines Teils Kosovas verwirklichen zu können.
Der deutsche Imperialismus gehört zu den Hauptakteuren auf dem Balkan und in Kosova. Er hat dort das Erbe des deutschen Faschismus angetreten. Seine Truppen und Spezialisten sind Besatzungstruppen und Organe einer Besatzungsmacht. Die Arbeiterklasse in Deutschland und mit ihr die gesamte arbeitende Bevölkerung kann kein Interesse an militärischen Interventionen auf dem Balkan haben. Deshalb kämpfen wir für den sofortigen und bedingungslosen Rückzug aller Soldaten und Spezialisten aus Kosova und dem ganzen Balkan.
Die Bushs, Putins, Merkels und Co. sind Feinde der Völker des Balkan, ebenso wie die verschiedenen nationalistischen und chauvinistischen Cliquen in Kosova, Serbien, Kroatien usw., die als Sprachrohr und Agenten ihrer jeweiligen imperialistischen Oberherren agieren. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Völker des Balkan wird dann errungen, wenn sie sich zum gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus und die Cliquen, die ihnen im Nacken sitzen, erheben. In diesem Kampf wird auch jene Einheit und Solidarität entstehen, die jetzt durch die Manipulationen des Imperialisten und seiner Lakaien zerstört worden ist.