Zerstörung aller in Deutschland gelagerten Atomwaffen!

14.07.2008

Immer noch unterhalten die USA Militärstützpunkte in Deutschland. Immer noch sind amerikanische Atomwaffen in Deutschland stationiert. Immer noch hat der deutsche Imperialismus im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ der NATO Zugriff auf Atomwaffen. Diese Tatsachen rückten Ende Juni wieder ins öffentliche Blickfeld, nachdem ein Bericht von US-Militärs aufgetaucht war, der Mängel bei der Bewachung der in Europa stationierten Nuklearwaffen beklagte.

„Relikt des Kalten Krieges“ oder Trumpfkarte für den nächsten Krieg?

Insgesamt lagern in sechs europäischen Stützpunkten in Deutschland, Belgien, Großbritannien, den Niederlanden, Italien und der Türkei schätzungsweise 200 bis 350 US-amerikanische Atomsprengköpfe (FAZ v. 24.06.). Im rheinland-pfälzischen Büchel sind es nach Schätzungen noch zehn bis zwanzig Sprengköpfe, nachdem der US-Stützpunkt in Ramstein seit dem Sommer 2007 zumindest offiziell von Atomwaffen geräumt ist.

Diese Waffen fallen unter den NATO-Vertrag der „nuklearen Teilhabe“. Dieser Vertrag verpflichtet die teilnehmenden Staaten, technische Voraussetzungen für den Einsatz von Nuklearwaffen - Trägersysteme wie z.B. Flugzeuge und Bedienmannschaften - zu stellen und auf ihrem Territorium Nuklearwaffen zu lagern. Die „nukleare Teilhabe“ würde es Staaten wie Deutschland im Gegenzug ermöglichen, unter amerikanischer Kontrolle Atomwaffen auf Tornado-Flugzeugen einzusetzen, wobei die Codes zur Zündung der Sprengköpfe in den Händen der US-Militärführung verbleiben.

• Bei der „nuklearen Teilhabe“ handelt es sich nicht einfach um ein „Relikt des Kalten Krieges“, wie bspw. die FDP-Führung jetzt heuchlerisch anprangerte. Ein Blick ins Weißbuch der Bundesregierung offenbart, worum es tatsächlich geht: Für eine „überschaubare Zukunft“ seien für „eine glaubhafte Abschreckungsfähigkeit“ auch nukleare Mittel nötig. „Das gemeinsame Bekenntnis der Bündnispartner zur Kriegsverhinderung (Das ist wirklich stark! Anm. d Red.) und die glaubwürdige Demonstration von Bündnissolidarität und fairer Lastenteilung erfordern es, dass Deutschland bei der nuklearen Teilhabe einen seiner Rolle im Bündnis (...) entsprechenden Beitrag leistet.“ (ebd.)

Im Klartext wird hier also gesagt: Mit Atomwaffen können wir andere Länder besser bedrohen.

Beispielsweise den Iran, dem Frankreichs damaliger Präsident Chirac Anfang 2006 ziemlich unverhohlen mit einem Atomschlag drohte.

Beispielsweise Russland, einen der wichtigsten imperialistischen Konkurrenten der NATO-Mächte.
Eben erst hat das Militärbündnis den ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt und damit die Offensive der westlichen Mächte fortgesetzt, Russland seine Einflussgebiete streitig zu machen.

Aber auch das Volk in Deutschland und die anderen Völker Europas sind von diesen Atomwaffen direkt bedroht. Der deutsche Imperialismus ist ebenfalls ein Konkurrent der USA im Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Früher oder später wird dieser Kampf zu einem direkten Krieg zwischen den imperialistischen Mächten führen – einem Krieg, dessen Allianzen heute noch nicht feststehen, der sich aber immer gegen die Arbeiterklasse und die Völker richtet.

Zwar werden die Trägersysteme für die US-Atomwaffen von den Staaten gestellt, in denen sie stationiert sind. Sie befinden sich aber auf Stützpunkten der USA und werden in erster Linie von US-Soldaten bewacht.

Vom Standpunkt der Arbeiterklasse in Deutschland ist die Vernichtung dieser Atomwaffen also aus zweierlei Gründen zu fordern:

Erstens, um dem deutschen Imperialismus die Verfügungsgewalt über die Nuklearwaffen zu entziehen und ihn damit zu schwächen.

Zweitens, um der Bedrohung der Völker Europas auch durch den US-Imperialismus entgegenzutreten. Deshalb müssen auch die Militärstützpunkte der USA in Deutschland geschlossen werden und alle ausländischen Soldaten abziehen.

Jetzt wird seitens des Pentagon davon gesprochen, die Zahl der Lagerstätten für die Nuklearwaffen zu reduzieren oder sie möglicherweise in die südlichen NATO-Staaten, vor allem die Türkei, zu verlagern. Mit einer solchen „Lösung“ können sich die Völker Europas auf keinen Fall zufriedengeben. Die Atomwaffen müssen vernichtet werden, bevor sie uns vernichten!

Wir fordern deshalb:

– Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe!
– Austritt Deutschlands aus der NATO!
– Schließung aller amerikanischen Militärstützpunkte in Deutschland!
– Vernichtung aller in Deutschland gelagerten Atomwaffen!





| Roter Morgen 3/2008
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