Keine prinzipielle Haltung zum Abzug deutscher Truppen aus dem Ausland

22.04.2008

Andre Brie ist Abgeordneter der Partei „Die Linke“ im Europaparlament. Entgegen der Position seiner Partei unterstützt er die Besetzung Afghanistans durch die Truppen des USA-Imperialismus und seiner Verbündeten. Er befürwortet auch den Einsatz der Besatzertruppen des deutschen Imperialismus dort. Das jedenfalls steht in einem Entschließungsantrag, den Brie gemeinsam mit einem Abgeordneten der CDU erarbeitet hat. Allein die Tatsache, dass Brie einen gemeinsamen Text mit einem Abgeordneten der CDU verfasst hat, spricht Bände. Bries Text widerspricht klar den Positionen der Linkspartei, die für den Abzug aller Besatzungstruppen, auch der deutschen, aus Afghanistan eintritt. Er widerspricht aber vor allem den Bestrebungen der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder und Freunde der Linkspartei, die sich an Demonstrationen und Aktionen für den Truppenabzug beteiligen, in Bündnissen und Initiativen der Friedensbewegung mitarbeiten.
So ist denn auch das Papier von Brie von führenden Mitgliedern der Partei verurteilt worden.
Dennoch: Es darf nicht übersehen werden, dass Bries Position kein einzig dastehender Ausrutscher ist.
Vielmehr ist es so, dass die Partei „Die Linke“, ebenso wie ihre Vorgängerorganisationen PDS und WASG keine prinzipielle Haltung gegenüber dem deutschen Imperialismus einnehmen. Das unterscheidet sie von den Marxisten-Leninisten und wirklichen Linken. Sie ist eben eine linkssozialdemokratische Partei, für die unter bestimmten Bedingungen der Einsatz deutscher Soldaten im Ausland befürwortbar ist. Es ist wichtig, dass die wirklich Linken und revolutionären Mitglieder, Freunde und Unterstützer der Partei „Die Linke“ das erkennen.
Im Wahlprogramm der PDS aus dem Jahr 2005 heißt es: „Deutschland beteiligt sich künftig nicht mehr an Kriegseinsätzen in aller Welt und holt die Soldaten aus solchen Einsätzen Schritt um Schritt zurück.“ (S. 26) Was damit gemeint ist, erläutert Gysi. Die „junge welt“ berichtet am 4. Juli 2005: „Es sei ‚schwierig’, deutsche Truppen aus dem Kosovo oder Afghanistan abzuziehen, weil vermieden werden müsse, dort ‚Chaos’ zu hinterlasse, zitiert german-foreign-policy den Spitzenkandidaten des Linksbündnisses, Gregor Gysi.“ Das ist genau dasselbe „Argument“, mit dem die offenen Verteidiger des Imperialismus bis heute die Besetzung Kosovas verteidigen.
Nicht anders die WASG. Auf die Frage, was mit den deutschen Soldaten, die im Ausland stationiert sind, geschehen soll, erklärte ihr Sprecher Cakir im Wahlkampf 2005: „Wenn die internationale Staatengemeinschaft in einem Krisengebiet helfen (!) soll, dann muss das auch dementsprechend demokratisch legitimiert sein. Es ist notwendig, dass wenigstens UN-Beschlüsse hierfür eingeholt werden und dann auch umgesetzt werden.“ Und konkret nach dem Abzug der deutschen Truppen aus Kosova gefragt, windet er sich: „Das muss man überprüfen. ... Da muss man sich überlegen, welche Folgen ein Abzug haben würde...“
Kurz zuvor hatte Lafontaine den Vorschlag gemacht, statt der Bundeswehr die Bundespolizei in Kosova einzusetzen. Die WASG unterstützte damals diesen Vorschlag Lafontaines und damit eine Besetzung Kosovas durch deutsche Truppen. Es gibt ja keinen prinzipiellen Unterschied zwischen dem Einsatz der Bundeswehr und dem Einsatz der Bundespolizei in Kosova oder anderswo.
Im Jahr 1999 war Lafontaine eingeladen, in Saarbrücken am 1. Mai die Hauptrede zu halten. Der Krieg der NATO unter Beteiligung des deutschen Imperialismus war damals auf dem Höhepunkt. Jugoslawien erstickte im Bombenhagel der Imperialisten, zehntausende von Zivilisten wurden ermordet, zynisch als „Kollateralschäden“ abgetan. Zu diesem Zeitpunkt nutzte Lafontaine die Rednertribüne in Saarbrücken, um den Krieg gegen Jugoslawien raffiniert, sophistisch, in ekelerregender Weise zu verteidigen. Er sagte: „Ich bin der Meinung, dass die jetzige militärische Vorgehensweise überhaupt nur begründbar ist, wenn man darauf setzte, dass es nach militärischen Angriffen wie vor einigen Jahren zu einer Unterschrift von Milosevic kommen würde und dass diese Unterschrift dann die Kriegshandlungen beenden wird. Nur wenn man damit rechnen konnte, war die Vorgehensweise militärisch ... begründbar und verständlich.“
Lang, lang ist’s her, mag mancher denken. Aber hören wir Norman Paech in seiner Rede für die „Linke“ anlässlich der Erklärung der „Unabhängigkeit“ von Kosova. Er sagte am 20. Februar: „Die Linke wendet sich gegen die Absicht der Bundesregierung, deutsche Soldaten am KFOR-Einsatz ohne eine gültige Rechtsgrundlage weiter zu beteiligen, obwohl der UNO-Auftrag für KFOR mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ... erfüllt ist.“
Wir haben hier absichtlich keine „zweitrangigen“ Persönlichkeiten der Partei „Die Linke“ zitiert und auch keine Dokumente „unterer“ Gliederungen der Partei.
Mit solchen „Argumenten“, kann man jeden Kriegseinsatz des deutschen Imperialismus rechtfertigen. Eine richtige, eine prinzipielle Haltung gegenüber dem deutschen Imperialismus ist es dagegen, jeden Einsatz der Bundeswehr im Ausland abzulehnen und den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland zu fordern. Eine konsequente Haltung einzunehmen bedeutet auch, jeden Einsatz deutscher Soldaten unter dem Mantel eines Mandates der UNO abzulehnen. Denn die UNO, so wie sie heute ist, ist Instrument der imperialistischen Großmächte und ihrer Verschwörungen gegen die Völker. Eine konsequente Haltung einzunehmen bedeutet auch, jeden Einsatz bewaffneter Kräfte des deutschen Imperialismus in anderen Ländern, also auch den Einsatz der Bundespolizei oder anderer paramilitärischer Einheiten abzulehnen.



| Roter Morgen 2/2008
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